Einführung einer Satzung über die Erhebung ... - FWG Idstein

Gesetz über kommunale Abgaben (KAG)in der Fassung vom 24. März 2013§ 11aWiederkehrende Straßenbeiträge(1) Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass anstelle derErhebung einmaliger Beiträge nach § 11 Abs. 1 Satz 2 die jährlichenInvestitionsaufwendungen für den Umbau und Ausbau ihrer öffentlichenVerkehrsanlagen als wiederkehrende Beiträge auf die im Abrechnungsgebietnach Abs. 2a oder 2b gelegenen Grundstücke verteilt werden. Derwiederkehrende Beitrag wird für den besonderen Vorteil erhoben, der durch dieMöglichkeit der Inanspruchnahme der im Abrechnungsgebiet gelegenenVerkehrsanlagen geboten wird; er darf ausschließlich für die in Satz 1genannten Investitionsmaßnahmen verwendet werden.(2) Die zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefassten Verkehrsanlagenbilden eine einheitliche kommunale Einrichtung. Die Abrechnungsgebiete sindin der Satzung zu bestimmen. Die Bildung der Abrechnungsgebiete nach Abs.2a ist zu begründen. Die Begründung ist der Satzung beizufügen.(2a) Die Bildung eines Abrechnungsgebiets, in dem die Verkehrsanlagen ineinem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen, kann insbesonderedeshalb gegeben sein, wenn die Verkehrsanlagen1.innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde liegen oder2.innerhalb selbstständiger städtebaulicher Einheiten liegen oder3.innerhalb einzelner Baugebiete (§ 1 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung in derFassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 [BGBl. I S. 132], geändertdurch Gesetz vom 22. April 1993 [BGBl. I S. 466]) liegen.(2b) In der Satzung können auch sämtliche Verkehrsanlagen eines Ortsteilsoder eines Ortsbezirks als Abrechnungsgebiet im Sinne einer einheitlichenkommunalen Einrichtung bestimmt werden.(3) Bei der Ermittlung des Beitragssatzes kann anstelle der jährlichenInvestitionsaufwendungen vom Durchschnitt der im Zeitraum von bis zu fünfJahren zu erwartenden Aufwendungen ausgegangen werden. Weichen nachAblauf dieses Zeitraums die tatsächlichen von den im Durchschnitt erwarteten6

Aufwendungen ab, ist das Beitragsaufkommen der folgenden Jahreentsprechend auszugleichen. Der Beitragssatz kann auch in einer gesondertenSatzung festgelegt werden.(4) Bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags bleibt ein dem Vorteil derAllgemeinheit entsprechender Anteil (Gemeindeanteil) außer Ansatz. DerGemeindeanteil ist in der Satzung festzulegen und muss demVerkehrsaufkommen entsprechen, das nicht den Beitragsschuldnernzuzurechnen ist. Er beträgt mindestens 25 Prozent.(5) Die Beitragsschuld entsteht jeweils mit Ablauf des 31. Dezember für dasabgelaufene Jahr. Auf die Beitragsschuld können ab Beginn des Kalenderjahresangemessene Vorauszahlungen verlangt werden.(6) Durch Satzung haben die Gemeinden Überleitungsregelungen für die Fällezu treffen, in denen Erschließungsbeiträge oder Ausgleichsbeträge nach demBaugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund vonVerträgen zu leisten sind oder geleistet wurden. Entsprechendes gilt, wenn voneinmaligen Beiträgen nach § 11 auf wiederkehrende Beiträge oder vonwiederkehrenden auf einmalige Beiträge umgestellt wird. DieÜberleitungsregelungen sollen vorsehen, dass die betroffenen Grundstücke füreinen Zeitraum von höchstens 25 Jahren seit der Entstehung desBeitragsanspruchs bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags nichtberücksichtigt und auch nicht beitragspflichtig werden. Bei der Bestimmungdes Zeitraums nach Satz 3 sollen die übliche Nutzungsdauer derVerkehrsanlagen und der Umfang der einmaligen Belastung berücksichtigtwerden. Der Zeitraum soll fünf Jahre nicht unterschreiten.(7) Stellen Gemeinden von wiederkehrenden Beiträgen auf einmalige Beiträgenach § 11 um, sind vor der Umstellung geleistete Beiträge auf den nächstenBeitrag anzurechnen. In der Satzung ist der Umfang der Anrechnung nach Satz1 zu bestimmen; dabei ist der Zeitraum der üblichen Nutzungsdauer derVerkehrsanlagen zu berücksichtigen. Wiederkehrende Beiträge, deren Zahlung,gerechnet ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht nach § 11 Abs.8, länger als der Zeitraum der üblichen Nutzungsdauer zurückliegt, können aufden einmaligen Beitrag nicht angerechnet werden.(8) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 11 entsprechend, soweit nicht§ 11a besondere Vorschriften enthält oder eine Bestimmung in§11 ausdrücklich nur für einmalige Beiträge gilt.7

Idsteiner Zeitung vom 15. August 2013IDSTEINBürger sollen für Straßensanierungen bezahlen15.08.2013 - IDSTEINVon Volker StavenowAb 1. Januar 2014 sollen die Idsteiner Grundstückseigentümer beiStraßensanierungen zur Kasse gebeten werden! Das hat der IdsteinerMagistrat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen. „Es ging um die Einführungeinmaliger oder wiederkehrender Straßenbeiträge. Der Magistrat hat sich dazuentschossen, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen“, erläutertBürgermeister Gerhard Krum.Wiederkehrend heißt nichts anderes, als dass die Zahlungspflichtigen jährlicheinen Betrag zwischen geschätzt 200 und 400 Euro, je nach Grundstücksgröße,abführen müssen – egal, ob ihre Straße saniert werden muss oder nicht. „Sowill der Magistrat vermeiden, dass bei einer anstehenden Straßensanierung aufeinen Schlag sehr hohe Beitragssummen fällig werden. Das können ganzschnell bis zu 10 000 Euro sein“, erklärt Gerhard Krum.Hintergrund dieses Beschlusses ist der defizitäre Idsteiner Haushalt und dieÄnderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG): Das Land Hessen ändertevor dem Hintergrund des Abbaus von Landesschulden und der beschlossenenSchuldenbremse das KAG so, dass eine Straßenbeitragssatzung für Kommunennicht mehr optional, sondern verpflichtend eingeführt werden muss. „Es istglasklar: Unser Haushalt für 2014 wird von der Kommunalaufsicht nurgenehmigt, wenn wir eine Straßenbeitragssatzung einführen.“Erhebliche VorarbeitIm Vorfeld muss die Stadt laut Krum eine erhebliche Vorarbeit – ähnlich wiebei Einführung der gesplitteten Abwassergebühren – leisten. Grundstückemüssen aus der Luft fotografiert, Erhebungen über Flächen erstellt,Abrechnungen ausgearbeitet und vor allem die Idsteiner bei Veranstaltungenüber den Hintergrund der Straßenbeiträge informiert werden. „Das letzte Worthat die Stadtverordnetenversammlung, aber wenn dieser Beschluss desMagistrats bestätigt wird, kommt ein Riesenaufwand auf uns zu.“26

