Einführung einer Satzung über die Erhebung ... - FWG Idstein

Gesetz über kommunale Abgaben (KAG)in der Fassung vom 24. März 2013§ 11aWiederkehrende Straßenbeiträge(1) Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass anstelle derErhebung einmaliger Beiträge nach § 11 Abs. 1 Satz 2 die jährlichenInvestitionsaufwendungen für den Umbau und Ausbau ihrer öffentlichenVerkehrsanlagen als wiederkehrende Beiträge auf die im Abrechnungsgebietnach Abs. 2a oder 2b gelegenen Grundstücke verteilt werden. Derwiederkehrende Beitrag wird für den besonderen Vorteil erhoben, der durch dieMöglichkeit der Inanspruchnahme der im Abrechnungsgebiet gelegenenVerkehrsanlagen geboten wird; er darf ausschließlich für die in Satz 1genannten Investitionsmaßnahmen verwendet werden.(2) Die zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefassten Verkehrsanlagenbilden eine einheitliche kommunale Einrichtung. Die Abrechnungsgebiete sindin der Satzung zu bestimmen. Die Bildung der Abrechnungsgebiete nach Abs.2a ist zu begründen. Die Begründung ist der Satzung beizufügen.(2a) Die Bildung eines Abrechnungsgebiets, in dem die Verkehrsanlagen ineinem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen, kann insbesonderedeshalb gegeben sein, wenn die Verkehrsanlagen1.innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde liegen oder2.innerhalb selbstständiger städtebaulicher Einheiten liegen oder3.innerhalb einzelner Baugebiete (§ 1 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung in derFassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 [BGBl. I S. 132], geändertdurch Gesetz vom 22. April 1993 [BGBl. I S. 466]) liegen.(2b) In der Satzung können auch sämtliche Verkehrsanlagen eines Ortsteilsoder eines Ortsbezirks als Abrechnungsgebiet im Sinne einer einheitlichenkommunalen Einrichtung bestimmt werden.(3) Bei der Ermittlung des Beitragssatzes kann anstelle der jährlichenInvestitionsaufwendungen vom Durchschnitt der im Zeitraum von bis zu fünfJahren zu erwartenden Aufwendungen ausgegangen werden. Weichen nachAblauf dieses Zeitraums die tatsächlichen von den im Durchschnitt erwarteten6