Rundbrief 2 2012 - Verband für sozial-kulturelle Arbeit eV

Auszug aus der Diplomarbeit von Roman Spohn„Finanzierung von Leistungen Dritterdurch Mittel der öffentlichen Hand“.Rahmenbedingungen, Risiken undNebenwirkungen unterschiedlicherFinanzierungsformen“6. Allgemeine Probleme bei Finanzierungen durchMittel der öffentlichen Hand und LösungsansätzeNeben den in den vorangegangenen Kapiteln genanntenSchwierigkeiten und Unwegsamkeiten gibt esnoch eine Reihe allgemeiner Probleme, die immerwieder im Zuge einer Finanzierung Dritter durch Mittelder öffentlichen Hand auftreten. Meine eigenengesammelten Erfahrungen decken sich dabei mit denin Presse und Literatur viel diskutieren Themen indiesem Bereich. Dabei konnte ich feststellen, dassdiese Probleme landesübergreifend existieren undauch unabhängig von der Art, Summe und Größe dergeförderten Projekte auftreten.6.1 Das Prinzip der JährlichkeitProjekte, die eine Förderung aus Mitteln der öffentlichenHand bekommen, sind an den Grundsatz derJährlichkeit gebunden. Sie müssen daher alle Ausgabenbis zum Ende des Jahres tätigen. Bei einerFehlbedarfs- oder Festbetragsfinanzierung gibt esnoch die Zweimonatsfrist, d.h. bis spätestens EndeFebruar des Folgejahres müssen die Ausgabengetätigt sein. Projekte, die jahresübergreifend sind,werden deshalb derzeit haushaltstechnisch in zweiProjekte aufgeteilt, um diese Regelung einzuhalten.Diese Problematik drängt den Zuwendungsempfängerdazu, fast illegal zu handeln, wenn er dazu genötigtwird, eine Vorabrechnung für noch nicht erbrachteLeistungen zu machen.Die Erteilung einer endgültigen Bewilligung für einProjekt kann sich über Monate verzögern (z.B. durchverspätete Zuwendungsbescheide), so dass derZeitplan des Projektantrages nicht mehr eingehaltenwerden kann. Problematisch ist die Jährlichkeitder Förderungen auch deshalb, weil für Projektträgernicht das Kalenderjahr maßgeblich ist, sondern derProjektzeitraum. Aufgrund dieser Schwierigkeiten undder häufigen Verzögerungen bei der Bewilligung vonZuwendungsmitteln finden die meisten Veranstaltungenerst in der zweiten Jahreshälfte statt und inden ersten Monaten werden dann keine Veranstaltungendurchgeführt. Das ist aber weder für die Besuchernoch für die Wirtschaftlichkeit eines Projekteseine sinnvolle Verteilung.Als Lösungsmöglichkeit bietet sich hier an, dass Projekteauch jahresübergreifend durchgeführt werdenkönnten. Besonders wichtig ist es aber, dass der Verwaltungsaufwandfür Zuwendungsgeber und Zuwendungsnehmererheblich reduziert wird. Nur so könnenVerzögerungen innerhalb des Zuwendungsförderungsprozessesvermindert werden. Dies wäre durch eineVerschlankung und Standardisierung des Zuwendungsverfahrenserreichbar. Weitere Möglichkeitenim Umgang mit der Problematik der Jährlichkeit wärenim Folgenden: Zuwendungsmittel, die nicht verbrauchtwurden, könnten nach einer Antragstellung ins Folgejahrübernommen werden. Hierbei ist nicht gemeint,dass daraus eine Folgeförderung für das Projekt entsteht,sondern es gibt einem Projekt die Möglichkeit,auch nach Beendigung der Zuwendungsförderung dieMittel noch wirtschaftlich und zweckentsprechendeinzusetzen. Des Weiteren könnte der ZuwendungsgeberZuwendung aussprechen, die auf einer mehrjährigenBewilligung basieren. Hier würde sich dannwieder eine institutionelle Förderung anbieten.Grundsätzlich sind die Zuwendungen zeitnah zu verwenden.Diese Art der Mittelverwendung sollte nocheinmal neu überdacht werden, um im Zuge der o.g.Probleme die strenge zeitliche Bindung, in der Mittelverwendet werden müssen, etwas zu lockern. Eineweitere Möglichkeit wäre, wenn eine mehrjährigeFörderung gewünscht wird, einen ähnlichen Weg zugehen, wie es im Zuge der EFRE-Förderung geschieht.Bei der EFRE-Förderung, die über 3 Jahre läuft, werdendie Gesamtzuwendungsmittel, die ein Projekt erhält,in sogenannte „Jahresscheiben“ aufgeteilt. Das istein ungefährer Richtwert, wie viel Zuwendungsmittelin einem Jahr durch den Zuwendungsnehmer abgerufenwerden können. Dabei gestaltet sich der Mittelabrufals relativ flexibel. Der Abruf hat keine zeitlicheBindung, d.h. er kann zu jeder Zeit in den 3 Jahrenerfolgen. Wichtig dabei ist nur, dass die Gesamtzuwendungssummealler 3 Jahre am Ende nicht überschrittenwird. 