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4 Rechtsprechung / Betriebskosten Verjährung von Unterlassungsansprüchen aus dem Grundstückseigentum Am 28.01.2011 hat der Bundes- sicht des Bundesgerichtshofes In ähnlicher Weise hat das Ge- auch nicht dulden, sondern gerichtshof 2 wichtige Entschei- verjährt, da die Verjährungsfrist richt in der Entscheidung V ZR kann den Zustand selbst beseidungen getroffen, die die 3 Jahre beträgt (Regelverjäh- 141/10 deutlich gemacht, dass tigen. Er kann die Besitzeinwei- Grundeigentümer zum Anlass rungsfrist). Der Eigentümer war auch nach Verjährung des An- sung, d. h. die Herausgabe, vom nehmen müssen, in Zukunft jedoch nicht gehindert, auf- spruches aus § 1004 BGB der Dritten verlangen, aber sozusaschneller zu handeln. grund des verjährten Anspruchs von dem Störer geschaffene Zu- gen nicht die vertragsgemäße die Herausgabe seines Grund- stand rechtswidrig bleibt. Er Rückgabe in geräumtem Zu- So war es in einem der beiden stücks zu verlangen. Denn die- kann von dem Gestörten daher stand. Fälle dazu gekommen, dass ei- ser Anspruch auf Herausgabe auf eigene Kosten beseitigt werne Garage auf einem Nachbar- verjährt nicht, es verjährt ledig- den. Dies bedeutet, dass bei Dieses jetzt vom Bundesgegrundstück errichtet worden ist, lich der Anspruch auf Räumung. nicht rechtzeitigem Handeln in- richtshof festgestellte Ergebnis ohne dass hierzu eine Berechti- nerhalb von 3 Jahren ab Kennt- ist eine Folge der Schuldrechtsgung vorlag. Nach längerer Zeit Im Ergebnis bedeutet dies, dass nis der Grundstücksbeeinträch- reform vor über 10 Jahren. wurden die Grenzverhältnisse der Eigentümer nun selbst die tigung durch Dritte der Eigentü- festgestellt und der Überbau überbaute Garage entfernen mer auf den Kosten für die Bewurde offensichtlich. Der An- durfte und dies auf seine Kosten seitigung sitzen bleibt. Er muss spruch auf Beseitigung der Ga- vorzunehmen hatte. Dies ist ent- diese selbst tragen. Andererrage durch den Nachbarn, der schieden zum Geschäftszei- seits muss er den rechtswidriübergebaut hat, war nach An- chen V ZR 147/10. gen Zustand für die Zukunft Anm. von Dr. Dieter Hildebrandt Die Nachrüstungspflicht mit Wärmedämmung im Dachgeschoss Die Eigentümer, Wohnungsei- noch seitens der Ordnungsbegentümer und Mieter sind durch hörden durchsetzbar. die Regelungen der Energieeinsparverordnung 2009 zur Nach- Die weitere bisher offene Frage rüstung von Gebäuden nach war, in welchem Zustand die Dewie vor verunsichert. In § 10 cke zum Dachgeschoss „unge- Abs. 3 und 4 der EnEV 2009 ist dämmt“ im Sinne der EnEV ist? vorgesehen, dass sowohl be- Die Fachkommission Bautechgehbare als auch nicht begeh- nik der Bauministerkonferenz bare, bisher ungedämmte ober- des Bundes und der Länder hat ste Geschossdecken zu nicht sich im Juni dieses Jahres mit ausgebauten Dachräumen bis der Dämmung von Geschosszum 31.12.2011 gedämmt wer- decken im Dachbereich befasst den müssen. Statt der Ge- (Auslegungsfragen und Antworschossdecke kann auch das ge- ten zur Energieeinsparverordsamte Dach entsprechend ge- nung – Teil 11 und Teil 12). dämmt werden. Bei näherer Betrachtung ist diese Dämmpflicht Dabei sind 2 Sachverhalte zu unaber in zweierlei Hinsicht frag- terscheiden: Zum einen der würdig. Ein Unterlassen der Fall, dass die Geschossdecke nachträglichen Dämmung ist nicht gedämmt ist, aber das nämlich nicht bußgeldbewehrt. Dach eine Dämmung ausweist, Der Eigentümer kann also nicht welche