skulpturenlese 2010 - Gemeinde Kalchreuth

Amtsblatt der Gemeinde Kalchreuth
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Bericht über die Sitzung des Gemeinderats vom 29.04.2010
Stellungnahme zur 15. Änderung des Regionalplans
für die Industrieregion Mittelfranken (Änderung des
Kapitels Energieversorgung, Streichung des Kapitels
Verteidigung)
Mit 15 gegen 2 Stimmen hat der Gemeinderat beschlossen,
keine Stellungnahme zur 15. Änderung des Regi -
onal plans abzugeben, da durch die Änderung das Ge -
mein de gebiet Kalchreuth, sowie die nähere Umgebung,
nicht tangiert werden.
Tongrube am Stettenberg: Vorstellung der Planungen
der Firma Durmin durch den Geschäftsführer, Herrn
Gritz: Nutzung und Rekultivierung des Tonabbau -
geländes
Neben dem Geschäftsführer der Firma Durmin, Herrn
Gritz und seinem Mitarbeiter Herrn Dr. Geiger, nahmen
zwei Herren der Landesgewerbeanstalt, Herr Struller und
Herr Schillinger und Herr Grundmeier vom Bergamt
Bayreuth teil.
Die Vertreter der Landesgewerbeanstalt sind für die
Planungen der Rekultivierung verantwortlich, das Berg -
amt Bayreuth ist die zuständige Genehmigungsbehörde
für die geplanten Rekultivierungsmaßnahmen.
Zunächst stellte Herr Struller von der Landesgewer -
beanstalt die geplanten Rekultivierungsmaßnahmen,
anhand einer Powerpoint-Präsentation, vor.
Laut Herrn Grundmeier (Bergamt Bayreuth) ist die
Rekultivierung grundsätzlich aus Verkehrssicherheits -
gründen erforderlich, da durch die vorzeitige Aufgabe des
Tonabbaus durch die Firma Gumbmann, das Gelände
extrem stark abfällt.
Diese Gegebenheit kann nur durch einen weiteren
Tonabbau oder eine Verfüllung der Tongrube behoben
werden.
Durch die Firma Durmin ist sowohl ein weiterer Tonabbau,
als auch eine Verfüllung der Tongrube mit Füllmaterial der
Zuordnungsklasse Z 0 bis Z 2 vorgesehen.
www.kalchreuth.de
Bei dem Füllmaterial handelt es sich um
- unbedenklichen Bodenaushub
- rein mineralisch, vorsortierten Bauschutt
- vorsortierten, gereinigten Gleisschotter
39. Jahrgang
1. Juni 2010
Nr. 6
An der Stelle, an der sich bereits ein großer Teich mit
Oberflächenwasser gefüllt hat wird das Wasser abgepumpt,
der Untergrund durch ein Drainsystem trockengelegt
und verfüllt.
Die Wasserfläche wird weiter östlich gelegen ersetzt, um
den bereits angesiedelten Wasservögeln einen neuen
Lebensraum zu schaffen.
In der zweiten Phase wird die Firma Durmin weiterhin Ton
abbauen, der zum Teil als Sperrschicht zum Grundwasser
bei der Auffüllung verwendet wird.
In der dritten Phase wird dieses Loch ebenfalls verfüllt.
Zur jährlichen Überwachung der umweltrechtlichen
Bestimmungen und Auflagen wird im Normalfall durch die
ausführende Firma ein Gutachter beauftragt. Der
Geschäftsleiter der Firma Durmin, Herr Gritz, bot dem
Gemeinderat an, dass der Gutachter auch durch den
Gemeinderat bestimmt werden könnte, wenn die Kosten
für die Firma dadurch nicht höher werden.
Die Gesamtmenge des Füllmaterials beträgt ca. 1 Million
Kubikmeter. Die Zufahrt zur Tongrube kann ausschließlich
über die Staatsstraße 2243 von Erlangen kommend, über
die Erlanger Straße und über den Kreisel geradeaus in
Richtung Büchenbühl erfolgen.
Die Dauer der Rekultivierung beträgt im Idealfall 6 – 7
Jahre, kann aber auch im ungünstigen Fall 10 Jahre
andauern.
Die Pläne zur Rekultivierung werden dem zuständigen Berg -
amt in Bayreuth demnächst zur Genehmigung vorgelegt.
Von Seiten der Gemeinde besteht kein Einverständnis zu
der geplanten Rekultivierungsmaßnahme. Es werden alle
möglichen Schritte eingeleitet um die Maßnahme in dem
vorgestellten Umfang zu verhindern

... Termine ... Termine ... Termine ... Termine ...
Müllabfuhrtermine im Juni 2010
Alle Gemeindeteile
Freitag 04.06.2010 Papiertonne und gelber Sack
Donnerstag 17.06.2010 Papiercontainer
Kalchreuth
Dienstag 08.06.2010 Rest- und Biomülltonne
Dienstag 22.06.2010 Rest- und Biomülltonne
Käswasser und Röckenhof
Mittwoch 09.06.2010 Rest- und Biomülltonne
Mittwoch 23.06.2010 Rest- und Biomülltonne
Wir bitten Sie, die Mülltonnen ab 06.00 Uhr bereitzustellen!
Amtstage des Notariats Dr. Kamlah/Dr. Martini
am Mittwoch, dem 16.06.2010 und am Mittwoch, dem
30.06.2010 von 15 – 18 Uhr
im Rathaus Heroldsberg, Hauptstr. 104,
Tel. 0911/5185729.
Es wird gebeten, Beurkundungen bis spätestens eine
Woche vor den oben genannten Terminen beim Notariat
Dr. Kamlah/Dr. Martini in Erlangen, Hofmannstr. 32,
Tel. 09131/8089-0, anzumelden.
Apotheken Notdienst
Eckental-Heroldsberg-Kalchreuth-Gräfenberg-Igensdorf
Die aktuell zuständige Notdienst-Apotheke kann unter der
Tel.-Nr. 09126/29 444 22 erfragt werden. Zusätzlich ist sie
an jeder Apotheke ausgehängt.
Bitte nehmen Sie den Notdienst (Notdienstgebühr 2,50 €)
am Wo chen ende möglichst in der Zeit von 11-12 Uhr oder
17-18 Uhr in Anspruch.
Impressum:
Gemeindeblatt Kalchreuth
- Amtsblatt der Gemeinde Kalchreuth
Herausgeber: Gemeinde Kalchreuth
Redaktion/ Gemeindeverwaltung Kalchreuth
Schulstraße 9, 90562 Kalchreuth
Telefon 0911 / 51 83 44-0
Telefax 0911 / 51 83 44-39
gemeinde@kalchreuth.de
Anzeigenverwaltung: Schulstraße 9, 90562 Kalchreuth
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Gestaltung u. Druck: Druckerei Stengl, Neunkirchen a. Brand
Das Gemeindeblatt erscheint jeweils zum Monatsbeginn.
Anzeigenschluss ist immer der 20. des Vormonats.
Bezugspreis inclusive
Hauszustellung: kostenlos, 100 % Recycling-Papier
- 2 -
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Seniorenbeauftragter Kalchreuth
Peter Wronsky
Stellvertreterin Frau Brigitta Anna Maußner
Mein nächster Sprechtag ist am
Mittwoch, den 02.06.2010, von 14-17 Uhr
im Rathaus Kalchreuth, 1. Stock, Zimmer 5
Telefon 0911/518 344-41
E-Mail: peter.wronsky@kalchreuth.de
Bayerisches Rotes Kreuz
Das Bayerische Rote Kreuz, Kreisverband Erlangen-Höchstadt,
bietet jeden letzten Samstag im Monat von 8.30 – 15.00 Uhr
„Lebensrettende Sofortmaßnahmen am Unfallort“
für Führerscheinbewerber der Kl. A, A1, B, BE, L, M und T an.
Der Kurs findet in der BRK-Rettungswache in Kleingeschaidt 2a
statt. Ohne Voranmeldung
Nächster Termin: 26.06.2010, 8.30 – 15.00 Uhr
Weitere Veranstaltungen des BRK mit Voranmeldung:
- „Erste Hilfe-Kurs“ am 07./08.06.2010 und 16./17.06.2010
- „Erste Hilfe-Wochenendkurs“ 19./20.06.2010
- „Erste Hilfe-Training“ am 14.06.2010
- „Erste Hilfe am Kind“ am 12.06.2010
- „Eltern erwarten ihr erstes Kind“ am 26./27.06.2010
Alle diese Kurse und Vorträge finden in der Henri-Dunant-Str. 4
in Erlangen statt. Voranmeldung unter 09131/1200-301.
Zahnärztlicher Notfalldienst
Gräfenberg/Heroldsberg
Dienstbereit: Sprechstunde von 10 - 12 und von 18 - 19 Uhr
03./04.06.2010 Dr. Böll Petra, 91096 Möhrendorf,
Eselshaide 9, 09133/3355
05./06.06.2010 ZA Feller Michael, 91083 Baiersdorf,
Judengasse 26, 09133/5520
12./13.06.2010 Dr. Trautmann, 91096 Möhrendorf,
Kleinseebacher Str. 8a, 09131/941620
19./20.06.2010 Dr. Pfretzschner, 91096 Möhrendorf,
Kleinseebacher Str. 12, 09131/41982
26./27.06.2010 Dr. Neuffer Susan, 91080 Uttenreuth,
Marloffsteiner Str. 1, 09131/50031
Aktueller zahnärztliche Notfalldienst unter:
http://www.notdienst-zahn.de/index.php?id=4
Presse � Mittelfranken � Heroldsberg/ Landkreis Erlangen �
Zeitraum

Schule und Turnhalle
Für nachfolgend genannte Arbeiten stimmte der Ge -
meinderat den Auftragsvergaben zu:
a) Die Firma ABL Lufttechnische Anlage GmbH, Nürn -
berg, hat zum Versehen der Luftkanäle mit Brandab -
schottungen am 12. 03. 2010 ein Nachtragsangebot
vorgelegt.
b) Die Firma Baus Glas- und Konstruktionsbau,
Nürnberg, hat zur Demontage der Bestandsfenster am
12. 04. 2010 ein Nachtragsangebot vorgelegt.
c) Die Firma Georg Schenk GmbH & Co. KG, Bauunter -
nehmung, Fürth, hat zur Demontage der Waschbe -
tonfassadenplatten der Turnhalle mit Laden, Abfahren,
Brechen und Entsorgen am 07. 04. 2010 ein Nach -
tragsangebot vorgelegt.
d) Die Firma Georg Schenk GmbH & Co. KG, Bauunter -
nehmung, Fürth, hat zur Baustraße (Aushub für
Baustraße und seitlich lagern, Mineralbeton, 0/32 cm
Korn, liefern und einbauen, Zulage zum Revisions -
schacht, Zulage für die Abfuhr vom Aushub der Bau -
gruben Kanäle) am 13. 04. 2010 ein Nachtragsan -
gebot vorgelegt.
e) Die Firma Georg Schenk GmbH & Co. KG, Bauunter -
nehmung, Fürth, hat zum Abbruch der Sitzgruppen im
Schulhof und zum Verschließen der Maueröffnung in
der Turnhalle mittels Bautür und Holz am 14. 04. 2010
ein Nachtragsangebot vorgelegt.
Das Architekturbüro Johannsraum Hans Hesselbach hat
die Erforderlichkeit der vorgenannten Leistungen geprüft
und bejaht und hält die Kosten für angemessen.
Die Angebote umfassen einen Kostenbereich von ca.
18.000.-- € einschließlich Mehrwertsteuer.
f) Die Firma Rossaro Baugruppe, Aalen, hat zur
Ergänzung der Dachabdeckungsarbeiten (Turnhalle)
am 28. 04. 2010 ein Nachtragsangebot vorgelegt.
Das Architekturbüro Johannsraum Hans Hesselbach hat
die Erforderlichkeit der Leistung geprüft und bejaht und
hält die Kosten für angemessen.
Die Firma Rossaro Baugruppe, Aalen, erhält zum
Angebotspreis den Auftrag zur Ergänzung der
Dachabdeckungsarbeiten (Turnhalle).
Kostenpunkt: über 30.000.-- € einschließlich Mehrwertsteuer.
Freizeiteinrichtung und Lagerhalle am Kreuzweiher
Zur Benutzung der Zufahrt zum Kreuzweiher von der
Staatsstraße 2243 hat die AöR Bayerische Staatsforsten -
Forstbetrieb Nürnberg - am 04. 05. 2010 einen Brief an
die Anlieger des Anwesens Kreuzweiher gesandt. Die
Gemeinde Kalchreuth hat einen Abdruck dieses
Schreibens erhalten.
Der Forstbetrieb Nürnberg kommt nach rechtlicher
Prüfung zu dem Ergebnis, dass es für eine Zufahrt zum
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Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 6. Mai 2010
www.kalchreuth.de
Kreuzweiher über die Forststraße von der Staatsstraße
2243 aus keine rechtliche Grundlage gibt. Rechtlich handelt
es sich nach Ansicht des Forstbetriebs um eine
Privatstraße. Eine Zufahrt für die Anlieger ist möglich,
wenn diese keine andere Zufahrt zu ihren Grundstücken
haben. Für den Bereich des Anwesens Kreuzweiher
(Familie Reisinger) ist eine Erschließung über die vorhandene
Gemeindeverbindungsstraße bzw. des vorhandenen
Waldweges von Röckenhof her gegeben. Somit sieht
der Forstbetrieb Nürnberg keine Veranlassung, die
Zufahrt zum Kreuzweiher von der Staatsstraße 2243 dem
öffentlichen Verkehr in den bisherigen Ausbauzustand zur
Verfügung zu stellen. Die Bayerischen Staatsforsten sind
jedoch bereit, mit der Gemeinde Kalchreuth eine
Vereinbarung zu schließen, mit der sich die Gemeinde
verpflichtet, die Straßenbaulast zu übernehmen.
Sobald die Vorstellungen der Anlieger des Anwesens
Kreuzweiher vorliegen wird die Beratung im Bauaus -
schuss weiter geführt.
Verabschiedung des Haushalts 2010
Grundlage der Haushaltsberatungen für das Haushalts -
jahr 2010 (einschließlich mittelfristige Finanzplanung 2011
bis 2013) ist der zur Haushalts-Besprechung am 14. 04.
2010 vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf einschließlich
Haushaltssatzung 2010 mit Anlagen (Vorbericht,
Investitionsprogramm, Rücklagenübersicht, Schulden -
über sicht, Übersicht über die Verpflichtungsermächti -
gungen und Stellenplan).
Der Finanzausschuss hat am 26.04.2010 den Haushalt
2010 und die Finanzplanung 2011 bis 2013 vor beraten.
Die Verwaltung hat mit Aktenvormerkung vom 06.05.2010
hierzu Stellung bezogen bzw. Beschlussvorschläge erarbeitet.
Zu den in der Finanzausschuss-Sitzung vom 26.04.2010
als auch zu den Beschlussvorschlägen der Verwaltung
fasste der Gemeinderat folgende Entscheidungen:
Schülerbeförderung der Kalchreuther Hauptschüler:
Die Wirtschaftlichkeit bei der Schülerbeförderung der
Kalchreuther Hauptschüler soll die Verwaltung nochmals
prüfen. Es werden für die gesamte Schülerbeförderung
des Schulverbands Heroldsberg zwei Schulbusse eingesetzt.
Kann durch die Benutzung von Gräfenbergbahn
und Linienbussen ein Schulbus entfallen ist die Wirt -
schaftlichkeit zu ermitteln und beim Schulaufwandsträger
(Schulverband Heroldsberg) die kostengünstigste
Schülerbeförderung zu erzielen.
Ein formaler Beschluss wurde vom Gemeinderat nicht
gefasst.

