Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

Gemeinderatsprotokoll
betreffend die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 10.September 2008.
Ort der Sitzung: Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist, Sitzungssaal
Beginn: 19.00 Uhr
Anwesend sind:
1. Bürgermeister Ing. Erich Hackl
2. Vzbgm. Monika Hofer
3. GV Martin Thallinger
4. GV Michaela Stütz
5. GV Ing. Franz Auinger
6. GV Anita Grandl
7. GR Johann Meier
8. GR Manfred Freinschlag
9. GR Mag. Dr. Wolfgang Ritter
10. GR Ing. Dietmar Stegfellner
11. GR Harald Edlauer
12. GR Gabriele Klopf
13. GR Kurt Pühringer
14. GR Bettina Starzer
15. GR Roman Wiesinger
16. GR OSR Josef Miesenberger
17. GR Christine Haider
18. GR Wilhelm Hametner
19. GR Rudolf Lengauer
20. GR Wilhelm Keinberger
21. GR Ulrike Keinberger
22. GR Maximilian Walch
23. GR-Ersatzmitglied Gerald Dunzinger
24. GR-Ersatzmitglied Mag. Kurt Schuster
25. GR-Ersatzmitglied Gertrude Fragner
Amtsleiter Josef Bauer
Schriftführerin VB Katharina Kriechbaumer
Es fehlen:
GV Ing. Christian Stanger, entschuldigt
GR Hermann Diensthuber, entschuldigt
GR Ing. Johann Kaltenberger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Johann Kolberger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Erwin Bock, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Josefine Fuchs, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Anneliese Wolfinger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Sylvia Siegl, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Johann Schuster, entschuldigt
Nr. 30/2008

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Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung
Der Vorsitzende begrüßt eingangs den Gemeinderat, eröffnet die Sitzung und stellt sodann fest,
dass
a) die heutige Sitzung des Gemeinderates von ihm ordnungsgemäß einberufen worden ist;
b) die Einladungen hiezu schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung an die
Gemeinderatsmitglieder mit E-Mail bzw. per Post und per Intranet am 29.08.2008 ergangen
sind, da dieser Sitzungstermin bereits zu Jahresbeginn festgelegt wurde;
c) die Abhaltung der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Anschlag an der
Amtstafel in der Zeit von 29.08.2008 bis 10.09.2008 öffentlich kundgemacht worden ist;
d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Protokoll umfassen Frauen und Männer
gleichermaßen.
Über Anfrage des Vorsitzenden verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung der Tagesordnung,
da diese allen bekannt ist und schriftlich vorliegt. Nach weiterer Frage verzichtet der Gemeinderat
auf die Verlesung des Protokolls vom 26. Juni 2008. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass je
eine Ausfertigung dieser Verhandlungsschrift den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen
rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden ist, dieses Protokoll zudem in zweifacher Ausfertigung
während der heutigen Sitzung zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt und allfällige
Einwendungen hiegegen bis zum Schluss der Sitzung eingebracht werden können.
Der Bürgermeister informiert, dass die Dringlichkeitsanträge
• Vergabe der Wohnung Lamplgasse 8 a (~ 73 m²) nach Frau Claudia Peirlberger
• Vergabe der Wohnung Lamplgass 9 b (~ 64 m²) inkl. KFZ-Abstellplatz nach Frau Sandra
Zeilthofer
der SPÖ-Gemeinderatsfraktion bezüglich der Vergabe von zwei weiteren Wohnungen vorliegen.
Er lässt über die Aufnahme dieser beiden Dringlichkeitsanträge und Behandlung im Zuge des
TOP 2) a) mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Aufnahme in die heutige
Tagesordnung fest.
- BERATUNGSERGEBNISSE UND BESCHLÜSSE -
1) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR BAU- UND STRAßENBAUANGELEGENHEITEN,
DER ÖRTLICHEN RAUMPLANUNG SOWIE FÜR WIRTSCHAFT UND VERKEHR
a) Förderung von Abwassergenossenschaften und Kleinkläranlagen
aa) Überarbeitung der Förderrichtlinie
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 13.12.2002 wurde folgende Förderung festgelegt:
„Von den Errichtungskosten werden sämtliche Förderungen von Bund und Land
abgezogen. Vom Restbetrag wird eine 10%ige Förderung gewährt, wobei als Obergrenze
€ 380,00 fixiert werden mit dem Passus, dass das eine Ersteinreichung sein muss und
Rücklagen gebildet werden müssen, um die Anlage auf dem Stand der Technik zu halten.
Diese Förderung gilt je angeschlossenem Objekt.“ Diese Obergrenze soll an den Index
angepasst werden, da ein aktuelles Förderansuchen der Abwassergenossenschaft
Untervisnitz vorliegt.
Entsprechend dem von der Wirtschaftskammer veröffentlichten „Baukostenindex
Siedlungswasserbau“ ist im Zeitraum von Dezember 2002 bis Jänner 2007 (Großteil der
Rechnungen der Baufirmen bei der AWG Untervisnitz) der Index wie folgt gestiegen:

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Für Lohn 9,52 %, Sonstiges (Material, Dienstleistungen usw.) 20,01 %. Es ergibt sich ein
„Mischsatz“ in Höhe von 14,77 % - gerundet 15 %. Eine 15 %ige Angleichung der
Gemeindeförderung ergibt eine Erhöhung der Förder-Obergrenze je Objekt von € 380,00
um € 57,00 auf € 437,00.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, eine 15 %ige Erhöhung der
Gemeindeförderung (von € 380,00 auf € 437,00) unter Beibehaltung der bisherigen
Regelungen zu beschließen. Bei künftigen Projekten soll die Förderung nach Maßgabe der
finanziellen Mitteln wiederum entsprechend angepasst werden. Der Vorsitzende lässt
darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
ab) Förderansuchen Abwassergenossenschaft Untervisnitz
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Das Ansuchen wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Bei Berücksichtigung der unter
Pkt. a) überarbeiteten Richtlinie errechnet sich die Förderung im gegenständlichen Fall
wie folgt:
Förderbare Gesamtinvestition: € 98.752,19
abzügl. Förderung Bund: € 44.438,48
abzügl. Landesförderung: € 5.400,00
Zwischensumme: € 48.913,71
Förderbetrag: 10 % von € 48.913,71 = € 4.891,37
Anzahl der angeschlossenen Liegenschaften: 6 Objekte = € 4.891,37 : 6 = € 815,23
Förderbetrag je Objekt daher € 437,00, insgesamt € 2.622,00.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, entsprechend der geltenden Richtlinie der
AWG Untervisnitz eine Gemeindeförderung in Höhe von € 437,00 je angeschlossenem
Objekt bzw. eine Gesamtförderung in Höhe von € 2.622,00 zu gewähren. Der Vorsitzende
lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Stimmenthaltung von
GR Rudolf Lengauer sowie die Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder
fest.
b) Flächenwidmungsplan
ba) Änderung Nr. 5.8 – Steinpichl Steinbruch
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Der gegenständliche Steinbruch war im FWP Nr. 4 nicht lagerichtig dargestellt und
entsprechend der Planzeichenverordnung für Flächenwidmungspläne als Grünland –
Abgrabungsgebiet gewidmet. Grundlage für die Neuaufstellung des FWP Nr. 5 war eine
umfangreiche Grundlagenforschung des Ortsplaners. Nachdem der FWP Nr. 4 nur analog
vorlag wurden von diesem dabei insbesondere auch alle Ersichtlichmachungen auf Ihre
Vollständigkeit und Lagerichtigkeit überprüft. Dabei wurden u.a. von der
Berghauptmannschaft die im FWP ersichtlich zu machenden Bergbaugebiete bekannt
gegeben. Der gegenständliche Steinbruch war in diesem Schreiben nicht angeführt. Es
bestand und besteht keine zu berücksichtigende bergrechtliche Genehmigung. Weiters
verschob sich die tatsächliche Lage des Streichbruches gegenüber der alten Plangrundlage
auf Grund der aktuellen, digitalen Plangrundlagen (Orthofoto und DKM) etwas Richtung
Norden. Da die Nichtausweisung des Steinbruches ohne Wissen und Verständigung des
Grundeigentümers erfolgte – welcher nach wie vor an der Ausweisung interessiert ist –
wurde ein Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes (5.8) eingeleitet.
Im Zuge des Verfahrens sind nachfolgende Stellungnahmen eingegangen:
• Amt der o.ö. Landesregierung, Örtl. Raumordnung, 11.9.2007, BauRO-Ö-
313325/4-2007-Katz/Rö

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• OÖ Umweltanwaltschaft, 14.8.2007, UAnw-2000354/27-2007-Pö
• Regionsbeauftragter für Natur- und Landschaftsschutz, 6.9.2007, BBA-Li-505-
150-2007-Do/Bran
• BH Freistadt, Forst, 28.8.2007, Forst 30-25-2007
• Gde. Unterweitersdorf,7.8.2007
• LinzAG Strom, 3.8.2007
• Fernwasserverband Mühlviertel, 20.7.2007
• Bezirksbauernkammer Freistadt, 20.7.2007, Sowi 450/DI Ha/Ai
• Die Dienststellen des Landes lehnen das Planungsvorhaben ab.
Der Regionsbeauftragte für Natur- und Landschaftsschutz spricht sich gegen das
Planungsvorhaben aus, weil der Steinbruch im verordneten Landschaftsschutzgebiet liegt
und nach mehr als 20-jähriger Stilllegung der Abbautätigkeit eine hohe ökologische
Wertigkeit erreicht hat. Seine Lage bietet nicht nur Rückzugsgebiet für verschiedenste
Tierarten, sondern auch einen hohen Erholungswert. Eine maßgebliche Störung des
Landschaftsbildes als auch des ökologischen Lebensraumes wird aber auch vom
erforderlichen Ausbau der Zufahrtsstraße erwartet.
Aus forstfachlicher Sicht werden infolge der hohen ökologischen Wertigkeit und der
ausgewiesenen, erhöhten Wohlfahrtsfunktion des Waldkomplexes Bedenken erhoben.
Entsprechend der Stellungnahme der Umweltanwaltschaft fügt sich der Steinbruch auf
Grund seiner Morphologie und der wieder erlangten Natürlichkeit sehr harmonisch in das
Landschaftsbild ein, und stellt einen ökologisch hochwertigen Lebensraum dar. Darüber
hinaus wird der Steinbruch als bedeutendes Naherholungsgebiet gesehen. Durch eine
Reaktivierung des Abbaus ist mit einer Zunahme an Umweltbelastungen wie Lärm oder
Luftverschmutzung für die an den Zufahrtsrouten befindlichen Liegenschaften zu rechnen.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.12.2007 trotz der negativen
Stellungnahmen einen Beharrungsbeschluss gefasst.
Am 2. 6. 2008 wurden von der Raumordnungsabteilung Versagungsgründe betreffend
diese FWP-Änderung mitgeteilt. Demnach hat für die Aufsichtsbehörde der Gemeinderat
keine Gründe vorgebracht, die die fachlichen Bedenken ausreichend entkräften könnten.
Eine neuerliche Stellungnahme des Gemeinderates wird erwartet.
Der Ausschuss hält nach wie vor an dem Planungsvorhaben fest, und begründet dies wie
folgt: Die geplante Änderung ist als reine Korrektur zu verstehen (Wiederherstellung der
Widmung wie im FWP Nr. 4) und stellt keine Neuwidmung dar. Die Herausnahme der
Ausweisung als Steinbruch aus dem Flächenwidmungsplan Nr. 4 erfolgte irrtümlich und
war in keiner Weise vorgesehen oder beabsichtigt und entspricht somit nicht dem
Planungswillen des Gemeinderates.
Abgesehen vom allgemein geltenden Landesraumordnungsprogramm besteht für den
Planungsraum kein sonstiges rechtswirksames Raumordnungsprogramm. Die Planung
steht daher nicht im Widerspruch zu Festlegungen der überörtlichen Raumordnung.
Die Fläche ist als Wald entsprechend der forstrechtlichen Planung ausgewiesen. Weitere
den Planungsraum betreffende Ersichtlichmachungen bzw. relevante Planungen sonstiger
Planungsträger sind nicht bekannt.
Im Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 2 ist der Bereich als Wald dargestellt. Ein
Widerspruch zum ÖEK ist demnach nicht gegeben.
Das Planungsgebiet ist durch eine bestehende Forststraße erschlossen. Die Neuanlegung
einer Verkehrsfläche ist nicht erforderlich.
Grundsätzlich ist vom Eigentümer beabsichtigt, den Steinbruch nur für den Eigenbedarf
zu nutzen. Dieser liegt etwa 180 m zu einer aktiven Landwirtschaft entfernt
(Reitsportanlage). Die nächsten Wohngebietswidmungen liegen ca. 280 – 300 m entfernt.
Falls künftig doch eine gewerbliche Nutzung des Steinbruches geplant sein würde, wären

