Einführung einer Satzung über die Erhebung ... - FWG Idstein
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Idst<strong>einer</strong> Zeitung vom 26. August 2013IDSTEINFDP: Sparen statt Steuern26.08.2013 - IDSTEIN(red). „Mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass der Idst<strong>einer</strong> SPD-Vorsitzende Marius Weiß als Jurist und Landtagsabgeordneter offensichtlichnicht in der Lage ist, Gesetzestexte richtig zu interpretieren“, formuliert derIdst<strong>einer</strong> FDP-Vorsitzende Roland Hoffmann <strong>die</strong> Reaktion des FDP-Vorstandsauf <strong>die</strong> Presseverlautbarung der SPD und den Vorwurf der Unredlichkeit zumThema Straßenbeitragssatzung. Entgegen den sehr emotionalen Aussagen vonWeiß enthalte das ab 2013 gültige Kommunalabgabengesetz (KGA) keinezwingende Verpflichtung zur <strong>Einführung</strong> <strong>einer</strong> Straßenbeitragssatzung. Weißwolle offensichtlich nicht wahrhaben, dass sich der Zwang zur <strong>Einführung</strong> <strong>einer</strong>Straßenbeitragssatzung nur aus der Schuldensituation <strong>Idstein</strong>s ergebe, und<strong>die</strong>se habe er als Idst<strong>einer</strong> SPD-Fraktionsvorsitzender auch mit zuverantworten und nicht in erster Linie an <strong>die</strong> Landesregierung abzuschieben.„Sobald es <strong>Idstein</strong> gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, könnenwir auf eine Straßenbeitragssatzung verzichten. Der Haushaltsausgleich darfaber nicht in erster Linie durch Erhöhung der kommunalen Steuern undGebühren erfolgen, sondern muss durch Ausschöpfen aller Sparmöglichkeitengeschehen“, erklärt Hoffmann.39
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