Neu: Strandkörbe - Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

Zweibrücken-Land - 10 - Ausgabe 28/2013KLEINBUNDENBACHOrtsbürgermeister Karl BißbortTel. 06337/721Bericht über die Sitzung desOrtsgemeinderates Kleinbundenbachvom 27.06.20131. Vollzug der Gemeindeordnung(GemO);Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2009Der Jahresabschluss zum 31.12.2009 wurde am 27.06.2013 vomRechnungsprüfungsausschuss geprüft.Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Ortsgemeinderat dieFeststellung des geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2009 gemäߧ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO vor.Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungenwerden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglichgenehmigt. Der Jahresabschluss zum 31.12.2009 der OrtsgemeindeKleinbundenbach wird festgestellt.2. Vollzug der Gemeindeordnung(GemO);Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordnetensowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten derVerbandsgemeinde, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leitenoder den Bürgermeister vertreten haben. Nach erfolgter Feststellungder Jahresrechnung 2009 erteilt der Ortsgemeinderat gemäß §114 Abs. 1 Satz 2 GemO dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordnetensowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde,soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leitenoder den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung.3. Vorbereitung der Wahl der SchöffenFür die Gemeinde Kleinbundenbach ist 1 Person für das Amt einesSchöffen zu benennen. Folgende Person hat sich bereits im Vorfeld fürdie Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen beworben:Müller Bastian, wohnhaft Schulstr. 8, KleinbundenbachPersonen, die sich bewerben, sollen bei Eignung nach Möglichkeitberücksichtigt werden. Weiter wird für die Vorschlagliste zur Wahl derSchöffen Herr Karl Bißbort vorgeschlagen. Für die Vorschlagsliste zurWahl der Schöffen wird Herr Karl Bißbort gewählt.KLEINSTEINHAUSENOrtsbürgermeister Ludwig DoniatTel. privat 06339/1242, Tel. dienstl. 06333/993969Sprechstunden nur nach vorheriger tel. Absprachevon Montag bis FreitagSitzung des RechnungsprüfungsausschussesKleinsteinhausenBekanntmachungAm Donnerstag, den 18. Juli 2013, findet um 17.00 Uhr in der VerbandsgemeindeverwaltungZweibrücken-Land (Zimmer 301, großerSitzungssaal), Landauer Straße 18-20, 66482 Zweibrücken eine nichtöffentlicheSitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt. Ratsmitgliederkönnen an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen.Folgende Punkte stehen zur Beratung und Beschlussfassung:1. Prüfung der Jahresrechnung 2009Kleinsteinhausen, 5. Juli 2013Müller, VorsitzenderBericht über die Sitzung desOrtsgemeinderates Kleinsteinhausenvom 28. Juni 20131. Dorferneuerung; Antrag auf Anerkennung als Investitions- undMaßnahmenschwerpunkt (Schwerpunktgemeinde)Die Ortsgemeinde Kleinsteinhausen ist auf der Grundlage eines qualifiziertenKonzeptes aus dem Jahr 1987 als Dorferneuerungsgemeindeanerkannt. Nach den Verwaltungsvorschriften zur Förderung derDorferneuerung (VV-Dorf) besteht die Möglichkeit, einen Antrag aufAnerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt in derDorferneuerung (sog. Schwerpunktgemeinde) zu stellen.Der Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde ist bis spätestens15.08.2013 bei der Kreisverwaltung einzureichen. Dem Antragsind u.a. ein Maßnahmenkatalog, eine ausführliche Begründung undder Gesamtinvestitionsrahmen beizufügen. Um die Antragsunterlagenrechtzeitig vorbereiten zu können, sollte der Rat zunächst ineinem Grundsatzbeschluss entscheiden, ob ein Antrag gestellt wird.