Gerhard Krum ist sauer, da durch die beschlossene Schuldenbremse Tür undTor für das Land geöffnet seien, die Bürger immer noch mehr zu belasten. DieWähler hätten sich durch ihre Zustimmung zur Schuldenbremse an ihrereigenen Hinrichtung beteiligt.Grundsteuer deutlich höher?„Wir haben auch die Auflage, neben den Straßenbeiträgen die Grundsteuer Bdeutlich zu erhöhen. Das ist dann also eine doppelte Belastung der Menschen“,sagt Krum. Er sehe darin eine riesige Ungerechtigkeit des Landes, und verweistauf Rüsselsheim. Dort solle die Grundsteuer B auf 850 Punkte hochgesetztwerden. „Wer soll das noch bezahlen? Die kommunale Selbstverwaltung ist jaschon gecancelt, jetzt werden die Gemeinden quasi vom Land hingerichtet“, soder Bürgermeister. Er sehe darin einen unglaublichen Zynismus.„Eine Haushaltssanierung vor diesem Hintergrund – ohne Investitionen unddamit ohne Entwicklung unserer Kommune – ist keine Knebelung mehr,sondern, wie gesagt, die Hinrichtung der Stadt Idstein!“Für Straßensanierungen sollen die Idsteiner Grundstücksbesitzer ab Januar2014 zur Kasse gebeten werden.Archivfoto: RMB/Windolf27

Kommentare zum Pressebericht:15.08.2013 Heidenroder, dieser Kommentator ist bei uns registriert.Kommentar bewerten (22) (9)Idstein nur Vorreiterrolle?Hoffentlich hagelt es Proteste gegen eine solche Maßnahme. Viele Städt undGemeinden im Kreis sind verschuldet und suchen nach neuenEinnahmequellen. Aber auch bei den Bürgern ist nichts mehr zu holen.Straßensanierung muß sein, aber es stellt sich doch die Frage durch wen oderwas eine Straße hauptsächlich belastet wird? Pkw und Lkw sind hier sicherlichzu nennen, doch Diese zahlen z.B. bereits jede Menge Kfz-Steuer, allerdings andas Land, also soll man sich die für die Straßensanierung notwendigen Gelderdoch auch dort holen.15.08.2013 einstein_von_idstein, dieser Kommentator ist bei unsregistriert.Kommentar bewerten (36) (1)Nicht nur die Schulf aufs Land schieben !Herr Krum hat mit seiner Kritik an der Schuldenbremse durchaus recht. Aberer sollte nicht vergessen dass Idsteins Kommunalpolitiker die Schulden-Summeaufgebaut haben und nicht das Land Hessen. Also sind Stadtverordnete,Magistrat und Herr Krum selbst in erster Linie Schuld am Debakel. Alleine dasTournesol-Debakel mitsamt der damit verbundenen Rechtskosten sollen dieStadt um 2 Millionen ärmer gemacht haben bzw. den Schuldenberg erhöhthaben. Also!!! Nicht immer die Schuld auf andere schieben !28

15.08.2013 Beoachter01, dieser Kommentator ist bei uns registriert.Kommentar bewerten (13) (6)StraßensanierungDer Bürger als Souverän hat die Schuldenbremse beschlossen, wohlweislichum der Verprassung von Steuergeldern endlich Einhalt zu gebieten.Grundstücksfotos und Daten dürften ja noch von der Berechnung derAbwassergebühren vorhanden sein -im Zweifel gibt es ja auch noch das Amtfür Bodenmanagement(Katasteramt).Im Übrigen ist die Politik gehalten sich mal ihren Subventionskatalog in allenBereichen anzusehen und vor allem freiwillige Leistungen zu reduzieren.Aber auch einmal bei sich selbst anfangen:Eine Reduzierung der Anzahl derMandatsträger in allen Bereichen und die Senkung der Sitzungsgelder um 50% wäre doch einmal ein Anfang.Der Bürger als Steuerzahler ist diese Ausgabementalität der öffentlichen Handschon lange leid!15.08.2013 Eingeborener, dieser Kommentator ist bei uns registriert.Kommentar bewerten (14) (28)Endlich das Richtigedas alle paar Jahrzehnte Strassensanierungen (der Gehwege, der Beleuchtung,der Abflüsse und auch der Fahrbahn) notwendig sind ist selbstverständlich.Das es der Bürger - so oder so (Steuer, Umlage, Abgabe) - zahlen wirdebenfalls.Daher ist das Gejammer, dass dem armen Bürger etwas zusätzlichesaufgebürdet wird - irrelevant.Jedem Hauseigentümer sollte klar sein, dass er Rücklagen bilden muss. Fürdas Dach, die Fassade, die Heizung und eben auch die umgebenden Strassen.Die Erfahrung aber zeigt, dass viele "plötzlich und unerwartet" nach nur 25Jahren Reparaturbedarf haben und dann das Jammern über die Kostenanfangen.Das es eine faire Aufteilung der Kosten bei hochfrequentiertenDurchgangsstrassen geben muss ist selbstverständlich und sicherlich auchentsprechend geregelt.Unterm Strich : Wer über seine Verhältnisse lebt (weil er sich nichtausreichend über seine Pflichten als Eigentümer informiert) hat kein Recht zuJammern.29

Wer gut informiert ist und die notwendigen Rücklagen bildet hat keineProbleme.Es wird keiner gezwungen Eigentümer zu sein. Wenn man es sich nicht leistenkann, bleibt man besser Mieter.16.08.2013 Heidenroder, dieser Kommentator ist bei uns registriert.Kommentar bewerten (14) (10)An EingeborenerSchon recht überheblich diese Feststellung:“ Es wird keiner gezwungen Eigentümer zu sein. Wenn man es sich nichtleisten kann, bleibt man besser Mieter.“Frage: Wo sind denn die Abgaben, z.B. für Grundbesitz und dergleichengeblieben?16.08.2013 Eingeborener, dieser Kommentator ist bei uns registriert.Kommentar bewerten (9) (7)Liebe Leutewoher soll denn bitte das Geld sonst kommen - außer von den Bürgern?Ihr wollt Flutlichtbolzplätze mit Kunstrasen, Trauerhallen mit Verstärkeranlage,ÖPVN 24/7 mit Sitzplätzen für jeden, saubere und perfekte Straßen undBeleuchtung, pikobello Klassenräume und Bücher - aber kosten darf es bittenichts - jedenfalls nicht Euch?Es hat die letzten 50 Jahre nicht funktioniert (daher die horrendenStaatsschulden), es wird in Zukunft nicht funktionieren.Wann kommt ihr endlich in der Realität an?30

17.08.2013 Hubertus Winter, dieser Kommentator ist bei uns registriert.Kommentar bewerten (11) (3)Die Bürger sollen zahlen?Natürlich sind die Kosten für das Gemeinwesen vom Bürger zu zahlen. Dasentspricht durchaus dem Verursacherprinzip.Allerdings wird vorausgesetzt, daß die gewählte Vertretung der Bürger mit denMittel verantwortungsbewußt umgeht.Dazu gehört z.B. das Wassergeld eingefordert und gegebenenfalls auchbeigetrieben wird. Aus welchem Grund hier erhebliche Mittel regelrechtverschenkt wurden (und von wem und warum) sollte mal erklärt werden.Warum eine nicht nutzbate Liegenschaft (früherer HL-Markt) gekauft werdenmußte, ohne die Nutzung zu sichern, ist unerklärbar.Das Tournesol wir Idsteins Bürgern ebenfalls noch in die Zahllast fallen - nichtzuletzt wegen der sogenannten Konkordanzvereinbarung ( die nichts anderesals eine Bürgschaft darstellt) - und wer den Versammlungen derStadtverordneten als Zuhörer beiwohnen möchte wird regelmäßigausgeschlossen - sehr demokratisch!Das Herr Krumm behauptete, die Gemeinden würden hingerichtet ist wirklichder blanke Zynismus. Er wird demnächst sein Ruhegehalt genießen - derBürger zahlt es ja ebenfalls.Schönen Dank auch dafür!H. Winter18.08.2013 Eingeborener, dieser Kommentator ist bei uns registriert.Kommentar bewerten (7) (3)Spaßbad muss auch seinweil das einfache ist ja nicht genug.Den Supermamies ist das alte nicht hygienisch genug, den Spaeltern zuuncool.Da fährt man doch lieber 45 Minuten zur nächsten genehmen Therme - Die istsogar billiger (vergisst man Zeit und Benzin).31