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eventuelle Auswirkungen gewerberechtlich zu beurteilen. Eine Wiederausweisung ist
demnach möglich.
Die Wiederausweisung steht auch im Einklang mit dem Raumordnungsziel hinsichtlich
einer positiven Wirtschaftsentwicklung – leistungsfähige Wirtschaft.
Die Wanderwege im Feldaisttal stellen einen wesentlichen Naherholungsraum der Region
dar. Nicht jedoch das Areal des Steinbruches. Dieses wird von Wanderern eigentlich so
gut wie gar nicht besucht, da dieser nicht beschildert ist, und auch keine Hinweise auf
seine Lage und Zugangsmöglichkeit gegeben werden. Da der Steinbruch auch von den
Wanderwegen aus nicht sichtbar ist, halten sich in diesem auch keine Wanderer auf.
In der Ausschusssitzung wurde festgelegt, bis zur kommenden Gemeinderatssitzung bei
der Aufsichtsbehörde zu hinterfragen, ob es dem Grundeigentümer möglich ist, auch ohne
Widmung Steine aus dem Steinbruch für den Eigenbedarf abzubauen.
Eine diesbezüglich bei Herrn Hofrat Dipl.-Ing. Donauer (Regionsbeauftragter für Natur-
und Landschaftsschutz) eingeholte telefonische Rechtsauskunft ergab folgendes:
• für den Eigenbedarf kann vom Grundeigentümer auch ohne Ausweisung im
Flächenwidmungsplan Material aus dem Steinbruch entnommen werden. Eine
Ausweisung ist nicht erforderlich! Da der Steinbruch jedoch im
Landschaftsschutzgebiet liegt, ist die Zustimmung des Bezirksbeauftragten für Natur-
und Landschaftsschutz einzuholen (Dipl.-Ing. Nedwed, BH Freistadt)
• für eine gewerbliche Nutzung des Steinbruches ist ebenfalls keine Ausweisung oder
Sonderwidmung im Flächenwidmungsplan notwendig, setzt jedoch eine Bewilligung
nach dem Mineralrohstoffgesetz voraus. Ebenso eine naturschutzrechtliche
Bewilligung.
• eine Widmung des Steinbruches (Sonderausweisung) ist im Flächenwidmungsplan
nur dann erforderlich, wenn gewerblich abgebaut werden soll, und im Umkreis von
300 m Wohnhäuser stehen. Für das Widmungsverfahren muss jedoch ein Projekt für
einen Abbau vorliegen.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die vorgetragene Stellungnahme als
Beharrungsbeschluss an das Land OÖ. weiterzuleiten. Der Vorsitzende lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die Stimmenthaltung von GR Wilhelm Keinberger,
die Gegenstimme von GR Ulrike Keinberger sowie die Zustimmung der übrigen
Gemeinderatsmitglieder fest.
bb) Änderung Nr. 5.12 – Windkraftanlage Schöfl
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Im Zuge des Verfahrens sind nachfolgende Stellungnahmen zur geplanten
Sonderausweisung eingegangen:
• Gde. Unterweitersdorf, 27. 5. 2008
• Gde. Hagenberg im Mühlkreis, 19. 5. 2008
• Wirtschaftskammer, Bezirksstelle Freistadt, 21.5.2008
• Bezirksbauernkammer Freistadt, 4.7.2008, Sowi 450/DI Ha/MM
• Johann und Brigitte Pilgerstorfer, 11.6.2008
• LinzAG Strom, 20.6.2008, AS/ÜL 1.436.08
• OÖ Umweltanwaltschaft, 14.8.2007, UAnw-2000354/27-2007-Pö
• Regionsbeauftragter für Natur- und Landschaftsschutz, 17.6.2008, BBA-Li-505-118-
2008Do/Bran
• Amt der o.ö. Landesregierung, Überörtliche Raumordnung, 16.6.2008, RO-Ü-
200563/1-2008-Bi
• Amt der o.ö. Landesregierung, Örtl. Raumordnung, 7.7.2008, RO-300946/3-2008-
Katz/Rö

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Die Abt. Raumordnung weist darauf hin, dass eine Zustimmung zur geplanten FWP-
Änderung auf Grund fehlender, für die Beurteilung maßgeblicher Unterlagen derzeit nicht
gegeben werden kann. Die Abt. Überörtliche Raumordnung geht davon aus, dass die vom
Antragsteller vorgelegten schalltechnischen Unterlagen nicht nur unvollständig sind,
sondern für die geplante Anlage auch keine Gültigkeit haben. Weiters ist unabhängig von
etwaigen Mindestabständen auf Grund der von der Anlage verursachten Schallemissionen
ein entsprechender Mindestabstand zwischen Weg und Anlage wegen möglicher
Eiswurfgefahr einzuhalten (bei der in den Unterlagen angegebenen Größenordnung der
Anlage sind mit einer Mindestdistanz von 50-60m zu rechnen). Darüber hinaus fehlende
Unterlagen sind fundierte Daten über den Jahresenergieertrag, die Darstellung der
Energieableitung und eine Stellungnahme des örtlichen Verteilernetzbetreibers. Es wird
auch noch auf die Anzeigepflicht im Sinne des § 6 EIWOG hingewiesen.
Vom Regionsbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz wird festgestellt, dass das
Windrad im Landschaftsbild einen sehr exponierten solitären Standort erhalten würde und
sich in der Kulturlandschaft als wesensfremdes Element markant gegen den Horizont
abheben würde. Die Exponiertheit würde durch die Rotation des Rotors noch eine
wesentliche Signalwirkung erhalten. Die beeinträchtigende Wirkung auf das
Landschaftsbild wäre sehr großräumig. Aus fachlicher Sicht wird der beantragte Standort
entschieden abgelehnt.
Die Oö. Umweltanwaltschaft spricht sich entschieden gegen diese FWP-Änderung aus, da
aus lärmtechnischer Sicht auch bei Windkraftanlagen kleinerer Leitung ein Abstand von
zumindest 500 m erforderlich ist, um ausreichenden Schutz vor Lärmimmissionen zu
gewährleisten. Da sich der geplante Standort in unmittelbarer Nähe von Gebäuden mit
Wohnnutzung befindet ist Bedacht auf die Eiswurfgefahr zu nehmen. Für die in der
unmittelbaren Nähe des Standortes befindlichen ökologisch wertvollen Gebiete sind
negative Einflüsse vor allem durch Vogelschlag und den Licht-Schatten-Effekt zu
befürchten.
Die Ehegatten Pilgerstorfer können der Umwidmung nur zustimmen, wenn Lärm- und
technische Daten zur geplanten Anlage (von typengleichen Anlagen) vorgelegt werden, in
denen auch Auswirkungen (Lärm) auf die Gesundheit aufgezeigt werden. Weiters ist aus
ihrer Sicht die Prüfung der Einflüsse auf ihre an den Standort angrenzenden Grundstücke
(Bauerwartungsland) erforderlich. Im Falle der Errichtung der Windkraftanlage ohne
deren Zustimmung behalten sie sich bei möglichen auftretenden Beeinträchtigungen und
Schädigungen eine Schadloshaltung auf dem Zivilrechtsweg vor.
Von den Ehegatten Schöfl wurden zwischenzeitlich am 7.7.2008 ein schalltechnischer
Messbericht und am 26.8.2008 ein Messkonzept der LINZAG Strom sowie eine
Stellungnahme zur Möglichkeit von Eisansatz und Eiswurf an einer Kleinwindanlage des
Ingenieurbüros Schneider Langstedt vorgelegt.
Hinsichtlich der Stellungnahme des Regionsbeauftragten für Natur- und
Landschaftsschutz wird festgestellt, dass die Exponiertheit der geplanten Windkraftanlage
beabsichtigt ist. Es erscheint sinnvoll ein Windrad in exponierter Lage zu montieren, da
auf einer solchen mit optimalen Windverhältnissen (Häufigkeit und Geschwindigkeit) zu
rechnen ist. Es wurden vorab laufend Messungen vorgenommen, die die gegenständliche
Planungsfläche als optimalen Standort für eine Windkraftanlage ausweisen. Die
gemessenen Winddaten lassen eine Wirtschaftlichkeit der Anlage erwarten. Der Standort
liegt in einer natürlichen Windschneise auf einer leichten Erhebung. Da dieser nicht auf
einem Gipfelpunkt liegt, wäre die geplante Anlage auch nicht von allen Seiten her voll
einsehbar. Weiters soll das geplante Windrad nicht durch aggressive Farben auffallen,
sondern es wird versucht durch eine neutrale, graue Farbgebung dieses ruhig in das
Naturbild einzufügen.

