Versorgungsstatut der Ärztekammer Hamburg - Versorgungswerk ...

§ 8Freiwillige Mitgliedschaft(1) 1 Mitglieder des Versorgungswerks, die nach § 7 Abs. 5 aus dem Versorgungswerk ausscheiden, oderMitglieder, die Mitgliedszeiten durch Zuteilung von Versorgungsanrechten gemäß § 1 Absatz 2 VAHRGerhalten haben, können auf Antrag die Mitgliedschaft freiwillig fortsetzen. 2 Eine Pflichtmitgliedschaft in einemanderen Versorgungswerk schließt die freiwillige Mitgliedschaft im Versorgungswerk der ÄrztekammerHamburg aus. 3 Im Falle des Ausscheidens nach § 7 Abs. 5 ist Voraussetzung, dass Versorgungsbeiträgenach § 24 oder § 25 geleistet wurden.(2) 1 Der schriftliche Antrag muss beim Versorgungswerk innerhalb von 6 Monaten nach dem jeweilsmaßgeblichen Zeitpunkt (Beendigung der Mitgliedschaft in der Ärztekammer Hamburg oder Rechtskraft derEntscheidung des Familiengerichts im Falle des § 7 Abs. 3) eingehen.2 Die Weiterentrichtung vonVersorgungsbeiträgen gilt als schriftlicher Antrag und die Entgegennahme dieser Versorgungsbeiträge alsBestätigung der freiwilligen Mitgliedschaft.(3) 1 Das Mitglied kann die freiwillige Mitgliedschaft schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Endeeines Kalenderjahres kündigen. 2 Die freiwillige Mitgliedschaft erlischt damit unwiderruflich.(4) 1 Zahlt ein freiwilliges Mitglied die vereinbarten Versorgungsbeiträge trotz zweimaliger Mahnung nichtinnerhalb eines Monats, kann das Versorgungswerk die freiwillige Mitgliedschaft fristlos kündigen. 2 Diefreiwillige Mitgliedschaft erlischt damit unwiderruflich.II. Leistungen des Versorgungswerks§ 9Leistungen(1) 1 Das Versorgungswerk gewährt folgende Leistungen:a) Berufsunfähigkeitsrente,b) Altersrente,c) Hinterbliebenenrente,d) Kinderzuschlag,e) Kapitalabfindung,f) Sterbegeld,g) Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen.2 Auf diese Leistungen besteht mit Ausnahme der Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen nachEntrichtung des ersten Versorgungsbeitrags ein Rechtsanspruch.(2)1 Hat ein Mitglied oder ein Berechtigter mit Ansprüchen nach den §§ 10, 13, 17 oder 19Schadensersatzansprüche nichtversicherungsrechtlicher Art gegen Dritte, so besteht die Verpflichtung,diese Ansprüche bis zur Höhe, in der das Versorgungswerk Leistungen zu gewähren hat, an das Versorgungswerkabzutreten. 2 Gegebenenfalls erstreckt sich die Abtretungsverpflichtung nur insoweit, als der vomDritten geschuldete Schadensersatz nicht zur vollen Deckung des eigenen Schadens des Mitglieds odereines Berechtigten erforderlich ist.3 Die Abtretung kann nicht zum Nachteil des Mitglieds bzw. einesBerechtigten geltend gemacht werden. 4 Gibt das Mitglied oder ein Berechtigter einen solchen Anspruch oderein der Sicherung eines solchen Anspruchs dienendes Recht ohne Zustimmung desVerwaltungsausschusses auf, so wird das Versorgungswerk von der Verpflichtung zu Leistungen nach den§§ 10, 13, 17 und 19 insoweit frei, als es aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können;Satz 2 gilt entsprechend. 5 Richtet sich der Schadensersatzanspruch des Mitglieds oder eines Berechtigtengegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist die Abtretung bzw.das Freiwerden von der Leistungsverpflichtung ausgeschlossen; dies gilt nicht, wenn der Angehörige denSchaden vorsätzlich verursacht hat.(3) 1 Wer Leistungen beantragt oder erhält,a) hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen desVersorgungswerks der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen;b) hat Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die imZusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen;c) hat Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des Versorgungswerks Beweisurkundenvorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.- 5 -