Idstein nimmt dieses Wunschkonzert ernst (wohlwissend, dass es nur mit denfamiliengerechten Eintrittspreisen niemals wirtschaftlich sein kann) - aber auchdas ist dem "Bürger" nicht recht!Der "Bürger" hat das Bad gefordert - nun ist es da und der "Bürger" wird es sooder so bezahlen müssen (Sei es durch Steuern, durch Eintritte, oderSubventionen = Steuern).Also - Schluß mit dem Jammern und beim nächsten mal vorher über dieKonsequenzen nachdenken!18.08.2013 einstein_von_idstein, dieser Kommentator ist bei unsregistriert.Kommentar bewerten (11) (3)Schulden und TournesolGanz klar ist doch (und das kann man auch den Beiträgen hier entnehmen),dass das Tournesol ein wesentlicher Baustein des Idsteiner Schuldenkomplexesdarstellt. Ich vermute dass die Forderungen der Kommunalaufsicht nach neuenBügersteuern die Folge der geplanten Kosten für die Tournesol-Übernahme undggf. deren Weiterveräusserung ist. Da die Idsteiner Kommunalpolitiker ja IhrePläne für das Tournesol den Bürgern vorenthalten und in dieser BeziehungGeheimbündelei betreiben dürfen diese sich nicht wundern wenn die Bürgerdiesbezüglich ihre eigenen Spekulationen anstellen. Im übrigen stimme ichdem Beitrag von Hubertus Winter in vollem Umfang zu. Es bleibt dabei!!! DieKommunalpolitiker Idsteins sind für Ihren Schuldenberg selbst verantwortlich!32

Idsteiner Zeitung vom 21. August 201333

Idsteiner Zeitung vom 22. August 201334

Idsteiner Zeitung vom 23. August 2013IDSTEINStraßenbeiträge:SPD weist Behauptungen der FDP zurück23.08.2013 - IDSTEIN(red). „Zum Thema Straßenbeitragssatzung sind in der öffentlichen Diskussiondringend ein paar Sachverhaltskorrekturen notwendig, denn insbesondere dieÄußerungen der FDP und ihrer Bürgermeisterkandidatin können nichtunwidersprochen bleiben“, reagiert der Vorsitzende der Idsteiner SPD-Stadtverordnetenfraktion Marius Weiß auf FDP-Presseverlautbarungen in dieserZeitung.„Die Aussage der FDP-Politiker Hoffmann und Schwarze, dass das KommunaleAbgabengesetz (KAG) keinen Zwang zu einer Straßenbeitragssatzung vorseheund die Stadt eine solche Satzung gar nicht erlassen müsse, ist schlicht falschund angesichts des Emotionalisierungspotenzials dieses Themas nur schwermit bloßer Unwissenheit zu erklären“, stellt Weiß klar.„Fakt ist, dass das KAG in 2012 novelliert und mit den Stimmen von CDU undFDP im Land beschlossen wurde. Vor der Novellierung war dort eine Kann-Bestimmung vorgesehen, jetzt steht dort eine Soll-Bestimmung. DieKommunen können lediglich wählen, ob sie mit einer solchen Satzungeinmalige oder wiederkehrende Beiträge von ihren Bürgern erheben. Offenbarweiß die Idsteiner FDP nicht, was ihre Landtagsfraktion so beschließt, oder siegibt es bewusst unwahr wieder“, wittert der SPD-Fraktionschef Populismus.Vorwurf an LandesregierungBei der Debatte dürfte im Übrigen auch nicht vergessen werden, wer dieSituation verursacht habe, der sich die Stadt jetzt gegenübersehe. „Durch dasStreichen von 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich, derEinführung der Kompensationsumlage und der Vorgaben im Bereich derKinderbetreuung ohne finanziellen Ausgleich ist der Haushalt der Stadt Idsteindurch die CDU/FDP-Landesregierung massiv belastet worden. Gleichzeitig willdie Landesregierung die Stadt durch ihre Vorgaben zu Steuererhöhungen –Grundsteuer – oder Einführung neuer Steuern – Straßenbeitrage – zwingen“,35

fasst Weiß die Probleme zusammen, vor die die Stadt durch dieLandesregierung gestellt werde.Idsteiner Zeitung vom 24. August 2013IDSTEINBürgermeisterkandidaten einig in Wertschätzung derAltstadt24.08.2013 - IDSTEINVon Volker StavenowInnenstadt, Haushalt, Finanzen, Projekte, Kernstadt-Belebung, Bürgernäheoder Lore-Bauer-Halle – wer als Besucher der Podiumsdiskussion derBürgerinitiative „Meine Altstadt“ dachte, dass die vier Bürgermeister-Kandidaten ihre Ideen und Vorschläge nur zur Alt- und Innenstadt zurDiskussion stellen würden, sah sich getäuscht. Tatsächlich kamen viele andereThemen aufs Tableau, oft allerdings insgesamt in einem zeitlichen Maße, dassdie Entwicklungsvorschläge für Idstein-Kern lange im Hintergrund blieben.Immerhin konnten sich die Idsteiner in der Stadthalle ein erstes Live-Bild vonden vier Bewerbern für den Einzug ins Rathaus machen. Drei, ChristianHerfurth (CDU), Corinna Schwarze (FDP) und Christoph Völke (unabhängig),warteten zunächst mit Moderator Karl-Heinz Steinke (BI) und BI-VorsitzendenGert-Dieter Wolle auf Kandidatin Nummer vier, Ellen Maurer-Genc, dieaufgrund des Verkehrs gut zehn Minuten später eintraf.Die BI hatte das Frage-und-Antwort-Spiel in drei Blöcke eingeteilt: Vorstellung,konkrete Vorhaben zur Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung. Nacheinzelner zehnminütiger Vorstellung der vier Kandidaten konnten die Idsteineran Saalmikrofonen Fragen an die Bewerber stellen. Christian Herfurth will nichtnur ein Leitbild für Stadtentwicklung erstellen lassen, sondern für besseresStadtmarketing einen Citymanager beschäftigen. „Wichtig ist, dass dieInnenstadtversorgung stimmt. Wir sollten nicht schwätzen, sondern machen!“Ellen Maurer-Genc will gemeinsam mit dem Gewerbe die Einkaufsmöglichkeitin der Innenstadt verbessern. Dabei sollen Bürgerideen einfließen. „Wir36

müssen das Profil für Idstein weiter schärfen!“ Corinna Schwarze setzt auf einestärkere Orientierung Idsteins in Richtung Rhein-Main-Gebiet. „Wir dürfen alsStadt nicht im Hinterland abgehängt werden.“ Christoph Völke hält nicht vielvon Wahlprogrammen, sondern will alle aktuellen Innenstadt-Probleme lösen.„Wichtig ist doch die Frage, wo wollen wir Idstein in 20, 30 Jahren sehen?“Unisono wollen alle Kandidaten mehr mit dem Pfund Altstadt wuchern, abernur in Abstimmung mit Bürgern und Geschäftsleuten.Diskussion in der Stadthalle (von links nach rechts): Christian Herfurth (CDU),Ellen Maurer-Genc (SPD), Karl-Heinz Steinke (BI Altstadt), Gert-Dieter Wolle(BI Altstadt), Corinna Schwarze und Christoph Völke (unabhängig).Foto: wita/Udo MallmannLESER-FORUMDiese Zeitung lädt zum Leser-Forum mit den vier Bürgermeister-Kandidatenam Donnerstag, 19. September, von 19.30 bis 21.30 Uhr in die IdsteinerStadthalle ein. An diesem Abend können die Kandidaten zu allen Themenbefragt werden. Der Eintritt ist frei.37

