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Nach der Landtagswahl
am 27. Januar
2008 zog sie als direkt
gewählte Abgeordnete
des Wahlkreises
Groß-Gerau II
in den Hessischen
Landtag ein. Dort
sitzt sie im Europa-
und im Petitionsausschuss.
Seit 2003 ist
sie Vorsitzende der
SPD im Kreis Groß-
Gerau und gehört seit
elf Jahren dem Kreistag
an, in dem sie
überdies Vorsitzende
des Sozialausschusses
ist. Die
Rede ist von Dr. Carmen
Everts. Das Wir-
Magazin hat bei ihr
nachgefragt.
6 Das Wir-Magazin • 152 • August 2008
Nachgefragt (105)
Ich will als Abgeordnete nah an
den Themen im Wahlkreis sein
Frau Dr. Everts, die Landtagswahl ist bei
den meisten Bürgern schon längst wieder
in Vergessenheit geraten; die CDU
hat zwar klar verloren, aber geändert
hat sich in Wiesbaden kaum etwas – die
SPD ist nach wie vor nicht an der Regierung
beteiligt. Glauben Sie, dass Ihre
Wähler dies alles noch verstehen?
Dr. Carmen Everts: Keine Frage,
die Mehrheitsverhältnisse
im Landtag sind keine einfache
Aufgabe – gerade für uns nicht.
Klar ist angesichts der deutlichen
Verluste, dass die Wähler
die Amtszeit von Roland Koch
und seiner Mannschaft beenden
wollten. Aber eine eindeutige
neue Regierungsmehrheit
wurde nicht gewählt, was die
schwierigen Gespräche zur Koalitionsbildung
ja zeigen. Ich
kann verstehen, dass die Wähler
diese unklare Situation nicht
nachvollziehen können. Deshalb
war es uns als SPD wichtig,
inhaltlich schon einmal klare
Pflöcke zu setzen, besonders
mit Gerechtigkeitsthemen wie
der Abschaffung der Studiengebühren
oder der Rückkehr
in die Tarifgemeinschaft der
Länder. Gesetzentwürfe für erste
Reformen des Schulgesetzes
oder zur Gleichstellungspolitik
sind eingebracht und im
parlamentarischen Beratungsprozess,
Anträge zum Ausbau
erneuerbarer Energien oder
Mittelstandsförderung auf dem
Weg – d.h. wir haben uns trotz
der schwierigen Lage an die
Arbeit gemacht und ich denke,
auch und gerade das zählt für
die Menschen in Hessen.
Früher galt einmal, dass alle demokratischen
Parteien miteinander koalieren
können – zum Wohle der Allgemeinheit.
Hat sich da in den Köpfen der Partei-
Funktionäre etwas geändert?
Dr. Carmen Everts: Im Grundsatz
nicht, aber im politischen
Alltag ist das nicht immer so
einfach. Gerade Hessen war
in den letzten Wahlkämpfen
durch eine starke Polarisierung
gekennzeichnet – erinnern Sie
sich an die wiederkehrenden
scharfen Diskussionen um eine
gerechtere Bildungspolitik, die
Integration ausländischer Bürger
oder eine zukunftsfähige
Energiepolitik bei der letzten
Wahl. Hinzu kamen dazu auch
starke persönliche Unterschiede
zwischen Andrea Ypsilanti
und Roland Koch. So manches
Wahlplakat oder Aussage von
CDU und FDP waren da schon
sehr schwer verdaulich. Da sind
die Gräben dann manchmal gerade
zu Beginn einer Legislatur
tiefer, als sie sich dann im parlamentarischen
Alltag tatsächlich