Versorgungsstatut der Ärztekammer Hamburg - Versorgungswerk ...

(4) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses können nicht zugleich Mitglieder des Aufsichtsausschussessein.(5) 1 Der Verwaltungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder an der Beratungteilnehmen. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. 3 Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss alsnicht gefasst. 4 Ein Beschluss kommt zustande, wenn mindestens drei Mitglieder zustimmen.(6) 1 Der Verwaltungsausschuss führt die Geschäfte des Versorgungswerks, soweit sie nicht durch das Statutanderen Organen übertragen sind. 2 Er führt die Beschlüsse der Delegiertenversammlung und des Aufsichtsausschussesdurch.3 Er hat in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres für das vergangeneGeschäftsjahr den Rechnungsabschluss sowie den Jahresbericht aufzustellen und nach Prüfung durcheinen Wirtschaftsprüfer dem Aufsichtsausschuss vorzulegen; innerhalb von vier weiteren Monaten hat derVerwaltungsausschuss den vom Aufsichtsausschuss geprüften Rechnungsabschluss sowie Jahresberichtder Delegiertenversammlung vorzulegen.(7) 1 Der Verwaltungsausschuss wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere bei der Führung derGeschäfte des Versorgungswerks nach Absatz 6, von einer hauptamtlichen Geschäftsführung unterstützt.2 Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen der Organe des Versorgungswerks teil.(8) Dem Verwaltungsausschuss obliegt die allgemeine Aufklärung der Mitglieder des Versorgungswerksund der Hinterbliebenen über ihre Rechte und Pflichten.§ 6HaftungsbegrenzungDie Mitglieder des Aufsichts- und Verwaltungsausschusses haften nur für den Schaden desVersorgungswerks, der dem Versorgungswerk aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung derihnen obliegenden Pflichten entsteht.§ 7Pflichtmitgliedschaft(1)1 Alle Mitglieder der Ärztekammer Hamburg sind Pflichtmitglieder des Versorgungswerks.2 JedesMitglied der Ärztekammer Hamburg hat sich innerhalb eines Monats nach Aufnahme seiner beruflichenTätigkeit in Hamburg schriftlich bei der Ärztekammer und beim Versorgungswerk der Ärztekammer Hamburgzu melden.(2) Ausgeschlossen von der Mitgliedschaft sind Mitglieder der Ärztekammer,a) die bei Beginn der Mitgliedschaft in der Ärztekammer das Regelrenteneintrittsalter gemäß § 12 Abs.2 vollendet haben,b) die bei Beginn ihrer Mitgliedschaft zur Ärztekammer berufsunfähig sind. Entfällt die Berufsunfähigkeitvor der Vollendung des Regelrenteneintrittsalter gemäß § 12 Abs. 2, endet der Ausschluss.(3)1 Versorgungsausgleichsberechtigte Ärztinnen oder Ärzte können durch die Zuteilung vonVersorgungsanrechten im Wege der Realteilung gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härtenim Versorgungsausgleich (VAHRG) Mitglied im Versorgungswerk werden. 2 Dies gilt auch für Ärztinnen oderÄrzte, die das Regelrenteneintrittsalter gemäß § 12 Abs. 2 vollendet haben, wenn der Eintritt in dasVersorgungswerk durch die Zuteilung von Versorgungsanrechten für einen vor Vollendung desRegelrenteneintrittsalters gemäß § 12 Abs. 2 liegenden Zeitpunkt erreicht wird.(4)1 Versicherungsfrei sind Beamte, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit, solange und soweit für sieVersicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht. 2 Abweichend hiervon zahlen Beamte,Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit Versorgungsbeiträge nach § 24 Abs. 1, wenn nebenberuflichEinkünfte aus ärztlicher Tätigkeit erzielt werden.(5) 1 Mitglieder, die der Ärztekammer Hamburg nicht mehr angehören, scheiden aus dem Versorgungswerkaus. 2 Dies gilt nicht für Mitglieder, für die der Versorgungsfall eingetreten ist (§ 10 Absatz 1, § 12 Absatz 2).(6) Mitglieder der Ärztekammer, die wegen Vollendung des 45. Lebensjahres vor dem 01.01.2005 von derMitgliedschaft im Versorgungswerk ausgeschlossen wurden, bleiben ausgeschlossen.(7) Mitglieder der Ärztekammer, die bei der Errichtung eines anderen berufsständischen Versorgungswerksdie Befreiung von der Mitgliedschaft erwirkt haben, bleiben von der Mitgliedschaft befreit.(8) Mitglieder der Ärztekammer, die vor dem 01.01.2005 von der Mitgliedschaft zugunsten der Mitgliedschaftin einem anderen berufsständischen Versorgungswerk befreit wurden, bleiben befreit, solange sie dieMitgliedschaft in dem anderen Versorgungswerk aufrechterhalten.- 4 -