Kommentar zum Pressebericht:25.08.2013 einstein_von_idstein, dieser Kommentator ist bei unsregistriert.Kommentar bewerten (2) (0)Leider nicht erwähntSehr geehrter Herr Stavenow,Leider haben Sie vergessen die vielen kritischen Beiträge des Saal-Publikumszu erwähnen. Diese fragten und empörten sich über die Einführung einerStaßen-Betrags-Satzung, der geplanten Erhöhung des Hebesatzes für dieGrundsteuer B sowie nach dem Zusammenhang mit dem Tournesol-Schulden-Debakel. Ein Büger beklagte auch die hohen Beitrage der Kindertages-Stättenund verwies dass in der Summe das Leben für Idsteiner Bürger mit Eigenheimund Kindern kaum noch zu schultern sei. Dieser und auch andere Beträgedieser Art erhielten sehr viel Applaus des Saal-Publikums. Leider gingen unsereKandidaten darauf überhaupt nicht oder nur ausweichend ein. Auch dieKontroverse über Erhalt oder Anders-Nutzung des Busbahnhofes ZOB warfendoch einige Fragen und Kontroversen auf. Da es mir wichtig scheint dies zuerwähnen hier dieser Beitrag.38

Idsteiner Zeitung vom 26. August 2013IDSTEINFDP: Sparen statt Steuern26.08.2013 - IDSTEIN(red). „Mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass der Idsteiner SPD-Vorsitzende Marius Weiß als Jurist und Landtagsabgeordneter offensichtlichnicht in der Lage ist, Gesetzestexte richtig zu interpretieren“, formuliert derIdsteiner FDP-Vorsitzende Roland Hoffmann die Reaktion des FDP-Vorstandsauf die Presseverlautbarung der SPD und den Vorwurf der Unredlichkeit zumThema Straßenbeitragssatzung. Entgegen den sehr emotionalen Aussagen vonWeiß enthalte das ab 2013 gültige Kommunalabgabengesetz (KGA) keinezwingende Verpflichtung zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Weißwolle offensichtlich nicht wahrhaben, dass sich der Zwang zur Einführung einerStraßenbeitragssatzung nur aus der Schuldensituation Idsteins ergebe, unddiese habe er als Idsteiner SPD-Fraktionsvorsitzender auch mit zuverantworten und nicht in erster Linie an die Landesregierung abzuschieben.„Sobald es Idstein gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, könnenwir auf eine Straßenbeitragssatzung verzichten. Der Haushaltsausgleich darfaber nicht in erster Linie durch Erhöhung der kommunalen Steuern undGebühren erfolgen, sondern muss durch Ausschöpfen aller Sparmöglichkeitengeschehen“, erklärt Hoffmann.39

Idsteiner Zeitung vom 29. August 2013IDSTEINFinanzaufsicht unzufrieden mit Idsteins Finanzgebaren29.08.2013 - IDSTEINVon Ingrid NicolaiDie Finanzaufsicht beim Rheingau-Taunus-Kreis zieht auch in Idstein dieDaumenschrauben an. Und wenn am heutigen Donnerstag um 19 Uhr derHaupt- und Finanzausschuss im Alten Amtsgericht zusammenkommt, um überden Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2013 zu beraten, dann wird es in diesemZusammenhang nicht zuletzt um die Erhebung von Straßenbeiträgen gehen(wir berichteten), die einen tiefen Griff in die Tasche der Bürger bedeutenwürden.Aber auch Friedhofsgebühren und die Gebührenlandschaft derKindertagesstätten sowie der vergleichsweise niedrige Hebesatz für dieGrundsteuer B stehen zunehmend im Fokus der Finanzaufsicht. BeimBestattungswesen wird ein Kostendeckungsgrad von 50 Prozent erreicht, beiden Kindertageseinrichtungen von 36 Prozent. Das Defizit, das die Stadt für dieKinderbetreuung zu leisten hat, beträgt allein knapp fünf Millionen Euro.Die Kommunalaufsicht rügt, dass das Haushaltsicherungskonzept keineeindeutigen Beschlüsse zu Konsolidierungsmaßnahmen enthalte. Einzig konkretsei die Erhöhung der Hundesteuer. „Bei einem Fehlbedarf von über siebenMillionen Euro ist das ungenügend“, so die Behörde. Die Bildung vonArbeitsgruppen reiche nicht.Hohes NiveauEs wird unmissverständlich klargemacht, dass künftige Haushalte nurgenehmigt werden, wenn die Vorschriften zum Haushaltssicherungskonzepteingehalten werden. Das Defizit darf 2014 nicht über 3,1, im Folgejahr nichtüber 1,3 Millionen Euro liegen. 2016 soll der Haushalt ausgeglichen sein. DerAnteil der freiwilligen Leistungen liege auf sehr hohem Niveau, betont dieAufsichtsbehörde – was nicht als Kompliment gemeint ist.Sie nennt als Beispiele unter anderem den Betrieb der40

Dorfgemeinschaftshäuser und der Stadthalle, kulturelle Veranstaltungen,Vereins- und Wirtschaftsförderung sowie die Wohlfahrtspflege. „AlleAufwendungen müssen auf Vertretbarkeit und Angemessenheit hinterfragtwerden“, wird der Finanzplanerlass zitiert und ein konkretes Beispielaufgeführt: Der Zuschussbedarf der Stadtbücherei liege bei 190 000 Euro imJahr. Das bedeute, dass jeder Nutzer mit mehr als 100 Euro durch die Stadtunterstützt werde. Die Finanzaufsicht hat den Kreditrahmen gekürzt, sodassnun die Anschaffung eines neuen Drehleiter-Fahrzeugs für die Feuerwehr insnächste Jahr verschoben und auch eine Urnenwand für den Idsteiner Friedhofzurückgestellt werden soll.Trotz bestehender Bedenken empfiehlt der Magistrat, dem Beitrittsbeschluss zufolgen. Ein Widerspruch würde eine Genehmigung des aktuellen Haushaltsinfrage stellen, das könne „zu nicht kalkulierbaren Nachteilen für die Stadtführen“.Das letzte Wort hat die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung.41