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Weiters werden die Bedenken der Umweltanwaltschaft durch die zwischenzeitlich
vorgelegten neuen Unterlagen entkräftet.
Vom Ausschuss wurde einvernehmlich folgende weitere Vorgangsweise festgelegt:
Der Aufsichtsbehörde soll der zwischenzeitlich vorgelegte schalltechnische Messbericht,
das Messkonzept der LINZ AG Strom sowie die Stellungnahme „Eisansatz und Eiswurf“
nachgereicht werden. Gemeinsam mit den Grundnachbarn Pilgerstorfer soll der
Gemeinderat eine bereits bestehende, baugleiche Anlage in Altenberg besichtigen. Ein
diesbezüglicher Termin soll in der Gemeinderatssitzung festgelegt werden.
GV Anita Grandl regt an, dass sich der Gemeinderat gemeinsam mit den Nachbarn die
bestehende baugleiche Windkraftanlage in Altenberg ansehen sollte. Als Termin hierfür
wird vom Bürgermeister Mittwoch, 24. September 2008 mit Abfahrt um 16.30 Uhr vor
dem Gemeindeamt vorgeschlagen. Damit sind alle Gemeinderatsmitglieder
einverstanden. Seitens der Marktgemeinde wird ein Bustransfer organisiert und die
teilnehmenden Gemeinderatsmitglieder werden sich beim Marktgemeindeamt (Christian
Wolfsegger) bis Montag anmelden. Die konkrete Adresse der Windkraftanlage soll
ermittelt und an die Gemeinderatsmitglieder weitergeleitet werden.
bc) Schäferhundeverein, Ortsgruppe Wartberg – Ansuchen um Sonderausweisung
„Hundeabrichteplatz“ auf Teile der Pz. Nr. 1175/3, 1174/3, 1175/1, 1174/2 und
1175/2 KG. Wartberg in der Ortschaft Haag
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Entsprechend den vorliegenden Ansuchen soll auf den o. a. Parzellen ein
Hundeabrichteplatz geschaffen werden. Im Zuge des Baues der S 10 – Mühlviertler
Schnellstraße muss der derzeitige Abrichteplatz in Obervisnitz entfernt werden. Auf dem
neuen geplanten Standort ist vorgesehen, das ehemalige landwirtschaftliche
Nebengebäude (.244) als Vereinslokal zu adaptieren.
Ein Widerspruch zum ÖEK ist nicht gegeben.
GR Manfred Freinschlag fügt hinzu, dass auf dem vorgesehenen Hundeabrichteplatz
bereits ein Kanal- und Wasseranschluss vorhanden ist. Der Pachtvertrag wird befristet
abgeschlossen. GV Anita Grandl regt an, bei der Ausfahrt zur Bundesstraße eine
Geschwindigkeitsbeschränkung anzustreben. Der Bürgermeister erklärt, dass es eine
Linksabbiegespur gibt und man wahrscheinlich keine Geschwindigkeitsbeschränkung
erhalten wird. Er verweist dabei auf das letzte diesbezügliche Ansuchen, auf das
geantwortet wurde, dass bei Wunsch einer Geschwindigkeitsbeschränkung die bestehende
Ausfahrt auf die Bundesstraße gestrichen wird.
GV Ing. Franz Auinger erklärt, dass derzeit eine Übergangslösung gesucht wird und nach
Fertigstellung der S10 wieder in deren Nähe ein Abrichteplatz angestrebt wird.
GR Ulrike Keinberger weist darauf hin, dass der Verein unverschuldet seinen bisherigen
Platz verlassen muss und der geplante Platz akzeptabel ist.
GR Wilhelm Hametner erklärt, dass auch die Bewohner der Siedlung Scheiben darüber
informiert werden müssen. Der Bürgermeister erklärt, dass nach Einleitung des
Verfahrens die Bürger informiert werden.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses
einen Grundsatzbeschluss für die Einleitung des Verfahrens zur Abänderung des
Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Sonderausweisung „Hundeabrichteplatz“ auf den
o. a. Parzellen in Haag zu fassen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die Stimmenthaltung von GR Wilhelm Hametner sowie die
Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder fest.