aber nicht anfordedurch eine Strafe zur Umset- rungsgerecht ist. Zum anderen zung der Vorschrift angehalten der Fall, dass das Dach ungewerden. Zum anderen wird im dämmt ist, die Geschossdecke Mietrecht ein Anspruch des Mie- aber eine Dämmung, jedoch keiters auf Nachrüstung der Ge- ne anforderungsgerechte, aufbäude und Ertüchtigung durch weist. In beiden Fällen ist das Wärmedämmung zur Einspa- Gebäude wenigstens geringfürung von Heizenergie derzeit ab- gig nach oben "gegen Energiegelehnt. Die Nachrüstung ist al- verluste" gedämmt. Es kann also weder seitens des Mieters so nicht davon gesprochen wer-
Rechtsprechung / Betriebskosten den, dass gar keine Dämmung Es muss also nicht nachgerüs- nicht innerhalb einer angemes- Auch wenn man nicht zu einer vorliegt. Wenn die oberste Ge- tet werden. senen Frist erwirtschaftet wer- Dämmung verpflichtet ist, kann schossdecke oder das Dach be- den können, wobei die Frist dieses sich wirtschaftlich lohreits über eine durchgehende, Es muss darüber hinaus auch nach der bei Altbauten üblichen nen. Wir verweisen Sie insoweit allenfalls durch Balken oder kein Antrag auf Befreiung ge- kürzeren Nutzungsdauer zu be- gern auf den Aufsatz von Herrn Sparren unterbrochene Schicht mäß § 25 Energieeinsparver- rechnen ist. Dipl.-Ing. (FH) Kai Abmeier im eines Dämmstoffes verfügt, gilt ordnung gestellt werden. Da- letzten Mitteilungsblatt 3/2011, die Decke als gedämmt, wenn nach bestand die Möglichkeit, ei- Von der Frage des „Dämmen Seite 8 und 9. sie dem Mindestwärmeschutz ne Befreiung zu erteilen, soweit müssen?“ ist die Frage des "Soll nach DIN 4108-2:2004-07 ent- die Anforderung im Einzelfall we- ich dämmen?" zu unterscheispricht. Davon kann bei massi- gen besonderer Umstände den. ven Deckenkonstruktionen, die durch einen unangemessenen seit 1969 errichtet wurden, und Aufwand oder in sonstiger Weibei Holzbalkendecken aller Bau- se zu einer unbilligen Härte fühaltersklassen ausgegangen wer- ren würde. Dies musste von den den (Das Grundeigentum, Nr. Betroffenen allerdings umfang- 15/2011 S. 975 – 977). reich begründet und beantragt werden. Eine unbillige Härte Ist eine Dämmung, wenn auch wird insbesondere dann angeunzureichend, vorhanden, dann nommen, wenn die erforderliist eine Nachrüstung in Form ei- chen Aufwendungen bei zu erner weiter verbesserten Däm- richtenden Gebäuden innerhalb mung zu wirtschaftlich vertret- der üblichen Nutzungsdauer baren Bedingungen nach der durch die eintretenden Einspa- Wertung des Verordnungsge- rungen nicht erwirtschaftet werbers der Energieeinsparverord- den können. Bei bestehenden nung nicht möglich. Gebäuden gilt dies, wenn die erforderlichen Aufwendungen IENING Heizungs- und Sanitär-Fachbetrieb GEORG PIENING Haustechnik und Energieservice GmbH Immobilienbewertung Dipl.-Ing. Fronhof 1 37581 Bad Gandersheim Tel. 0 53 82 - 6 03 88 55 Fax 0 53 82 - 6 03 88 55 Michael Bretschneider info@michaelbretschneider.de Heizöl Qualitäten Diesel � Adblue Pellets � Kaminholz Schmierstoffe � Fette Betriebs- und Autogastankstellen/LPG Maschmühlenweg 48 37181 Göttingen 0551 3 83 40 40 Heizöl 0551 3 83 40 50 Technik 0551 3 83 40 60 Partner von: H + G Göttingen e.V. von der Ingenieurkammer Niedersachsen ö.b.u.v. Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Gründstücken Wiesenstraße 8 37073 Göttingen Tel. 05 51 - 3 05 62 34 Fax 05 51 - 3 89 04 90 5 Anm. von Dr. Dieter Hildebrandt Foto: M. Stecklein
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