Einführung einer Satzung über die Erhebung ... - FWG Idstein

Idsteiner Zeitung vom 15. August 2013IDSTEINBürger sollen für Straßensanierungen bezahlen15.08.2013 - IDSTEINVon Volker StavenowAb 1. Januar 2014 sollen die Idsteiner Grundstückseigentümer beiStraßensanierungen zur Kasse gebeten werden! Das hat der IdsteinerMagistrat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen. „Es ging um die Einführungeinmaliger oder wiederkehrender Straßenbeiträge. Der Magistrat hat sich dazuentschossen, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen“, erläutertBürgermeister Gerhard Krum.Wiederkehrend heißt nichts anderes, als dass die Zahlungspflichtigen jährlicheinen Betrag zwischen geschätzt 200 und 400 Euro, je nach Grundstücksgröße,abführen müssen – egal, ob ihre Straße saniert werden muss oder nicht. „Sowill der Magistrat vermeiden, dass bei einer anstehenden Straßensanierung aufeinen Schlag sehr hohe Beitragssummen fällig werden. Das können ganzschnell bis zu 10 000 Euro sein“, erklärt Gerhard Krum.Hintergrund dieses Beschlusses ist der defizitäre Idsteiner Haushalt und dieÄnderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG): Das Land Hessen ändertevor dem Hintergrund des Abbaus von Landesschulden und der beschlossenenSchuldenbremse das KAG so, dass eine Straßenbeitragssatzung für Kommunennicht mehr optional, sondern verpflichtend eingeführt werden muss. „Es istglasklar: Unser Haushalt für 2014 wird von der Kommunalaufsicht nurgenehmigt, wenn wir eine Straßenbeitragssatzung einführen.“Erhebliche VorarbeitIm Vorfeld muss die Stadt laut Krum eine erhebliche Vorarbeit – ähnlich wiebei Einführung der gesplitteten Abwassergebühren – leisten. Grundstückemüssen aus der Luft fotografiert, Erhebungen über Flächen erstellt,Abrechnungen ausgearbeitet und vor allem die Idsteiner bei Veranstaltungenüber den Hintergrund der Straßenbeiträge informiert werden. „Das letzte Worthat die Stadtverordnetenversammlung, aber wenn dieser Beschluss desMagistrats bestätigt wird, kommt ein Riesenaufwand auf uns zu.“26