Über den Maßnahmenkatalog mit Investitionsrahmen kann dann zueinem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Der Ortsgemeinderatbeschließt, einen Antrag auf Schwerpunktgemeinde vorzulegen.2. Vorbereitung der Wahl der SchöffenFür die Gemeinde Kleinsteinhausen ist 1 Person für das Amt eines Schöffenzu benennen. Für das Amt eines Schöffen haben sich die PersonenFrau Margit Grünfelder und Herr Helmut Huber beworben. Der Ortsgemeinderatschlägt Herrn Helmut Huber für das Amt des Schöffen vor.3. Vertrag über die Inanspruchnahme von Gemeindestraßendurch Wasserversorgung und AbwasserbeseitigungIm Rahmen der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung derOrtsgemeinde Kleinsteinhausen durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtfür die Haushaltsjahre 2009 bis 2011 wurde auf folgendeshingewiesen: Zwischen der Ortsgemeinde Kleinsteinhausenund den Verbandsgemeindewerken besteht eine vertragliche Regelungaus dem Jahr 1988 zur Regelung der Benutzung von öffentlichenStraßen, Wegen und Plätzen in der Baulast der Ortsgemeinde durchLeitungen und andere Anlagen der öffentlichen Versorgung sowie derAbwasserbeseitigung in der Baulast der Verbandsgemeinde. Dort istauch die Verteilung der Kosten der Straßenoberflächenentwässerunggeregelt. Die Vereinbarung entspricht teilweise nicht mehr den aktuellenGegebenheiten und der praktizierten Verfahrensweise. Regelungund Verfahrensweise zur Ermittlung und Verteilung der Kosten derStraßenoberflächenentwässerung sollten in Zusammenarbeit mit denVerbandsgemeindewerken und allen Ortsgemeinden neu festgelegtwerden, wobei der Mustervertrag des Gemeinde- und Städtebundeszur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen,-wegen und -plätzen herangezogen werden kann.Der Werksausschuss hat bereits den entsprechenden Beschlussgefasst. Der Gemeinderat stimmt dem Vertrag für die Inanspruchnahmevon Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen durch Wasserversorgungs-und Abwasserbeseitigungsanlagen einschließlich derRegelung über die Kosten der Straßenoberflächenentwässerung zu.MAUSCHBACHOrtsbürgermeister Helmut TiedtkeSprechstunden nach telefonischer VereinbarungTel. + Fax: 06338/1437, mobil: 0171/8481803Sitzung des Ortsgemeinderates MauschbachBekanntmachungAm Donnerstag, den 18. Juli 2013, findet um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshausin Mauschbach eine Sitzung des Ortsgemeinderatesstatt. Alle Bürger sind eingeladen am öffentlichen Teil der Sitzungteilzunehmen.Folgende Punkte stehen zur Beratung und Beschlussfassung:1. Vertrag über die Inanspruchnahme von Gemeindestraßen durchWasserversorgung und Abwasserbeseitigung2 Senkung der Realsteuerhebesätze zum 01. Januar 20143. Vollzug der Gemeindeordnung(GemO); Beschluss über die Feststellungdes geprüften Jahresabschlusses 20094. Vollzug der Gemeindeordnung(GemO);Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und derOrtsbeigeordneten sowie des Bürgermeisters und der Beigeordnetender Verbandsgemeinde, soweit diese einen eigenenGeschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten habenNichtöffentlich5. AuftragsvergabeMauschbach, 26. Juni 2013Tiedtke, OrtsbürgermeisterRIEDELBERGOrtsbürgermeister Martin KrämerSprechstunden nach telefonischer VereinbarungTel. 06339/548ROSENKOPFOrtsbürgermeister Jürgen PlagemannSprechstunden nach telefonischer VereinbarungTel. 06372/8030205, mobil: 0173/3803319Bericht über die Sitzungdes Ortsgemeinderates Rosenkopfvom 17.06.20131. Neuabschluss des Konzessionsvertrag für die ElektrizitätsversorgungHerr Sauer und Herr Schreiber von der Pfalzwerke AG erläutern denEntwurf des Konzessionsvertrages (Wegenutzungsvertrages) und