Einführung einer Satzung über die Erhebung ... - FWG Idstein

Idsteiner Zeitung vom 23. August 2013IDSTEINStraßenbeiträge:SPD weist Behauptungen der FDP zurück23.08.2013 - IDSTEIN(red). „Zum Thema Straßenbeitragssatzung sind in der öffentlichen Diskussiondringend ein paar Sachverhaltskorrekturen notwendig, denn insbesondere dieÄußerungen der FDP und ihrer Bürgermeisterkandidatin können nichtunwidersprochen bleiben“, reagiert der Vorsitzende der Idsteiner SPD-Stadtverordnetenfraktion Marius Weiß auf FDP-Presseverlautbarungen in dieserZeitung.„Die Aussage der FDP-Politiker Hoffmann und Schwarze, dass das KommunaleAbgabengesetz (KAG) keinen Zwang zu einer Straßenbeitragssatzung vorseheund die Stadt eine solche Satzung gar nicht erlassen müsse, ist schlicht falschund angesichts des Emotionalisierungspotenzials dieses Themas nur schwermit bloßer Unwissenheit zu erklären“, stellt Weiß klar.„Fakt ist, dass das KAG in 2012 novelliert und mit den Stimmen von CDU undFDP im Land beschlossen wurde. Vor der Novellierung war dort eine Kann-Bestimmung vorgesehen, jetzt steht dort eine Soll-Bestimmung. DieKommunen können lediglich wählen, ob sie mit einer solchen Satzungeinmalige oder wiederkehrende Beiträge von ihren Bürgern erheben. Offenbarweiß die Idsteiner FDP nicht, was ihre Landtagsfraktion so beschließt, oder siegibt es bewusst unwahr wieder“, wittert der SPD-Fraktionschef Populismus.Vorwurf an LandesregierungBei der Debatte dürfte im Übrigen auch nicht vergessen werden, wer dieSituation verursacht habe, der sich die Stadt jetzt gegenübersehe. „Durch dasStreichen von 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich, derEinführung der Kompensationsumlage und der Vorgaben im Bereich derKinderbetreuung ohne finanziellen Ausgleich ist der Haushalt der Stadt Idsteindurch die CDU/FDP-Landesregierung massiv belastet worden. Gleichzeitig willdie Landesregierung die Stadt durch ihre Vorgaben zu Steuererhöhungen –Grundsteuer – oder Einführung neuer Steuern – Straßenbeitrage – zwingen“,35