Ausgabe 1/2013 - slö niederösterreich

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STABILITÄTSPAKETMag. Peter KoreckyschuleAusgangslage:Angesichts der schwersten Kriseseit dem 2. Weltkrieg forderte dieBundesregierung: 3,2 Mrd. € (voninsgesamt 27 Mrd. €) als Beitragvom Öffentlichen Dienst im Zeitraumvon 2012 bis 2016 zur Stabilisierungder Staatsfinanzen.Das Forderungspaket der Bundesregierungbeinhaltete:• mehrere Nulllohnrunden,• das Aussetzen von Biennalsprüngen,• eine Sondersteuer für öffentlichBedienstete,• einen generellen Aufnahmestoppfür den gesamten ÖffentlichenDienst sowie• berufsspezifischegen.Belastun-Diese geplanten Einschnittekonnten abgewehrtbzw. wesentlich abgemildertwerden.Verhandlungen:Die Verhandlungen zwischen BMHeinisch-Hosek, BM Hundstorferund BM Fekter und dem Verhandlungsausschussder GÖD wurdennach einer Woche bei einem Standvon 2,7 Mrd. € unterbrochen.Das Volumen wird durch das Aussetzenvon einer Lohnrunde (<strong>2013</strong>)sowie einem Aufnahmestopp mitAusnahme von Exekutive, Lehrerinnenund Lehrer sowie Justizerreicht. Für 2014 wird es in einemengen budgetären Rahmen Gehaltsverhandlungengeben.Einzelmaßnahmen, die direkt aufeinzelne Berufsgruppen wirken,konnten entschärft werden („41.Stunde“ im Bereich BMLV bleibt,allfällige Änderungen beimDienstplanmanagement der Exekutivekommen nur im Einvernehmenmit der Personalvertretung).Situation in Europa:Trotz dieser Maßnahmen ist derÖffentliche Dienst in Österreichbei den Gehaltsbewegungen imSpitzenfeld Europas zu finden. Invielen Ländern der EuropäischenUnion griffen Gehaltskürzungenund andere einschneidende Maßnahmen.Beispielsweise gab es in Deutschlandin den Jahren 2002, 2005,2006 und 2007 Nulllohnrunden fürden Öffentlichen Dienst (lediglichzum Teil Einmalzahlungen). DasUrlaubsgeld wurde abgeschafftund das Weihnachtsgeld wurdevon 2006 bis einschließlich 2011reduziert.In mehreren Ländern der EU wurdendie Gehälter um bis zu 25%gekürzt. Von 2008 bis 2012 ist dieösterreichische Staatsverschuldung– durch notwendige Maßnahmenzur Krisenbekämpfung -um 45 Mrd. € (das sind 15 Prozentder Wirtschaftsleistung) stark angestiegen.Damit steckt unser Arbeitgeberin enormen finanziellenSchwierigkeiten.Um wieder eine positive Perspektivezu erhalten, hat der ÖffentlicheDienst Verantwortung gezeigtund trägt 1,8 Mrd. € des 27 Mrd. €schweren Stabilitätspaketes mit.Jetzt müssen Maßnahmen gesetztwerden, um den Finanzsektoreffektiv zu regeln und sozu verhindern, dass in wenigenJahren wieder eine derartige Krisehereinbricht. Die von uns eingeforderteund nun von 11 Ländernder EU vereinbarte Finanztransaktionssteuerist ein ersterwichtiger Schritt in die richtigeRichtung.Sollte Ihr Interesse an einer Mitgliedschaftin der GÖD gewecktsein, bitte informieren Sie sichnäher auf unserer Homepage:www.sloenoe.atDirekte Verhandlungen zwischenVors. Fritz Neugebauer und derRegierungsspitze brachten eineReduktion des einzusparendenBetrages von 2,7 auf 1,8 Mrd. €.Allen Gewerkschaftsmitgliedernsei an dieser Stelle gedankt. Sieermöglichen unser wirkungsvollesEintreten für alle Kolleginnenund Kollegen!12
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