Haushaltsansatz für Kulturarbeit:
Neben der täglichen Daseinsvorsorge sind wesentliche
Elemente der Kommunalarbeit der Sozial- sowie der
Kulturbereich.
Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:
Aufzunehmen sind folgende Haushaltsansätze für
Kulturveranstaltungen im breiteren Sinne (Konzerte,
Lesungen, Theater, Ausstellungen aber auch kurzzeitig
oder langfristig bestehende Einrichtungen wie Skulptur -
enweg etc.) zur Gewährung von Zuschüssen/
Unterstützungen:
2010: 5.000.-- €
2011: 5.000.-- €
2012: 5.000.-- €
2013: 5.000.-- €
Energieberatung:
Der Haushaltsansatz bei der HHSt. 6000.6556 enthält
einen Betrag von 3.000.-- € für die Energieberatung.
Es liegt ein Kostenangebot der Energieberatung IMPLEA
über 6.900.-- € vor.
Für die neu gebauten oder sanierten Gebäude Rathaus,
Grundschule, Feuerwehrgerätehaus Kalchreuth besteht
kein größerer Beratungsbedarf.
Die Straßenbeleuchtung wurde erst im vergangenen Jahr
mit neuen Leuchtkörpern ausgestattet. Die Abwasser -
reinigungsanlage ist nur noch rund 2 ½ Jahre in Betrieb.
Die verbleibenden Immobilien rechtfertigen nach
Auffassung der Verwaltung nicht den Kostenaufwand von
6.900.-- € für eine Energieberatung auch unter dem
Gesichtspunkt Ökologie vor Betriebswirtschaft.
Der Gemeinderat entschied sich:
Der Haushaltsansatz der HHSt. 6000.6556 verbleibt bei
3.000.-- € (2010).
Eine Energieberatung soll jedoch in einer Sitzung des
Gemeinderates ihre Beratungsvorstellungen vortragen.
Realsteuerhebesätze
Die Gewerbesteuer und die Einkommensteuerbeteiligung
haben sich gegenüber dem Jahr 2008 bzw. 2009 im laufenden
Jahr sehr ungünstig entwickelt.
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, die
Realsteuerhebesätze ab 2010 um jeweils 30 %-Punkte zu
erhöhen.
Der Gemeinderat ist jedoch einstimmig der Auffassung,
dass im Jahr 2010 keine Änderung der Realsteuer -
hebesätze erfolgen soll.
Die Realsteuerhebesätze im Haushaltsjahr 2010 sind auf
der Höhe der Festsetzung 2009 zu belassen, so der
Entscheid des Gemeinderates.
Projekt „Junge Familien“:
Die Verwaltung hat zum Projekt „Junge Familien“ folgende
Änderung gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf
2010 vorgeschlagen:
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www.kalchreuth.de
• Haushaltsjahr 2010: Bauleitplanung
(HHSt. 0.6100.6555)
• Haushaltsjahr 2011: Grunderwerb für die Straße,
Planungen für die Infrastruktur (Straße, Kanäle,
Wasserleitung)
• Haushaltsjahr 2012: Herstellung der Infrastruktur
(Bauarbeiten Straße, Kanäle, Wasserleitung mit
Hausanschlüssen) sowie Ausgleichsflächen bereitstellen
und mit der Aufwertung beginnen
Aus den Reihen des Gemeinderates kommt der Vorschlag
zu neuen Überlegungen, für junge Familien kostengünstigen
Wohnraum zu schaffen und zwar im Rahmen der
Neunutzung von ehemaligen landwirtschaftlichen Höfen
entlang der Erlanger Straße und der Heroldsberger
Straße. Hierauf wurde aus der Mitte des Gemeinderates
entgegnet, dass dieser Umnutzungsprozess in den ehemaligen
Höfen eine sehr große Zeitspanne umfassen
wird, die Gemeinde jedoch in absehbarer Zukunft agieren
sollte.
Ganz knapp war dann auch die Entscheidung des
Gemeinderates:
Die Haushaltsansätze 2010 ff. für das Projekt „Junge
Familien“ sind ersatzlos zu streichen.
Grunderwerb für Straßen (allgemein) HHSt. 6300.9320:
Diese HHSt. enthält für die Jahre 2011 bis 2013 einen
Pufferansatz in Höhe von jeweils 5.000.-- €. Ein
Vorsorgeansatz von mindestens 3.000.-- € für
Grunderwerbsnebenkosten, die noch ausstehend sind,
sollte nach Erfahrung der Verwaltung auf alle Fälle
berücksichtigt werden.
Die Haushaltsansätze 2011 bis 2013 für die HHSt.
6300.9320 wird pro Jahr auf 3.000.-- € festgesetzt, so der
Beschluss des Gemeinderates.
Hochbauaufwendungen Friedhof - Friedhofmauer
(HHSt. 7500.9400):
Der HH.-Ansatz wird entsprechend dem Vorschlag des
Finanzausschusses von 10.000.-- € auf 15.000.-- € erhöht
werden (2010).
Befahrung der Abwasserkanäle sowie Reparatur/
Sanierung (HHSt. 7000.9504):
Der Kenntnisstand vom April 2010 enthält nur einen Anteil
der zu befahrenden Abwasserkanäle. Es ist völlig offen,
welche Ergebnisse die Auswertung Mitte des Jahres 2010
ergeben wird.
Die Verwaltung bat angesichts dieser Ungewissheit mindestens
den im Haushaltsplan-Entwurf stehenden Ansatz
von 340.000.-- €. zu belassen.
Diesem Vorschlag schloss sich der Gemeinderat an.
Weitere Änderungen von HHSt.:
Die am 6. Mai 2010 vom Gemeinderat beschlossenen
Änderungen des Haushaltsplanentwurfs 2010 mit mittelfristiger
Finanzplanung 2011 - 2013 wirken sich auch auf
verschiedene anderweitige Haushaltsstellen aus, so dass
Neuberechnungen dieser Haushaltsansätze erfolgen
müssen.

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Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, auf Grund
der Entscheidungen des Gemeinderates vom heutigen
Sitzungstag, die Mehrwertsteuer-Haushaltsstellen der
Wasserversorgung im Verwaltungshaushalt, die Zufüh -
rung zum Vermögenshaushalt, die Zuführung vom Ver -
wal tungs haushalt, die Entnahme aus den Rücklagen, die
Aufnahme von Darlehen in den Jahren 2011 und 2012,
die Zinsbelastungen und die Tilgungsleistungen neu zu
berechnen und im Haushaltsplan zu ändern.
Zum Schluss der Beratung genehmigte der Gemeinderat die
Haushaltssatzung für das Jahr 2010, den dazugehörenden
Hauhaltsplan 2010 mit allen Anlagen (Vorbericht,
Investitionsprogramm, Übersichten zu Schulden, Rück lagen
und Verpflichtungsermächtigungen, Stellenplan und
Stellenübersicht) sowie die mittelfristige Finanzplanung für
die Jahre 2011 - 2013 unter Berücksichtigung der per
Beschlüsse heute getroffenen Entscheidungen (Fort -
schreibung der Summen zu den Einnahmen und Ausgaben
des Verwaltungs- und des Vermögens haushalts):
Die Inhaltspunkte der Haushaltssatzung 2010 lauten:
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haus -
haltsjahr 2010 wird hiermit festgesetzt; er schließt im
VERWALTUNGSHAUSHALT
in den Einnahmen und Ausgaben mit
3.954.777.-- € plus Ergebnis der Gemeinderatsbe -
schlüsse vom 06. 05. 2010 = neuer Betrag und im
VERMÖGENSHAUSHALT
in den Einnahmen und Ausgaben mit
4.135.737.-- € plus Ergebnis der Gemeinderatsbe -
schlüsse vom 06. 05. 2010 = neuer Betrag ab.
Die Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions -
förde rungsmaßnahmen betragen 0.-- €.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt
werden nicht festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemein -
de steuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(A) 300 v. H.
b) für die Grundstücke (B) 300 v. H.
2. Gewerbesteuer 330 v. H.
Bekanntmachung
Vollzug des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG); Planfeststellung mit integrierter Umwelt -
verträglichkeitsprüfung für den Neubau der
Bundesstraße B 4f zur Anbindung des Flughafens
Nürnberg an die BAB A 3 im Bereich der Stadt
Nürnberg und der Gemeinde Kalchreuth sowie im
Bereich des gemeindefreien Gebietes Kraftshofer
Forst im Landkreis Erlangen-Höchstadt;
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www.kalchreuth.de
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
400.000.-- € festgesetzt.
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2010 in
Kraft.
Ergänzung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Kalchreuth
Die CSU-Fraktion Kalchreuth hat zur Ergänzung der
Geschäftsordnung des Gemeinderates folgenden Antrag
gestellt:
„Beratende Ausschusssitzungen sollten möglichst eine
Woche vor der Gemeindratssitzung angesetzt werden,
um den Fraktionen noch ausreichend Möglichkeit zur
Information zu geben.“
Der Gemeinderat hat die beantragte Textstelle als § 16 a
in seine Geschäftsordnung aufgenommen.
Bestellung eines Stellvertreters für den Senioren -
beauftragten
Für den Fall der Verhinderung sollte der Seniorenbe -
auftragte eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter haben.
Zur Stellvertreterin des Seniorenbeauftragten hat der
Gemeinderat Frau Brigitta Anna Maußner, Kalchreuth
bestellt.
Antrag der Ski-Abteilung auf Gewährung eines
Zuschusses
Die Ski-Abteilung des 1. FC Kalchreuth hat zum Ausbau
ihres Lagerraumes im Sportheim einen Zuschuss von
500.-- € beantragt.
Der Ausbau des Lagerraums betrifft u. a. den Innenputz,
den Fußboden sowie ein Sicherheitstürschloss, die
Bestandteile des Sportheims (Eigentum der Gemeinde)
sind. Aus diesem Grund wird für das Baumaterial ein
Zuschuss von maximal 500.-- € gewährt, nachdem die
Skiabteilung für die Eigenleistung sorgt. Die Auszahlung
erfolgt gegen Vorlage der Original-Rechnungen.
Es wird festgehalten, dass künftig Zuschüsse nur an
einen Hauptverein und nicht an rechtlich unselbständige
Vereinsabteilungen gewährt werden.
hier: Überarbeitung der Unterlagen zur Hydrogeo -
logie und Änderung der Ausgleichsfläche A 2 in
der Gemarkung Kalchreuth
Bekanntgabe des Erörterungstermins
1. Die Regierung von Mittelfranken führt im Rahmen des
Anhörungsverfahrens für das oben genannte
Vorhaben gemäß § 17a FStrG und Art. 73 Abs. 6
BayVwVfG den Erörterungstermin zu den überarbeiteten
und geänderten Unterlagen durch.