Idsteiner Zeitung vom 31. August 201342

Idsteiner Zeitung vom 04. September 2013IDSTEINRechtsanwalt Alfred Stapelfeldt zur Straßenbeitragssatzungin Hessen04.09.2013 - IDSTEIN(red/in). Spätestens seit Jahresbeginn mehren sich die Diskussionen inhessischen Städten und Gemeinden, ob eine verbindliche Pflicht zur Einführungeiner Straßenbeitragssatzung besteht. Die Kommunalaufsicht macht Druck –auch in Idstein. Der Widerstand gegen eine derartige Satzung ist – nicht nur inder Bevölkerung, sondern auch in der Kommunalpolitik – hoch. Der Autor desdtv-Ratgebers „Kommunalabgaben von A-Z“, Rechtsanwalt Alfred Stapelfeldt,erläutert die rechtlichen Hintergründe.Was ist eine Straßenbeitragssatzung?Die Straßenbeitragssatzung regelt die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags,einer Kommunalabgabe im Sinne des Hessischen Kommunalabgabengesetzes.Mit dieser Abgabe wird von den Bürgern ein finanzieller Beitrag dafür erhoben,dass eine bereits vorhandene Straße (grundhaft) erneuert oder ausgebautwird. Demgegenüber wird die erstmalige Herstellung einer Straße über einenErschließungsbeitrag nach den Regelungen des Baugesetzbuches abgerechnet.Wer muss den Ausbaubeitrag bezahlen?Das Hessische Kommunalabgabengesetz sah bis Ende des vergangenen Jahresvor, dass die Kosten der Erneuerung einer Straße nur auf dieGrundstückseigentümer umgelegt werden konnten, deren Grundstücke an dererneuerten Straße liegen. Je nach Verkehrsbedeutung der Straße hat die Stadtbeziehungsweise Gemeinde einen unterschiedlich hohen Eigenanteil an denKosten zu tragen. Die den Grundstückseigentümern auferlegten Kostenkonnten dabei teilweise recht hoch ausfallen.Und jetzt gibt es eine Neufassung?Ja, zum 1. Januar 2013 trat nun eine Neufassung desKommunalabgabengesetzes in Kraft. Danach besteht jetzt die Alternative,43

durch Satzung zu bestimmen, dass – anstelle der Erhebung einmaligerAusbaubeiträge nur von den Anliegern einer Straße – nunmehr die jährlichenInvestitionsaufwendungen für den Umbau und Ausbau der Straßen auch alswiederkehrende Beiträge auf die in einem bestimmten (größeren)Abrechnungsgebiet gelegenen Grundstücke verteilt werden. Welche dieserbeiden Varianten gewählt wird, hat die Stadt beziehungsweise Gemeinde inihrer Beitragssatzung festzulegen.Muss die Stadt/Gemeinde eine Straßenbeitragssatzung erlassen?Zunächst gilt: Ohne kommunale Straßenbeitragssatzung kann keinAusbaubeitrag erhoben werden. Dies gilt für beide Beitragsvarianten. Dennohne Satzung gibt es keine Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung. Daranschließt sich geradezu zwangsläufig die Frage an, ob eine solche Satzung durchdie Stadt/Gemeinde erlassen werden muss. Bis zur jüngsten Änderung desKommunalabgabengesetzes war dies nicht eindeutig, sodass einige Städte undGemeinden auf derartige Satzungen verzichtet haben.Das geht nun nicht mehr ...In den letzten Jahren mehrten sich Entscheidungen der Verwaltungsgerichte,wonach jedenfalls bei nicht ausgeglichenem Haushalt eine Pflicht zumSatzungserlass besteht. Das ist in fast allen Gemeinden Hessens der Fall. Derhessische Gesetzgeber hat mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzesnun klargestellt, dass eine Pflicht besteht, eine solche Satzung zu erlassen. Dieentscheidende Vorschrift ist § 11 des Kommunalabgabengesetzes: „DieGemeinden sollen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wegeund Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung undInstandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben.“Das Gesetz spricht aber nur von „sollen“ und nicht von „müssen“...Das ist faktisch nichts anderes, als dass im Normalfall eine Satzungspflichtbesteht, die nur ausnahmsweise dann entfällt, wenn ein ausgeglichenerGemeindehaushalt vorliegt. Anders formuliert: Nur eine Gemeinde mitausgeglichenem Haushalt kann auf eine Straßenbeitragssatzung verzichten.Warum gibt es jetzt diese Verpflichtung?Hintergrund hierfür ist eine Regelung in der Hessischen Gemeindeordnung.Dort regelt § 93 die sogenannten Einnahmebeschaffungsgrundsätze. Danachgilt der Grundsatz, dass für die Bezahlung der Aufgaben einer Gemeinde Mittelaus dem allgemeinen Steueraufkommen nur dann verwendet werden dürfen,44

wenn es keine Möglichkeit gibt, die benötigten Mittel durch spezielle Entgeltezu beschaffen. Letzteres ist hier aber der Fall, weil es die Ausbaubeiträge gibt.Mit anderen Worten: Keine Ausgaben aus Steuermitteln, wenn sie durchandere Einnahmemöglichkeiten gedeckt werden können.Rechtsanwalt Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.Foto: privat45

Idsteiner Zeitung vom 13. September 2013IDSTEINMit Christian Herfurth (CDU) auf Wahlkampftour in Dasbach13.09.2013 - DASBACHVon Volker Stavenow„Ist die Party noch nicht aus?“ Dieser Dasbacher kommt etwas später zumBrunnentreff des Idsteiner Bürgermeisterwahlkämpfers Christian Herfurth(CDU). Nein, die Stadtteiltour des Christdemokraten ist noch in vollem Gange –trotz strömenden Regens.„Ich weiß ja, dass ich den Dasbachern diese schlechte Witterung nicht zuverdanken habe. Es tut mir nur leid, dass Sie hier unter den Zelten undSchirmen mit mir reden müssen“, sieht es Herfurth von der humorvollen Seite.Von den rund 300 Dasbachern sind 40 zum Brunnen gekommen, um mitHerfurth einen Schoppen Roten oder Weißen zu genießen, den Kandidatendabei näher kennenzulernen und sich von ihm eine leckere Wurst servieren zulassen. „Meine Stadtteilbesuche laufen alle sehr gut. Für mich ist es wichtig,dass die Menschen dort merken, dass mir die Stadtteile genauso wichtig sindwie die Kernstadt. Schließlich gehören wir ja alle zu einer Stadt“, erklärtHerfurth am Bistrotisch, wo nicht nur ein aufgemalter Schriftzug auf der Platteverkündet, dass der Tisch von der CDU Heftrich stammt, sondern wo derKandidat sein Streumaterial und Prospekte für potenzielle Abnehmer parathält. „Ich habe ein tolles Wahlkampfteam. Die managen alles auch unterdiesen schwierigen Bedingungen!“, hat der Kandidat ein dickes Lob für seineunentbehrlichen Mitstreiter im Wahlkampf.Kleine Dasbacher WünscheWährend ein Schauer nach dem anderen niederprasselt, kommt Herfurth insGespräch mit den Dasbachern. Er fragt Ortsvorsteher Norbert Libbach, welcheWünsche das Dorf denn so hat – für den Idsteiner Haushalt 2014? „Wir sind jabescheiden und machen als Dorfgemeinschaft vieles selbst. Deshalb haben wirauch nur zwei Wünsche: einen behindertengerechten Zugang zumDorfgemeinschaftshaus und dort eine behindertengerechte Toilette.“ Da kannHerfurth die frohe Kunde verbreiten, dass dies ganz bestimmt im Haushalteingestellt werde. Die geäußerte Angst einer Dasbacherin, dass vor dem46