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bd) Gerald Peterseil, Wolfsegg 9 – Ansuchen um Umwidmung eines Teiles der Pz.
Nr. 172/1 KG. Wartberg von Grünland in Bauland
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Entsprechend dem vorliegenden Ansuchen wird die Umwidmung einer Fläche für drei
Bauplätze (ca. 2.500 m²) aus der Pz. Nr. 172/1 der KG. Wartberg beantragt. Diese Fläche
ist in dem anlässlich der FWP-Änderung 5.4 erstellten Parzellierungskonzept bereits
enthalten und liegt im unmittelbaren Anschluss an zuletzt gewidmetes Bauland. Darüber
hinaus ist die Fläche im ÖEK als Erweiterungsfläche-Bauland vorgesehen. Von den
öffentlichen Ver- und Entsorgungseinrichtungen ist die Verlängerung der bestehenden
Anlagen vorgesehen, deren Kosten im Baulandsicherungsvertrag abgedeckt werden.
Dieser wird zur Kenntnis gebracht.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Flächenwidmungsplan-Änderung im
verkürzten Verfahren durchzuführen bzw. die durch die Planung Betroffenen
nachweislich zu verständigen und einen Baulandsicherungsvertrages mit dem
Antragsteller abzuschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen
und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
c) Ansuchen um Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Scheuchenegger“ (Am
Teich)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Ein Ansuchen vom 4.7.2008 zur Aufhebung des Bebauungsplanes liegt vor und wird damit
begründet, dass dieser nicht mehr zeitgemäß ist und darüber hinaus nur mehr 1 Grundstück
unbebaut ist. Auslöser dafür ist der Wunsch der Grundbesitzer Palkovits, ihr derzeit als
Gartenhütte bewilligtes Gebäude in ein Wohngebäude umzufunktionieren. Dies steht jedoch
im Widerspruch zu den Bestimmungen des Bebauungsplanes, da Wohngebäude nur in den
dafür vorgesehenen Flächen errichtet werden dürfen. Die Gartenhütte liegt als Nebengebäude
außerhalb der bebaubaren Fläche.
Vom Bebauungsplan sind 9 Grundstücke betroffen. 8 Liegenschaftseigentümer unterstützen
dieses Ansuchen.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, von einer Aufhebung des Bebauungsplanes
abzusehen, da derzeit nicht alle vom Bebauungsplan betroffenen Grundeigentümer dieser
Aufhebung zustimmen. Weiters soll von den Grundeigentümern Palkovits schriftlich bekannt
gegeben werden, wie diese bei einer allfälligen späteren Aufhebung des Bebauungsplanes ihr
Grundstück bebauen bzw. den derzeitigen Baubestand umbauen oder adaptieren wollen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Stimmenthaltung
von GR Roman Wiesinger und GR Kurt Pühringer sowie die Zustimmung der übrigen
Gemeinderatsmitglieder fest. (GR Manfred Freinschlag stimmt wegen Befangenheit nicht mit)
d) 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkungszone Güterweg Schönreith – Gutachten des
straßenverkehrstechnischen Amtssachverständigen
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Nach Behandlung des vorliegenden Ansuchens im Ausschuss und im Gemeinderat wurde ein
Gutachten eingeholt. Zusammenfassend wird in diesem festgestellt, dass die Erweiterung der
bestehenden 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkungszone auf den Bereich des GW
Schönreith sowie dessen Ausästungen aus straßenverkehrstechnischer Sicht sinnvoll und
notwendig erscheint. Wegen der unterschiedlichen Straßenquerschnitte an den jeweiligen
Kreuzungsbereichen sollte die derzeitige Vorrangregelung beibehalten werden, um
Unklarheiten in den Vorrangbestimmungen zu vermeiden (optischer Vorrang für

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Verkehrsteilnehmer auf der breiteren Fahrbahn im Kreuzungsbereich). Darüber hinaus wird
empfohlen, die zurzeit im Bereich der bestehenden 30 km/h-Zone am Schlossberg montierten
Hinweisschilder „hier gilt die Rechtsregel“ zu entfernen.
Der vorliegende Verordnungsentwurf AZ: 120-2/01-2008/Wo wird zur Kenntnis gebracht:
V E R O R D N U N G S E N T W U R F
30-km/h-Beschränkung „Schönreither Straße, Schönreith, Güterweg Schönreith“
K U N D M A C H U N G
Gemäß § 94 Abs. 3 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 wird kundgemacht:
V e r o r d n u n g
Des Gemeinderates der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist vom 10. September 2008, womit eine
Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen wird.
§ 1
Gemäß § 43 Abs. 2 lit. a) der Straßenverkehrsordnung 1960 wird für einen Teil der Schönreither Straße,
eines Teiles des Güterweges Schönreith und in Teilen der Ortschaft Schönreith eine
Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h erlassen.
§ 2
Der Geltungsbereich erstreckt sich auf die Wegparzellen Nr. 127/1, 184/3, 126/4, 2810, 174/15 sowie auf
Teile der Wegparzellen Nr. 2760/3, 174/4 und 2811. Der Geltungsbereich ist im beiliegenden Auszug aus der
Katastralmappe M 1:2000 ersichtlich (rot gefärbte Fläche), welcher einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
§ 3
Diese Verordnung tritt gemäß § 44 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 mit der Anbringung der
Straßenverkehrszeichen nach § 52 lit. a) Ziff. 10a und 10b in Kraft.
Der Bürgermeister:
(Beilage zur VO)
GV Martin Thallinger fügt hinzu, dass sich der Bauausschuss in nächster Zeit alle
30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkungen in Wartberg genauer anschauen wird. GR Wilhelm
Hametner erklärt, dass dies vor diesem Beschluss getan werden sollte.
GR Roman Wiesinger erklärt, dass in einer 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung immer
die Rechtsregel gilt. Werden die Schilder „hier gilt die Rechtsregel“ am Schlossberg entfernt,
sorgt dies sicherlich nur für Verwirrung. GV Martin Thallinger erklärt, dass diese Schilder
nicht entfernt werden.
GR OSR Josef Miesenberger informiert, dass einige Bürger gegen die Verordnung einer
30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung sind. Da man sowieso auf diesem Straßenabschnitt
nicht schneller fahren kann, ist die Verordnung einer 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung
nicht sinnvoll.

