Einführung einer Satzung über die Erhebung ... - FWG Idstein

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durch Satzung zu bestimmen, dass – anstelle der Erhebung einmaligerAusbaubeiträge nur von den Anliegern einer Straße – nunmehr die jährlichenInvestitionsaufwendungen für den Umbau und Ausbau der Straßen auch alswiederkehrende Beiträge auf die in einem bestimmten (größeren)Abrechnungsgebiet gelegenen Grundstücke verteilt werden. Welche dieserbeiden Varianten gewählt wird, hat die Stadt beziehungsweise Gemeinde inihrer Beitragssatzung festzulegen.Muss die Stadt/Gemeinde eine Straßenbeitragssatzung erlassen?Zunächst gilt: Ohne kommunale Straßenbeitragssatzung kann keinAusbaubeitrag erhoben werden. Dies gilt für beide Beitragsvarianten. Dennohne Satzung gibt es keine Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung. Daranschließt sich geradezu zwangsläufig die Frage an, ob eine solche Satzung durchdie Stadt/Gemeinde erlassen werden muss. Bis zur jüngsten Änderung desKommunalabgabengesetzes war dies nicht eindeutig, sodass einige Städte undGemeinden auf derartige Satzungen verzichtet haben.Das geht nun nicht mehr ...In den letzten Jahren mehrten sich Entscheidungen der Verwaltungsgerichte,wonach jedenfalls bei nicht ausgeglichenem Haushalt eine Pflicht zumSatzungserlass besteht. Das ist in fast allen Gemeinden Hessens der Fall. Derhessische Gesetzgeber hat mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzesnun klargestellt, dass eine Pflicht besteht, eine solche Satzung zu erlassen. Dieentscheidende Vorschrift ist § 11 des Kommunalabgabengesetzes: „DieGemeinden sollen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wegeund Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung undInstandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben.“Das Gesetz spricht aber nur von „sollen“ und nicht von „müssen“...Das ist faktisch nichts anderes, als dass im Normalfall eine Satzungspflichtbesteht, die nur ausnahmsweise dann entfällt, wenn ein ausgeglichenerGemeindehaushalt vorliegt. Anders formuliert: Nur eine Gemeinde mitausgeglichenem Haushalt kann auf eine Straßenbeitragssatzung verzichten.Warum gibt es jetzt diese Verpflichtung?Hintergrund hierfür ist eine Regelung in der Hessischen Gemeindeordnung.Dort regelt § 93 die sogenannten Einnahmebeschaffungsgrundsätze. Danachgilt der Grundsatz, dass für die Bezahlung der Aufgaben einer Gemeinde Mittelaus dem allgemeinen Steueraufkommen nur dann verwendet werden dürfen,44
wenn es keine Möglichkeit gibt, die benötigten Mittel durch spezielle Entgeltezu beschaffen. Letzteres ist hier aber der Fall, weil es die Ausbaubeiträge gibt.Mit anderen Worten: Keine Ausgaben aus Steuermitteln, wenn sie durchandere Einnahmemöglichkeiten gedeckt werden können.Rechtsanwalt Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.Foto: privat45
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