Versorgungsstatut der Ärztekammer Hamburg - Versorgungswerk ...

§ 21Rehabilitationsmaßnahmen(1) Einem Mitglied, das Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente hat oder Berufsunfähigkeitsrente bezieht,kann auf Antrag ein einmaliger oder wiederholter Zuschuss zu den Kosten notwendigerweise besondersaufwendiger Rehabilitationsmaßnahmen gewährt werden, wenn seine Berufsfähigkeit infolge eineskörperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte gefährdet,gemindert oder ausgeschlossen ist und sie durch die Rehabilitationsmaßnahmen voraussichtlich erhalten,wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann, soweit nicht § 9 Absatz 3 Satz 5 Anwendungfindet.(2) 1 Die Notwendigkeit oder Erfolgsaussicht der Rehabilitationsmaßnahme ist vom Antragsteller durchärztliches Gutachten nachzuweisen. 2 Das Versorgungswerk kann eine zusätzliche Begutachtung verlangen.3 Es kann die Kostenbeteiligung an Auflagen über Beginn, Dauer, Ort und Art der Durchführung derMaßnahmen knüpfen. 4 Es kann Nachuntersuchungen anordnen und hierfür Gutachter bestimmen. 5 DieKosten der Untersuchung und Begutachtungen trägt das Mitglied; der Verwaltungsausschuss kannausnahmsweise, insbesondere zur Vermeidung von besonderen Härten, beschließen, dass auch dieseKosten ganz oder teilweise vom Versorgungswerk übernommen werden.(3) 1 Die notwendigen Kosten der Rehabilitationsmaßnahmen sind vom Antragsteller nach Grund und Höhenachzuweisen oder unter Beifügung von Belegen voraus zu schätzen. 2 Sie bleiben insoweit außer Betracht,als die gesetzliche oder satzungsgemäße Erstattungspflicht einer anderen Stelle besteht.3 Über dieKostenbeteiligung und ihre Höhe entscheidet der Verwaltungsausschuss nach freiem Ermessen unterBerücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles.4 Über den Widerspruch entscheidet derAufsichtsausschuss.§ 22Verzinsung(1) Ansprüche auf Leistungen nach § 9 Abs. 1 sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintrittihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung in Höhe von vier vom Hundert zuverzinsen.(2) Die Verzinsung beginnt frühesten nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang desvollständigen Leistungsantrages (§ 9 Abs. 3) und nach Ablauf von zwei Kalendermonaten nach Eingang desletzten für die Entscheidung maßgeblichen Gutachtens nach §§ 9 Absatz 3 Satz 2, 10 Absatz 3.§ 23Übertragbarkeit1 Der Versorgungsanspruch kann nur übertragen werdena) zur Erfüllung oder Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen und auf Erstattung vonAufwendungen, die im Vorgriff auf fällig gewordene Versorgungsleistungen zu einer angemessenenLebensführung gegeben oder gemacht worden sind, oderb) wenn der Verwaltungsausschuss feststellt, dass die Übertragung im wohlverstandenen Interesse desBerechtigten liegt.2 Ansprüche auf laufende Versorgungsleistungen können außerdem übertragen werden, soweit sie alleinoder zusammen mit anderen zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmten Geldleistungen den fürArbeitseinkommen geltenden unpfändbaren Betrag übersteigen. 3 Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kanndas Versorgungswerk mit Ansprüchen gegen das Mitglied unbeschadet von § 15 aufrechnen, soweit dieAnsprüche auf laufende Versorgungsleistungen nach Satz 2 übertragbar sind.4 Mit Ansprüchen aufErstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (§ 9) und mit Ansprüchen auf Versorgungsbeiträge kann dasVersorgungswerk gegen Ansprüche auf laufende Versorgungsleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen,soweit das Mitglied oder der Leistungsberechtigte dadurch nicht hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften desSGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch XII Sozialhilfe) wird. 5 Im übrigen ist der Versorgungsanspruchnicht übertragbar.- 15 -