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Der Erörterungstermin findet statt von Dienstag, dem
Die Gemeindebücherei informiert
08.06.2010 bis Mittwoch, dem 09.06.2010, und kann
bei Bedarf am Donnerstag, dem 10.06.2010 fortgesetzt
werden.
Tagungsort: Meistersingerhalle, kleiner Saal,
..... Die Gemein de büche rei informiert.....
Die Gemeinde bücherei
Münchener Straße 21, 90478 Nürnberg
ÖFFNUNGSZEITEN
Mo, Mi: 16.30 bis 18.30 Uhr
Der Erörterungstermin wird wie folgt gegliedert:
Do: 18.30 bis 19.30 Uhr
Fr: 10.00 bis 12.00 Uhr
a) Dienstag, 08.06.2010
Beginn: 9.30 Uhr Einlass: ab 9.00 Uhr
Anhörung der Träger öffentlicher Belange,
Behörden und Versorgungsträger und folgender
sonstiger Stellen: Flughafen Nürnberg GmbH, Bay.
Bauernverband, Bayer. Staatsforsten, Planungs -
verband, Teilnehmergemeinschaften Flurberei -
nigung, Wasserverband, VGN, sowie der in § 63
(neu) BNatschG aufgeführten, anerkannten
Naturschutzvereinigungen.
b) Mittwoch, 09.06.2010
Beginn: 9.30 Uhr Einlass: ab 9.00 Uhr
Erörterung konkreter Einwendungen in Bezug auf
Grundbetroffenheit (Inanspruchnahme von Grund -
stücken, Veränderung des Grundwasserspiegels).
Anhörung der Einwender, die sich auf Listen eingetragen
haben, Einwender mit Formblatteinwen -
dungen, weiterer Einwender und sonstiger Betrof -
fener, sowie sonstiger Vereinigungen und Vereine.
c) Fortsetzung des Erörterungstermins am
Donnerstag, dem 10.06.2010, Beginn:
9.30 Uhr, Einlass ab 9.00 Uhr, sofern er nicht am
09.06.2010 vom Verhandlungsleiter beendet
wurde.
Die Einwendungsführer können an den Erörterungs -
tagen, an denen sie nicht genannt sind, im Rahmen
des vorhandenen Platzangebotes teilnehmen.
2. Im Termin werden die rechtzeitig erhobenen
Einwendungen und Stellungnahmen erörtert. Die
Teilnahme am Termin ist entsprechend der veröffentlichten
Tagesordnung jedem, dessen Belange durch
das Bauvorhaben berührt werden, freigestellt. Die
Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich.
Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche
Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten
der Anhörungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen,
dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch
ohne ihn verhandelt werden kann, verspätete Einwen -
dungen ausgeschlossen sind und das Anhörungsver -
fahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist.
3. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch
Vertreterbestellung entstehende Kosten können nicht
erstattet werden.
4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Jeder
Teilnehmer muss sich durch einen amtlichen
Lichtbildausweis ausweisen können.
Hinweis: Die fristgerechte Ladung zum Termin wurde
durch öffentliche Bekanntmachung (Veröffentlichung im
Amtsblatt der Regierung von Mittelfranken vom
21.05.2010 und in den Nürnberger Nachrichten vom
21.05.2010) bewirkt.
Kalchreuth, den18.05.10
Herbert Saft
1. Bürgermeister
www.kalchreuth.de
VORLESESTUNDE
für Kinder ab 4 Jahren
Gretl Arnold liest für euch wieder spannende
Geschichten
am Montag, den 07.06.2010 von 16:30 – 17:30
im Untergeschoss der Gemeindebücherei und freut sich
auf viele Zuhörer/innen.
Die Vorlesestunde findet regelmäßig jeden ersten Montag
im Monat statt.
Zusätzlich liest Frau Arnold im 14-tägigen Rhythmus den
Kindern im Andreas Kindergarten vor.
FUSSBALL –
WELTMEISTERCHAFT
2010 in Afrika
Endlich ist es soweit !
Ab sofort stehen viele spannende
und informative Bücher über
und um die „schönste Sache
der Welt“ – nämlich Fußball,
zur Ausleihe in unseren
Regalen bereit.
NEUHEITEN
Gerhard Matzig Meine Frau will einen Garten
Henning Mankell Der Feind im Schatten –
Wallanders letzter Fall
Mo Hayder Haut
Anne Fortier Julia
Peter Mayle Ein diebisches Vergnügen
Bernhard Hennen Alica
Jo Nesbo Doktor Proktors Pupspulver
Doktor Proktors Zeitbadewanne
Michelle Harrison Elfenseele – Zwischen den Nebeln
Bettina Belitz Splitterherz
P. Baccalario Stadt aus Sand
In unserem COMIC-Regal findet ihr jetzt auch Comics aus
der Reihe Witch
DVD
Avatar
Die verlorene Ehre der Katharina Blum
Zu Fuss nach Santiago de Compostela
Das Vermächtnis des geheimen Buches
u.v.m.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
das Bücherdreiteam
buecherei@kalchreuth.de

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ABSTIMMUNGSBEKANNTMACHUNG
zum VOLKSENTSCHEID über den
Nichtraucherschutz
am 4. Juli 2010
1. Die Abstimmung dauert von 8 bis 18 Uhr.
2. Die Gemeinde Kalchreuth ist in folgende vier allgemeine
Stimmbezirke eingeteilt:
Nr.
1
2
3
4
Stimmbezirk
Abgrenzung
Am Grubfeld, Am Heckacker,
Buchen bühler Str., Dorfplatz,
Erlanger Str., Fürther Str.,
Hallerstr., Hofwiesenweg,
Im Pfefflersgarten, Neue Gasse,
Rosenwinkel, Schlossplatz;
Adam-Kraft-Str., Am Mühlberg,
Am Spirkbrunnen, Bahnhofstr.,
Dürerstr., Grübelstr., Heroldsber -
ger Str., Röckenhofer Str.,
Rohrwiesenweg, Sackgasse,
Schiestlstr., Schulstr.,
Wallenrodstr., Weißgasse;
Ahornstr., An der Kaufleite,
Birkenstr., Brunnenwiesenweg,
Buchenstr., Erlenstr.,
Käswasserstr., Lindenstr.;
Am Dorfbrunnen, Am Nordhang,
Birkgartenstr., Gabermühle,
Herrngartenstr., Kirchenstr.,
Kleewiesenweg, Kreuzweiher,
Lettenstr., Minderleinsmühle,
Oberschöllenbacher Str.,
Reckstr., Röckenhofer Hauptstr.,
Schloßstraße, Stettenberg,
Unterschöllenbacher Str.,
Weihergäßlein, Weiherstraße;
Abstimmungsraum
Bezeichnung und
genaue Anschrift
Kalchreuth West
Schulstr. 3,
90562 Kalchreuth
Foyer links
Kalchreuth Ost
Schulstr. 3,
90562 Kalchreuth
Foyer rechts
Käswasser,
Rathaus, Schulstr. 9,
Kalchreuth
Vereinsraum im
Keller
Röckenhof
Birkgartenstr. 1,
90562 Kalchreuth,
OT Röckenhof im
„Hirtenhaus“
barrierefrei
ja / nein
ja
In den Wahlbenachrichtigungskarten, die den Stimm -
be rech tigten Anfang Juni zugestellt werden, sind die
Stimmbezirke und der Abstimmungsraum angegeben.
Die Gemeinde Kalchreuth hat keine Sonderstimm -
bezirke.
3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des
Briefwahlergebnisses um 16 Uhr im Rathaus, Schulstr.
9, Sitzungssaal, 1. Stock, zusammen.
4. Die Stimmberechtigten können nur in dem Abstim -
mungs raum des Stimmbezirks abstimmen, in dessen
Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Die Stimm -
berechtigten haben ihre Wahlbenachrichtigungs -
ja
ja
ja
www.kalchreuth.de
karte und ihren Personalausweis oder Reisepass
zur Abstimmung mitzubringen. Abgestimmt wird mit
einem amtlichen Stimmzettel, der den Stimmbe -
rechtigten bei Betreten des Abstimmungsraums ausgehändigt
wird.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.
Auf dem Stimmzettel kann die stimmberechtigte
Person durch ein Kreuz oder auf andere Weise in den
hierfür vorgesehenen Kreisen kenntlich machen, ob
sie dem
- Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Für echten
Nichtraucherschutz!“ zustimmt � „Ja-Stimme“
oder
- ob sie diesen ablehnt und damit für die Beibe -
haltung der geltenden Regelungen zum Nicht -
raucherschutz ist � „Nein-Stimme“.
Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ist auf dem
Stimmzettel abgedruckt.
Den Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit Erläu -
terungen (einschließlich Begründung der Antrag -
steller, Auffassung der Staatsregierung und des
Landtags, geltende Regelungen zum Nichtraucher -
schutz) enthält die Bekanntmachung der
Staatsregierung. Diese Bekannt machung finden
sie in diesem Gemeindeblatt auf den folgenden
Seiten. Sie können die Bekannt machung der
Staatsregierung auch bei der Gemeinde Kalchreuth
anfordern oder einsehen. Sie wird den
Briefwahlunterlagen beigelegt und kann auch im
Internet unter www.bayern.de/volksentscheid, aufgerufen
werden. Am Abstimmungstag (04.07.10) wird die
Bekannt machung in jedem Abstim mungsraum ausgehängt.
Der Stimmzettel muss von der Wählerin / vom Wähler
in einer Wahlzelle des Abstimmungsraums oder in
einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und
so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht mehr
erkennbar ist.
5. Die Abstimmungshandlung sowie die im Anschluss
daran erfolgende Ermittlung und Feststellung des
Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich.
Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beein -
trächtigung des Abstimmungsgeschäfts möglich ist.
6. Stimmberechtigte, die einen Wahlschein haben, können
ihre Stimmabgabe
a) in einem beliebigen Abstimmungsraum im
Landkreis Erlangen-Höchstadt (572) oder
b) durch Briefwahl vornehmen.
Wer durch Briefwahl abstimmen will, erhält von der
Gemeinde Kalchreuth auf Antrag (siehe Rückseite der
Wahlbenachrichtigungskarte) folgende Unterlagen:

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- einen Stimmzettel,
- einen Wahlumschlag,
- einen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift,
- ein Merkblatt für die Briefwahl, und
- die Bekanntmachung der Staatsregierung zum
Volksentscheid (falls angefordert).
Die Briefwahlunterlagen werden von der Gemeinde,
die den Wahlschein erteilt hat, auf Verlangen auch
noch nachträglich ausgehändigt.
Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten dafür
sorgen, dass der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und
dem Wahlschein bei der auf dem Wahlbriefumschlag
angegebenen Stelle (Gemeinde Kalchreuth) bis spätestens
am 4. Juli 2010, 18 Uhr, eingeht. Nähere
Hinweise darüber, wie die Stimmberechtigten die
Briefwahl auszuüben haben, ergeben sich aus dem
Merkblatt für die Briefwahl.
7. Stimmberechtigte können ihr Stimmrecht nur einmal
und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt abstimmt
oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung
herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3,
§ 108d Satz 1 des Strafgesetzbuches).
Kalchreuth, 25.05.2010 Meierhöfer
BEKANNTMACHUNG
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen
für den VOLKSENTSCHEID
am 4. Juli 2010
1. Das Wählerverzeichnis für den Volksentscheid der
Stimmbezirke der Gemeinde Kalchreuth wird vom
Montag, 14. bis Freitag, 18. Juni 2010 (20. bis 16. Tag
vor der Abstimmung) während der Dienst stunden von
08.00 Uhr bis 16.00 Uhr bei der Gemeinde
Kalchreuth, Schulstr. 9, 90562 Kalchreuth, Zimmer 1,
2 und 3 für Stimmbe rechtigte zur Einsichtnahme
bereitgehalten. Stimmberechtigte können die Rich -
tigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wäh -
lerver zeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die
Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen
im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können
Stimmberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen
glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeich -
nisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht
nicht hinsichtlich der Daten von Stimmbe rechtigten, für die
im Melderegister eine Auskunfts sperre nach Art. 31
Abs. 7 des Melde gesetzes eingetragen ist.
2. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten
Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein
Datensichtgerät möglich.
www.kalchreuth.de
3. Abstimmen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis
eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer das
Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält,
kann während dem unter Nr. 1 genannten Zeitraum,
spätestens am Freitag, 18. Juni 2010 bis 12.00 Uhr
bei der Gemeinde Kalchreuth, Schulstr. 9, 90562
Kalchreuth, Zi. 2, anfragen bzw. Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung
zur Niederschrift eingelegt werden.
4. Stimmberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen
sind, erhalten spätestens bis zum 13. Juni 2010
eine Wahlbenachrichtigungskarte incl. Vordruck für
einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins
(Rückseite). Wer keine Wahlbenachrichtigungskarte
erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein,
kann bei der Gemeinde anfragen (Tel. 518 344-17)
oder Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen,
wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein
Stimmrecht nicht ausüben kann.
5. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Abstimmung
im Landkreis Erlangen-Höchstadt 572 durch
Stimmabgabe in einem beliebigen Abstimmungs -
raum (Stimmbezirk) dieses Landkreises oder durch
Briefwahl teilnehmen.
6. Einen Wahlschein auf Antrag erhält eine in das
Wählerverzeichnis (WVZ)
6.1 eingetragene stimmberechtigte Person, wenn sie
a) sich am Abstimmungstag während der Abstimmung
aus wichtigem Grund außerhalb ihres Stimmbezirks
aufhält,
b) ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre
Haupt wohnung, ab dem 31. Mai 2010 in einen
anderen Stimmbezirk innerhalb der Gemeinde oder
c) außerhalb der Gemeinde, wenn keine Eintragung in
das Wählerverzeichnis am Ort der neuen Wohnung
erfolgt ist, verlegt, oder
d) aus beruflichen Gründen, wegen Krankheit, hohen
Alters, einer körperlichen Behinderung oder Freiheits -
entziehung den Abstimmungsraum nicht oder nur
unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.
Der Wahlschein kann in diesen Fällen bis zum
Freitag, 2. Juli 2010, 15 Uhr bei der Gemeinde
Kalchreuth, Schulstr. 9, 90562 Kalchreuth, Zi. 1 und 2
schriftlich, mündlich oder elektronisch (nicht aber telefonisch)
beantragt werden.
Wer bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den
Abstimmungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren
Schwierigkeiten aufsuchen kann, kann den Wahlschein
noch bis zum Abstimmungstag, 15 Uhr, beantragen.
6.2eine in das WVZ nicht eingetragene stimmberechtigte
Person, wenn sie
a) nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die
Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
nach § 15 Abs. 1 der Landeswahlordnung (bis zum
13. Juni 2010) oder die Einspruchsfrist gegen das