Hintergrund der miesen Idsteiner Finanzen das DasbacherDorfgemeinschaftshaus geschlossen werden könnte, nimmt ihr Herfurth miteiner eindeutigen Aussage: „Mit mir wird es das nicht geben.“Thema – laut Herfurth in ganz Idstein – ist die von der Stadt ins Spielgebrachte Erhebung von Straßenbeiträgen von den Anwohnern. Hiertritt Herfurth deutlich auf die Bremse: „Wir sollten nichts entscheiden,ohne die genauen Konsequenzen für die Bürger zu kennen. Obüberhaupt, und wenn ja, einmalig oder wiederkehrend, alles mussgenau geprüft werden. Bisher ging es ja auch ohne diese Gebühren.Am liebsten wäre es mir, wenn diese Beiträge nicht kämen.“ FürHerfurth ist auch eine Grundsteuer B in Höhe von 900 Punkten, ähnlichwie in Rüsselsheim, für Idstein nicht akzeptabel.Brennende FragenDerweil kreist die Weinflasche, klingen Gläser, wird dem CDU-Mann auf dieSchulter geklopft. „Wenn alle Idsteiner Sie wählen, dann werden ja unsereProbleme auch alle gelöst“, lehnt sich ein Dasbacher verbal weit aus demFenster – und erntet dafür ein dankbares Lächeln des Kandidaten. Der musssich gleich der nächsten Frage stellen: Wird der Kindergartenbus weiterhinfahren und wann können Dasbacher Kinder endlich in die Kita gehen, in derenEinzugsgebiet auch die nachfolgende Schule liegt? „Alle Kinder sollten wirklichin den Kindergarten gehen können, der auch im Amtsbezirk der zuständigenSchule liegt. Das ist nicht immer einfach, aber dieses Ziel visiere ich an.“Solange müssen Dasbacher Kinder noch in die Heftricher Kita gefahrenwerden.Die Dasbacher sind zufrieden mit Herfurths Auftritt und seinen Antworten.Ortsvorsteher Norbert Libbach eigentlich auch, er hat nur noch eine kleineBitte: „Kommen Sie als Bürgermeister bitte auch häufiger in unser Dorf.“Herfurth lacht, nickt: „Ich war ja schon sehr oft hier und werde auch dann ofthierher kommen, sehr gerne sogar“ – wischt sich die Regentropfen aus demGesicht und hofft, dass bei seinem heutigen Besuch am NiederaurofferDorfgemeinschaftshaus (17.30 Uhr) Petrus ein Einsehen hat und es nicht wieaus Kübeln schüttet.47

Wahlkampf mit „Weck, Worscht und Woi“ unter dem Idstein-Schirm amDasbacher Brunnen: CDU-Bürgermeisterkandidat Christian Herfurth diskutiertauch bei strömendem Regen mit den Bürgern.Foto: wita/Udo MallmannUNTERWEGSAm 22. September wird in Idstein der neue Bürgermeister oder die neueBürgermeisterin gewählt. Die Redaktion begleitet die vier Kandidaten aufWahlkampf-Tour. Heute: CDU-Kandidat Christian Herfurth.Leser-ForumDiese Zeitung lädt am Donnerstag, 19. September, von 19.30 bis 21.30 Uhrzum Leser-Forum zur Bürgermeisterwahl in Saal eins der Stadthalle ein. Dortstehen die vier Kandidaten den Bürgern Rede und Antwort. Der Eintritt ist frei,der Saal ist bestuhlt. Getränkeangebot im Foyer.48

Idsteiner Zeitung vom 14. September 2013IDSTEINKinderbetreuung:Idsteiner Parlament lässt die Finger von Gebührenerhöhung14.09.2013 - IDSTEINVon Ingrid NicolaiWie schwierig das Thema Gebührenerhöhung zehn Tage vor der Wahl vonBürgermeister, Land- und Bundestag ist, wurde auf der jüngsten Sitzung derStadtverordnetenversammlung deutlich. Die bereits dritte Beschlussvorlage zurVeränderung von Strukturen und Gebühren der Idsteiner Kindertagesstättenwurde lange und nicht ohne Wahlkampfgeplänkel diskutiert und schließlich inEinzelpunkten abgestimmt.Das Ergebnis dürfte die Eltern aufatmen lassen. Gebührenerhöhungen wurdenabgelehnt, strukturelle Verbesserungen werden angestrebt. Im Ausschuss fürJugend, Kultur, Sport und Soziales war im Vorfeld beschlossen worden, dassdie Vorlage in einem Workshop mit allen Beteiligten überarbeitet werden sollte.Bürgermeister Gerhard Krum: „Für die anstehenden Veränderungen muss einbreiter Konsens gefunden werden. Entscheidungen sollen von Einsicht getragenwerden.“Workshop abgelehntIn der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Vorlage, die voneiner Arbeitsgruppe im Magistrat erstellt worden war, dann in einzelnenPunkten abgestimmt. Gerd Richter (Grüne) beantragte bei derParlamentssitzung am Donnerstag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen unddem Workshop-Vorschlag zu folgen, so wie es auch die FWG favorisierte. Dafürfand sich aber keine Mehrheit.Längere Schließzeiten von drei Wochen in den Sommerferien und einer Wochein den Weihnachtsferien waren im Ausschuss noch mehrheitlich befürwortetworden, die meisten Stadtverordneten lehnten sie nun ab. Abgelehnt wurdeauch, dass es künftig in den Kitas nur noch Halbtagsplätze bis 14 Uhr undGanztagsplätze über 14 Uhr hinaus geben soll. Die Einführung einer weiteren49

Einkommensstufe (über 5500 Euro) wie auch das stufenweise Zurückfahrender Rabatte für Geschwisterkinder stieß auf keine Gegenliebe.Einigkeit herrschte darüber, dass unter bestimmten Umständen Regel- inFamiliengruppen umgewandelt werden können, dass der Magistrat prüfen soll,inwieweit der Bustransport noch optimiert werden kann, und dass dasVerpflegungsentgelt um fünf Euro auf 55 Euro monatlich angehoben wird. EineGebührenanpassung von 1,5 Prozent in alle Einkommensstufen ab Augustnächsten Jahres wurde abgelehnt, lediglich die FWG stimmte dafür.Am Defizit, das die Stadt für die Kinderbetreuung zu leisten hat, und das lautSchreiben der Kommunalaufsicht bei knapp fünf Millionen Euro liegt, wird sichalso nicht viel ändern.FRIEDHOFDas Parlament wird sich auch mit der Erhöhung von Friedhofsgebührenbeschäftigen müssen. Der Grad der Kostendeckung liegt derzeit bei rund 50Prozent. Laut Kommunalaufsicht dürfen bei defizitären Haushalten inklassischen Gebührenhaushalten (wie Wasser, Abfall, Straßenreinigung,Bestattungswesen) keine Unterdeckungen enstehen.Doch zunächst wurde ein Aufstellungsbeschluss verabschiedet. Der Magistratsoll im ersten Quartal 2014 eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzenermittelte neue Gebührenordnung vorlegen.STRASSENBEITRAGNoch bevor sie überhaupt da ist, wird sie bereits heftig diskutiert, daher sollenzunächst einmal alle Betroffenen auf einen Kenntnisstand gesetzt werden. Wiekann eine Straßenbeitragssatzung, die von der Kommunalaufsicht gefordertwird, in Idstein umgesetzt werden?Am Mittwoch, 25. September, um 19 Uhr wird es dazu zunächst fürMandatsträger, also Ortsbeiräte, Stadtverordnete und Magistrat, eineInformationsveranstaltung in der Stadthalle geben. Eine Bürgerversammlungwird folgen.50

