der 16. Sitzung des Grossen Gemeinderates Lyss ... - Gemeinde Lyss

frühere Berechnung aus dem Jahr 2007 (erstellt im Zusammenhang mit einer damals diskutierten
Baurechtsverlängerung) einen Heimfallwert per 31.12.2012 von Fr. 450‘000.00 ergab.
Nach ausgiebigen Verhandlungen konnte eine Einigung zwischen den Parteien bei
Fr. 360‘000.00 gefunden werden.
Rechtliche Grundlagen
Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte werden gemäss Art. 19 der
Gemeindeordnung den Ausgaben gleichgestellt. Die Heimfallentschädigung liegt aufgrund des
vorliegenden Verhandlungswertes aber auch des objektiven Liegenschaftswertes (mindestens
Fr. 305‘000.00) in der Zuständigkeit des GGR.
Problem bzw. sich stellende Fragen
Der Baurechtsvertrag sieht vor, dass falls sich die Parteien nicht über eine Übernahmeentschädigung
einigen können, eine 3-köpfige Schiedskommission eingesetzt wird, welche den Übernahmepreis
gemäss den Bedingungen im Vertrag festlegt.
Beurteilung durch den GR
Die von Peter Thomet vorgenommene Berechnung der Heimfallentschädigung berücksichtigt
die Bedingungen gemäss dem Baurechtsvertrag. Die Berechnung wurde durch eine externen
Experten überprüft und für in Ordnung befunden. Gestützt auf die Tatsache, dass Peter Thomet
nur wenige Jahre zuvor auf einen höheren Wert kam, auch wenn dies im Zusammenhang mit
einer Baurechtsverlängerung erfolgte, ist der GR der Ansicht, das Verhandlungsangebot ist
auch aus Sicht der Gemeinde fair und vertretbar.
Denn falls keine Einigung zu Stande kommt, wird entsprechend eine Schiedskommission eingesetzt,
welche den Preis festlegt. Sie kann diesen gestützt auf die vorhandenen Informationen,
aber auch aufgrund neuer Schatzungen festlegen. Dieser Preis kann auch höher ausfallen als
die aktuelle Verkehrswertschatzung von Peter Thomet. Zudem wären dann noch die Kosten für
die Schiedskommission zu tragen. Unter Würdigung aller Umstände ist der GR der Ansicht, die
Heimfallentschädigung sollte Fr. 360‘000.00 betragen.
Dem GGR steht es nun frei, diesen Betrag zu genehmigen oder durch Ablehnung die Schiedskommission
anzurufen. Falls der Preis durch die Schiedskommission festgelegt würde, wäre
dies dann eine gebundene Ausgabe.
Zukunft Bödeli 1+3
Die genaue Weiterverwendung des Bödeli-Block 1+3 ist noch nicht definitiv geklärt. Er befindet
sich im Korridor für den Direktanschluss des Gebietes Industrie Nord an die A6 und müsste bei
der Realisierung des Anschlusses abgerissen werden. Diese Realisierung ist aber kurzfristig
noch nicht opportun und es drängt sich die Frage der Übergangsnutzung auf.
Aktuell stehen die folgenden Optionen zur Diskussion
• Abriss und Zuführen verbleibendes Terrain (ohne vom Anschluss beanspruchtes Terrain)
zu einer neuen Nutzung.
• Weiternutzung mit minimalen Renovationsmassnahmen bei Erfordernis bis zum Zeitpunkt
des Abrisses.
• Minimalsanierung und Weiternutzung bis zum Abrisszeitpunkt.
Bis zum endgültigen Übernahmezeitpunkt per 31.12.2012 erarbeiten die Abteilungen Sicherheit
+ Liegenschaften sowie Bau + Planung ein konkretes Konzept.
Mitbericht Abteilung Finanzen
Im Finanzplan ist im Jahr 2012 Fr. 400‘000.00 für die Heimfallentschädigung enthalten. Nach
2016 ist ein Betrag in Höhe von Fr. 100‘000.00 für Minimalsanierungen eingestellt. Der Erwerb
sowie eine spätere Sanierung werden im Finanzvermögen verbucht. Gemäss aktuell gültigen
kantonalen Vorgaben muss Finanzvermögen nur abgeschrieben werden, wenn ein tatsächlicher
Wertverlust eintritt. Die Passivzinsen belasten die Laufende Rechnung.
Eintreten
Eintreten ist unbestritten.
Protokoll / Grosser Gemeinderat / Montag, 7. Mai 2012
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