der 16. Sitzung des Grossen Gemeinderates Lyss ... - Gemeinde Lyss

des Bahnhofes ab, da der Gemeindebeitrag zu hoch gewesen wäre. Die SBB wollte zusammen
mit der Gemeinde einen Umbau vornehmen. Die SBB ist dazu verpflichtet, bis 2023 alle Bahnhöfe
umzugestalten. Aus diesem Grund kam die Gemeinde Busswil an den Schluss der Umsetzungsliste.
Die SBB hätte nicht vorgesehen, in den nächsten Jahren in Busswil eine Umgestaltung
zu machen. Mit der Kontaktaufnahme der Gemeinde Lyss wird versucht, die Umgestaltung
früher zu realisieren. Da dieses Geschäft ein grosses Anliegen ist, wird versucht, möglichst
rasch vorwärts zu machen.
Beschluss einstimmig
Der GGR erklärt das Postulat SVP „Bahnhof Busswil: Lift/Rampe für Behinderte, Betagte
oder Mütter mit Kinderwagen“ als erheblich.
Beilagen Keine
315 1201.0402 Landerwerb und Verkauf
Postulat FDP; Landabgabe an Unternehmen im Baurecht
Ausgangslage / Vorgeschichte
An der GGR-Sitzung vom 05.12.2011 reichte die Fraktion FDP das Postulat „Landabgabe an
Unternehmen im Baurecht“ ein und verlangte vom GR folgendes zu prüfen:
• Ob die Gemeinde in Zukunft in erster Linie auf die Landabgabe im Baurecht setzen will
• Was die Vor- und Nachteile beider Varianten sind.
Die Landreserven der Gemeinde sind bekanntlich nicht unerschöpflich. In den letzten Jahren wurden zigtausende
Quadratmeter Land durch die Gemeinde an Unternehmen verkauft. Dies ist für die jeweilig,
laufende Jahresrrechnung interessant, ist aber nicht zukunftsorientiert. Der Verein „Fondation des Exercices
de d’Arquebuse de la Naviation, Genève“ hat bereits seit dem 19. Jahrhundert ihr Land im Gebiet des
Genfer Seebeckens nur im Baurecht abgegeben und zieht noch heute alljährlich die entsprechenden Abgaben
ein (mittlerweile in Millionenhöhe).
Rechtliche Grundlagen
Mittels Postulat kann verlangt werden, dass der GR ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich
der Stimmberechtigten, des GGR oder des GR prüft.
Da es sich um einen entsprechenden Prüfungsauftrag handelt, kann der Vorstoss als Postulat
behandelt werden.
Vor- und Nachteile
Für die Landabgabe im Baurecht können die folgenden Vor- und Nachteile genannt werden. Im
Umkehrschluss können daraus die Vor- und Nachteile für den Verkauf abgeleitet werden.
Vorteile
• Tieferer Eigenkapitalbedarf für Interessenten
• Land bleibt Eigentum des Verkäufers – Handlungsfreiheit
• Kommende Generationen haben noch was vom Land
• jährlicher Ertrag für Baurechtsgeberin
• Einflussnahme auf Nutzung möglich
Nachteile
• Nutzung auf Zeit
• Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten durch Baurechtsgeberin
• Möglicher Zinsverlust bei Konkurs
• Heimfall nach Ablauf des Baurechtsvertrages, evtl. hohe Kosten
• Grösserer administrativer Aufwand nötig
• Unterhalt Gebäude gewährleistet?
• Wirtschaftliche Entwicklung nicht voraussehbar (Anpassung Landesindex)
Fazit
Der GR will grundsätzlich in den Verhandlungen mit Interessenten die Freiheit haben je nach
Interessenlage über ein Baurecht oder einen Verkauf verhandeln zu können. Der GR hat ge-
Protokoll / Grosser Gemeinderat / Montag, 7. Mai 2012
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Präsidiales – Hegg