Geschlossen für Südtirol

eform
Landtag bringt sich ein
Bei einem Treffen mit Staatssekretär Gianclaudio Bressa hat
sich Landtagspräsident Thomas Widmann für eine aktive
Einbindung der Landtage und Regionalräte im laufenden
Prozess der Verfassungsreform stark gemacht.
kinderlandtag
„Visionäre Vorschläge“
Im Februar 2015 fand der erste
Südtiroler Kinderlandtag statt. Nun
wurde eine lange Liste an Vorschlägen
und Forderungen vorgestellt.
Foto: Jungschar
Im Plenum und in Arbeitsgruppen haben
über 150 Südtiroler Kinder und Jugendliche
ihre Vorschläge an die Politik formuliert.
Landtagspräsident Thomas Widmann (2.v.r.), Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo (3.v.l.)
und Vertreter aus dem Trentino und dem Aostatal haben sich bei einem Arbeitstreffen mit
Staatssekretär Gianclaudio Bressa (3.v.r.) ausgetauscht.
Die Regionalräte der Regionen mit
Sonderstatut müssen im Prozess
der Verfassungsreform eine aktive
Rolle einnehmen!“: So lautet der Appell,
den die Präsidenten der gesetzgebenden
Versammlungen der Regionen mit Sonderstatut
unter der koordinierenden Leitung
der Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo
an Gianclaudio Bressa, Staatssekretär für
regionale Angelegenheiten und Koordinator
der Fachkommission für die Überarbeitung
der Statuten, richteten.
Dieses Arbeitstreffen sei besonders
in der momentanen Phase, in welcher der
Zentralismus in Italien wieder an Aufwind
gewinnt, von großer Bedeutung gewesen.
„Der Austausch der autonomen Provinzen
mit dem Autonomiekenner Bressa war extrem
wichtig und hat unseren Standpunkt
gefestigt“, betont Landtagspräsident Thomas
Widmann.
Beim Treffen
Als Landtag
wollen wir eine
führende Rolle
beim Schutz unserer
Autonomie
einnehmen.
Landtagspräsident
Thomas Widmann
in Aosta erläuterte
Staatssekretär
Gianclaudio Bressa
den aktuellen
Stand der Arbeiten
an der Reform des
V. Titels der Verfassung
(Regionen)
und sprach von der
wesentlichen Rolle, welche die regionalen
gesetzgebenden Versammlungen einnehmen
müssen: „Es liegt auf der Hand, dass
die Bestimmungen, die für die Regionen mit
Sonderstatut von Belang sind, nicht ohne
Miteinbeziehung der gesetzgebenden Versammlungen
abgeändert werden können.“
„Das Arbeitstreffen war sehr fruchtbringend,
aus dem klar hervorgeht, dass
gerade die gesetzgebenden Organe vorrangig
an diesem Reformprozess beteiligt
sind“, berichtet Thomas Widmann. In den
kommenden Wochen werden die Regionalräte
und die Landtage Trients und Südtirols
die Aufgabe haben, im Schutz der Autonomie
eine führende Rolle einzunehmen.
„Nun gilt es, zusammenzuarbeiten, damit
aus der dritten Lesung der Reform ein Gesetzestext
hervorgehen wird, dem Überlegungen
zu den wirklich wesentlichen
Fragen zugrunde liegen“, so Landtagspräsident
Widmann. Die Regionen und Provinzen
mit Sonderstatut würden eine aktive
Rolle einnehmen und in Abstimmung mit
der Fachkommission der Regierung die Arbeiten
weiter vorantreiben.
Am Treffen haben neben den Vertretern
aus Südtirol und dem Trentino die
Regionalratspräsidenten des Aostatales,
von Friaul-Julisch-Ventien und Sizilien teilgenommen.
Organisiert worden war der erste
Südtiroler Kinderlandtag am
13. Februar 2015 von der Katholischen
Jungschar, in Zusammenarbeit mit dem
Landtag, Landesrat Philipp Achammer,
der Kinder- und Jugendanwaltschaft
und dem Südtiroler Jugendring. Über
150 Kinder und Jugendliche aus dem
gesamten Land beteiligten sich an den
Diskussionen und Workshops und erarbeiteten
gemeinsam einen umfangreichen
Forderungskatalog, welcher zu einer
Broschüre zusammengefasst wurde
(und auf der Seite des Südtiroler Landtages
heruntergeladen werden kann).
„Beim Kinderlandtag wurden nicht
nur realistische, sondern auch visionäre
Vorschläge gemacht, die als Maß auch
für andere Regionen zu sehen sind“,
berichtete Landtagspräsident Thomas
Widmann bei der Vorstellung der Ergebnisse
Mitte September. Auch Jugendlandesrat
Phi lipp Achammer misst dem
Kinderlandtag einen wichtigen Stellenwert
zu: „Der Kinderlandtag darf nicht
nur Show sein und kein einmaliger Anlass,
seine Ergebnisse müssen weiterverfolgt
und konkret in die Überlegungen
der Politik einfließen.“
Dessen sind sich auch Lisa Huber
und Fabian Plattner, die Vorsitzenden
der Katholischen Jungschar Südtirols,
bewusst. „Beim nächsten Kinderlandtag
sollen sich die Kinder mit einem aktuellen
Thema auseinandersetzen und
dann dem Landtag der Erwachsenen sagen,
was sie gut finden und was nicht“,
betont Lisa Huber.
14 ZiS – September 2015