Altlasten- symposium 2010 - ITVA

Altlastensymposium 2010
11. – 12. März 2010, Welterbe Zeche Zollverein, Essen
der Grundwasserbeschaffenheit dann nicht besteht, wenn die Schadstoffkonzentrationen
im Grundwasser beim Übergang in die gesättigte Zone die GFS-Werte unterschritten
wird und nur geringe Schadstoffmengen in das Grundwasser eingetragen
werden. Mit dem „Übergang in die gesättigte Zone“ ist offenbar der Übergangsbereich
von der ungesättigten in die gesättigte Zone gemeint, also der Bereich, in dem
das Sickerwasser mit dem Grundwasser in Berührung kommt. In der Praxis dürfte es
schwierig sein, diesen Bereich bei schwankenden Grundwasserständen räumlich
genau festzulegen. Außerdem steht diese Bestimmung des Ortes der rechtlichen
Beurteilung im Widerspruch zum Charakter des Schwellenwertes als Immissionswert.
Immissionswerte müssen nämlich regelmäßig im Medium selbst und nicht vor dem
Übergang in das Medium eingehalten werden.
Sehr problematisch ist auch die Absicht des Bundesumweltministeriums, in § 7 Abs.
2 i.V.m. § 2 Nr. 2 GrwV nur dann Abweichungen von den GFS-Werten zuzulassen,
wenn der Hintergrundgehalt im Grundwasser nicht aufgrund menschlicher Tätigkeiten
deutlich erhöht ist. Anthropogene Konzentrationserhöhungen dürfen also nicht
berücksichtigt werden. In industriell geprägten Gebieten wie z.B. dem Ruhrgebiet
betrifft dies vor allem die Parameter Sulfat (aus den Gipsbestandteilen im Bauschutt),
PAK (in teerhaltigen Schlacken in Auffüllungsmaterialien) und Schwermetalle. Nach
dem vorliegenden Entwurf der GrwV wären somit Umlagerungen von Böden und
Auffüllungsmaterialien in Gebieten mit großflächigen Bodenkontaminationen voraussichtlich
nicht mehr zulässig.
Unabhängig hiervon stößt das GFS-Konzept nach wie vor aus rechtlichen und fachlichen
Gründen auf erhebliche Kritik, auf die nachfolgend näher eingegangen wird.
4. Kritische Bewertung des Geringfügigkeitsschwellenwert-Konzepts
In der Altlastenpraxis entsteht bisweilen der Eindruck, dass es sich bei den GFS-
Werten der LAWA um existierende gesetzliche Grenzwerte handelt, die im Grundwasser
nicht überschritten werden dürfen bzw. die grundsätzlich als Sanierungszielwerte
vorgegeben werden müssten. Nicht selten ist die Ansicht zu vernehmen, dass
der Behörde bei der Beurteilung eines Grundwasserschadens und bei der Festlegung
von Sanierungszielwerten kein Beurteilungsspielraum bzw. Entscheidungsermessen
zustehe, sondern dass die GFS-Werte zwingend einzuhalten seien. Tatsächlich
haben die GFS-Werte bislang weder den Charakter einer Rechtsnorm noch
den einer normenkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift. In Anlehnung an das
Tongrubenurteil des Bundesverwaltungsgerichts kann das LAWA-GFS-Papier vom
Dezember 2004 allenfalls als Vorschlag eines sachkundigen Gremiums verstanden
werden. Selbstredend kann ein Diskussionspapier eines Gremiums mangels rechtlicher
Bindungswirkung weder für die Behörde noch für den Pflichtigen noch für einen
Gutachter oder gar für ein Gericht verbindliche Geltung wie zum Beispiel ein Gesetz
oder eine Rechtsverordnung beanspruchen. Das LAWA-GFS-Papier ist – solange es
nicht gesetzlich verankert wird - nicht mehr und nicht weniger als ein Diskussionsvorschlag
eines sachkundigen Behördengremiums zu betrachten.
Die LAWA definiert in ihrem GFS-Papier vom Dezember 2004 die Geringfügigkeitsschwelle
als Konzentration, bei der trotz Erhöhung der Stoffgehalte gegenüber den
geogenen Hintergrundwerten keine relevanten ökotoxischen Wirkungen auftreten
können und bei der die Anforderungen der Trinkwasserverordnung oder anderer
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