Herbst-Blatt Herbst-Blatt - Rahnsdorfer Schirm

Politik/ Soziales3Es geht voran… im SchneckentempoDas neue Jahr beginnt mit vielen Unsicherheiten:Wird die Finanzkrise bewältigt? Kann diedeutsche Wirtschaft die wirtschaftliche Entwicklunghalten? Welche Lasten müssen wirmit der Energiewende verkraften? In welchemMaße werden die Preise weiter steigen? Waswerden uns die Parteien zur bevorstehendenBundestagswahl wieder alles versprechen?Kommt es zum Finanzcrash des Euro? Werdendie Unterschiede zwischen alten und neuenBundesländern weiter abgebaut?Der alljährlich von der Bundesregierung vorgelegte„Bericht zur Deutschen Einheit“ beantwortetdie letzte Frage. Kurz vor Jahresende 2012wurde er veröffentlicht.Das Fazit sei vorweggenommen: Die Lebensbedingungenin den neuen Bundesländern(NBL) gleichen sich zwar an – aber in welchemTempo? Und so stellt die Gewerkschaft ver.diin einer Einschätzung fest, dass nach über 20Jahren deutsche Einheit die Harmonisierung,insbesondere der Gehälter, Löhne und Renten,kaum vorankommt. Die Unterschiede bleibenbestehen, weil die wirtschaftliche Entwicklungder neuen Bundesländer hinterher hinkt.Erschreckend hoch ist die Arbeitslosigkeit unterjungen Menschen, aber auch die ältere Generationsei schlechter gestellt, vermerkt ver.di. Die Anpassungdes Aktuellen Rentenwertes ist immer nochnicht erfolgt; im Osten ist er 12 % geringer, was3,15 € pro Entgeltpunkt entspricht. Ver.di stellt fest:„ Dafür gibt es keine sachlichen Gründe, nur dasDesinteresse und die Ignoranz der Bundesregierungkann dieses Beharren erklären.“Was die wirtschaftliche Situation anbelangt, erreichtder Osten eine Produktivität von nur 79 % desWestniveaus. Dies liegt vor allem in der unterschiedlichenStruktur begründet. Die Wirtschaft in denneuen Bundesländern ist vor allem durch kleine undmittlere Unternehmen geprägt. Großunternehmenund Konzernzentralen haben sich im Osten nichtangesiedelt, was sich auf die Produktivität auswirke,stellt ver.di fest. Ein entscheidendes Standbein derdeutschen Wirtschaft, die Exportorientierung,sei im Osten viel geringer. Auch wirke sich diehöhere Arbeitslosigkeit in den NBL auf die Situationaus, obwohl die differenziert ist. In Thüringen liegesie wesentlich niedriger als z. B. in Brandenburg undBerlin. Zunehmend mache sich der demografischeWandel besonders in den NBL bemerkbar. Es fehlean Fachkräften. „23 % der Stellen im Osten, vorallem im Dienstleistungsbereich und im verarbeitendenSektor, sind unbesetzt“ - was sich auf dieLeistungsfähigkeit auswirke.Was die Alterssicherung und die Angleichungder Renten Ost und West anbelangt, mache sicheine sehr schleppende Angleichungspolitik derBundesregierung bemerkbar. „Für die Ostrentnerinnenund –rentner ist die gesetzliche Rentedie einzige Form der Alterssicherung, da es inder DDR keine betriebliche Altersversorgungim westdeutschen Sinne gab und auch nach derWende Betriebsanwartschaften kaum aufgebautwerden konnten“. Deshalb verweist ver.di aufihr Angleichungsmodell, das weitere DGB-Gewerkschaftenund Sozialverbände unterstützen.Es sei finanzierbar, gerecht und umsetzbar.Ein kleiner Hoffnungsschimmer deutet sichan. Nun hat wohl auch die SPD erkannt, dassdieses Problem gelöst werden muss; bis 2020wie Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kürzlichverlautete.Wenn Rot/Grün im September 2013 das Rennenmachen sollte.Wolfhard BesserQuelle: ver.di-sopoaktuell Nr. 132Bezirksamt Treptow-Köpenick vor großen ProblemenGeht es nach dem Willen des Berliner Senats, somuss Treptow-Köpenick in den nächsten Jahren309 Vollzeitstellen abbauen. Dies ergibt sichaus dem Koalitionsvertrag SPD/CDU von 2011.Personaleinsparungen werden von weiteren vierStadtbezirken verlangt. Trotz Stellenabbaus inden Jahren 2001 – 2011 um 53 % soll das StadtbezirksamtTreptow-Köpenick weiter schrumpfen,informierte Bezirksbürgermeister Oliver Igelkurz vor Jahresende die örtliche Presse. Diese„Verschlankung“ habe bereits jetzt deutlicheSpuren hinterlassen: Bürger klagen über langeBearbeitungszeiten von Unterlagen, über kürzereSprechzeiten der Ämter und längere Wartezeitenin den Bürgerbüros. Auch bestimmte andereAufgaben könnten nicht mehr optimal erledigtwerden. Wenn der verfügte Abbau der Vollzeitstellenim Bezirksamt und den angegliedertenEinrichtungen Realität werden sollte, könnte dieskeine Einsparung bringen, sondern neue Kostenverursachen, befürchtet Oliver Igel. BestimmteAufgaben (im Finanzbereich z. B./Kontrolle vonEinnahmen usw.) könnten dann nicht mehr sachgemäßerledigt werden.Der Abbau von Vollzeitstellen solle so erfolgen, dasssie beim Ausscheiden von Mitarbeitern (Rente z. B.)nicht mehr neu besetzt werden. Die verbleibendenKollegen haben ihre Arbeit mit zu übernehmen. Nichtimmer ließe sich dieses Prinzip durchführen, meinteOliver Igel. Wenn in einer Abteilung gleich mehrereMitarbeiter ausscheiden, müsse eine andere Lösunggefunden werden. Treptow-Köpenick sei von derPersonalreduzierung überproportional betroffen. ZumMaßstab habe der Berliner Senat die Einwohnerzahleines Bezirkes gemacht; da spielte die Größe keineRolle. Aber Treptow-Köpenick sei nun mal derflächenmäßig größte Berliner Bezirk, und es müsstenandere Kriterien gelten. Hier herrschten andereBedingungen zur Bewältigung von Alltagsaufgabenals z. B. im komprimierten Bezirk Neukölln.Noch nicht absehbar sei, so der Bezirksbürgermeister,welche Bereiche im Bezirksamt von der Einsparungbetroffen sein werden. Aber die Bürger werden mitlängeren Wartezeiten in den Publikumsbereichenrechnen müssen. Zu überlegen sei, welche öffentlichenEinrichtungen reduziert oder geschlossenwerden müssten (Museen, Bibliotheken, Freizeiteinrichtungen).Die Grünflächenpflege würde dann vielleichtnur noch einmal im Jahr erfolgen können.Mit diesen und weiteren Konsequenzen müsseder Bürger künftig rechnen, wenn nicht nochandere Lösungen gefunden werden. Um denPersonalabbau komme der Stadtbezirk nichtherum, aber 20 % seien nicht machbar – soder Bezirksbürgermeister Oliver Igel. Er fordertvom Senat, dass zumindest die betroffenenBerliner Bezirke selbst entscheiden dürfen, wieder Abbau erfolgen kann und nicht vom Senatreglementiert werde.Fazit: Künftig müssen wir uns auf kräftige Einschnitteim Alltagsleben von Treptow-Köpenickauf vielen Gebieten einstellen.Wolfhard BesserHerbst-Blatt, Treptow & KöpenickJanuar/ Februar 2013