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Wählerverzeichnis nach § 19 Abs. 1 der Landes -
wahlordnung (bis zum 18. Juni 2010) versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der
Antragsfrist nach § 15 Abs. 1 der Landeswahl -
ordnung oder der Einspruchsfrist nach § 19 Abs. 1
der Landeswahlordnung entstanden ist,
c) ihr Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt
worden ist und die Gemeinde von der Feststellung
erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses
erfahren hat.
Der Wahlschein kann in diesen Fällen bei der in Nr. 6.1
bezeichneten Stelle noch bis zum Abstimmungstag,
15 Uhr, schriftlich, mündlich oder elektronisch (nicht
aber telefonisch) beantragt werden.
7. Antragsteller müssen den Grund für die Erteilung eines
Wahlscheins glaubhaft machen. Behinderte
Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung
der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wer den
Antrag für eine andere Person stellt, muss durch
Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen,
dass er dazu berechtigt ist.
8. Mit dem Wahlschein erhalten Stimmberechtigte
- einen Stimmzettel
- einen Wahlumschlag,
- einen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift,
- ein Merkblatt für die Briefwahl, und
- die Bekanntmachung der Staatsregierung zum
Volksentscheid (falls angefordert).
Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen können auch
an nahe Familienangehörige ausgehändigt werden.
An andere Personen dürfen die Unterlagen nur bei
plötzlicher Erkrankung und nur dann ausgehändigt
werden, wenn die Unterlagen der stimmberechtigten
Person nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt
oder amtlich überbracht werden können. Die
Empfangs berechtigung muss in jedem Fall durch
schriftliche Vollmacht nachgewiesen werden.
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.
Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft,
dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen
ist, kann ihr bis zum Tag vor der Abstimmung
(Samstag, 3. Juli 2010), 12 Uhr, ein neuer Wahlschein
erteilt werden.
9. Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem
Stimmzettel und dem Wahlschein spätestens am
Abstimmungstag, 04. Juli, um 18 Uhr bei der
Gemeinde Kalchreuth oder einem Abstimmungsraum
eingegangen sein.
Nähere Hinweise darüber, wie die stimmberechtigte
Person die Briefwahl auszuüben hat, ergeben sich aus
dem Merkblatt für die Briefwahl.
Kalchreuth, 28.05.2010 Meierhöfer
www.kalchreuth.de
Volksentscheid zum Nichtraucherschutz
in Bayern
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung
vom 20. April 2010, Az.: B II 2 – G 58/09
Auf Grund von Art. 74 Abs. 7 der Verfassung und Art. 75
des Landeswahlgesetzes erlässt die Bayerische
Staatsregierung folgende Bekanntmachung:
A. Tag der Abstimmung
Der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern
findet am Sonntag, dem 4. Juli 2010, statt.
B. Gegenstand des Volksentscheids
Zur Entscheidung steht das Volksbegehren über den
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Gesundheit
(Gesundheitsschutzgesetz – GSG) – (Kurzbezeichnung
„Für echten Nichtraucherschutz!“).
Auf dem Stimmzettel ist der Gesetzentwurf des
Volksbegehrens abgedruckt. Die Stimmberechtigten können
mit „Ja“ für den Gesetzentwurf des Volksbegeh -
rens (dieser ist nachfolgend unter C. abgedruckt) oder
mit „Nein“ gegen ihn und damit für die Beibehaltung der
geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz (diese
sind abgedruckt im Anhang zu dieser Bekanntmachung)
stimmen.
Die Erläuterung der Staatsregierung ist unter D. abgedruckt.
C. Gesetzentwurf des Volksbegehrens
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Gesundheit
(Gesundheitsschutzgesetz – GSG)
Art. 1
Ziel
Ziel dieses Gesetzes ist der Schutz der Bevölkerung vor
gesundheitlichen Gefahren durch Passivrauchen.
Art. 2
Anwendungsbereich
Dieses Gesetz findet Anwendung auf:
1. öffentliche Gebäude:
a) Gebäude des Bayerischen Landtags, auch soweit
diese von den Fraktionen und Abgeordneten
genutzt werden,
b) Gebäude der Behörden des Freistaates Bayern, der
Gemeinden und der Gemeindeverbände,
c) Gebäude der sonstigen der Aufsicht des Freistaates
Bayern unterstehenden juristischen Personen des
öffentlichen Rechts,
d) Gebäude der Gerichte des Freistaates Bayern,
2. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche:
a) Schulen und schulische Einrichtungen,
b) Schullandheime,
c) räumlich abgegrenzte und vom Träger gewidmete
Kinderspielplätze,
d) Kindertageseinrichtungen im Sinn des Bayerischen
Gesetzes zur Bildung, Erziehung und Betreuung
von Kindern in Kindergärten, anderen Kinder tages -
einrich tungen und in Tagespflege (Bayerisches

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Kinder bil dungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG)
vom 8. Juli 2005 (GVBl S. 236, BayRS 2231-1-A),
geändert durch Art. 117 des Gesetzes vom
8. Dezember 2006 (GVBl S. 942),
e) sonstige Einrichtungen und Räume, in denen Kinder
ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden,
insbesondere Mütterzentren, Tagespflege,
Krabbelstuben, Einkaufszentren mit Kinderbe -
treuungs angebot,
f) Jugendherbergen,
g) Kultur- und Freizeiteinrichtungen nach Nr. 6, die
zumindest überwiegend von Kindern und Jugend -
lichen genutzt werden und
h) sonstige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB
VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – (Art. 1 des
Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl I S. 1163) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember
2006 (BGBl I S. 3134), zuletzt geändert durch Art.
12 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl I S. 1696),
3. Bildungseinrichtungen für Erwachsene:
Volkshochschulen und sonstige Einrichtungen der
Erwachsenenbildung, öffentliche Hochschulen,
4. Einrichtungen des Gesundheitswesens:
Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrich -
tungen im Sinn des § 107 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche
Krankenversicherung – (Art. 1 des Gesetzes vom 20.
Dezember 1988, BGBl I S. 2477), zuletzt geändert
durch Art. 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl I S.
2495), sowie vergleichbare stationäre Einrichtungen,
die der Heilfürsorge oder der Wiederherstellung der
Gesundheit Kranker dienen, mit Ausnahme der
Stationen zur palliativen Versorgung,
5. Heime:
Studierendenwohnheime sowie Heime im Sinn des
Heim gesetzes (HeimG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. November 2001 (BGBl I S.
2970), zuletzt geändert durch Art. 3 Satz 2 des
Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2319), mit
Ausnahme der Hospize,
6. Kultur- und Freizeiteinrichtungen:
Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung,
Aufführung und Ausstellung künstlerischer, unterhaltender
oder historischer Inhalte oder Werke oder der
Freizeitgestaltung dienen, soweit sie öffentlich zugänglich
sind, insbesondere Kinos, Museen,
Bibliotheken, Theater und Vereinsräumlichkeiten,
7. Sportstätten:
Ortsfeste Einrichtungen und Anlagen, die der
Ausübung des Sports dienen,
8. Gaststätten:
Gaststätten im Sinn des Gaststättengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 20. November
1998 (BGBl I S. 3418), zuletzt geändert durch Art. 10
des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl I S.
2246),
9. Verkehrsflughäfen:
Gebäude oder Gebäudeteile der Verkehrsflughäfen mit
gewerblichem Luftverkehr, die dem Verkehr der Allge -
meinheit und der Abfertigung von Fluggästen dienen.
www.kalchreuth.de
Art. 3
Rauchverbot
(1) 1 Das Rauchen ist in Innenräumen der in Art. 2 bezeichneten
Gebäude, Einrichtungen, Heime, Sportstätten,
Gaststätten und Verkehrsflughäfen verboten. 2 In
Einrichtungen für Kinder und Jugendliche (Art. 2 Nr. 2)
ist das Rauchen auch auf dem Gelände der Einrich -
tungen verboten.
(2) Rauchverbote in anderen Vorschriften oder auf Grund
von Befugnissen, die mit dem Eigentum oder dem
Besitzrecht verbunden sind, bleiben unberührt.
Art. 4
Hinwirkungspflicht
Der Freistaat Bayern und die Gemeinden und Gemein -
deverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Frei -
staates Bayern unterstehenden juristischen Personen des
öffentlichen Rechts haben in Unternehmen in Privat -
rechts form, an denen sie beteiligt sind, auf Rauchverbote
hinzuwirken.
Art. 5
Ausnahmen
Das Rauchverbot nach Art. 3 Abs. 1 gilt nicht:
1. in Räumen, die privaten Wohnzwecken dienen und
den Bewohnerinnen und Bewohnern und ihren
Familien zur alleinigen Nutzung überlassen sind,
2. in ausgewiesenen Räumen der Polizeibehörden und
der Staatsanwaltschaften, soweit dort Vernehmungen
durchgeführt werden und der vernommenen Person
das Rauchen von der Leiterin oder dem Leiter der
Vernehmung im Einzelfall gestattet wird; Entspre -
chendes gilt in ausgewiesenen Räumen der Gerichte
für Vernehmungen durch die Ermittlungsrichterin oder
den Ermittlungsrichter,
3. bei künstlerischen Darbietungen, bei denen das
Rauchen als Teil der Darbietung Ausdruck der
Kunstfreiheit ist.
Art. 6
Raucherraum, Raucherbereich
(1) 1 Der oder die Verantwortliche (Art. 7) kann abweichend
von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 für jedes Gebäude oder jede
Einrichtung das Rauchen in einem Nebenraum gestatten.
2 Satz 1 gilt nicht für Einrichtungen nach Art. 2
Nr. 2 – mit Ausnahme von Einrichtungen der ambulanten
und stationären Suchttherapie sowie der
Erziehungs- und Eingliederunghilfe für Jugendliche
und junge Volljährige – sowie nicht für Einrichtungen
nach Art. 2 Nrn. 6 bis 8.
(2) 1 In psychiatrischen Krankenhäusern kann abweichend
von Abs. 1 Satz 1 das Rauchen auf jeder Station in
einem Nebenraum gestattet werden; Entsprechendes
gilt für psychiatrische Stationen somatischer Kranken -
häuser. 2 Die Leiterin oder der Leiter einer Justizvoll -
zugsanstalt sowie einer Einrichtung des Maßregel -
vollzugs kann unbeschadet des Abs. 1 Satz 1 das
Rauchen in Gemeinschaftsräumen gestatten.
3 Abweichend von Abs. 1 Satz 1 können in Verkehrs -

