BoZak-Agentur - H+G Göttingen eV

Rechtsprechung / Betriebskosten
Finanzausschuss: Konsequenzen aus fehlerhafter Abfallgebührenkalkulation
gefordert / H + G Göttingen e.V.
wird als „sachkundiger Bürger“ zum Thema gehört
(SE) Im letzten Finanzaus- tungen von mehreren Millio- Taib, Öffentlichkeitsbeauftrag- gangen und hat lieber Prozesschuss
wurde eine berech- nen Euro. Der Verwaltungsauf- te des H + G Göttingen e.V. auf se geführt – zulasten der Bür-
tigte Anfrage der Grünen wand und die Gerichtskosten ausdrücklichen und einstimmi- ger und völlig vermeidbar!“
Ratsfraktion behandelt: Wie waren immens. Doch ein Lern- gen Beschluss als Sachkundikonnte
es dazu kommen, effekt ist offenbar nicht einge- ge zum Thema gehört: Die politischen Vertreter im
dass die Abfallgebührenbe- treten: Das Verwaltungsge- Ausschuss zeigten sich über
scheide in Göttingen erneut richt hat im Gegenteil festge- „Leider muss aus der Praxis diese Vorgehensweise be-
rechtswidrig sind? Anlass stellt, dass Mängel in der Ge- bestätigt werden, dass die fremdet und baten H + G Götwar
ein aktuelles Urteil des bührenkalkulation seit 2006 Bemühungen unseres Verei- tingen e.V. künftig um schriftli-
Verwaltungsgerichtes Göt- nicht beseitigt wurden. nes, den Bürgern Verwal- che Direktinformationen an die
tingen, dass die Gebühren-
tungs- und Kostenaufwand Fraktionen im Rathaus. Gern
kalkulationen als intranspa- Eine Zumutung: Gebühren- zu ersparen, nicht gefruch- werden wir dieser Aufforde-
rent und nicht nachvollziehzahler, die nach wie vor be- tet haben. Mehrfach haben wir rung nachkommen, in der Hoffbar
bezeichnet.
rechtigte Zweifel an den Be- sachkundige Vorschläge einnung dass das Engagement
scheiden hatten, mussten gebracht, auch z. B. bei Stra- für die Bürger auch nach der
Der Tenor des Urteils war un- für die Jahre 2009 und 2010 ßenreinigungsgebühren, die Wahl anhält.
fassbar für einen Großteil der wiederum einzeln Klage vor für mehrere Jahre nachbe-
Anwesenden, denn die Stadt dem Verwaltungsgericht er- rechnet wurden. Unser Vor- Welche Auswirkungen hat
Göttingen hatte bereits in den heben. standsvorsitzender, Herr Dr. jetzt das aktuelle Urteil? Zu-
Vorjahren gegen ihre Gebüh-
Dieter Hildebrandt, selbst nächst keine. Es werden wierenzahler
Prozesse über meh- Diese Praxis bezeichneten die Fachanwalt, hat sich persönderum Nachkalkulationen errere
Instanzen geführt – und politischen Vertreter im Aus- lich engagiert und z. B. einen folgen. Sollten sich Gebührenverloren!
Für die Jahre 2007 schuss als nicht nachvollzieh- Musterprozess vorgeschla- erstattungen ergeben, ist beab-
und 2008 mussten sämtliche bar. Entgegen der sonstigen gen, um dem einzelnen Bürger sichtigt, diese mit der Müllge-
Bescheide neu erstellt werden. Gepflogenheiten im Finanz- Kosten zu ersparen. Die Ver- bühr für das Jahr 2012 zu ver-
Es erfolgten Gebührenerstat- ausschuss wurde Susanne Et- waltung ist hierauf nicht einge- rechnen.
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