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GV Ing. Franz Auinger erklärt, dass eine 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung nur vom
Haus Thaler bis zum Haus Wiesinger (Unterführung) sinnvoll ist. Dies befürwortet auch
R Maximilian Walch.
GR Johann Meier fügt hinzu, dass die Ausästung in Richtung Haltestelle Schloss Haus
ebenfalls in die 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung aufgenommen werden müsste. Diese
ist im Ansuchen der Anrainer beinhaltet, wurde jedoch in der Verordnung nun aufgrund der
Beratungen im Ausschuss nicht berücksichtigt.
GV Anita Grandl ist der Meinung, dass die Anrainer weniger Durchzugsverkehr möchten und
man sich eine Umleitung des Durchzugsverkehrs überlegen sollte.
GR OSR Josef Miesenberger stellt den ANTRAG, die 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung
nur vom Haus Thaler bis zum Haus Wiesinger (Unterführung) zu verordnen.
GV Martin Thallinger stellt den GEGENANTRAG, diese Angelegenheit noch einmal im
Ausschuss zu beraten und im Zuge dessen die Situation vor Ort zu besichtigen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
GR OSR Josef Miesenberger zieht daraufhin seinen Antrag zurück.
e) Grundkauf für den Bau eines Geh- und Radweges entlang der B 123 im Bereich
„Landl-Durchfuhr“
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Beim Bau des bestehenden Geh- und Radweges vom Hacklberg nach Wartberg war es
seinerzeit nicht möglich, eine Lösung für den Bau im Bereich der Landl-Durchfuhr zu finden.
Deshalb wurde auch als Provisorium eine Stiege errichtet. Für die Herstellung einer
ordnungsgemäßen Ausschleifung des Geh- und Radweges bzw. Überwindung des
Geländeunterschiedes würden rund 160 m² Grund vom Grundbesitzer Danner benötigt
werden, wobei das tatsächliche Ausmaß erst nach einer Vermessung feststehen würde.
Zwischenzeitlich wurde vom Grundbesitzer Danner die Bereitschaft zum Grundverkauf
bekundet und mitgeteilt, dass Böschungsflächen nicht abgelöst werden müssten, ebene
Flächen jedoch um € 5,-/m².
Die Arbeiten könnten vom Gemeindebauhof in Eigenregie durchgeführt werden. Die
provisorisch errichtet Stiege soll weiterhin erhalten bleiben. Im Bereich der Unterführung soll
beiderseits eine Beleuchtung geschaffen werden.
GR OSR Josef Miesenberger erklärt, dass man seinerzeit nicht bereit war eine ordentliche
Lösung zu finden und nicht dass es seinerzeit nicht möglich war eine Lösung für den Bau im
Bereich der Land-Durchfuhr zu finden. Die Verbreiterung der Brückenkrone wäre eine
ordentliche Lösung gewesen. GR Johann Meier erklärt, dass die Verbreiterung der
Brückenkrone damals mit € 36.000,00 veranschlagt wurde und dies aus Kostengründen nicht
möglich war.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, den Grund für die Schaffung einer Verbindung des
Geh- und Radweges anzukaufen, wobei das tatsächliche Flächenausmaß und somit der
Gesamtverkaufspreis erst nach erfolgter Vermessung fest steht. Die Bauarbeiten sollen noch
im heurigen Jahr vom Gemeindebauhof in Eigenregie durchgeführt werden. Der Vorsitzende
lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.

612
f) Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Teil 1 (Wartberg Nord)
fa) Information über die Anrainerbesprechung
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Am Donnerstag, den 31.07.2008, wurde das geplante Projekt den betroffenen Anrainern
vorgestellt. Diese wurden darüber informiert, dass die Wasserleitung, die jetzt südlich
vom Haus Horner auf Privatgrund liegt, in das öffentliche Gut verlegt wird. Weiters wird
man die Stromversorgung für die Straßenbeleuchtung gleich in die Künetten mit verlegen.
Die weiteren Leitungsträger wurden bereits im Vorfeld über die geplanten
Baumaßnahmen informiert und aufgefordert ihre Kabel ebenfalls in Künetten zu verlegen.
Die Architekten DI Herbert Pointer und DI Josef Ullmann erläutern zunächst anhand eines
Planes die geplanten Baumaßnehmen und das Straßenprofil. Die künftige Fahrbahnbreite
soll demnach 6 Meter betragen. Der Gehsteig wird beidseitig in einer Breite von 1,5
Metern geführt. Die Aufstellflächen bei den Bushaltestellen „Landl“ und die
Straßenquerung im Bereich Dinghofer sollen farblich gestaltet werden. Die Gehsteige
müssen nach Vorgaben des Landes OÖ als Hochbord ausgeführt werden, werden aber aus
Kostengründen voraussichtlich nicht mit farblichem Asphalt gestaltet. Die Gehsteig-
Bordkanten werden um 15° geneigt schräg gesetzt. Bei Hauszufahrten oder Übergängen
werden die Gehsteige abgesenkt um diese barrierefrei passieren zu können.
Frau Horner Lotte, Hauptstraße 36, als Anrainerin des Dinghofer Parkplatzes, gibt
folgende Stellungnahme ab:
Die Zufahrt vom Dinghofer Parkplatz zu ihrem Haus sollte nach wie vor im rechten
Winkel gegeben sein. Die Pflanzung der mittleren Baumreihe würde das Aus- und
Einfahren zu ihrem Haus von der Parkplatzseite sehr erschweren. Architekt Pointner regt
dazu an, die Parkrichtung eventuell um 90° zu drehen. Bei der Entwässerung der
Parkfläche ist danach zu trachten, dass das Wasser nicht auf ihr Grundstück bzw. ihre
Zufahrt abfließt.
Frau Horner pflegt westseitig die Böschung bei ihrer zweiten Hauseinfahrt auf der
Hauptstraße. Die Leistensteine entlang des Gehsteiges halten dem Druck des Erdreiches
nicht mehr stand und neigen sich bereits nach außen. Im Zuge der Gehsteigneugestaltung
soll dieser Bereich mit saniert werden. Ihr Vorschlag wäre eine ca. 30 cm hohe
Betonabstützung. Für den Altkleidercontainer soll ein neuer Standort gesucht werden. Die
verbleibende kleine Insel rechts ihrer Zufahrt, laut ihrer Auskunft sind die Gemeinde und
die Ehegatten Dinghofer je zur Hälfte Grundeigentümer, könnte schön bepflanzt und
gestaltet werden. Im Istzustand dient sie als Müllabstellfläche hinter dem
Altkleidercontainer und wird auch nicht gemäht.
Stellungnahme Dinghofer:
Die Parkplatzgestaltung ist gesondert zu besprechen da es sich um einen Privatparkplatz
handelt. Mit der Baumbepflanzung in der Mitte würden mehrere Parkplätze wegfallen, so
die Argumentation der Ehegatten Dinghofer. Der Mast für die Telekomzuleitung (neben
dem Haus Horner) soll durch ein Erdkabel ersetzt werden. Ebenso die Stromzuführung
durch die Linz AG. Leerverrohrungen sind beim Gasthof Dinghofer schon jetzt
vorgesehen. Herr Gerhard Dinghofer plant einen Umbau des Gasthofes. Aus diesem
Grund sollte die bestehende Steinmauer westseitig vorläufig so belassen werden. Bei der
Ausfahrt vom Gasthof Dinghofer und der Straßenquerung sollte an der
gegenüberliegenden Straßenseite, beim „Betreubaren Wohnen“, eine Straßenlaterne mit
einem beidseitigen Verkehrsspiegel vorgesehen werden.
Von mehreren Anrainern wird bemängelt, dass die Straßenböschungen im
Geländeeinschnitt im jetzigen Ist-Zustand einen sehr ungepflegten Eindruck vermitteln.
Vorstellung der geplanten Kulturmeile:
Ausgehend vom Parkplatz Dinghofer ist eine Kulturmeile geplant. Westseitig sollen bis
zur Zufahrt zu den Traunmüllergründen 3 Stationen mit einer Nische, eventuell mit einer