flughäfen und in solchen öffentlichen Gebäuden, in
denen mehr als 500 Beschäftigte tätig sind, mehrere
Raucherräume eingerichtet werden.
(3) 1 Der Raum ist als Raucherraum zu kennzeichnen.
2 Der Raucherraum muss baulich von den übrigen
Räumen so getrennt sein, dass ein ständiger
Luftaustausch nicht besteht.
(4) 1 Der oder die Verantwortliche (Art. 7) kann abweichend
von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 für Einrichtungen der ambulanten
und stationären Suchttherapie sowie der
Erziehungs- und Eingliederungshilfe für Jugendliche
und junge Volljährige das Rauchen in einem ausgewiesenen
untergeordneten Bereich des Außenge -
ländes gestatten. 2Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.
Art. 7
Verantwortlichkeit
1 Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbots nach
Art. 3 Abs. 1 und für die Erfüllung der Kennzeichnungs -
pflicht nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 sind:
1. die Präsidentin oder der Präsident des Bayerischen
Landtags,
2. die Leiterin oder der Leiter der Behörde, des Gerichts,
der Einrichtung oder des Heims,
3. die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte,
4. die Betreiberin oder der Betreiber des Verkehrs -
flughafens.
2 Bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot haben die
oder der Verantwortliche die erforderlichen Maßnahmen
zu ergreifen, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder
einen neuen Verstoß zu verhindern.
Art. 8
Zuständigkeit
Für den Vollzug dieses Gesetzes sind zuständig
1. bezüglich der Gebäude des Bayerischen Landtags die
Präsidentin oder der Präsident des Bayerischen
Landtags,
2. im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörden.
Art. 9
Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen einem Rauchverbot nach
Art. 3 Abs. 1 raucht.
(2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer entgegen der
Verpflichtung nach Art. 7 Satz 2 nicht die erforderlichen
Maßnahmen ergreift, um eine Fortsetzung des
Verstoßes oder einen neuen Verstoß gegen das
Rauchverbot zu verhindern.
Art. 10
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 2010 in Kraft.
(2) Mit Ablauf des 31. Juli 2010 tritt das Gesetz zum
Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz –
GSG) vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 919, BayRS
2126-3-UG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.
Juli 2009 (GVBl S. 384), außer Kraft.
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www.kalchreuth.de
D. Erläuterung
I. Allgemeines
Ziel des Volksbegehrens ist die Einführung eines strikten
Nichtraucherschutzes in Bayern.
Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht folgende
Abweichungen von der geltenden Rechtslage vor:
• In getränkegeprägten Einraumgaststätten mit weniger
als 75 m² Gastfläche ist das Rauchen generell unzulässig;
es kann vom Inhaber nicht gestattet werden
(Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 des Gesetzentwurfs).
• In Gaststätten sowie in Kultur- und Freizeiteinrich -
tungen einschließlich Diskotheken und Tanzlokalen
darf kein Rauchernebenraum eingerichtet werden (Art.
6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs).
• Kultur- und Freizeiteinrichtungen unterfallen nur dem
Rauchverbot, soweit sie öffentlich zugänglich sind (Art.
2 Nr. 6, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzentwurfs).
• In vorübergehend betriebenen Bier-, Wein- und
Festzelten sowie Festhallen besteht ein Rauchverbot
ohne Ausnahmen (Art. 2 Nr. 8, Art. 5 des Gesetzent -
wurfs).
• Die sogenannte Innovationsklausel zur Zulassung weiterer
Ausnahmen vom Rauchverbot bei entsprechenden
technischen Vorkehrungen (Art. 5 Abs. 2 des derzeit
geltenden Gesundheitsschutzgesetzes) entfällt.
II. Begründung der Antragsteller des Volksbegehrens
Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens wendet sich
gegen die zum 1. August 2009 in Kraft getretene Locke -
rung des Gesundheitsschutzgesetzes. Die Antragsteller
vertreten die Auffassung, dass das Gesundheitsschutz -
gesetz in der ursprünglichen Fassung vom 20. Dezember
2007 wieder in Kraft treten soll, allerdings ohne die
damals enthaltene Ausnahmeregelung für Gaststätten
(Art. 2 Nr. 8: „soweit sie öffentlich zugänglich sind“).
Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens für
Erwachsene und insbesondere Kinder sind erheblich.
Aktuelle Schätzungen des Deutschen Krebsforschungs -
zentrums in Heidelberg gehen von mehr als 3.300 tabakrauchassoziierten
Todesfällen in Deutschland pro Jahr von
Nichtraucherinnen und -rauchern durch Passivrau chen
aus. Für Kinder erhöht sich das Risiko, an Infektionen der
unteren Atemwege, an Asthma, Bronchitis oder Lungen -
entzündung zu erkranken, um 50 bis 100 %. Auch in
Räumen, in denen aktuell nicht geraucht wird, werden kontinuierlich
Schadstoffe an die Menschen in der Umgebung
abgegeben, die sich während des Rauchens an den
Wänden, Tapeten, Gardinen und Möbeln abgesetzt haben.
Freiwillige Vereinbarungen der Staatsre gierung mit dem
Bayerischen Hotel- und Gaststät tenverband mit dem Ziel,
die Anzahl der Nichtraucher bereiche und Nichtraucher -
betriebe schrittweise zu erhöhen, haben nicht zu einem
ausreichend erfolgreichen Ergebnis im Sinn eines wirksamen
Nichtraucherschutzes geführt.
Durch gesetzliche Rauchverbote in öffentlichen
Gebäuden, in Bereichen der Betreuung und Erziehung
von Kindern und Jugendlichen, in Gesundheits- und
Freizeiteinrichtungen, im Bildungsbereich sowie in
Gaststätten einschließlich der Diskotheken sollen
Fortsetzung Seite 14

. . . Veranstaltungen Juni 2010 . . .
Kalchreuth - Vereine Kirchliche Termine
EV Kirche RK Kirche
WANN WAS WO / WER
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WANN WAS WO / WER
Sa .05. Vorabendmesse St. Andreas Kirche
17.30 mit Pfarrertausch Kalchreuth
Zettelmaier
Sa. 12. Wort-Gottes-Feier St. Andreas Kirche
17.30 Kalchreuth
Sa. 19. Vorabendmesse St. Andreas Kirche
17.30 Kalchreuth
Fr. 25. Ökumenische Auf den Friedhof,
19.30 Johannis-Feier anschl. gemütl.
Beisammensein
im Bürgerhaus
Sa. 26. Familienmesse St. Andreas Kirche
17.30 Kalchreuth
Veranstaltungen in St. Kunigund Uttenreuth
So.13. Pfarrfest St. Kunigunde
Uttenreuth
So. 06. St. Andreas Kirche
9.30 Uhr Gottesdienst Pfr. Tröbs
11.00 Uhr Kindergottesdienst Team
So. 13. Abendmahlsgottesdienst St. Andreas Kirche
9.30 zur Silbernen Konf. Pfr. Tröbs und
11 Uhr GD für kleine Leute Gospelchor, Team
Mo. 14. Halbtagesausflug des Botanischer Garten
ab 12.45 Seniorenclubs ER u. Pinzberg
Team mit
Dr. Walter Welß
Fr. 18. bis Männerwochenende in Bischofsheim /
So. 20 Hohe Rhön.
Pfr. Tröbs
So. 20. St. Andreas Kirche
9.30 Uhr Gottesdienst Prädikantin Michler
11 Uhr Kindergottesdienst Team
Fr. 25. Ökum. Johannisfeier anschl. gemütl. Bei-
19.30 Uhr am Friedhof sammensein im
Rathaus Vereinsr.
Pfarrer Tröbs und
Dekan Dobeneck u.
Posaunenchor
Sa. 26. Konfirmandenausflug Abfahrt 8.00 Uhr
8 – 19 Uhr nach Neuendettelsau am Bahnhof Kal.
Pfr. Tröbs und Team
So. 27. St. Andreas Kirche
9.30 Uhr Gottesdienst Pfr. Tröbs m. d.
19.00 Uhr Konzert Lobsingerchor
Mo. 28. „Der Maler mit den 7 Seniorenclub im
14.00 Uhr Fingern - Marc Chagall“ Gemeindehaus
Pfr. Tröbs und Team
WANN WAS WO WER
noch im Mai
Mo. 31. „Ernährung 3“ Hirtenhaus Rö. Dorferneuerung
19.30 Uhr Birkgartenstr. 1 Röckenhof
Juni
Sa. 05. Schützengrillfest Gasthaus Meisel SG Kalchreuth
18 Uhr Dorfplatz
Mi. 09. Seniorencafe´ Hirtenhaus Rö. Dorferneuerung
14.30 Uhr „Kaffee und Spiele“ Birkgartenstr. 1 Röckenhof
Sa. 12. Grillfest MGV 1848 Gasthaus Meisel MGV 1848
18 Uhr Dorfplatz
So. 13. bis Skulpturenlese 2010 Weg Kirschgarten Kubaka und
03. Oktober am Sklavensee und an der ER Str. Gemeinde
Kalchreuth
Do. 17. bis 4-Tages-Ausflug nach Molveno, Liederkranz
So. 20. Trentino, Südtirol Kalchreuth
Fr. 18. bis Kirchweih
Mo. 21. Röckenhof
Fr. 25. Sonnwendfeier mit bei Kinderspielplatz Dorferneuerung
18 Uhr Kinderprogramm Röckenhof Röckenhof
Sa. 26. Sonnwendfeier mit Sportplatzgelände FC Kalchreuth
14 Uhr Programm Kalchreuth
Juli - Vorschau -
Sa. 03. Grillfest der CSU Gasthaus „Zur CSU Kalchreuth
18 Uhr Linde“, Röckenhof
So. 04. Besuch des JU Kalchreuth
Parl. Staatssekr.
beim BMin der
Verteidigung,
Christian Schmidt
www.kalchreuth.de

Evang.-Luth. Kirchengemeinde
Kalcheuth
Juli - Vorschau -
So. 04. St. Andreas Kirche
9.30 Uhr Gottesdienst Pfr. Tröbs
11 Uhr Kindergottesdienst Team
ab 15 Uhr Kirchenführungen Meier/ Bayerlein
Mi. 06. EBW-Seminar für Bes.- Gemeindehaus
19.30 Uhr u. Neuzugez.-Kreis Team
So. 11. St. Andreas Kirche
9.30 Uhr Gottesdienst eventl. im Kirchhof
11 Uhr GD für kleine Leute Pfr. Michold, Team
So. 18. GD im Grünen mit Am Kreuzweiher
9.30 Uhr KiGa Villa Kunterbunt Pfr. Tröbs und
Posaunenchor
So. 25.
9.30 Uhr Gottesdienst St. Andreas Kirche
11 Uhr Kindergottesdienst Pfr. Tröbs, Team
So. 04. „Kerschterkerwa“ in den Kirschgärten Bund
ab 10.30 an der Erlanger Str. Naturschutz
So. 04. Bilderausstellung Kubaka Ernst Bayerlein
ab 9.30 Frank Kortan Bahnhofstr. 2
Sa. 10. Grillfest Feuerwehr Feuerwehrhaus FW Röckenhof
18 Uhr Röckenhof Röckenhof
Mo. 12. „Ernährung 4“ Hirtenhaus Rö. Dorferneuerung
19.30 Uhr Birkgartenstr. 1 Röckenhof
Fr. 16. „Beach Party“ Gasthaus „Zur Kerwaboum e.V.
19 Uhr Röckenhof Linde“ Röckenhof Röckenhof
So. 18. Sommerfest der Kirschgarten an der Freie Wähler
ab 11 Uhr Freien Wähler Kal. Erlanger Str. Kalchreuth
Do. 22.bis Kirchweih
Mo. 26. Käswasser
Sa. 31. Grillfest Feuerwehr Feuerwehrhaus FW Kalchreuth
18 Uhr Kalchreuth Kalchreuth
- 13 -
Dorfplatz 6 • 90562 Kalchreuth
Telefon: 0911 5180929
Telefax: 0911 5187955
pfarramt.kalchreuth@
erlangen-evangelisch.de
www.kalchreuth-evangelisch.de
www.kalchreuth.de
Pfarrer Johannes Tröbs
Kath. Kirchengemeinde
Kalchreuth
Danziger Straße 17 • 91080 Uttenreuth
Telefon: 09131 52990
Telefax: 09131 532461
st-kunigunde.uttenreuth@
erzbistum-bamberg.de
Dekan Josef Dobeneck
Kirchweih Röckenhof - 18. bis 21. 06. 2010

