Einführung einer Satzung über die Erhebung ... - FWG Idstein

Idsteiner Zeitung vom 02. Oktober 2013IDSTEINIdsteiner Magistrat informiert über die beiden zulässigenVarianten der Straßenbeitrags-Satzung01.10.2013 - IDSTEINVon Ingrid NicolaiAn Straßenbeiträgen führt kein Weg vorbei, auch Idstein bereitet eine Satzungvor, die – so fordert es die Kommunalaufsicht – bis Ende des Jahres vorliegensoll. Die Stadt hat lediglich die Wahl, ob sie einmalige oder wiederkehrendeBeiträge einführt, wobei der Magistrat eine Beschlussvorlage für dieStadtverordnetenversammlung vorbereitet hat, in dem die wiederkehrendenBeiträge favorisiert werden.Nachdem vergangene Woche die Mandatsträger informiert wurden, waren amMontagabend die Bürger in die Stadthalle eingeladen worden. „Wir diskutierenhier nicht, ob überhaupt Straßenbeiträge eingeführt werden, sondern welcheSatzung wir wählen“, machte Bürgermeister Gerhard Krum deutlich. In elfStädten und Gemeinden des Rheingau-Taunus-Kreises gibt es bereitsStraßenbeiträge; Aarbergen, Hünstetten, Hohenstein und Idstein sind in derVorbereitung.Stadtrat Klaus-Peter Güttler informierte über den rechtlichen Hintergrund undden geschrumpften Handlungsspielraum der Stadt. Sollten die Möglichkeitender Gebührenerhebung nicht ausgeschöpft, also die Satzung nichtverabschiedet werden, wird die Kommunalaufsicht den nächsten Haushalt nichtgenehmigen. Das würde die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt auf Nullsetzen, nur noch rechtliche Verpflichtungen würden erledigt, sämtlichefreiwillige Leistungen eingefroren. Basis der Vorlage ist eine rechtlichabgesicherte Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.60