BoZak-Agentur - H+G Göttingen eV

4 Rechtsprechung / Betriebskosten
Verjährung von Unterlassungsansprüchen
aus dem Grundstückseigentum
Am 28.01.2011 hat der Bundes- sicht des Bundesgerichtshofes In ähnlicher Weise hat das Ge- auch nicht dulden, sondern
gerichtshof 2 wichtige Entschei- verjährt, da die Verjährungsfrist richt in der Entscheidung V ZR kann den Zustand selbst beseidungen
getroffen, die die 3 Jahre beträgt (Regelverjäh- 141/10 deutlich gemacht, dass tigen. Er kann die Besitzeinwei-
Grundeigentümer zum Anlass rungsfrist). Der Eigentümer war auch nach Verjährung des An- sung, d. h. die Herausgabe, vom
nehmen müssen, in Zukunft jedoch nicht gehindert, auf- spruches aus § 1004 BGB der Dritten verlangen, aber sozusaschneller
zu handeln. grund des verjährten Anspruchs von dem Störer geschaffene Zu- gen nicht die vertragsgemäße
die Herausgabe seines Grund- stand rechtswidrig bleibt. Er Rückgabe in geräumtem Zu-
So war es in einem der beiden stücks zu verlangen. Denn die- kann von dem Gestörten daher stand.
Fälle dazu gekommen, dass ei- ser Anspruch auf Herausgabe auf eigene Kosten beseitigt werne
Garage auf einem Nachbar- verjährt nicht, es verjährt ledig- den. Dies bedeutet, dass bei Dieses jetzt vom Bundesgegrundstück
errichtet worden ist, lich der Anspruch auf Räumung. nicht rechtzeitigem Handeln in- richtshof festgestellte Ergebnis
ohne dass hierzu eine Berechti- nerhalb von 3 Jahren ab Kennt- ist eine Folge der Schuldrechtsgung
vorlag. Nach längerer Zeit Im Ergebnis bedeutet dies, dass nis der Grundstücksbeeinträch- reform vor über 10 Jahren.
wurden die Grenzverhältnisse der Eigentümer nun selbst die tigung durch Dritte der Eigentü-
festgestellt und der Überbau überbaute Garage entfernen mer auf den Kosten für die Bewurde
offensichtlich. Der An- durfte und dies auf seine Kosten seitigung sitzen bleibt. Er muss
spruch auf Beseitigung der Ga- vorzunehmen hatte. Dies ist ent- diese selbst tragen. Andererrage
durch den Nachbarn, der schieden zum Geschäftszei- seits muss er den rechtswidriübergebaut
hat, war nach An- chen V ZR 147/10. gen Zustand für die Zukunft
Anm. von Dr. Dieter Hildebrandt
Die Nachrüstungspflicht mit
Wärmedämmung im Dachgeschoss
Die Eigentümer, Wohnungsei- noch seitens der Ordnungsbegentümer
und Mieter sind durch hörden durchsetzbar.
die Regelungen der Energieeinsparverordnung
2009 zur Nach- Die weitere bisher offene Frage
rüstung von Gebäuden nach war, in welchem Zustand die Dewie
vor verunsichert. In § 10 cke zum Dachgeschoss „unge-
Abs. 3 und 4 der EnEV 2009 ist dämmt“ im Sinne der EnEV ist?
vorgesehen, dass sowohl be- Die Fachkommission Bautechgehbare
als auch nicht begeh- nik der Bauministerkonferenz
bare, bisher ungedämmte ober- des Bundes und der Länder hat
ste Geschossdecken zu nicht sich im Juni dieses Jahres mit
ausgebauten Dachräumen bis der Dämmung von Geschosszum
31.12.2011 gedämmt wer- decken im Dachbereich befasst
den müssen. Statt der Ge- (Auslegungsfragen und Antworschossdecke
kann auch das ge- ten zur Energieeinsparverordsamte
Dach entsprechend ge- nung – Teil 11 und Teil 12).
dämmt werden. Bei näherer Betrachtung
ist diese Dämmpflicht Dabei sind 2 Sachverhalte zu unaber
in zweierlei Hinsicht frag- terscheiden: Zum einen der
würdig. Ein Unterlassen der Fall, dass die Geschossdecke
nachträglichen Dämmung ist nicht gedämmt ist, aber das
nämlich nicht bußgeldbewehrt. Dach eine Dämmung ausweist,
Der Eigentümer kann also nicht welche aber nicht anfordedurch
eine Strafe zur Umset- rungsgerecht ist. Zum anderen
zung der Vorschrift angehalten der Fall, dass das Dach ungewerden.
Zum anderen wird im dämmt ist, die Geschossdecke
Mietrecht ein Anspruch des Mie- aber eine Dämmung, jedoch keiters
auf Nachrüstung der Ge- ne anforderungsgerechte, aufbäude
und Ertüchtigung durch weist. In beiden Fällen ist das
Wärmedämmung zur Einspa- Gebäude wenigstens geringfürung
von Heizenergie derzeit ab- gig nach oben "gegen Energiegelehnt.
Die Nachrüstung ist al- verluste" gedämmt. Es kann also
weder seitens des Mieters so nicht davon gesprochen wer-