Fortsetzung von Seite 11
Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den
Gesundheitsgefahren durch Passivrauch wirksam
geschützt werden. Freiwillige Maßnahmen können keinen
mit gesetzlichen Rauchverboten vergleichbaren Nicht -
raucher schutz gewährleisten. Sogenannte technische
Lösungen sind wenig praktikabel und mit einem hohen
Wartungs- und damit Kontrollaufwand verbunden. Sie wirken
zudem wettbewerbsverzerrend.
Der bayerische Grundsatz „Leben und leben lassen“ gilt
auch für Kinder in einem Volksfestzelt, Bedienungen in
verrauchten Lokalen, Sportler bei Vereinsfeiern und für
alle Nichtraucher.
III. Auffassung der Staatsregierung
Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens wird von der
Staatsregierung nicht befürwortet. Er würde erneut zu
einem bayerischen Sonderweg führen. Betroffen sind
davon vor allem Gastronomiebetriebe an der Grenze zu
anderen Ländern.
Das vom Volksbegehren angestrebte Rauchverbot in
Bier-, Wein- und Festzelten sowie in Festhallen wäre nicht
praktikabel und würde bei größeren Volksfesten (z.B.
Oktoberfest) Sicherheitsprobleme aufwerfen. Darauf hat
die Landeshauptstadt München bereits hingewiesen.
Dagegen stellt die geltende Rechtslage einen sachgerechten
und angemessenen Ausgleich zwischen den
Interessen der Nichtraucher einerseits und den Interessen
der Raucher, Gastwirte und Betreiber von Kultur- und
Freizeiteinrichtungen andererseits dar. Das (im nachfolgenden
Anhang abgedruckte) geltende Gesundheits -
schutzgesetz
• enthält ein hohes Niveau beim Gesundheitsschutz der
Bevölkerung, insbesondere für Kinder und
Jugendliche,
• achtet aber auch die Freiheitsrechte der Gastwirte und
der Raucher dort, wo ein absolutes Rauchverbot nicht
notwendig ist, da die Nichtraucher in ihrer Freizeit
ihren Aufenthalt bewusst auswählen können.
Die Vollzugsprobleme des Gesundheitsschutzgesetzes in
seiner ursprünglichen Fassung durch das Entstehen von
Raucherclubs sind konsequent gelöst, da diese nunmehr
generell unzulässig sind.
Es bestehen keine organisatorischen Probleme bei Bier-,
Wein- und Festzelten und Festhallen. Das geltende
Gesundheitsschutzgesetz entspricht inhaltlich im Wesent -
lichen den gesetzlichen Regelungen in den anderen
Ländern. Auch diese sehen vergleichbare Ausnahmen
vom Rauchverbot im Gastronomiebereich vor. Nach dem
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.
September 2009 ist das derzeit geltende Gesundheits -
schutz gesetz verfassungsgemäß.
Im Übrigen sind seit dem Inkrafttreten des Änderungs -
gesetzes vom 27. Juli 2009 die Beschwerden von
Bürgerinnen und Bürgern über die gesetzlichen
Regelungen stark zurückgegangen.
IV. Auffassung des Landtags
Der Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens
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am 14. April 2010 mehrheitlich abgelehnt. Gegen den
Gesetzentwurf stimmten die Fraktion der CSU (mit
Ausnahme von drei Abgeordneten), die Fraktionen der
FDP und der Freien Wähler (FW) sowie eine Abgeordnete
der Fraktion der SPD. Für den Gesetzentwurf stimmten
die Fraktion der SPD (mit Ausnahme einer
Abgeordneten), die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN sowie drei Abgeordnete der Fraktion der CSU.
Der Bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer
Anhang:
Geltende Regelungen zum Nichtraucherschutz
Gesetz zum Schutz der Gesundheit
(Gesundheitsschutzgesetz – GSG)
vom 20. Dezember 2007
(GVBl S. 919, BayRS 2126-3-UG),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2009
(GVBl S. 384)
Art. 1
Ziel
Ziel dieses Gesetzes ist der Schutz der Bevölkerung vor
gesundheitlichen Gefahren durch Passivrauchen.
Art. 2
Anwendungsbereich
Dieses Gesetz findet Anwendung auf:
1. öffentliche Gebäude:
a) Gebäude des Bayerischen Landtags, auch soweit
diese von den Fraktionen und Abgeordneten
genutzt werden,
b) Gebäude der Behörden des Freistaates Bayern, der
Gemeinden und der Gemeindeverbände,
c) Gebäude der sonstigen der Aufsicht des Freistaates
Bayern unterstehenden juristischen Personen des
öffentlichen Rechts,
d) Gebäude der Gerichte des Freistaates Bayern,
2. Einrichtungen für Kinder und Jugendliche:
a) Schulen und schulische Einrichtungen,
b) Schullandheime,
c) räumlich abgegrenzte und vom Träger gewidmete
Kinderspielplätze,
d) Kindertageseinrichtungen im Sinn des Bayerischen
Gesetzes zur Bildung, Erziehung und Betreuung
von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertages -
ein richtungen und in Tagespflege (Bayerisches
Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKi-
BiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl S. 236, BayRS 2231-1-
A), geändert durch Art. 117 des Gesetzes vom 8.
Dezember 2006 (GVBl S. 942),
e) sonstige Einrichtungen und Räume, in denen Kinder
ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden,
insbesondere Mütterzentren, Tagespflege,
Krabbelstuben, Einkaufszentren mit Kinderbetreu -
ungs angebot,

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f) Jugendherbergen,
g) Kultur- und Freizeiteinrichtungen nach Nr. 6, die
zumindest überwiegend von Kindern und
Jugendlichen genutzt werden und
h) sonstige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB
VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – (Art. 1 des
Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl I S. 1163) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember
2006 (BGBl I S. 3134), geändert durch Art. 2 Abs. 23
des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl I S.
122),
3. Bildungseinrichtungen für Erwachsene:
Volkshochschulen und sonstige Einrichtungen der
Erwachsenenbildung, öffentliche Hochschulen,
4. Einrichtungen des Gesundheitswesens:
Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrich -
tungen im Sinn des § 107 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Kranken -
versicherung – (Art. 1 des Gesetzes vom 20. De -
zember 1988, BGBl I S. 2477), zuletzt geändert durch
Art. 38 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl I
S. 2686), sowie vergleichbare stationäre Einrich -
tungen, die der Heilfürsorge oder der Wiederher -
stellung der Gesundheit Kranker dienen, mit
Ausnahme der Stationen zur palliativen Versorgung,
5. Heime:
Studierendenwohnheime sowie Heime im Sinn des
Heimgesetzes (HeimG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. November 2001 (BGBl I S.
2970), zuletzt geändert durch Art. 78 der Verordnung
vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407), mit Ausnahme
der Hospize,
6. Kultur- und Freizeiteinrichtungen:
Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung,
Aufführung und Ausstellung künstlerischer, unterhaltender
oder historischer Inhalte oder Werke oder der
Freizeitgestaltung dienen, insbesondere Kinos,
Museen, Bibliotheken, Theater und Vereinsräum -
lichkeiten,
7. Sportstätten:
Ortsfeste Einrichtungen und Anlagen, die der
Ausübung des Sports dienen,
8. Gaststätten:
Gaststätten im Sinn des Gaststättengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 20. November
1998 (BGBl I S. 3418), zuletzt geändert durch Art. 10
des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl I S.
2246),
9. Verkehrsflughäfen:
Gebäude oder Gebäudeteile der Verkehrsflughäfen mit
gewerblichem Luftverkehr, die dem Verkehr der Allge -
meinheit und der Abfertigung von Fluggästen dienen.
Art. 3
Rauchverbot
(1) 1 Das Rauchen ist in Innenräumen der in Art. 2 bezeichneten
Gebäude, Einrichtungen, Heime, Sportstätten,
Gaststätten und Verkehrsflughäfen verboten. 2 In
Einrichtungen für Kinder und Jugendliche (Art. 2 Nr. 2)
www.kalchreuth.de
ist das Rauchen auch auf dem Gelände der Einrichtungen
verboten.
(2) Rauchverbote in anderen Vorschriften oder auf Grund
von Befugnissen, die mit dem Eigentum oder dem
Besitzrecht verbunden sind, bleiben unberührt.
Art. 4
Hinwirkungspflicht
Der Freistaat Bayern und die Gemeinden und
Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des
Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen
des öffentlichen Rechts haben in Unternehmen in
Privatrechtsform, an denen sie beteiligt sind, auf Rauchverbote
hinzuwirken.
Art. 5
Ausnahmen
(1) Das Rauchverbot nach Art. 3 Abs. 1 gilt nicht:
1. in Räumen, die privaten Wohnzwecken dienen und
den Bewohnerinnen und Bewohnern und ihren
Familien zur alleinigen Nutzung überlassen sind,
2. in ausgewiesenen Räumen der Polizeibehörden und
der Staatsanwaltschaften, soweit dort Vernehmungen
durchgeführt werden und der vernommenen Person
das Rauchen von der Leiterin oder dem Leiter der
Vernehmung im Einzelfall gestattet wird; Entsprechen -
des gilt in ausgewiesenen Räumen der Gerichte für
Vernehmungen durch die Ermittlungsrichterin oder den
Ermittlungsrichter,
3. bei künstlerischen Darbietungen, bei denen das
Rauchen als Teil der Darbietung Ausdruck der
Kunstfreiheit ist,
4. in Bier-, Wein- und Festzelten, die nur vorübergehend
und in der Regel an wechselnden Standorten betrieben
werden sowie in vorübergehend als Festhallen
genutzten ortsfesten Hallen auf Volksfesten und vergleichbar
großen Veranstaltungen; als vorübergehend
gilt ein Zeitraum von höchstens 21 aufeinander folgenden
Tagen bezogen auf einen Standort,
5. in getränkegeprägten Gaststätten mit weniger als
75 m 2 Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum,
wenn Kindern und Jugendlichen der Zutritt nicht
gestattet ist und die Gaststätten am Eingangsbereich
in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätten,
zu denen Minderjährige keinen Zutritt haben,
gekennzeichnet sind.
(2) Durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums
für Umwelt und Gesundheit können weitere Ausnahmen
zugelassen werden, wenn durch technische Vorkeh -
rungen ein dem Rauchverbot vergleichbarer Schutz vor
den Gefahren des Passivrauchens geleistet werden kann.
Art. 6
Raucherraum, Raucherbereich
(1) 1 Der oder die Verantwortliche (Art. 7) kann abweichend
von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 für jedes Gebäude oder
jede Einrichtung das Rauchen in einem Nebenraum
gestatten. 2 Satz 1 gilt nicht für Einrichtungen nach Art. 2
Nr. 2 – mit Ausnahme von Einrichtungen der ambulanten
und stationären Suchttherapie sowie der Erziehungs- und

Eingliederungshilfe für Jugendliche und junge Volljährige
– sowie nicht für Einrichtungen nach Art. 2 Nr. 7. 3In
Diskotheken und anderen Tanzlokalen kann das Rauchen
in einem Nebenraum nur gestattet werden, sofern sich
darin keine Tanzfläche befindet.
(2) 1 In psychiatrischen Krankenhäusern kann abweichend
von Abs. 1 Satz 1 das Rauchen auf jeder Station in
einem Nebenraum gestattet werden; Entsprechendes gilt
für psychiatrische Stationen somatischer Krankenhäuser.
2 Die Leiterin oder der Leiter einer Justizvollzugsanstalt
sowie einer Einrichtung des Maßregelvollzugs kann unbeschadet
des Abs. 1 Satz 1 das Rauchen in Gemein -
schaftsräumen gestatten. 3 Abweichend von Abs. 1 Satz 1
können in Verkehrsflughäfen und in solchen öffentlichen
Gebäuden, in denen mehr als 500 Beschäftigte tätig sind,
mehrere Raucherräume eingerichtet werden.
(3) 1 Der Raum ist als Raucherraum zu kennzeichnen.
2 Der Raucherraum muss baulich von den übrigen
Räumen so getrennt sein, dass ein ständiger Luftaus -
tausch nicht besteht. 3 Kindern und Jugendlichen ist der
Zutritt zum Raucherraum nicht gestattet; dies gilt nicht für
Justizvollzugsanstalten, für Einrichtungen des Maßregel -
vollzugs und für die Einrichtungen der ambulanten und
stationären Suchttherapie sowie der Erziehungs- und
Eingliederungshilfe für Jugendliche und junge Volljährige.
(4) 1 Der oder die Verantwortliche (Art. 7) kann abweichend
von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 für Einrichtungen der
ambulanten und stationären Suchttherapie sowie der
Erziehungs- und Eingliederungshilfe für Jugendliche und
junge Volljährige das Rauchen in einem ausgewiesenen
untergeordneten Bereich des Außengeländes gestatten.
2 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.
Art. 7
Verantwortlichkeit
1 Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbots nach
Art. 3 Abs. 1 und für die Erfüllung der Pflichten nach Art. 6
Abs. 3 sind:
1. die Präsidentin oder der Präsident des Bayerischen
Landtags,
2. die Leiterin oder der Leiter der Behörde, des Gerichts,
der Einrichtung oder des Heims,
3. die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte,
4. die Betreiberin oder der Betreiber des Verkehrs -
flughafens.
2 Bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot haben die
oder der Verantwortliche die erforderlichen Maßnahmen
zu ergreifen, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder
einen neuen Verstoß zu verhindern.
Art. 8
Zuständigkeit
Für den Vollzug dieses Gesetzes sind zuständig
1. bezüglich der Gebäude des Bayerischen Landtags die
Präsidentin oder der Präsident des Bayerischen
Landtags,
2. im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörden.
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Art. 9
Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen einem Rauchverbot nach Art. 3
Abs. 1 raucht.
(2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer entgegen
der Verpflichtung nach Art. 7 Satz 2 nicht die erforderlichen
Maßnahmen ergreift, um eine Fortsetzung des
Verstoßes oder einen neuen Verstoß gegen das
Rauchverbot zu verhindern.
Art. 10
Änderung des Bayerischen Gesetzes über das
Erziehungs- und Unterrichtswesen
Art. 80 Abs. 5 des Bayerischen Gesetzes über das
Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl
S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-UK), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 24. Juli 2007 (GVBl S. 533), wird
aufgehoben.
Art. 11
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 1)
_______________
1) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in
der ursprünglichen Fassung vom 20. Dezember 2007.
Die derzeit geltenden Regelungen ergeben sich aus
diesem Gesetz und dem Änderungsgesetz vom 27. Juli
2009 (GVBl S. 384), das am 1. August 2009 in Kraft
getreten ist.
Der Volksentscheid wird
organisatorisch wie
eine Wahl gehandhabt.
Wir suchen noch
Wahlhelfer.
Wenn Sie Interesse haben
mitzuhelfen, melden Sie sich
bitte unter
Tel. 518344-17 oder per MAIL an
ulrike.meierhoefer@kalchreuth.de
oder
gemeinde@kalchreuth.de

