Einführung einer Satzung über die Erhebung ... - FWG Idstein

CDU-Kandidat Christian Herfurth blickt bereits auf 15 Jahre alsStadtverordneter in Idstein zurück, davon sechs Jahre alsStadtverordnetenvorsteher: „Ich weiß, wie Idstein funktioniert.“ Die SPD-Kandidatin Ellen Maurer-Genc ist eine politische Quereinsteigerin mitlangjähriger Erfahrung als Gewerkschafterin. Sie greift Themen ihresVorgängers Gerhard Krum auf – mit dem Hinweis auf die Bereiche Bildung undGesundheit als wesentliche Aktionsfelder Idsteins. Corinna Schwarze (FDP) gibtauf dem Stadthallenpodium offen zu: „Ich war noch nicht Bürgermeister, ichweiß nicht, wie das geht.“ Sie zeigt sich gleichwohl lernbereit und mitpraktischen Ideen, berichtet von einem Erfahrungsaustausch mit dem jungenBürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Monheim, dem es alsNewcomer gelang, seine Stadt innerhalb weniger Jahre aus der Schuldenfallezu holen. Für Christoph Völke ist die Parteiunabhängigkeit Programm. SeineÄußerungen, Politiker, die Parteien und Fraktionen angehören, könnten nichtdie Wahrheit sagen, provozierte deutlichen Unmut.Beim Thema Finanzen gehen die Vorstellungen auseinander, auch wenn sichalle Kandidaten einig sind, dass der Handlungsspielraum derzeit sehreingeschränkt ist. Die direkte Nachfrage von Redakteur Volker Stavenowangesichts der Forderungen der Kommunalaufsicht nach der Aufstellung einerStraßenbeitragssatzung beantworten die Kandidaten unterschiedlich, auchwenn sie einräumen, dass die Stadt wohl der Forderung nachkommen müsse.Ellen Maurer-Genc sieht, dass die Stadt keinerlei finanziellen Spielraum mehrhaben wird auf dem Gebiet der sogenannten Freiwilligen Leistungen, wenn sienicht die Straßenbeitragssatzung aufstellt. Christian Herfurth plädiert dafür,genau hinzuschauen, welche Auswirkungen die Einführung einmaliger oderwiederkehrender Straßenbeiträge habe. Den Zwang zur Erhebung derStraßenbeitragssatzung möchte er „nicht einfach hinnehmen“. Auch CorinnaSchwarze sieht die Straßenbeitragssatzung nicht als probates Mittel zurSanierung des Haushaltes. Christoph Völke hat keine konkreten Vorschlägezum Thema. Externe Experten sollten hinzugezogen, außerdem mit derFinanzaufsicht in Verhandlungen getreten werden.Alle Kandidaten legten ein Bekenntnis für die Erhaltung des Tournesol-Badesund der gesamten Infrastruktur Idsteins ab.Und was werden die ersten sichtbaren Veränderungen nach einem JahrBürgermeister in Idstein sein? Christian Herfurth sieht oberirdisches Parken mitParkscheibe, Fahrradständer, einen Neubau an der Stelle des ehemaligen HL-Marktes und Stadtmarketing mit Citymanagement. Letzteres ist auch das Zielvon Ellen Maurer-Genc, die dieses vor allem auch für eine Vermittlung beiInnenstadtmieten zuständig sieht. Christoph Völke besteht zunächst auf einem53