Wer die Natur schützt, lebt gefährlich

Die revolutionären FührerInnen
Lateinamerikas auf einem Gemälde
in Granada, Nicaragua. Während
das Land schläft, tritt eine junge
Anwältin in deren Fußstapfen.
FOTO: CENIDH, JAMES RODRÍGUEZ (MIMUNDO.ORG)
NICARAGUAS
DORNRÖSCHENSCHLAF
Wie eine Anwältin das Land wachrütteln will
Die chinesische Hong Kong Nicaragua Canal Development Group (HKND) teilt
Nicaragua entzwei. Nicht nur im wörtlichen Sinne mit dem im Bau befindlichen 278
Kilometer langen transatlantischen Kanal durch Naturschutzgebiete, Süßwasserseen
und indigene Gebiete. Auch die Bevölkerung ist gespalten. Die einen lassen sich von
der Marketing-Pille von Präsident Ortega ruhig stellen, die dem Volk des zweitärmsten
Landes Lateinamerikas Arbeitsplätze und Wohlstand verspricht. Andere sind empört
und versuchen, ihre MitbürgerInnen aus dem Dornröschenschlaf zu wecken.
TEXT: STELLA WENDLANDT (CIR)
Die junge Anwältin Mónica López Baltodano
hat geahnt, dass an den verheißungsvollen
Versprechungen um den Nicaragua-Kanal
etwas faul ist. 2013 hatte die Anwältin
und Umweltaktivistin einen umfassenden
Bericht zu den vertraglichen Bedingungen
des Megaprojekts verfasst. Sie stellte
fest, dass die Vereinbarungen mehrfach gegen
nicaraguanisches Recht verstoßen und
verfassungswidrig sind.
25 Wahrheiten über den Kanal
So wurde die nicaraguanische Bevölkerung,
insbesondere die AnwohnerInnen in den betroffenen
Gebieten, überhaupt nicht zu dem
Vorhaben befragt. Für 116 Jahre hat der chinesische
Investor Jing Wang freie Hand: Im
Grunde hat ihm die nicaraguanische Regierung
uneingeschränkte Verfügung über das
gesamte Territorium Nicaraguas übertragen,
eingeschlossen das Recht auf Enteignung,
Ressourcenraub und Umweltverschmutzung.
Das sind nur einige der 25 Gesetzeswidrigkeiten,
die Mónica López Baltodano aus den
Vereinbarungen zum Kanalbau herausgearbeitet
hat.
Die Mär vom großen Profit
Und als ob das nicht schon genug wäre, ist
Jing Wangs HKND von jeglichen Steuern und
der nicaraguanischen Rechtsprechung befreit.
Sollte es zu Streitfällen zwischen Staat und
HKND kommen, werden diese vor einem internationalen
Schiedsgericht ausgehandelt. >
presente 3/2015 13