Die Gemeinde Kalchreuth veröffentlicht seit Januar 2010 nur
noch die Namen und Daten der Geburtstagsjubilare, die dazu
eine Einwilligungserklärung abgegeben haben.
Bei Fragen oder Änderungen wenden Sie sich bitte an Frau
Meierhöfer, 518 344-17
Unsere Jubilare im Monat Juni 2010
Der Bürgermeister und der Gemeinderat Kalchreuth
gratuliert allen Geburtstagsjubilaren im Juni und
wünscht Gesundheit und Wohlergehen!
Herzlichen
Glückwunsch
zum Geburtstag
Aßmann Elisabetha, geboren am 02.06.1928, wohnhaft in
Kalchreuth, Erlanger Str. 27, zum 82. Geburtstag
Meier Luise, geboren am 02.06.1923, wohnhaft in
Kalchreuth, Bahnhofstr. 3 a, zum 87. Geburtstag
Seidel Wilhelm, geboren am 03.06.1939, wohnhaft in
Kalchreuth, Dürerstr. 14, zum 71. Geburtstag
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s=l=i=h=p=b=k=q=p=`=e=b=f=a===pçååí~ÖI=MQK=gìäá=OMNM
pí~åÇÉë~ãíäáÅÜÉ=jáííÉáäìåÖÉå
www.kalchreuth.de
Adelmann Dieter, geboren am 04.06.1940, wohnhaft in
Kalchreuth, Sackgasse 2, zum 70. Geburtstag
Dorn Katharina, geboren am 14.06.1923, wohnhaft in
Kalchreuth, Heroldsberger Str. 4, zum 87. Geburtstag
Dörsch Ulrich, geboren am 14.06.1925, wohnhaft in
Kalchreuth, Heroldsberger Str. 27, zum 85. Geburtstag
Heinrich Giselinde, geboren am 16.06.1939, wohnhaft in
Kalchreuth, Heroldsberger Str. 2 a, zum 71. Geburtstag
Melzer Karl, geboren am 18.06.1920, wohnhaft in
Kalchreuth, Käswasserstr. 72, zum 90. Geburtstag
Holzenleuchter Friedrich, geb. am 20.06.1934, wohnhaft in
Kalchreuth, Adam-Kraft-Str. 16, zum 76. Geburtstag
Schuster Kurt, geboren am 27.06.1940, wohnhaft in
Kalchreuth, Heroldsberger Str. 13, zum 70. Geburtstag
Eheschließung
Baas Hartmut und Susanne, geb. Schultheiß, wohnhaft in
Kalchreuth, Buchenbühler Str. 11, Eheschließung am
14.05.2010 in Kalchreuth
Wir haben Abschied genommen von
Oswald Walter, zuletzt wohnhaft in Kalchreuth-Röckenhof,
Herrngartenstr. 17, verstorben am 01.05.2010 in Nürnberg

Die Deutsche Rentenversicherung warnt
vor Schreiben über "Renten-Bonus"
Die Deutsche Rentenversicherung warnt ihre Versi -
cherten und Rentner: Aktuell sind Schreiben einer »Info -
zen trale« in Bremen in Umlauf mit dem Titel »Bescheid
über Renten-Bonus«. Die Regionalträger der Deutschen
Rentenversicherung in Bayern weisen darauf hin, dass
diese Schreiben mit dem Absender »Infozentrale,
Postfach 448141, 28281 Bremen, Abteilung Abwicklung/
Benachrichtigung« nicht von ihnen stammen.
In den Schreiben wird den Angesprochenen eine
»Renten-Bonus-Zahlung« in Aussicht gestellt. Sie werden
aufgefordert, dafür persönliche Daten an den Absender zu
schicken. Die Deutsche Rentenversicherung teilt hierzu
mit, dass der aufgeführte Bremer Absender »Infozentrale«
keine Einrichtung oder Außenstelle der Deutschen
Rentenversicherung ist.
Es ist ein erneuter Versuch, unter dem Anschein eines
offiziellen Behördenschreibens an sensible persönliche
Daten zu gelangen. Die Deutsche Rentenversicherung
warnt ausdrücklich vor der Beantwortung des Schreibens.
Sie empfiehlt, im Umgang und mit der Herausgabe von
Adress- und Bankdaten grundsätzlich vorsichtig zu sein.
In allen Zweifelsfällen sollte der Rentenversicherungs -
träger vorher entsprechend befragt werden.
Rententipp für Arbeitnehmer:
Jahresmeldung für 2009 genau prüfen
Spätestens bis Ende April sollten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern die Jahresmeldung
für 2009 erhalten haben. Aus ihr geht die Dauer der
Beschäftigung und die Höhe des Bruttoverdienstes für
diesen Zeitraum hervor. Die Jahresmeldung ist ein wichtiges
Dokument für die Rentenversicherung, weil aus diesen
Daten die spätere Rente berechnet wird.
Die Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung in
Bayern empfehlen, alle Angaben in der Jahresmeldung
sorg fältig zu überprüfen und diese gut aufzubewahren.
Wichtig sind Name, Geburtsdatum, Anschrift, Versiche -
rungs nummer, Beschäftigungsdauer und Bruttoverdienst.
Wer Fehler entdeckt, sollte sich umgehend an seinen
Arbeitgeber oder die Krankenkasse wenden und die
Jahresmeldung berichtigen lassen. Denn fehlerhafte
Angaben können bares Geld kosten und eine zügige
Bearbeitung bei der Berechnung der Rente erschweren.
Weitere Informationen gibt es in allen Auskunfts- und
Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung und
am kostenlosen Bürgertelefon unter 0800 1000 48088.
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www.kalchreuth.de
Die Land- und forstwirtschaftliche
Sozialversicherungsträger
Franken und Oberbayern informieren:
Achtung Fällarbeiten!
Die Land- und forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
Franken und Oberbayern weist Forstarbeiter eindringlich
darauf hin, die Gefahrenbereiche bei Fällarbeiten deutlich
erkennbar abzusperren. Bei Fällungen, die über
Forstwege gehen, wird immer ein Warnposten benötigt!
Waldbesucher sollten im eigenen Interesse diese
Absperrungen unbedingt beachten, denn bei unbefugtem
Betreten besteht Lebensgefahr!
Waldarbeit stellt hohe Anforderungen an Mensch und
Gerät. Neben der kompletten Schutzausrüstung, einem
sehr guten Gesundheitszustand und einer guten
Ausbildung spielt die Organisation der Arbeitsabläufe eine
große Rolle. Besonders wichtig:
Zur Vermeidung von Unfällen sind die Gefahrenbe -
reiche genau festzulegen und dann sorgfältig abzusichern!
Wer Bäume fällt, trägt gleichzeitig auch die Verantwortung
dafür, dass sich keine Personen unbefugt in der Nähe aufhalten!
Wichtig ist die Absicherung dieser
Gefahrenbereiche durch Warnschilder, Absperrbänder
und Helfer. Das Abstellen eines Fahrzeugs quer über
einen Waldweg reicht nicht aus!
Die Rechtsprechung bewertet die Schuldfrage bei Unfällen,
bei denen unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen, höchst
unterschiedlich. Die LBG appelliert auch deshalb an Ihre
Versicherten: „Achten Sie aus Gründen der Arbeits -
sicherheit, aber auch aus Haftungsgründen unbedingt darauf,
dass der Gefahrenbereich – bei Fällarbeiten ist dies
zum Beispiel ein Radius von zwei Baumlängen um den zu
fällenden Baum – immer ausreichend abgesperrt ist“
Waldbesucher sollten im eigenen Interesse die Hinweise
der Warnposten und Absperrungen beachten und
gesperrte Wege oder Flächen nicht betreten!
"Kostbare Ruhe - teurer Lärm"
LBG Franken und Oberbayern gibt Tipps zum Schutz vor
Schwerhörigkeit - Lärm macht krank. Er mindert die
Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit, verursacht Stress
und wird so zu einer ernstzunehmenden Unfallquelle. Die
Land- und forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
(LBG) Franken und Oberbayern möchte die
Aufmerksamkeit für die Lärmproblematik wecken, das
Bewusstsein für die Sinneswahrnehmung „Hören“ stärken
und Tipps zum Schutz vor Schwerhörigkeit geben.

Besonders wichtig ist es, bei lauten Arbeiten konsequent
den passenden Gehörschutz zu tragen und regelmäßig
zur Vorsorgeuntersuchung zu gehen. Arbeitgeber haben
hier eine besondere Verantwortung. Sie sind dazu verpflichtet,
dafür zu sorgen, dass Ihre Mitarbeiter sich schützen.
Achten Sie bei Neuanschaffungen auf lärmgeminderte
bzw. lärmarme Maschinen. Gestalten Sie die
Arbeitsverfahren und die Arbeitsstätten lärmarmer.
Begrenzen Sie die Arbeitszeiten bei lauten Arbeiten.
Planen sie längere Pausen und wechseln Sie die
Tätigkeiten. Stellen Sie passenden persönlichen
Gehörschutz bereit und achten Sie auf die Benutzung.
Gehen Sie regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung und
halten Sie auch Ihre Mitarbeiter dazu an.
Kapselgehörschutz und Gehörschutzstöpsel sind bewährte
Mittel um die Lärmbelastung auf das Gehör wirksam zu
reduzieren. Sehr wirkungsvoll sind vom Akustiker individuell
angepasste Gehörschutzstöpsel – so genannte
Otoplastiken. Sie sperren Lärm noch besser aus, sind leicht
und bequem zu tragen, gut gut zu reinigen und langlebig.
Hoch wirksam ist auch ein aktiver Kapselgehörschutz mit
interner Elektronik, der zu laute Geräusche sofort auf das
zulässige Maß dämpft; schwache Geräusche werden verstärkt.
So wird ein notwendiger Informationsaustausch
auch mit aufgesetztem Gehörschutz möglich.
Mehr Informationen finden Sie in unserem Internet unter:
www.fob.lsv.de (im Bereich

SCHÜTZENGESELLSCHAFT
Grünwald Kalchreuth e.V. 1960
Einladung zum Grillfest 2010
am Samstag, den 05. Juni 2010
Beginn: ab 18.30 Uhr
- 20 -
k~ÅÜêáÅÜíÉå=îçå=sÉêÉáåÉå=ìåÇ=lêÖ~åáë~íáçåÉå
Im Biergärtla des Vereinslokals Doris Meisel
Bitte Teller und Besteck mitbringen
Wir freuen uns über zahlreiche
Teilnahme
Der Vergnügungsausschuss.
FC Kalchreuth
An alle Wanderfreunde
Einladung zu unserer nächsten Wanderung
am Mittwoch, 02. Juni 2010
um 14.30 Uhr ab Sportheim
in der Fürther Straße.
Wo ist der Spirkbrunnen und die Käswasser-Quelle, wir
wollen sie erkunden.
Dauer etwa 2 Stunden
Willkommen sind alle wanderfreudigen Mitglieder,
Rentner/innen und interessierte Gäste.
Mit sportlichen Grüßen
Freunde des Neunhofer Landes - LAUF
Tel.: 09126/2594850
Ernst Bayerlein
Wanderführer
Freitag, 18. Juni 2010 – Klosterhofspiele
Langenzenn
Im einstigen Augustiner Chorherrenstift (15. Jh.) von
Langenzenn finden auch in diesem Jahr wieder die beliebten
Klosterhofspiele statt. Zur Aufführung kommt eine
Komödie von William Shakespeare „Liebes Leid und Lust“.
Die „Freunde des Neunhofer Landes“ laden alle herzlich
ein, mit dabei zu sein. Wir fahren mit dem Bus ab Lauf,
Bahnhof links, um 17:00 Uhr. Zur Einstimmung Einkehr im
Landgasthof „Seerose“ in Horbach.
Fahrtkosten einschließlich Platzkarte 25,00 €. Leitung:
Hedwig Barthel.
Anmeldung bitte unter Telefon 09126 / 2594850 und
09126 / 5273 (Frau Oed).
www.kalchreuth.de
Vorankündigung
Bilderausstellung in Kalchreuth
Am Sonntag, 04.07.2010 von 9.30 – 18 Uhr
im Kulturbahnhof Kalchreuth, Bahnhofstr. 2.
Ausgestellt werden Gemälde des Kalchreuther Malers
Frank Kortan.
Außerdem ein Abdruck des Aquarells „Dorf Kalk Rewt“
(um 1510) von Albrecht Dürer, der seinerzeit gerne in
Kalchreuth zu Gast war.
Dorferneuerung im Juni
Ernst Bayerlein
Kaum ist der (viel zu kalte) Mai vorbei und bald soll
Sonnenwende sein?
Lasst uns - wie so oft schon - eine der kürzesten Nächte
gemeinsam feiern.
Am
Freitag, den 25.Juni 2010 ab 18.00 Uhr bis ???
laden wir zu unserer traditionellen Sonnwendfeier beim
Spielplatz ein. Von allen Veranstaltungen findet dieses
Bürgerfest jedes Jahr den größten Anklang bei allen
Altersklassen.
Neben dem Kinderprogramm mit vielen Überraschungen
beginnt wieder um ca. 21.00Uhr (mit Einbruch der
Dunkelheit) der Kinderfackelzug vom Feuerwehrhaus
durch das Dorf bis zur Feuerstelle.
Für deftige Kost und Gegrilltes als Grundlage für gekühlte
Getränke ist wie immer bestens gesorgt. Eine herrliche
Gelegenheit, mit Freunden, Verwandten, Nachbarn entspannt
zu genießen, während der Nachwuchs sich mal
wieder richtig austobt.
Vortrag (noch im Mai):
„Länger gesund – mit weniger Pfund“
Im Rahmen dieses Programms setzt Frau Lilo
Wäschenfelder, Heilpraktikerin in Heroldsberg, ihre
Vortragsreihe fort:
Montag, den 31.05.2010 um 19.30 Uhr „Ernährung 3“
Inhalt:
o Gewichtsregulierung ohne zu hungern und ohne Stress
o Schummelmahlzeit ohne Reue – gewusst wie
o Hormonhaushalt regulieren durch Ernährungsumstellung

