Altlasten- symposium 2010 - ITVA

Altlastensymposium 2010
11. – 12. März 2010, Welterbe Zeche Zollverein, Essen
Folgende Regelungen im neuen WHG können Auswirkungen auf die Altlastensanierung
und das Flächenrecycling haben:
� Das Gesetz normiert zentrale Grundsätze zum Eigentum an Gewässern.
Erstmalig wird in § 4 Abs. 2 WHG ausdrücklich klargestellt, was seit der
Nassauskiesungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre
1981 zumindest von der Rechtsprechung grundsätzlich gesehen wurde, nämlich,
dass das Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und das
Grundwasser nicht eigentumsfähig sind. Allerdings gestattet § 4 Abs. 5 WHG
den Ländern abweichende landesrechtliche Regelungen, so dass es auch in
Zukunft wie z.B. in NRW möglich ist, ein Gewässer 2. Ordnung als Bestandteil
des Ufergrundstücks zu bestimmen, so dass es dessen Eigentümer gehört.
� Als bemerkenswerte neue Regelung ist § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG zu nennen, wonach
das Einbringen fester Stoffe in das Grundwasser nunmehr als genehmigungspflichtige
Gewässerbenutzung definiert wird. Dies wurde bislang nur in
einigen Landeswassergesetzen geregelt und wurde in der Literatur z.T. erörtert.
Betroffen von der Neuregelung sind vor allem der Tiefbau, der Einbau von
Bauwerken in das Grundwasser bzw. in den Grundwasserschwankungsbereich
und z.B. die (Ab)Lagerung von Gegenständen in vorübergehend freigelegtem
oder zutage getretenem bzw. tretendem Grundwasser. Um eine Überbürokratisierung
zur vermeiden, sieht § 49 Abs. 1 Satz 2 WHG anstelle eines wasserrechtlichen
Zulassungsverfahrens eine Anzeige bei der zuständigen Behörde
vor, wenn sich das Einbringen der Stoffe nicht nachteilig auf die Grundwasserbeschaffenheit
auswirken kann. Hiervon wird üblicherweise ausgegangen werden
dürfen, wenn zertifizierte Baustoffe oder Recyclingmaterialien verwendet
werden.
� Die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung steht nach §
12 Abs. 2 WHG nunmehr ausdrücklich im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen
Wasserbehörde. Das Bewirtschaftungsermessen war bislang lediglich
ein unbeschriebenes Rechtsfolgenmerkmal.
� § 23 WHG enthält eine umfassende Ermächtigung für die Bundesregierung,
zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Gewässer konkretisierende Regelungen
in Form von Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates und
nach Anhörung der beteiligten Kreise zu erlassen. Das Bundesumweltministerium
hat bereits mehrere Rechtsverordnungen angekündigt und vereinzelt Diskussions-
oder Arbeitsentwürfe veröffentlicht. Geplant sind u.a. eine Grundwasserverordnung
(GrwV), eine Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen (VUmwS), eine Verordnung über prioritäre Stoffe, eine Novellierung der
Abwasserverordnung, eine Indirekteinleiterverordnung. Auf der Grundlage des
Abfall- und des Bodenschutzrechts sind Neuregelungen zur Verwendung mineralischer
Stoffe (ErsatzbaustoffV; § 12 a BBodSchV) vorgesehen, deren Einbauwerte
allerdings wasserrechtlich abgeleitet werden sollen. Einige der geplanten
Rechtsverordnungen werden nachfolgend eingehender vorgestellt.
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