Einführung einer Satzung über die Erhebung ... - FWG Idstein

Auf mehreren SchulternDas Verwaltungsbüro Göringer-Hofmann-Bauer hat die Vor- und Nachteile derbeiden unterschiedlichen Beitragsarten unter die Lupe genommen; Erich Bauerstellte den Bürgern die Ergebnisse vor und versuchte ein wenig Licht in dieAbrechnungsformen zu bringen. So werde beim einmaligen Beitrag kritischbeurteilt, dass sehr hohe Kosten auf den einzelnen Bürger zukommen können.Bei der wiederkehrenden Variante werde die Last auf mehrere Schulternverteilt, wobei die Solidargemeinschaften zu individuellenAbrechnungsgebieten in den einzelnen Stadtteilen und Idstein-Kern mit etwa16000 Einwohnern zusammengefasst werden.Beitragspflichtig sind sogenannte grundhafte Straßenerneuerungen, es gehtalso nicht um Straßenunterhaltung (im Haushalt mit 200000 Euro abgedeckt)oder Straßenerhalt (mit 400000 Euro im Haushalt). Auch Kreis-, Landes- undBundesstraßen kommen nicht in die Berechnung. Ortsteile, in denen keineStraßen erneuert werden, müssen also auch nichts zahlen. Abgerechnet wird inder Regel zum Jahresende. Auch die Stadt hat einen Anteil der Kosten zutragen: 35 Prozent werden anvisiert, vom Gesetzgeber sind mindestens 25Prozent vorgeschrieben.Nicht auf Nebenkosten von Mietern umlegbarDie betroffenen Grundstücke definieren sich bei der Berechnung nicht nur überihre Fläche, sondern auch über einen Nutzungsfaktor, das heißt, wie vielGeschosse im Bebauungsplan vorgesehen sind beziehungsweise – im Falleeines fehlenden Bebauungsplanes – wie viel Geschosse in der Umgebung üblichsind. Die Berechnung spiegelt also nicht unbedingt die individuelleWohnsituation wider. Wer zu zweit in einem Bungalow auf einem großenGrundstück lebt, muss tiefer in die Tasche greifen als die Eigentümer dermehrgeschossigen Appartement-Anlage nebenan.Gewerbe- und Industriegebiete werden mit einem Zuschlag belegt,wohingegen Grundstücke im Außenbereich (Gärten, Äcker etc.) wesentlichniedriger berechnet werden. Für 20 Jahre von Beiträgen verschont wird, werfür sein Grundstück Erschließungskosten zahlen musste. Mit überhaupt keinerBelastung müssen Mieter rechnen, denn die Straßenbeiträge sind nicht auf dieNebenkosten umlegbar, was von einigen anwesenden Bürgern als ungerechtempfunden wurde, „denn die nutzen ja auch die Straßen“.61