Idsteiner Zeitung vom 18. September 201351

Idsteiner Zeitung vom 21. September 2013IDSTEINLeser-Forum zu der Idsteiner Bürgermeisterwahlen mit über500 Besuchern21.09.2013 - IDSTEINVon Beke Heeren-Pradt„Ich will Bürgermeisterin werden, weil ich’s kann, denn ich komme aus demLeben“, sagt die fiktive fünfte Idsteiner Bürgermeisterkandidatin „FrauBlocksberg“ frei von der Leber weg und wischt jeden Kompetenzzweifel ihresebenso fiktiven Interviewpartners „Herr Heidenreich“ vom Tisch. Zum Ernstdes Leser-Forums anlässlich der Bürgermeisterwahl gesellte sich im großenSaal der Stadthalle auch Spaß, den Marion Diefenbach und Heinz Lewandowskivom Kabarett-Duo „Die Sprechblasen“ beisteuerten. Ihre nicht ganz ernst zunehmenden Gedanken zum Thema Politik lockerten die Atmosphäre des vonRedakteur Volker Stavenow moderierten und von gut 500 Bürgern besuchtenForums auf.Das Podium (von links nach rechts): Christoph Völke (parteilos), Ellen Maurer-Genc (SPD),Redakteur Volker Stavenow, Zeitungsmitarbeiterin Beke Heeren-Pradt, Christian Herfurth(CDU) und Corinna Schwarze (FDP).Die Finanzsituation der Stadt, Fragen zu Verschuldung, Folgen derSchuldenbremse, zu Straßenbeitragssatzung und Gewerbesteuerbestimmten die Themen des Abends ebenso, wie die DauerbrennerTournesol, demografischer Wandel, Altstadt und schließlich dieeinfache Frage nach der Kompetenz der einzelnen Kandidaten undihren politischen Fähigkeiten.52

CDU-Kandidat Christian Herfurth blickt bereits auf 15 Jahre alsStadtverordneter in Idstein zurück, davon sechs Jahre alsStadtverordnetenvorsteher: „Ich weiß, wie Idstein funktioniert.“ Die SPD-Kandidatin Ellen Maurer-Genc ist eine politische Quereinsteigerin mitlangjähriger Erfahrung als Gewerkschafterin. Sie greift Themen ihresVorgängers Gerhard Krum auf – mit dem Hinweis auf die Bereiche Bildung undGesundheit als wesentliche Aktionsfelder Idsteins. Corinna Schwarze (FDP) gibtauf dem Stadthallenpodium offen zu: „Ich war noch nicht Bürgermeister, ichweiß nicht, wie das geht.“ Sie zeigt sich gleichwohl lernbereit und mitpraktischen Ideen, berichtet von einem Erfahrungsaustausch mit dem jungenBürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Monheim, dem es alsNewcomer gelang, seine Stadt innerhalb weniger Jahre aus der Schuldenfallezu holen. Für Christoph Völke ist die Parteiunabhängigkeit Programm. SeineÄußerungen, Politiker, die Parteien und Fraktionen angehören, könnten nichtdie Wahrheit sagen, provozierte deutlichen Unmut.Beim Thema Finanzen gehen die Vorstellungen auseinander, auch wenn sichalle Kandidaten einig sind, dass der Handlungsspielraum derzeit sehreingeschränkt ist. Die direkte Nachfrage von Redakteur Volker Stavenowangesichts der Forderungen der Kommunalaufsicht nach der Aufstellung einerStraßenbeitragssatzung beantworten die Kandidaten unterschiedlich, auchwenn sie einräumen, dass die Stadt wohl der Forderung nachkommen müsse.Ellen Maurer-Genc sieht, dass die Stadt keinerlei finanziellen Spielraum mehrhaben wird auf dem Gebiet der sogenannten Freiwilligen Leistungen, wenn sienicht die Straßenbeitragssatzung aufstellt. Christian Herfurth plädiert dafür,genau hinzuschauen, welche Auswirkungen die Einführung einmaliger oderwiederkehrender Straßenbeiträge habe. Den Zwang zur Erhebung derStraßenbeitragssatzung möchte er „nicht einfach hinnehmen“. Auch CorinnaSchwarze sieht die Straßenbeitragssatzung nicht als probates Mittel zurSanierung des Haushaltes. Christoph Völke hat keine konkreten Vorschlägezum Thema. Externe Experten sollten hinzugezogen, außerdem mit derFinanzaufsicht in Verhandlungen getreten werden.Alle Kandidaten legten ein Bekenntnis für die Erhaltung des Tournesol-Badesund der gesamten Infrastruktur Idsteins ab.Und was werden die ersten sichtbaren Veränderungen nach einem JahrBürgermeister in Idstein sein? Christian Herfurth sieht oberirdisches Parken mitParkscheibe, Fahrradständer, einen Neubau an der Stelle des ehemaligen HL-Marktes und Stadtmarketing mit Citymanagement. Letzteres ist auch das Zielvon Ellen Maurer-Genc, die dieses vor allem auch für eine Vermittlung beiInnenstadtmieten zuständig sieht. Christoph Völke besteht zunächst auf einem53

Gesamtkonzept für Idstein. Und Corinna Schwarze bringt die Idee einerMarkthalle auf dem Gelände des bisherigen Busbahnhofes ins Spiel.Volles Haus in der Idsteiner Stadthalle: Gut 500 Besucher nutzten dieGelegenheit kurz vor der Wahl, die Kandidaten auf dem Leser-Forum dieserZeitung gemeinsam live zu erleben.Fotos: Sascha Kopp.CHRISTIAN HERFURTHCDU, 41 Jahre, Fraktionsgeschäftsführer: „Ich kenne die Stadt seit meinerKindheit und ihre Politik seit 15 Jahren als Stadtverordneter. MeineSchwerpunkte sind Finanz- und Baufragen. Mein Ziel ist ein ausgeglichenerHaushalt, der durch Gewerbeansiedlung erreicht wird sowie durchinterkommunale Zusammenarbeit. Ich setze mich ein für bezahlbarenWohnraum, fürs Einheimischen-Modell und Baulandvermarktung ohneEntwicklungsgesellschaft.“Ellen Maurer-GencSPD, 54 Jahre, Angestellte: „Idstein ist meine Heimatstadt, die eine sensibleStadtentwicklung braucht. Ich möchte mich dafür engagieren, den Menschenhier alles zu bieten, was sie zum Leben brauchen: die Kernstadt erhalten undausbauen, Einkaufsmöglichkeiten und Breitbandversorgung bieten.Arbeitsplätze in der Bildung müssen erhalten und ausgebaut werden, ebenso inder Gesundheit. Ich kann Erfahrung mit Finanzen und Controlling einbringen.“54

Christoph VölkeParteilos, 58 Jahre, Pharmareferent: „Ich bin angetreten, den Politikstil inIdstein zu verbessern. Angesichts immer größer werdender Probleme ist esmein Ziel, mit umfassender Information mit den Bürgern zu fairenEntscheidungen zu kommen. Sachpolitik ist Zukunftspolitik und nur ohneParteien möglich. Ich brauche Ihre Meinung und Energie, denn es geht nurzusammen. Wählen Sie mich als Initiator einer neuen und besseren Politik hierin Idstein.“Corinna SchwarzeFDP, 47 Jahre, selbstständig: „Ich wohne noch nicht lange in Idstein, trotzdemliegt mir die Stadt am Herzen. Ich werde den Schuldenberg angehen, denn wirbrauchen Handlungsspielraum. Ich möchte Gewerbe stärken undGewerbesteuer senken, um mehr Unternehmen in der Stadt anzusiedeln.Idstein muss familien-, jugend- und seniorenfreundlich bleiben. Die Umsetzungvon sozialen Themen ist wichtig, aber vordringlich sind die Finanzen.“55

Christian Herfurth, CDU.Ellen Maurer-Genc, SPD.Christoph Völke, parteilos.Corinna Schwarze, FDP.56

Stefan Stiegler wollte wissen,wie die Situation ums Tournesol-Bad in den Griff zu bekommen ist.Ute Samson fragte nach derQualifikation der Kandidaten fürdie Führung der Stadt Idstein.Simone Raha fragte nachRezepten für die Bekämpfung derKluft zwischen Arm und Reich.Bernd Wolf wollte wissen, welcheProjekte in der Altstadt dieKandidaten als Erstes umsetzenwollen.57

