Einführung einer Satzung über die Erhebung ... - FWG Idstein

Einkommensstufe (über 5500 Euro) wie auch das stufenweise Zurückfahrender Rabatte für Geschwisterkinder stieß auf keine Gegenliebe.Einigkeit herrschte darüber, dass unter bestimmten Umständen Regel- inFamiliengruppen umgewandelt werden können, dass der Magistrat prüfen soll,inwieweit der Bustransport noch optimiert werden kann, und dass dasVerpflegungsentgelt um fünf Euro auf 55 Euro monatlich angehoben wird. EineGebührenanpassung von 1,5 Prozent in alle Einkommensstufen ab Augustnächsten Jahres wurde abgelehnt, lediglich die FWG stimmte dafür.Am Defizit, das die Stadt für die Kinderbetreuung zu leisten hat, und das lautSchreiben der Kommunalaufsicht bei knapp fünf Millionen Euro liegt, wird sichalso nicht viel ändern.FRIEDHOFDas Parlament wird sich auch mit der Erhöhung von Friedhofsgebührenbeschäftigen müssen. Der Grad der Kostendeckung liegt derzeit bei rund 50Prozent. Laut Kommunalaufsicht dürfen bei defizitären Haushalten inklassischen Gebührenhaushalten (wie Wasser, Abfall, Straßenreinigung,Bestattungswesen) keine Unterdeckungen enstehen.Doch zunächst wurde ein Aufstellungsbeschluss verabschiedet. Der Magistratsoll im ersten Quartal 2014 eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzenermittelte neue Gebührenordnung vorlegen.STRASSENBEITRAGNoch bevor sie überhaupt da ist, wird sie bereits heftig diskutiert, daher sollenzunächst einmal alle Betroffenen auf einen Kenntnisstand gesetzt werden. Wiekann eine Straßenbeitragssatzung, die von der Kommunalaufsicht gefordertwird, in Idstein umgesetzt werden?Am Mittwoch, 25. September, um 19 Uhr wird es dazu zunächst fürMandatsträger, also Ortsbeiräte, Stadtverordnete und Magistrat, eineInformationsveranstaltung in der Stadthalle geben. Eine Bürgerversammlungwird folgen.50