B e k a n n t m a c h u n g 2. Nachtrag zur Satzung der ... - SVLFG

19(2) 1 Die Beiträge und Beitragsvorschüsse werden durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschafterhoben und eingezogen. 2 Die Zahlungen der Zahlungspflichtigen sindan die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zu leisten. 3 Als Tag der Zahlung gilt1. bei Barzahlung der Tag des Geldeingangs,2. bei Zahlung durch Scheck, bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto derlandwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft der Tag der Wertstellung zugunsten derlandwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, bei rückwirkender Wertstellung das Datumdes elektronischen Kontoauszuges des Geldinstituts der landwirtschaftlichenBerufsgenossenschaft,3. bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung der Tag der Fälligkeit.4 Zahlungen in fremder Währung und durch Wechsel sind nicht zugelassen.(3) 1 Schulden die Zahlungspflichtigen der landwirtschaftlichen BerufsgenossenschaftAuslagen, Gebühren, Beiträge, Säumniszuschläge, Zinsen, Geldbußen oder Zwangsgelder,können sie bei der Zahlung bestimmen, welche Schuld getilgt werden soll.2 Treffen die Zahlungspflichtigen keine Bestimmung, werden die Schulden in der genanntenReihenfolge getilgt. 3 Innerhalb der gleichen Schuldenart werden die einzelnenSchulden nach ihrer Fälligkeit, bei gleichzeitiger Fälligkeit anteilmäßig getilgt.§ 66Beitragsabfindung und Sicherheitsleistung(1) Bei einem Wechsel der Person der Unternehmerin oder des Unternehmers oder beiEinstellung des Unternehmens kann die Berufsgenossenschaft eine Beitragsabfindungfestsetzen, deren Höhe nach den Berechnungsgrundlagen (§ 40) und dem Hebesatzdes letzten abgerechneten Umlagejahres zuzüglich eines Abfindungszuschlages in Höhevon 10 v. H. berechnet wird.(2) 1 Anstelle der Abfindung nach Absatz 1 kann die Berufsgenossenschaft der ausscheidendenUnternehmerin oder dem ausscheidenden Unternehmer auf dessen Antraggestatten, zur Sicherstellung der Beiträge für die Zeit vom Ablauf des Kalenderjahres,für das der Beitrag zuletzt festgestellt worden ist, bis zum Zeitpunkt der Beendigungder Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft, den anteiligen Beitrag des letzten für dasUnternehmen festgestellten Jahresbeitrages in zweifacher Höhe bei der Berufsgenossenschaftals Sicherheit zu hinterlegen. 2 Wurde für das Unternehmen noch kein Beitragfestgestellt, so beträgt die Sicherheit das Zweifache des Abfindungsbeitrages.(3) 1 Die geleistete Sicherheit dient zur Deckung des Beitrages. 2 Ein überschießenderBeitrag wird zurückgezahlt, ein Fehlbetrag wird eingezogen.§ 67Mahnverfahren1 Vor der Beitreibung von Beitragsrückständen findet ein Mahnverfahren statt. 2 Die pauschaleMahngebühr beträgtbis zu einem Mahnbetrag in Höhe von 200,00 Euro = 0,80 Euro,bis zu einem Mahnbetrag in Höhe von 500,00 Euro = 1,25 Euro,bis zu einem Mahnbetrag in Höhe von 1.000,00 Euro = 2,75 Euro,ab einem Mahnbetrag von über 1.000,00 Euro = 5,00 Euro.“4. Die §§ 47 bis 109 werden zu §§ 68 bis 130.