der 16. Sitzung des Grossen Gemeinderates Lyss ... - Gemeinde Lyss

Rechtliche Grundlagen
Der GR vertritt die Haltung der Gemeinde anlässlich der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft.
Somit handelt es sich im vorliegenden Fall um eine Sache der Gemeinde und der eingereichte
Vorstoss kann als Postulat behandelt werden.
Beurteilung durch den GR
Im vom GR mit den anderen Gemeinden vereinbarten Aktionärsbindungsvertrag haben sich die
Gemeinden auch über die Nominierung von Verwaltungsräten geeinigt. Dabei hat die Gemeinde
Lyss das Recht auf ein Verwaltungsratsmitglied. Dieses wird vor allem die Verbindung zum
GR sicherstellen. Der Verwaltungsrat erarbeitet ein Anforderungsprofil an die verschiedenen
VR-Mitglieder, welches nach Möglichkeit durch die Gemeinden bei der Nomination berücksichtigt
wird.
Der GR wird bei anstehenden Vakanzen das Thema „erneuerbare Energien“ bei der Wahl von
zukünftigen VR-Mitgliedern sicher mitberücksichtigen. Der GR wird aber nicht ohne wesentlichen
Grund gegen den Willen der anderen Gemeinden bisherige VR-Mitglieder abwählen und
durch Neue ersetzen. Bei neu zu besetzenden VR-Mitgliedern werden primär einmal auf die zu
ersetzende Kompetenz geachtet (z.B. Finanzen, Kommunikation, usw.) und eine Affinität zum
Thema Energie geachtet. Darin ist auch der gesamte Themenbereich erneuerbare Energie
mitberücksichtigt.
Eintreten
Kein Eintreten.
Erwägungen
Die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen hat keine Einwände.
Koehn Gérald, glp: In diesem Postulat war nicht die Rede von der Abwahl eines Verwaltungsratsmitgliedes.
Es ist schade, dass der GR bei einer Vakanz im Verwaltungsrat davon spricht,
primär die bestehende Kompetenz zu ersetzen. Hier ist man gegenteiliger Meinung. Der GR
schreibt in seiner Antwort, dass der Verwaltungsrat das Anforderungsprofil an die verschiedenen
Verwaltungsratsmitglieder selber formuliert. Es sieht so aus, wie wenn der Kassier in einem
Verein seine Rechnung selber revidieren würde. Es wäre an der Zeit, dass sich die Besitzer der
ESAG (Gemeinderäte der angeschlossenen Gemeinden) mit dem Anforderungsprofil des zukünftigen
oder jetzigen Verwaltungsrates auseinandersetzen und so direkten Einfluss auf die
Zusammensetzung des Verwaltungsrates der ESAG nehmen. Falls kurz bis mittelfristig keine
Vakanz im Verwaltungsrat entsteht, muss geprüft werden, ob es eine Möglichkeit gibt, vorübergehend
oder dauernd einen zusätzlichen Verwaltungsrat aufzunehmen, welcher die Kompetenz
der erneuerbaren Energie einbringt. Es ist definitiv an der Zeit, dass der GR so schnell wie
möglich direkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates nimmt. Indirekt wird
somit auf die Strategie der ESAG Einfluss genommen. Die Fraktion glp wird sich der Stimme
enthalten.
Eggimann Roman, FDP: Die Fraktion FDP bekennt sich zur Förderung von erneuerbaren
Energien. Für die Wahl des Verwaltungsrates an der GV der ESAG ist alleine der GR zuständig.
Die Fraktion FDP sieht keinen Anlass, diese Zuständigkeit in Frage zu stellen. Nebst der
Energiekompetenz sind auch die Finanzen und die Kommunikation wichtige Anforderungen an
ein Verwaltungsratsmitglied. Die Aktionäre haben den Anforderungen entsprechend für einen
passenden Verwaltungsrat zu sorgen. Der GR, der Verwaltungsrat der ESAG und die ESAG an
sich, geniessen auch hinsichtlich der Förderung von erneuerbaren Energien das vollste Vertrauen
der Fraktion FDP. Demnach ist dieses Postulat abzulehnen, bzw. nicht nötig.
Beschluss mit 22 : 9 Stimmen
Der GGR erklärt das Postulat glp „Verwaltungsrat Energie Seeland AG“ erheblich, nimmt
von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.
Beilagen Keine
Protokoll / Grosser Gemeinderat / Montag, 7. Mai 2012
Seite: 449