16.2 Bearbeitungszeiten der Anträge und VerwendungsnachweiseEin großes Problem, mit dem sich die Zuwendungsempfängerkonfrontiert sehen, sind die oft verspätet ausgestelltenBewilligungsbescheide. Das liegt vor alleman der langen Bearbeitungszeit der Zuwendungsanträgedurch den Zuwendungsgeber. Das ist aber in Hinblickauf die Mitarbeiter des Projektes immer wieder ein Problem.Viele Aufgaben müssen erledigt werden, damitdie Maßnahme starten kann. Aber ohne einen Zuwendungsbescheiderhält das Projekt keine Zuwendungsmittelund daher kann es auch die Mitarbeiter für dasProjekt nicht bezahlen. So verzögert sich der Start derMaßnahme weiter und man kommt wieder auf Problemewie im Kapitel 6.1 beschrieben zurück.Zu spät ausgestellte Zuwendungsbescheide sind auchdeshalb problematisch, da sie immer dann ein Projektblockieren, wenn keine Vorschussbescheide 2 erteiltwerden und die Eigenmittel nicht ausreichen, um dieanfallenden Kosten zu decken. Damit ist das Projektgezwungen, seine Arbeit einzustellen, da diese einfachnicht mehr finanziert werden kann.1 Vgl. Webseite des Bundesnetzwerkes BürgerschaftlichenEngagements 17.09.2011 18.45 Uhr2 Ein Vorschussbescheid, ist ein Bescheid, der nur für einenkurzen Zeitraum gültig ist. Dies sind meist die ersten dreiMonate zu Beginn eines Zuwendungsjahres. Er wird dann späterdurch den endgültigen Zuwendungsbescheid ersetzt.Die Antragstellung an sich gestaltet sich für einenmöglichen Zuwendungsnehmer mehr als schwierig.Die Zuwendungsgeber haben verschiedene Formen,wie ein Antrag zu stellen ist, wie die Mittel abzurufensind und wie der Nachweis über die Mittelverwendungzu erbringen ist. Die Einarbeitung in dieseverschiedenen Formen ist für viele Antragsteller sehrschwierig und bedeutet Mehrarbeit. Denn die meistenProjekte können sich durch eine Zuwendung alleinenicht finanzieren. Sie sind daher gezwungen, weitereFörderungen zu beantragen.Auch die Prüfung der Abrechnungen wird für Zuwendungsempfängerzunehmend schwieriger. Wie genauwird abgerechnet und wie lange dauert es, bis dasErgebnis der Prüfung vorliegt? Das alles verunsichertdie Zuwendungsnehmer zusehends. Gerade die sehrlange Bearbeitungszeit der Verwendungsnachweisprüfungempfinden viele Projekte als sehr störend. Teilweisehaben die Prüfungen eine Rücklaufzeit von 2Jahren und mehr. Damit sehen sich die Zuwendungsnehmerauch immer wieder mit dem Problem konfrontiert,etwaige Nachfragen seitens der Prüfstelle, nochJahre nach Beendigung einer Maßnahme beantwortenzu müssen. Das erweist sich in der Praxis dannteilweise als sehr schwierig. Umso wichtiger ist es,in diesem Zusammenhang noch einmal zu erwähnen,dass eine lückenlose Dokumentation der Ausgabenund Einnahmen seitens des Zuwendungsempfängersein sehr wichtiger Punkt ist.Mögliche Vorschläge zur Vereinfachung des Ablaufeseines Zuwendungsjahres wären zum einen, dass vonder Antragsprüfung bis zur Erstellung des Bescheidesnicht mehr als 2 Monate vergehen. Sollte diese inbegründeten Fällen nicht möglich sein, müssten Vorschussbescheidevermehrt eingesetzt werden. Damitkann das Projekt schon beginnen und die Bewilligungsstellehat genug Zeit, den Antrag bis zu Endedurchzuprüfen. Dies würde auch die Belastung aufSeiten des Zuwendungsgebers verringern, dem damitder Druck genommen wird, relativ zeitnah die Anträgevollständig prüfen zu müssen. Dadurch könnten schon. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachbarschaftsheim Darmstadt e.V.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .www.menschenskinder-darmstadt.de1213