Wirtschaftszeitung_26102015

18 GELD & GESCHÄFT
Beratungsprotokoll alter
Prägung bald passé?
Umfangreicher Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums greift Vorgaben der EU auf.
Bankenverbände wünschen sich Vereinfachungen bei der konkreten Umsetzung im Alltag.
Das erst vor wenigen Jahren eingeführte
und umstrittene Beratungsprotokoll
bei Geldanlagen soll wieder
abgeschafft werden. Stattdessen
sollen Anlageberater ihren Privatkunden
künftig eine „Geeignetheitserklärung“
vorlegen, wie aus einem
Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums
hervorgeht, der
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Verbraucherschützer sind allerdings
nicht alarmiert. Sie kritisieren
schon länger die Qualität der Beratungsprotokolle
und hoffen im Zuge
der EU-Vorgaben auf künftig präzisere
Angaben der Banken vor Wertpapiergeschäften.
„Beim Beratungsprotokoll bekommt
das Kind lediglich einen
anderen Namen.“
Sparkassenverband
Beratungsprotokolle wurden
2010 eingeführt – vor allem
in Folge der Lehman-Pleite.
Verbraucher erhalten seither
bei einer Anlageberatung zu
Wertpapieren Produktinformationsblätter
mit klaren Aussagen über Rendite, Risiko
und Kosten. Das Bankprotokoll soll
also vor Fehlberatungen
schützen
und die Position
des Bankkunden
stärken, indem er
seine Anlageent-
Seit 2010 muss bei Geldanlagen die Beratung protokolliert werden. Banken und Kunden kritisieren häufig den bürokratischen Aufwand. Jetzt sind Änderungen
im Gespräch. Ob die Protokollierung dadurch einfach wird, ist allerdings offen.
Foto: colourbox.de
scheidung auch
auf die schriftliche
Zusammenfassung
des Beratungsgespräches
stützen kann.
Zudem sollen Kunden etwas in der Hand
haben, um im Zweifel vor Gericht beweisen
zu können, wie die Beratung erfolgte.
Sie können das Beratungsprotokoll als
Beweismittel einsetzen, sollte es zu
einem Schadensersatzprozess wegen
Falschberatung kommen. Die Kreditwirtschaft
kritisiert die Protokolle schon seit
langer Zeit als bürokratisch, ohne dass
Verbraucher davon einen größeren Nutzen
hätten.
Künftig soll eine Erklärung über die „Geeignetheit“
der Empfehlung vor Abschluss
des Wertpapiergeschäfts „die erbrachte
Beratung nennen sowie erläutern,
wie sie auf die Präferenzen, Anlageziele
und die sonstigen Merkmale des
Kunden abgestimmt wurde“. Sie muss
Kunden auf einem dauerhaften Datenträger
bereitgestellt werden. Die geplante
Abschaffung der Beratungsprotokolle
wird in dem weit über 200 Seiten umfassenden
Entwurf begründet mit den „nunmehr
europaweit einheitlichen Aufzeichnungs-
und Protokollierungspflichten“,
die Protokolle überflüssig machten.
Diese EU-Vorgaben (MiFid II) werden mit
dem Finanzmarktnovellierungsgesetz in
deutsches Recht umgesetzt. Nach Darstellung
der deutschen Finanzaufsicht
Bafin hat die neue EU-Richtlinie den Gedanken
des Beratungsprotokolls aufgegriffen.
Der Inhalt dieser Erklärung entspreche
im Wesentlichen den Inhalten
des Beratungsprotokolls: „Teilweise geht
er sogar darüber hinaus, insbesondere
bei den Ausführungen zur Geeignetheit
der Empfehlung.“
Beim Bundesverband der Verbraucherzentralen
(vzbv) ist man angesichts der
Pläne „relativ ruhig“. Beratungsprotokolle
hätten ihren Zweck nicht erfüllt, weil
sie in der Praxis oft unpräzise gefasst gewesen
seien. „Es liegt eine Chance darin“,
sagte vzbv-Expertin Dorothea Mohn.
Dies komme aber auf die Umsetzung an.
Banken dürfe kein Spielraum für Ungenauigkeiten
gewährt werden.
Der Sparkassenverband erklärte, „beim
Beratungsprotokoll bekommt das Kind
lediglich einen anderen Namen“. Erleichterungen
seien nicht zu erkennen. Es sollten
die Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt
werden, etwa in bestimmten
Fällen auf ein Protokoll zu verzichten.
Eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums
vom vergangenen Jahr hatte
ergeben, dass die meisten Beratungsprotokolle
den Anlegern nichts bringen.
In der Praxis laufe vieles nicht so, wie der
Gesetzgeber sich das erhofft habe, da
Protokolle gar nicht oder nur unvollständig
angefertigt würden, hieß es seinerzeit.
Auch Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag
von 2013 vereinbart, die
„Zweckmäßigkeit und die Verständlichkeit
von Produktinformationsblättern
und Beratungsprotokollen“ im Finanzbereich
regelmäßig zu überprüfen. dpa
Wieder mehr Firmenpleiten
Wirtschaftsauskunftei verzeichnet für das erste Halbjahr noch Rückgang um 4,4 Prozent
Blick mit der Lupe auf den Insolvenzbeschluss eines Amtsgerichts
Foto: dpa/Oliver Berg
Im Juli 2015 meldeten die deutschen
Amtsgerichte 2187 Unternehmensinsolvenzen.
Das waren nach aktuellen
Angaben des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) 3,6 Prozent
mehr als im Juli 2014. Insgesamt
aber beobachteten die Experten im
ersten Halbjahr 2015 noch einen
Rückgang gegenüber dem Vorjahr.
Die Wirtschaftsauskunftei Bürgel berichtet
in einer Studie „Firmeninsolvenzen
1. Halbjahr 2015“, dass die
Zahl der Firmenpleiten im Jahresvergleich
4,4 Prozent niedriger lag.
Doch die Tendenz ist steigend.
Im Juni 2015 hatte es nach Feststellungen
des Statistischen Bundesamtes
einen deutlichen Anstieg
der Unternehmensinsolvenzen
gegenüber dem entsprechenden
Vorjahresmonat (plus 11,2 Prozent ) gegeben.
Davor waren seit November 2012
mit Ausnahme von September 2014 (plus
2,7 Prozent), Dezember 2014 (plus 8,1
Prozent) und März 2015 (plus 2,1 Prozent)
jeweils Rückgänge der Unternehmensinsolvenzen
im Vergleich zum entsprechenden
Vorjahresmonat registriert
worden.
Der Wirtschaftsbereich Handel (einschließlich
Instandhaltung und Reparatur
von Kraftwagen) war mit 417 Fällen
am häufigsten von Unternehmensinsolvenzen
betroffen. 350 Insolvenzanträge
stellten Unternehmen des Baugewerbes.
Im Wirtschaftsbereich Erbringung von
freiberuflichen, wissenschaftlichen und
technischen Dienstleistungen gab es 272
Insolvenzanträge.
Die voraussichtlichen offenen Forderungen
der Gläubiger aus beantragten Unternehmensinsolvenzen
beliefen sich nach
Angaben der Amtsgerichte im Juli 2015
auf rund 1,4 Milliarden Euro. Im Juli
2014 hatten sie bei 2,3 Milliarden Euro
gelegen. Der Rückgang der Forderungen
bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der
Unternehmensinsolvenzen ist darauf zurückzuführen,
dass die Gerichte im Juli
2014 mehr Insolvenzen von wirtschaftlich
bedeutenden Unternehmen registriert
hatten als im Juli 2015.
Zusätzlich zu den Unternehmensinsolvenzen
meldeten 9058 übrige Schuldner
im Juli 2015 Insolvenz an (minus 12,6
Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat).
Darunter waren 6927 Insolvenzanträge
von Verbrauchern und 1821 Insolvenzanträge
von ehemals selbstständig
Tätigen, die ein Regel- beziehungsweise
ein Verbraucherinsolvenzverfahren
durchlaufen.
Die vollständige Information mit Tabellen
sowie sind im Internet-Angebot des
Statistischen Bundesamtes unter
www.destatis.de zu finden.
„Einen Anstieg der Firmeninsolvenzen
auf Jahressicht können wir nicht mehr
komplett ausschließen. Ende des 1. Quartals
gingen wir von bis zu 23000 Firmeninsolvenzen
aus. Diese Prognose können
wir nicht mehr halten. Aktuell rechnen
wir mit bis zu 23700 Insolvenzen“, so
Bürgel-Geschäftsführer Dr. Norbert Sellin.
Vor allem im zweiten Quartal habe
sich das Insolvenzgeschehen in Deutschland
wieder eingetrübt.