07. - 13. März 2012 ITB Berlin - Skål International Deutschland

Aus der Rechtsprechung
Frühjahrskur für die Reisebedingungen
Von Rechtsanwalt
Rainer Noll
Das Thema „Reisebedingungen“, also die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für Pauschalreiseveranstalter,
wird bei vielen Veranstaltern
ausgesprochen stiefmütterlich behandelt und
als lästig empfunden. Die überragende Bedeutung
der Verwendung rechtlich einwandfreier
Reisebedingungen und vor allem deren wirksamer
Vereinbarung mit dem Kunden wird häufig
verkannt. Reisebedingungen dienen nicht nur
dazu, bestimmte Ansprüche und Rechtspositionen
des Reiseveranstalters gegenüber dem
Kunden überhaupt zu begründen, sondern
auch zur Umsetzung zwingender Informationspflichten
des Reiseveranstalters. Ohne rechtlich
einwandfreie Reisebedingungen und deren
wirksame Vereinbarung gibt es
• keinen Anspruch auf irgendeine Vorkasse,
weder eine Anzahlung noch eine Restzahlung
vor Reisebeginn (diese ergibt sich
nämlich nicht aus dem Gesetz!),
• keine pauschalierten Stornokosten (im
Gesetz stehen keine Prozentsätze und
keine Zeitstaffeln!),
• keine Haftungsbegrenzung,
• kein Recht zum Rücktritt wegen Nichterreichen
einer ausgeschriebenen Mindestteilnehmerzahl!
Nicht nur diese, sondern auch andere Regelungsinhalte
von Reisebedingungen sind für
Reiseveranstaltungsunternehmen von wesentlicher
wirtschaftlicher Bedeutung und sollten
Veranlassung sein, deren Gestaltung und wirksame
Vereinbarung mehr Aufmerksamkeit zukommen
zu lassen. Das beginnt zunächst schon
mit der Darstellung. Eine Vielzahl von Reisebedingungen
in Katalogen und auf Internetseiten
ist insgesamt schon deshalb unwirksam, weil
sie in zu kleiner Schriftgröße und/oder in zu
enger Schriftdichte wiedergegeben sind. Nach
dem sogenannten „Transparenzgebot“ ist die
Lesbarkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen
und damit auch von Reisebedingungen
Voraussetzung für die rechtliche Wirksamkeit!
Zu klein oder sonst unleserlich abgedruckte
Reisebedingungen sind komplett unwirksam
und können mit dem Kunden in keinem Fall
rechtswirksam vereinbart werden. Feste Werte
für die Schriftgröße gibt es dabei nicht. Man
muss jedoch davon ausgehen, dass Schriftgrößen
unter 7 Punkt in Word-Kategorien und/oder
enge Schriftdichten bei sogenannten „Narrow-
Schriften“ kritisch bzw. unzulässig sind.
Wesentliche Fehler werden auch bei Maßnahmen
zur rechtswirksamen Vereinbarung von
Reisebedingungen gemacht. Die gesetzliche
Vorgabe (§ 6 Abs. 3 der Verordnung über Informations-
und Nachweispflichten nach bürgerlichem
Recht) und die Rechtsprechung sind völlig
eindeutig. Reisebedingungen müssen dem Kunden
vor Vertragsschluss vollständig übermittelt
werden. Daraus folgt, dass die zunehmend vor
allem in Flyern und Kurzprospekten verbreiteten
„Querverweise“ unzulässig sind, also
solche wie „es gelten die Reisebedingungen
in unserem Hauptprospekt“, „es gelten die
Reisebedingungen, die im Internet unter www.
(...).de abgerufen werden können“. Ebenso
unzureichend ist selbstverständlich eine Zusendung
der Reisebedingungen erst auf Verlangen
des Kunden und eine Zusendung der Reisebedingungen
erst mit der Buchungsbestätigung.
Aus diesen Vorgaben von Gesetz und Rechtsprechung
ergeben sich in der Praxis bei
Buchungen auf der Grundlage von Flyern und
Kurzprospekten, in denen für den Abdruck
der Reisebedingungen kein Platz ist und
selbst ein auszugsweiser Abdruck im Regelfall
keine Lösung darstellt, erhebliche Probleme
für die rechtswirksame Vereinbarung
von Reisebedingungen. Solche ergeben sich
auch bei telefonischen Buchungen. Für beide
Problemstellungen lassen sich rechtssichere
Lösungsansätze finden, die aus Platzgründen
in diesem Beitrag nicht dargestellt werden
können. Entsprechende Informationen stehen
jedoch bei den Fachverbänden und bei reiserechtlich
qualifizierten anwaltlichen Beratern
zur Verfügung. Im Übrigen gilt schließlich
servIce
für Reisebedingungen der Grundsatz, den
jeder vernünftige Mensch hinsichtlich seiner
persönlichen Gesundheit durch jährliche
Kontrolluntersuchungen beim Zahnarzt oder
beim Hausarzt beherzigt: Auch die Reisebedingungen
sollten jeweils vor dem Neudruck von
Katalogen oder auch jährlich einem „Checkup“
unterzogen werden. Die Rechtsprechung ist
hinsichtlich der zulässigen Inhalte und der zulässigen
Formulierungen von Reisebedingungen
ständig im Fluss. Geänderte Rechtauffassungen
und neue Urteile werden hier in so rascher
Abfolge veröffentlicht, dass eine jährliche
Überprüfung guter Standard sein sollte.
Eine abschließende Empfehlung: Das einfache
Abschreiben von Reisebedingungen ist in jeder
Hinsicht gefährlich. Einerseits werden die Fehler
des Unternehmens, von dem abgeschrieben
wurde, mit übernommen, und anderseits sind
die Reisebedingungen nicht auf die individuellen
Verhältnisse und Bedürfnisse des eigenen
Unternehmens zugeschnitten. Schließlich
unterliegen auch Reisebedingungen dem
Urheberrecht. Deren ungenehmigte Übernahme,
insbesondere wenn es sich um Spezialfassungen
handelt, stellt regelmäßig eine Verletzung
des Urheberrechts des Verfassers dar.
RaineR noll ist Mitglied bei
skål inteRnational stuttgaRt
Skål-Journal DeutSchlanD 01-2012 19