Einführung einer Satzung über die Erhebung ... - FWG Idstein
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Dorfgemeinschaftshäuser und der Stadthalle, kulturelle Veranstaltungen,Vereins- und Wirtschaftsförderung sowie <strong>die</strong> Wohlfahrtspflege. „AlleAufwendungen müssen auf Vertretbarkeit und Angemessenheit hinterfragtwerden“, wird der Finanzplanerlass zitiert und ein konkretes Beispielaufgeführt: Der Zuschussbedarf der Stadtbücherei liege bei 190 000 Euro imJahr. Das bedeute, dass jeder Nutzer mit mehr als 100 Euro durch <strong>die</strong> Stadtunterstützt werde. Die Finanzaufsicht hat den Kreditrahmen gekürzt, sodassnun <strong>die</strong> Anschaffung eines neuen Drehleiter-Fahrzeugs für <strong>die</strong> Feuerwehr insnächste Jahr verschoben und auch eine Urnenwand für den Idst<strong>einer</strong> Friedhofzurückgestellt werden soll.Trotz bestehender Bedenken empfiehlt der Magistrat, dem Beitrittsbeschluss zufolgen. Ein Widerspruch würde eine Genehmigung des aktuellen Haushaltsinfrage stellen, das könne „zu nicht kalkulierbaren Nachteilen für <strong>die</strong> Stadtführen“.Das letzte Wort hat <strong>die</strong> Idst<strong>einer</strong> Stadtverordnetenversammlung.41