Einführung einer Satzung über die Erhebung ... - FWG Idstein

Die Richard-Klinger-Straße in Idstein soll im nächsten Jahr saniert werden.Foto: wita/Udo MallmannKeine WahlSchon seit mehreren Jahren fordert die Kommunalaufsicht eineStraßenbeitragssatzung. Der Beschluss hierzu wurde in den städtischenGremien mehrfach verschoben, da in Hessen die Diskussion geführt wurde,neben den einmaligen Straßenbeiträgen auch die gesetzliche Möglichkeit zurEinführung der sogenannten wiederkehrenden Beiträge zu schaffen.Mit der Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) seit Beginn desJahres gibt es nun diese Wahl-Möglichkeit – allerdings sind Straßenbeiträgejetzt nicht mehr optional, sondern verpflichtend, müssen also eingeführtwerden.62