Idsteiner Zeitung vom 28. September 2013IDSTEINInformationsveranstaltung zur Straßenbeitragssatzung28.09.2013 - IDSTEIN(red). Die Stadt Idstein wurde aufgrund des seit Jahren defizitären Haushaltsseitens der Kommunalaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises aufgefordert, eineStraßenbeitragssatzung zu erlassen, um auf diesem Wege einen Teil der nichtunerheblichen Kosten, welche bei der Erneuerung des vorhandenenStraßennetzes entstehen, durch die Erhebung von Straßenbeiträgen wieder zuvereinnahmen.Der Magistrat lädt daher alle Bürger zu einer Informationsveranstaltung fürMontag, 30. September, 19 Uhr, in die Stadthalle am Löherplatz ein.An diesem Abend werden seitens des Magistrats und der Verwaltung,zusammen mit weiteren Fachleuten, sowohl die Notwendigkeit als auch diebeiden Arten der Beitragerhebung ausführlich erläutert und die Vor- undNachteile, sowohl bei wiederkehrenden als auch bei einmaligenStraßenbeiträgen, dargestellt. Anschließend besteht Gelegenheit, Fragen zustellen und beide Formen der Beitragserhebung zu diskutieren.59

Idsteiner Zeitung vom 02. Oktober 2013IDSTEINIdsteiner Magistrat informiert über die beiden zulässigenVarianten der Straßenbeitrags-Satzung01.10.2013 - IDSTEINVon Ingrid NicolaiAn Straßenbeiträgen führt kein Weg vorbei, auch Idstein bereitet eine Satzungvor, die – so fordert es die Kommunalaufsicht – bis Ende des Jahres vorliegensoll. Die Stadt hat lediglich die Wahl, ob sie einmalige oder wiederkehrendeBeiträge einführt, wobei der Magistrat eine Beschlussvorlage für dieStadtverordnetenversammlung vorbereitet hat, in dem die wiederkehrendenBeiträge favorisiert werden.Nachdem vergangene Woche die Mandatsträger informiert wurden, waren amMontagabend die Bürger in die Stadthalle eingeladen worden. „Wir diskutierenhier nicht, ob überhaupt Straßenbeiträge eingeführt werden, sondern welcheSatzung wir wählen“, machte Bürgermeister Gerhard Krum deutlich. In elfStädten und Gemeinden des Rheingau-Taunus-Kreises gibt es bereitsStraßenbeiträge; Aarbergen, Hünstetten, Hohenstein und Idstein sind in derVorbereitung.Stadtrat Klaus-Peter Güttler informierte über den rechtlichen Hintergrund undden geschrumpften Handlungsspielraum der Stadt. Sollten die Möglichkeitender Gebührenerhebung nicht ausgeschöpft, also die Satzung nichtverabschiedet werden, wird die Kommunalaufsicht den nächsten Haushalt nichtgenehmigen. Das würde die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt auf Nullsetzen, nur noch rechtliche Verpflichtungen würden erledigt, sämtlichefreiwillige Leistungen eingefroren. Basis der Vorlage ist eine rechtlichabgesicherte Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.60

Auf mehreren SchulternDas Verwaltungsbüro Göringer-Hofmann-Bauer hat die Vor- und Nachteile derbeiden unterschiedlichen Beitragsarten unter die Lupe genommen; Erich Bauerstellte den Bürgern die Ergebnisse vor und versuchte ein wenig Licht in dieAbrechnungsformen zu bringen. So werde beim einmaligen Beitrag kritischbeurteilt, dass sehr hohe Kosten auf den einzelnen Bürger zukommen können.Bei der wiederkehrenden Variante werde die Last auf mehrere Schulternverteilt, wobei die Solidargemeinschaften zu individuellenAbrechnungsgebieten in den einzelnen Stadtteilen und Idstein-Kern mit etwa16000 Einwohnern zusammengefasst werden.Beitragspflichtig sind sogenannte grundhafte Straßenerneuerungen, es gehtalso nicht um Straßenunterhaltung (im Haushalt mit 200000 Euro abgedeckt)oder Straßenerhalt (mit 400000 Euro im Haushalt). Auch Kreis-, Landes- undBundesstraßen kommen nicht in die Berechnung. Ortsteile, in denen keineStraßen erneuert werden, müssen also auch nichts zahlen. Abgerechnet wird inder Regel zum Jahresende. Auch die Stadt hat einen Anteil der Kosten zutragen: 35 Prozent werden anvisiert, vom Gesetzgeber sind mindestens 25Prozent vorgeschrieben.Nicht auf Nebenkosten von Mietern umlegbarDie betroffenen Grundstücke definieren sich bei der Berechnung nicht nur überihre Fläche, sondern auch über einen Nutzungsfaktor, das heißt, wie vielGeschosse im Bebauungsplan vorgesehen sind beziehungsweise – im Falleeines fehlenden Bebauungsplanes – wie viel Geschosse in der Umgebung üblichsind. Die Berechnung spiegelt also nicht unbedingt die individuelleWohnsituation wider. Wer zu zweit in einem Bungalow auf einem großenGrundstück lebt, muss tiefer in die Tasche greifen als die Eigentümer dermehrgeschossigen Appartement-Anlage nebenan.Gewerbe- und Industriegebiete werden mit einem Zuschlag belegt,wohingegen Grundstücke im Außenbereich (Gärten, Äcker etc.) wesentlichniedriger berechnet werden. Für 20 Jahre von Beiträgen verschont wird, werfür sein Grundstück Erschließungskosten zahlen musste. Mit überhaupt keinerBelastung müssen Mieter rechnen, denn die Straßenbeiträge sind nicht auf dieNebenkosten umlegbar, was von einigen anwesenden Bürgern als ungerechtempfunden wurde, „denn die nutzen ja auch die Straßen“.61

Die Richard-Klinger-Straße in Idstein soll im nächsten Jahr saniert werden.Foto: wita/Udo MallmannKeine WahlSchon seit mehreren Jahren fordert die Kommunalaufsicht eineStraßenbeitragssatzung. Der Beschluss hierzu wurde in den städtischenGremien mehrfach verschoben, da in Hessen die Diskussion geführt wurde,neben den einmaligen Straßenbeiträgen auch die gesetzliche Möglichkeit zurEinführung der sogenannten wiederkehrenden Beiträge zu schaffen.Mit der Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) seit Beginn desJahres gibt es nun diese Wahl-Möglichkeit – allerdings sind Straßenbeiträgejetzt nicht mehr optional, sondern verpflichtend, müssen also eingeführtwerden.62

Idsteiner Zeitung vom 02. Oktober 201363

Idsteiner Zeitung vom 02. Oktober 201364

Idsteiner Zeitung vom 09. Oktober 2013IDSTEINStraßenbeiträge im Internet09.10.2013 - IDSTEIN(red). Die Stadt Idstein wurde aufgrund des seit Jahren defizitären Haushaltsseitens der Kommunalaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises aufgefordert, eineStraßenbeitragssatzung zu erlassen, um auf diesem Wege einen Teil der nichtunerheblichen Kosten, welche bei der Erneuerung des vorhandenenStraßennetzes entstehen, durch die Erhebung von Straßenbeiträgen wieder zuvereinnahmen. Nach einer Informationsveranstaltung für Bürger (wirberichteten), bei der seitens des Magistrats und der Verwaltung, zusammenmit weiteren Fachleuten, sowohl die Notwendigkeit als auch die beiden Artender Beitragserhebung erläutert wurden, steht die Präsentation nun auch imInternet auf der Homepage der Stadt www.idstein.de.Auch die von Bauamtsleiter Axel Wilz vorgestellten vergleichendenModellrechnungen können dort eingesehen werden.65