der 16. Sitzung des Grossen Gemeinderates Lyss ... - Gemeinde Lyss

den. Auf dieser Grundlage wird anschliessend entschieden, wie man mit der Strassenbeleuchtung
in Zukunft umgehen will. Schlussendlich wird es ein Parlamentsentscheid sein, wann welche
Lampen umgerüstet werden.
Die Parlamentskommission Bau + Planung hat keine Einwände.
Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP dankt dem GR und der Verwaltung für die Beantwortung
der Motion. Die Fraktion FDP ist ebenfalls damit einverstanden, dass die Motion in ein Postulat
umgewandelt wird.
1. Es ist klar und einleuchtend, dass gerade erst ausgewechselte und neue Natriumdampf-Hochdrucklampen
nicht umgehend durch LED-Lampen ersetzt werden. Man
könnte allenfalls prüfen, ob es an neuralgischen Punkten durch LED-Lampen mehr Sicherheit
bringen würde. Dort könnte vielleicht eine Natriumdampf-Hochdrucklampe
durch LED ersetzt werden. Die Natriumdampf-Hochdrucklampe könnte dann eine Lampe
ersetzen, welche noch Quecksilber enthält.
2. Es wäre gut und wünschenswert, wenn die Verwaltung einmal in den regelmässig erscheinenden
Energiebulletins zu diesem Thema einen Artikel verfassen würde (Energieeinsparung
im Bereich der Strassenbeleuchtung).
3. In dem in Aussicht gestellten Konzept für die Strassenbeleuchtung von Lyss sollte
ebenfalls geprüft werden, ob an gewissen Stellen der Einsatz von solar gespiesenen
Lampen mit Bewegungsmelder sinnvoll wäre.
4. Die Beantwortung des 4. Punktes der eingereichten Motion fehlt noch: „Es ist aufzuführen,
was dies für Auswirkungen auf das Label Energiestadt hat.“ In Zusammenhang mit
dem in Aussicht gestellten Konzept, wird eine Antwort zu diesem Punkt erwartet.
Marti Rolf, SP: Die Fraktion SP / Grüne freut sich über die eingereichte Motion der Fraktion
FDP. Energieeffizienz ist auch ein Anliegen der Fraktionen SP und Grüne. Bei solchen Geschäften
muss auch einmal eine Investition getätigt werden. Bei näherem Betrachten dieses
Geschäftes blieb die Freude jedoch auf der Strecke. Im Juni 2011 gab es bei den Diskussionen
zu den Budgetvorgaben 2012 einen Antrag der Fraktion FDP, dass die Unterhaltsbeiträge für
den Tief- und Hochbau nur noch mit 0.5% des Wiederbeschaffungswertes gerechnet werden
sollen. Der Prozentsatz war vorher auf 0.75%, was bereits zu tief war. Wie alle Anwesenden
wissen, wäre eigentlich ein Prozentsatz von 1% empfohlen, damit man nicht auf Kosten späterer
Generationen lebt und eine populäre Steuersenkung durchführen kann. Wie soll eine Verwaltung,
welcher man das Geld weg nimmt (es sind noch Fr. 57‘000.00), innert nützlicher Frist
eine Investition tätigen, welche mindestens Fr. 1.6 Mio. beträgt? Diese Investition würde somit
28 Jahre dauern und entspräche nicht der nützlichen Frist, welche sich die Motionärin vorstellte.
Diese Vorgehensweise ist unverständlich und widersprüchlich. Die Fraktion SP / Grüne freut
sich bereits jetzt auf die Unterstützung der Motionärin, wenn bei der Budgetdebatte für das
nächste Jahr eventuell ein Antrag gestellt wird, den Unterhaltsbeitrag wieder auf mindestens
0.75%, oder 1% festzulegen.
Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP setzt sich selbstverständlich auch für ökologische Umweltanliegen
ein. Der erwähnte Punkt von Rolf Marti hat mit Sicherheit einen indirekten Zusammenhang.
Die Fraktion FDP wehrt sich dagegen, dass mit dem Giesskannenprinzip Gelder
verteilt werden. Wenn ein Konzept unterbreitet wird, bei welchem klar ersichtlich ist, wie und in
welchen Schritten und Massnahmen die Strassenbeleuchtung erneuert werden soll, ist die
Fraktion FDP mit Sicherheit bereit, dieses Konzept anzunehmen. Wenn dieses Geld einfach in
den Unterhalt und Tiefbau gegeben worden wäre, wäre nicht sichergestellt gewesen, was mit
diesem Geld effektiv passiert. Aus diesem Grund machte das Vorgehen der Fraktion FDP
durchaus Sinn.
Bühler Gäumann Maja, Gemeinderätin, SP: Die 4 Punkte werden für die Bearbeitung des
Konzeptes gerne entgegengenommen.
Beschluss einstimmig
Der GGR nimmt die Motion FDP „Umrüsten Strassenlampennetz auf LED“ als Postulat
entgegen und erklärt dieses als erheblich.
Beilagen Keine
Protokoll / Grosser Gemeinderat / Montag, 7. Mai 2012
Seite: 439