Einführung einer Satzung über die Erhebung ... - FWG Idstein

Idsteiner Zeitung vom 29. August 2013IDSTEINFinanzaufsicht unzufrieden mit Idsteins Finanzgebaren29.08.2013 - IDSTEINVon Ingrid NicolaiDie Finanzaufsicht beim Rheingau-Taunus-Kreis zieht auch in Idstein dieDaumenschrauben an. Und wenn am heutigen Donnerstag um 19 Uhr derHaupt- und Finanzausschuss im Alten Amtsgericht zusammenkommt, um überden Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2013 zu beraten, dann wird es in diesemZusammenhang nicht zuletzt um die Erhebung von Straßenbeiträgen gehen(wir berichteten), die einen tiefen Griff in die Tasche der Bürger bedeutenwürden.Aber auch Friedhofsgebühren und die Gebührenlandschaft derKindertagesstätten sowie der vergleichsweise niedrige Hebesatz für dieGrundsteuer B stehen zunehmend im Fokus der Finanzaufsicht. BeimBestattungswesen wird ein Kostendeckungsgrad von 50 Prozent erreicht, beiden Kindertageseinrichtungen von 36 Prozent. Das Defizit, das die Stadt für dieKinderbetreuung zu leisten hat, beträgt allein knapp fünf Millionen Euro.Die Kommunalaufsicht rügt, dass das Haushaltsicherungskonzept keineeindeutigen Beschlüsse zu Konsolidierungsmaßnahmen enthalte. Einzig konkretsei die Erhöhung der Hundesteuer. „Bei einem Fehlbedarf von über siebenMillionen Euro ist das ungenügend“, so die Behörde. Die Bildung vonArbeitsgruppen reiche nicht.Hohes NiveauEs wird unmissverständlich klargemacht, dass künftige Haushalte nurgenehmigt werden, wenn die Vorschriften zum Haushaltssicherungskonzepteingehalten werden. Das Defizit darf 2014 nicht über 3,1, im Folgejahr nichtüber 1,3 Millionen Euro liegen. 2016 soll der Haushalt ausgeglichen sein. DerAnteil der freiwilligen Leistungen liege auf sehr hohem Niveau, betont dieAufsichtsbehörde – was nicht als Kompliment gemeint ist.Sie nennt als Beispiele unter anderem den Betrieb der40