Versorgungsstatut der Ärztekammer Hamburg - Versorgungswerk ...

III. Beiträge zum Versorgungswerk§ 24Allgemeine Versorgungsbeiträge(1) 1 Mit Ausnahme der in § 25 genannten Mitglieder zahlt jedes Mitglied, sofern ärztliche Einkünfte erzieltwerden, den allgemeinen Versorgungsbeitrag. 2 Er entspricht dem Höchstbeitrag, wie er in der gesetzlichenRentenversicherung für den betreffenden Zeitraum maßgebend ist.(2) 1 Unbeschadet von § 25 leisten Mitglieder mindestens die Hälfte des allgemeinen Versorgungsbeitragesauch für die Zeit, während der sie zum Grundwehrdienst, zu Wehrübungen oder zum Zivildienst einberufensind. 2 Mitglieder, für die während der Zeit einer Rehabilitation Beitragserstattung oder Beitragsübernahmedurch Dritte erfolgt, leisten Versorgungsbeiträge in der Höhe, in der ihre Beiträge erstattet oder übernommenwerden. 3 Der zur Förderung der Selbständigkeit gezahlte Gründungszuschuss gilt als ärztliche Einkünfte imSinne des Absatz 1.(3) Sofern in Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit keine ärztlichen Einkünfte, aber Leistungen Dritter als Ersatz fürentgangene ärztliche Einkünfte erzielt werden, kann das Mitglied abweichend von Absatz 1 Satz 1Versorgungsbeiträge entrichten, die mindestens 1/10 des Höchstbeitrages, wie er in der gesetzlichenRentenversicherung für das betreffende Kalenderjahr maßgebend ist, erreichen müssen, und die höchstensdie Höhe des Versorgungsbeitrages erreichen dürfen, wie er unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeitentrichtet wurde.§ 25Versorgungsbeitrag für angestellte Ärzte(1) 1 Abweichend von § 24 zahlen angestellte Mitglieder Versorgungsbeiträge mindestens in Höhe der jeweilsfür sie maßgebenden Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung, höchstens jedoch den allgemeinenVersorgungsbeitrag nach § 24 Abs. 1. 2 Die Arbeitgeber gelten als von dem betreffenden angestellten Arztermächtigt, den Betrag, der zur gesetzlichen Rentenversicherung gemäß §§ 157, 159, 160 SGB VI zuentrichten wäre, wenn der Arzt dort eine uneingeschränkte Pflichtmitgliedschaft unterhalten würde, vonseinen Bezügen einzubehalten und unter Mitteilung der zur Verbuchung erforderlichen Daten an dasVersorgungswerk abzuführen.(2) Angestellte Ärztinnen können für die Zeit, in der sie wegen eines Beschäftigungsverbots infolgeSchwangerschaft nicht arbeiten, Versorgungsbeiträge nach § 24 Abs. 3 entrichten.(3) 1 Mitglieder, die zum Grundwehrdienst, zu Wehrübungen oder zum Zivildienst einberufen sind, leistenVersorgungsbeiträge in der Höhe, in der ihnen während des Wehrdienst- oder ZivildienstverhältnissesBeiträge von dritter Stelle erstattet werden, mindestens in der Höhe, in der an die gesetzlicheRentenversicherung jeweils Beiträge nach §§ 157, 159, 160, 166 Ziffer 1 SGB VI zu entrichten wären.2 Mitglieder, für die während der Zeiten einer Elternzeit nach §§ 15, 16 Bundeserziehungsgeldgesetz, derLeistung von Arbeitslosengeld I nach dem SGB III, Arbeitslosengeld II nach dem SGB II oderArbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach § 116 SGB III, oder während einer Rehabilitation,Beitragserstattung oder Beitragsübernahme durch Dritte erfolgt, leisten während dieser ZeitenVersorgungsbeiträge in der Höhe, in der ihre Beiträge erstattet oder übernommen werden.(4) Mitglieder, für die in Zeiten einer anerkannten Arbeitsunfähigkeit (§ 10 Abs. 2) Versorgungsbeiträge inHöhe der jeweils für sie maßgebenden Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Absatz 1 nichtzu entrichten sind, können Versorgungsbeiträge leisten, die mindestens 1/10 des Höchstbeitrages, wie er inder gesetzlichen Rentenversicherung für das betreffende Kalenderjahr maßgebend ist, erreichen müssen,und die höchstens den Versorgungsbeitrag erreichen dürfen, wie er unmittelbar vor Eintritt derArbeitsunfähigkeit nach den Absätzen 1, 2 oder 3 entrichtet wurde.§ 26Versorgungsbeitrag zur zusätzlichen Höherversorgung(1) Alle Mitglieder können neben den regelmäßigen Versorgungsbeiträgen nach §§ 24, 25, 29 einmal jeKalenderjahr einen zusätzlichen Versorgungsbeitrag zur Höherversorgung entrichten.(2) 1 Das Mitglied bestimmt die Höhe des Höherversorgungsbeitrages selbst. 2 Der Höherversorgungsbeitragdarf 500 Euro nicht unterschreiten und er darf zusammen mit den regelmäßigen Versorgungsbeiträgen nach§§ 24, 25, 29 des jeweiligen Kalenderjahres das 12fache der Monatsbeiträge nicht überschreiten, wie es- 16 -