o Burnout und Erschöpfungssyndrom wirksam begegnen
o Gewürze und Kräuter stärken das Verdauungsfeuer
Die Vorträge finden statt im Hirtenhaus, Birkgartenstrasse 1
in 90562 Kalchreuth-Röckenhof.
Der Eintritt kostet 6.- Euro und geht als Spende an die
Dorferneuerung.
Gäste sind herzlich willkommen.
Bitte anmelden (falls Sie nicht schon für die Vortragsreihe
angemeldet sind): Tel. 0911 518 78 79 oder E-Mail:
werner.hirmke@gmx .de
Terminänderung bitte vormerken:
Der am 21.06. vorgesehene Vortrag „Ernährung 4“ wird
wegen der Kirchweih in Röckenhof auf den 12. 07. verschoben.
www.roeckenhof.de
Jürgen Beck
Außerdem:
Seniorencafe´ im Hirtenhaus, Birkgartenstr. 1, Röckenhof
„Kaffee und Spiele“
am Mittwoch, 09.06.2010 um 14.30 Uhr
Senioren-Residenz Kalchreuth
„Villa 50-Plus“
Der Kindergarten „Villa Kunterbunt“ ist in Kalchreuth gut
bekannt. Nur ein paar Schritte entfernt liegt die „Villa 50plus“,
die man noch nicht so gut kennt. Hier leben seit
Fertigstellung des neuen Gebäudes im Jahre 2003
Senioren unabhängig von einander in zehn sehr schön
ausgestatteten kleinen Wohnungen. Die baulichen
Vorkehrungen sind auf ältere Menschen zugeschnitten
worden und alle Bewohner haben sich nach ihren
Wünschen eingerichtet. Die Kochnischen in den
Wohnungen gestatten es, für das leibliche Wohl selbst zu
sorgen, wenn man das möchte. Zu jeder Wohnung gehört
ein kleiner Kellerraum und für Autofahrer gibt es
Stellplätze und Garagen. In allernächster Nähe sind die
Arztpraxis, die Apotheke und eine Bank gelegen.
- 21 -
www.kalchreuth.de
Eine Hausmeisterfirma ist für die Sauberkeit im Treppen -
haus und im Außenbereich verantwortlich, so dass auch
im Winter Sicherheit für die Bewohner besteht. Ferner
obliegt ihr die Entsorgung für alles was im Haushalt
anfällt. Des Weiteren kümmert sich die Hausmeisterfirma
auch um die Pflege der gesamten Gartenanlage. Das
Haus wird professionell von einer Fachfirma verwaltet.
Der Pflegedienst A-nnette, der in der Umgebung tätig ist,
hat erfreulicherweise sein Büro im Hause und kann bei
Bedarf jederzeit auf kürzestem Wege in Anspruch genommen
werden. Die Hausgemeinschaft lebt bemerkenswert
harmonisch zusammen und einmal im Monat kommt sie in
einem Raum im Kellergeschoß, in dem sich auch ein
Standfahrrad befindet, zwanglos zu einem Treffen zum
Nachmittagskaffee zusammen. Jeder Bewohner übernimmt
dabei turnusmäßig einmal die Bewirtung. Das hat
sich sehr bewährt und manchmal sind auch Gäste eingeladen.
So hat einmal ein Kriminalbeamter der Polizei über
die Schliche von Gaunern berichtet, die sich bevorzugt an
ältere Leute heranmachen, um sie zu bestehlen. Der
Seniorenbeauftragte von Kalchreuth, Herr Wronsky, war
kürzlich auch zu Gast und gab nützliche Ratschläge.
Jetzt freuen sich alle Bewohner auf eine schöne
Sommerzeit, in der man auf Terrasse oder auf dem Balkon
die Sonne genießen kann. Sollten sie einmal Interesse
haben, sich die Senioren-Residenz anzuschauen, nehmen
sie mit dem Seniorenbeauftragten Peter Wronsky
Kontakt auf.
Günter Hebestedt
Freiwillige Feuerwehr Kalchreuth
Der Dienstplan für Juni
Gruppenführer
07.06. Montag 20:00 Uhr Besprechung
Gruppe 1
13.06. Sonntag 08:00 Uhr Übung
Gruppe 2
16.06. Mittwoch 19:00 Uhr Übung
First Responder
21.06. Montag 20:00 Uhr Übung/Unterricht
Alle Gruppen:
13.06. Sonntag Festzug 100 Jahre FF Eckenhaid
(Festzug 13:30 Uhr)
Vorankündigung für alle Aktiven:
04.07. Sonntag Kirschkerwa
Die Kalchreuther Kirschkerwa rückt in greifbare Nähe.
Wie Sie alle wissen, ist aus dem ursprünglichen Projekt
mittlerweile eine respektable Veranstaltung geworden, die
weit über die umliegenden Ortschaften hinaus bekannt
geworden ist. Der Andrang im vergangenen Jahr zeigte,
dass dieses Ereignis einen Ausnahmezustand für unser
Dorf darstellt. Damit in diesem Jahr ein reibungsloser

Ablauf gewährleistet ist, haben der Bund Naturschutz in
Bayern e.V. und die Gemeinde Kalchreuth zusammen mit
dem Landratsamt und der Polizei beraten, wie die
Kirschkerwa zum Wohle für die Besucher und Einwohner
der Gemeinde durchgeführt werden kann.
Die öffentlichen Behörden und die Polizei haben Auflagen
zur Entspannung der Verkehrssituation erlassen, die von
der Feuerwehr Kalchreuth umgesetzt werden. Wir möchten
darauf hinweisen, dass es am Sonntag, den
04.07.2010, in der Zeit von 10 bis 16 Uhr trotz aller
Bemühungen unserer Kameradinnen und Kameraden zu
Verkehrsbehinderungen kommen kann.
Wir bitten alle Kalchreuther Bürgerinnen und Bürger, die
möglichen Unannehmlichkeiten einzukalkulieren und
diese bereits im Vorfeld zu entschuldigen.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.feuerwehr-kalchreuth.de und www.fr-kalchreuth.de
Besuch aus La Chapelle des Fougeretz
und Lechlade
International ging es dieser Tage im Kirschendorf zu -
Grund war der Besuch von fast 60 Gästen aus dem französischen
Partnerort La Chapelle des Fougeretz (bei
Rennes) und aus Lechlade in England.
Freundschaft über Grenzen hinweg und Kennenlernen
des anderen Landes – dieses Motto galt für das mehrtägige
Aufenthaltsprogramm. Höhepunkte waren ein
Fischessen und Musik am Sklavensee, das vom örtlichen
Fischereiverein ausgerichtet wurde, ein Gespräch über
die Zukunft der Partnerschaft sowie eine ganztägige Fahrt
nach Thüringen und Coburg. Besichtigt wurde die ehemalige
Deutsch-Deutsche Grenze, die jetzt ein grünes Band
bildet und so Europa verbindet, wo der Eiserne Vorhang
es einst trennte. Schließlich gehörten noch eine
Brauereibesichtigung, private Unternehmungen und ein
gemeinsamer Abschiedsabend zum Programm. Alle
Gäste waren wieder bei Familien untergebracht.
Begrüßt wurden die Gäste von Bürgermeister Herbert
Saft, der sich zusammen mit der Geschäftsführerin Giti
Schmidtlein sehr engagierte, bei ihm war auch
Bürgermeisterin Gisela Apetoh aus La Chapelle des
Fougeretz untergebracht, geleitet wurde die französische
Gruppe von Alain le Devehat. Erstmals war auch eine größere
Gruppe aus Lechlade in England mit der Präsidentin
der Partnerschaftsgemeinde Jane Sullivan in Franken, sie
haben seit 10 Jahren eine Partnerschaft mit dem bretonischen
Ort. „Wir wollen unseren Betrag für ein gemeinsames
Europa leisten und die Freundschaften pflegen“ –
sagte Schmidtlein beim Abschiedsabend in der Turnhalle
und mit fränkischen Spießbraten und Discomusik wurde
gemeinsam gefeiert.
- 22 -
www.kalchreuth.de
Der Partnerschaftsverein Kalchreuth – La Chapelle
des Fougeretz sagt Danke – Un grand merci !
• an alle Kalchreuther Familien, die die französischen und
englischen Gäste so freundlich aufgenommen und sich
auch außerhalb des offiziellen Programms um ihre
Gäste gekümmert haben.
• an die Gemeinde Kalchreuth für den finanziellen
Zuschuss und an die Mitarbeiter des Bauhofes für die
Hilfe bei Aufbau in der Turnhalle
• an Frau Brigitte Loos und Deko Team, sowie Familie Edel
• an Frau Michler und Herrn Wehrfitz für ihre
Ausführungen
• an das Team vom Fischereiverein für die Bewirtung am
Grubweiher
• an Uwe König und den Coro Allegro für die musikalische
Begleitung
• an die Glockenspielgruppe mit Franziska Reif
• an die First Responder und die Familie Klaussner für
ihren tollen Einsatz bei der Bewirtung in der Turnhalle
• an Frank Schmidt und DJ Norman für die Musik am
Abschiedsabend
• an alle Sponsoren
Die Franzosen und Engländer sind voller Begeisterung,
alle haben das Wochenende bei uns in Kalchreuth sehr
genossen. Ein besonderes Kompliment an die Familien,
die sich zum ersten Mal beteiligt haben!!!
Bitte merken Sie sich schon jetzt das Himmelfahrt -
wochenende 2011 vor, wir sind von der Gemeinde L.Ch.
und dem Comité de Jumelage nach L.Ch. eingeladen.
Herbert Saft
1. Vorsitzender PV Kalchreuth
1. Bürgermeister Kalchreuth
Giti Schmidtlein
2. Vorsitzende, Geschäftsführerin
PV Kalchreuth - La Chapelle des Fougeretz
La Chapelle des Fougeretz

Kalchreuther Kerschterkerwa am 04.07.2010
Parkplatzeinweiser gesucht
Auch heuer veranstaltet der Bund
Natur schutz wieder gemeinsam mit der
Gemeinde und Kalchreuther Vereinen
die traditionelle „Kerschter kerwa“. Wie
immer am 1. Sonntag im Juli.
Damit nicht wieder ein Verkehrschaos wie letztes Jahr entsteht,
haben sich die Veranstalter schon frühzeitig mit
Polizei, Feuerwehr und Straßenverkehrsamt beraten und
ein Parkkonzept erarbeitet. Danach sollen an den
Ortsrändern großflächige Parkplätze ausgewiesen und die
Besucher mit ihren Fahrzeugen dorthin gelenkt werden.
Dort brauchen wir noch Personen ab 18 Jahren, die als
Platzanweiser tätig sind. Diese werden nach geleisteten
Stunden bezahlt.
Bitte melden Sie sich bei der Gemeinde, Tel 518 344-0,
wenn Sie Interesse haben. Es wird dann eine Anleitung
durch die Polizei oder Feuerwehr geben.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Herbert Saft, Bürgermeister
Stefan Stahl, Feuerwehrkommandant
Karin Klein-Schmidt, BN-Kirschenprojekt
Über die vielen Glückwünsche und Geschenke,
die wir zu unserer
Diamantenen Hochzeit
erhielten, haben wir uns sehr gefreut und möchten
uns auf diesem Wege herzlich dafür bedanken.
Unser Dank gilt auch allen, die dazu beigetragen haben,
dass dieser Tag zu einem ganz besonderen Fest für uns
wurde.
Kalchreuth, im April 2010
Anna und Christof Müller
- 23 -
www.kalchreuth.de
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beim Blutspendedienst
des Bayerischen Roten Kreuzes
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HEROLDSBERG
Volksschule - Schustergasse 5
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Bitte bringen Sie zu jeder Blutspende unbedingt, Ihren Blutspender paß,
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Mit Kalchreuth verbindet sich von jeher weitläufige
Landschaft, traditionelles Kirschenanbaugebiet und kulturgeschichtlich
interessante Bauwerke.
Mitte Juni beginnt hier die Kirschenernte und in diesem
Jahr zum ersten Mal die Skulpturenlese. Es ist eine Lese
aus dem breiten Spektrum der zeitgenössischen Kunst, in
einer Landschaft, die in ihrer Weite eine Herausforderung
für Bildhauer ist. Freundschaftlich verbunden sind die
Teilnehmer aber unterschiedlich in ihrer Arbeitsweise.
In der zweiten Bedeutung von 'lesen' laden wir den
Betrachter ein, die Skulpturen aus Stein, Holz und Metall
auf sich wirken zu lassen.
Die begleitende Ausstellung im Rathaus bildet mit dem
Skulpturenweg eine Kunstachse, welche einen Anspruch
an die Zukunft stellt: sie möchte fortgesetzt werden.
Monika Ritter, Kuratorin
Der Skulpturenweg ist ein Projekt des Kulturbahnhofes
e.V. in Partnerschaft mit der Gemeinde Kalchreuth
Nähere Informationen zu Veranstaltungen, Kartenvorbe -
stellung und Vermietungen, sowie Nutzung der
Räumlichkeiten erhalten Sie unter
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2. Bürgermeisterin Monika Bentz – Manfred Meisel Bauunter -
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