613
Steinschlichtung, entstehen. Der Weg soll weiter über die Wenzelskirche, zurück zum
Marktplatz und Pfarrkirche, weiter bis zum Ausgangspunkt am Parkplatz geführt werden.
Über nähere Details muss noch in den Ausschüssen beraten werden. Außerdem sind noch
mögliche Förderungen abzuklären. Jedenfalls sollte in Folge im Gehsteigabschnitt
zwischen den Traunmüllergründen und dem Gasthaus Dinghofer, ein besserer optischer
Eindruck als bisher entstehen.
Unterhalb des Hauses Horner war der Gehsteig ursprünglich durch eine Steinmauer
abgegrenzt. Die Steinmauer ist jetzt noch teilweise in der Natur erkennbar und müsste
teilweise revitalisiert bzw. erneuert werden. Die Sträucher bzw. Bäume sollten
zurückgeschnitten werden, damit dieser Geländeeinschnitt noch besser zur Geltung
gelangt. Die Grundgrenze verläuft in der Innenkurve teilweise in der Böschungsmitte.
Auch dort müssten optische Verbesserungen passieren (jetzt nur Brennnesseln und
wucherndes Unkraut).
Stellungnahme Wolfinger Johann und Anneliese und Wolfinger Peter:
Das jetzige Straßenniveau sollte auch nachher gegeben sein. Laut Herrn Architekt Herbert
Pointner wird der Asphalt 7-8 cm abgefräst und darauf die neue Asphaltdecke aufgebaut.
Auf Grund der dortigen Straßenbreite wird man mit dem Gehsteig lt. Bgm. Hackl etwa
einen halben Meter bis zu einem Meter in den Böschungsfuß kommen. Wie weit man
dann die Böschung absichern muss wird sich im Zuge der Bauarbeiten zeigen. Die
Stützmauer von den Ehegatten Wolfinger Johann und Anneliese ragt augenscheinlich in
das öffentliche Gut. Bei der Gehsteigführung könnte sich dadurch in diesem Bereich ein
Problem ergeben.
Stellungsnahme Danmair Franz:
Der Wasserabfluss von der Garagenzufahrt muss auch nachher gewährleistet sein. Jetzt
wird das Regenwasser in einem Rohr weiter in den bestehenden Straßengraben abgeleitet.
Stellungnahme Weißengruber Johann und Astrid:
Der Gehsteig sollte im Bereich der Garagenzufahrt abgesenkt werden. Weiters sollte
gewährleistet sein, dass kein Oberflächenwasser Richtung Garage oder Hauszugang fließt.
Stellungnahme DI Danner Helmut und Plank Christine beim Objekt Hauptstraße 62
(Miethaus)
Die Zufahrt zur Garage soll vom derzeitigen Niveau erfolgen. In 5 Meter Entfernung von
der nordöstlichen Hausecke befindet sich ein Wasserabsperrschieber.
Stellungnahme von Herrn Christian Haider und Frau Schatz Romana, Hauptstraße 63
Beide sind mit den Baumaßnahmen einverstanden. Der Abfluss des Oberflächenwassers
in die bestehenden Einlaufschächte muss weiter gewährleistet sein.
Stellungnahme DI Danner Helmut und Plank Christine beim landwirtschaftlichen Objekt
Hauptstr. 66
Die Bushaltestelle ist in Richtung Osten vor den bestehenden Schaltschrank zu verlegen.
Der Gehsteig soll bei der Bushaltestelle enden. Im Bereich der Bushaltestelle wird eine
Straßenlaterne situiert. Eine Nachtabsenkung der Leuchten sollte gewährleistet sein, so
der Wunsch mehrerer Anrainer. Die Ortstafel soll unmittelbar nach der Ortseinfahrt
Wartberg-Nord neu situiert werden. Neben der Bushaltestelle befindet sich ein Strommast
der Linz AG für die Anspeisung der Traunmüllergründe und den übrigen
Siedlungsbereich an der rechten Straßenseite. Die Ehegatten Danner möchten diesen Mast
im Zuge der Bauarbeiten weg bekommen. Diesbezüglich ist das Einvernehmen mit der
Linz AG, Herrn Fiedler, herzustellen.
An der B123, der Mauthausener Bundesstraße, befinden sich vor der Ortseinfahrt
Wartberg-Nord Firmenhinweisschilder, die durch Sträucher verwachsen sind. Die

