BoZak-Agentur - H+G Göttingen eV

6 Rechtsprechung / Betriebskosten
Aktuelle BGH-Urteile für Vermieter:
Betriebskostenspiegel des Kein Anspruch auf Rückzah- Erhöhung Betriebskosten- Betriebskostenabrechnung
Deutschen Mieterbundes un- lung von Vorauszahlungen vorauszahlungen bei Gewerberaummiete
verbindlich
Grundsätzlich schulden Ver- Grundsätzlich hat der Vermie- Die Jahresfrist zur Betriebs-
Der vom Deutschen Mieter- mieter im Rahmen der Be- ter von Wohnraum innerhalb kostenabrechnung gem. § 556
bund herausgegebene Be- triebskostenabrechnung dem von zwölf Monaten eine ord- BGB gilt grundsätzlich für
triebskostenspiegel ist recht- Mieter Einsicht in die Belege. nungsgemäße Betriebskos- Wohnraum, nicht jedoch für
lich nicht verbindlich. Wollen Kommt ein Vermieter dieser tenabrechnung dem Mieter zu Mietverhältnisse über Gewer-
Mieter eine Betriebskostenab- Verpflichtung nicht nach, so zuzustellen. Versäumt er diese beräume. Gleichwohl sind
rechnung mit dem Argument hat der Mieter keinen An- Frist können Nachforderungen auch hier Vermieter verpflichangreifen,
es läge ein Verstoß spruch auf Rückzahlung der nicht mehr geltend gemacht tet, eine solche Abrechnung ingegen
das Wirtschaftlichkeits- geleisteten Vorauszahlungen. werden. Eine Anpassung der nerhalb einer angemessenen
gebot vor, müssen konkrete Dem Mieter steht lediglich das künftigen Vorauszahlungen Frist zu erteilen. Welche Frist
Gründe vorgetragen werden. Recht zu, den Anspruch auf auf der Grundlage einer ver- angemessen ist, hängt von
Der einfache Hinweis auf den Vorlage der Belege gerichtlich späteten Abrechnung gem. § den Umständen des Einzel-
Betriebskostenspiegel für geltend zu machen (Beschluss 560 Abs. 4 BGB ist dennoch falls ab (Urteil des BGH vom
Deutschland ist nicht ausrei- des BGH vom 22. Juni 2010, möglich (Urteil des BGH vom 27. Januar 2010, VII ZR
chend (Urteil des BGH vom 6. VIII ZR 288/09). 16. Juli 2010, VII ZR 258/09). 22/07).
Juli 2011, VIII ZR 340/1).
Rechtsanwalt Uwe Witting
Kurze Verjährungsfrist des
§ 548 BGB gilt auch für Mie-
Justiziar H + G Göttingen e. V.
ter
Führt ein Mieter Renovierungsarbeiten
während des
Mietverhältnisses durch, obwohl
eine rechtswirksame Verpflichtung
im Mietvertrag nicht
besteht, so kommt grundsätzlich
ein Erstattungsanspruch in
Betracht. Dieser verjährt jedoch
auch für Mieter gem. §
548 Abs. 2 BGB sechs Monate
nach Rückgabe des Mietobjektes
(Urteil des BGH vom 4.
Mai 2011, VIII ZR 195/10).
Rabattvorteil für Mitglieder
ist neuer Kooperationspartner
Unter Vorlage des Mitgliedsausweises können H + G Göttingen e.V. - Mitglieder ab
5%
sofort bares Geld sparen: Sie erhalten auf alle rabattfähigen Artikel beim
Bau- und Heimwerkermarkt OBI Göttingen.
OBI Markt Am Kaufpark 2 • 37079 Göttingen
Rabattvorteil für Mitglieder
ist neuer Kooperationspartner
Unter Vorlage des Mitgliedsausweises können H + G Göttingen e.V. - Mitglieder ab
5%
sofort wieder bares Geld sparen: Sie erhalten Rabatt auf alle Leistungen des
Unternehmens wie Graffiti- und Farbentfernungen sowie Oberflächenreinigungen.
Wiederholdt GmbH • Prinzenstraße 14 • 37073 Göttingen, • Tel.: 0551 / 38 48 11
www.wiederholdt.de
Telefonische Rechtsberatung
Liebe Mitglieder,
zusätzlich zu den persönlichen Beratungsgesprächen,
für die Sie bitte Termine mit unserer Geschäftsstelle vereinbaren,
steht unser Justiziar, Herr Rechtsanwalt Uwe
Witting, auch zu folgenden Telefonsprechzeiten zur Verfügung:
montags: 09.00 bis 11.00 Uhr
dienstags: 14.00 bis 15.00 Uhr
donnerstags: 14.00 bis 15.00 Uhr
Sie können diesen Service zur Klärung von kurzen
Rechtsfragen nutzen.