614
Mitteilung diese Sträucher zurückzuschneiden, wurde am 1.8.2008 vom Amt telefonisch
an Herrn Johann Pichler von der Bundesstraßenverwaltung in Pregarten weiter gegeben.
Vom Trafo am Hacklberg ist geplant ein Erdkabel Richtung Danner zu verlegen. In
diesem Zuge soll mit Herrn Fiedler von der LINZ AG Kontakt aufgenommen werden. Es
würde sich die Gelegenheit bieten, auf dem Gehsteig vom Hacklberg kommend, links und
rechts der Bundesstraße eine Straßenlaterne zu situieren. Damit wäre auch der sensible
Kreuzungsbereich besser ausgeleuchtet.
GR Ing. Dietmar Stegfellner regt an, bei der nächsten Besprechung die Pläne der
Ortsdurchfahrt auf einer Pinwand zu präsentieren.
GR Rudolf Lengauer erklärt, dass die Wartberger Ortsdurchfahrt alle Wartberger
Bürgerinnen und Bürger betrifft und somit eine öffentliche Vorstellung dieses Projektes
anzustreben ist.
fb) Auftragsvergabe
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten ergab folgende geprüfte Angebotssummen
(inkl. MWSt):
STRABAG 404.381,26
Held & Francke 415.721,11
TEERAG-ASDAG 42.692,25
Swietelsky 425.448,54
Lang & Menhofer 433.397,56
Zamponi & Stallinger 434.342,11
Leyrer + Graf 439.635,10
GV Martin Thallinger berichtet, dass mit der STRABAG nach verhandelt wurde und sich
bei Berücksichtigung von 2 % Skonto ein neuer Preis in der Höhe von € 388.367,00
ergeben hat.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Auftragsvergabe an den Billigstbieter
(Fa. Strabag) zum Preis von € 388.367,00 (bei 2 % Skonto) zu beschließen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest. (GV Anita Grandl ist nicht im Raum)
g) Ansuchen um Asphaltierung eines Teiles der Wegparzelle Nr. 63/17 Schreinerweg
(Frauenberger, Klammer, Buchgeher)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Das vorliegende Ansuchen wird zur Kenntnis gebracht. Demnach ersuchen die Grundbesitzer
Frauenberger, Klammer und Buchgeher um Staubfreimachung des Weges im Bereich ihrer
Hauszufahrten. Die Ausbaukosten betragen lt. Angebot € 8.398,32. Interessentenbeiträge
können in Höhe von € 1.300,00 eingehoben werden. Der beantragte Wegausbau ist derzeit in
keinem Straßenbauprogramm aufgenommen.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, nach Maßgabe der finanziellen Mittel noch heuer
die Vorfinanzierung in Höhe von € 8.398,32 zu übernehmen, falls die Familien die Zinsen
finanzieren. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
Stimmenthaltung von GR Ing. Dietmar Stegfellner sowie die Zustimmung der übrigen
Gemeinderatsmitglieder fest.

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2) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, FAMILIEN- UND
SENIORENANGELEGENHEITEN
a) Wohnungsvergaben
aa) Vergabe der Wohnung Lamplgasse 9 a (~ 64 m²) inkl. KFZ-Abstellplatz nach
Herrn Andreas Sigl
Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer
Die Wohnung Lamplgasse 9 a (~ 64 m²) im 1. Obergeschoss ist inkl. KFZ-Abstellplatz ab
01.10.2008 zu vergeben. Aufgrund der Wohnungswerberliste ergibt sich folgende
Reihung:
Aichhorn Stefan (19 Pkte.)
Lehner Reinhard (16 Pkte.)
Kasper Tanja (15 Pkte.)
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, diese Wohnung an Herrn Aichhorn Stefan zu
vergeben. Falls dieser die Wohnung nicht nimmt, soll die Vergabe aufgrund der
vorgeschlagenen Reihenfolge erfolgen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
ab) Vergabe der Wohnung Lamplgasse 8 a (~ 73 m²) nach Frau Claudia Peirlberger
Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer
Die Wohnung Lamplgasse 8 a (~ 73 m²)im Erdgeschoss ist ab 01.12.2008 neu zu
vergeben. Aufgrund der Wohnungswerberliste ergibt sich folgende Reihung:
Moser Renate (23 Pkte.)
Leutgeb Sandra (17 Pkte.)
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, diese Wohnung an Frau Moser Renate zu
vergeben. Falls diese die Wohnung nicht nimmt, soll die Vergabe aufgrund der
vorgeschlagenen Reihenfolge erfolgen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
ac) Vergabe der Wohnung Seilerstätte 13 b (~ 30 m²) nach Frau Verena Pointner
Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer
Die Wohnung Seilerstätte 13 b (~ 30 m²) im 2. Obergeschoss ist ab 01.11.2008 neu zu
vergeben. Aufgrund der Wohnungswerberliste ergibt sich folgende Reihung:
Haneder René (15 Pkte.)
Driessler Oliver (15 Pkte.)
Kasper Tanja (15 Pkte.)
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, diese Wohnung an Herrn Haneder René zu
vergeben. Falls dieser die Wohnung nicht nimmt, soll die Vergabe aufgrund der
vorgeschlagenen Reihenfolge erfolgen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.

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ad) Dringlichkeitsantrag: Vergabe der Wohnung Lamplgasse 8 a (~ 73 m²) nach
Frau Heidemarie Pilgerstorfer
Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer
Die Wohnung Lamplgasse 8 a (~ 73 m²) im 1. Obergeschoss ist ab 01.10.2008 neu zu
vergeben. Aufgrund der Wohnungswerberliste ergibt sich folgende Reihung:
Moser Renate (23 Pkte.)
Leutgeb Sandra (17 Pkte.)
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, diese Wohnung an Frau Leutgeb Sandra zu
vergeben. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
ae) Dringlichkeitsantrag: Vergabe der Wohnung Lamplgasse 9 b (~ 64 m²) nach
Frau Sandra Zeitlhofer
Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer
Die Wohnung Lamplgasse 9 b (~ 64 m²) im 2. Obergeschoss ist ab 01.12.2008 neu zu
vergeben. Aufgrund der Wohnungswerberliste ergibt sich folgende Reihung:
Aichhorn Stefan (19 Pkte.)
Lehner Reinhard (16 Pkte.)
Kasper Tanja (15 Pkte.)
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, diese Wohnung an Herrn Lehner Reinhard
zu vergeben. Falls dieser die Wohnung nicht nimmt, soll die Vergabe aufgrund der
vorgeschlagenen Reihenfolge erfolgen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
b) Betreubares Wohnen – Vergabe der Wohnung nach Frau Renate Putz
Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer
Die betreubare Wohnung Nr. 4 der LAWOG soll nach Frau Renate Putz wieder neu vergeben
werden. Da es für diese Wohnung nur eine Interessentin (Krenn Maria, Untergaisbach) gibt,
soll diese die Wohnung erhalten.
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, die betreubare Wohnung Nr. 4 an Frau Maria
Krenn zu vergeben. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
Die Obfrau informiert, dass nunmehr wieder eine Wohnung frei geworden ist, da Frau
Steglehner verstorben ist. Diese Wohnung wird in der nächsten Gemeindezeitung
veröffentlicht, da es noch keine Bewerber gibt.

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c) Verein Alten-, Kranken- und Nachbarschaftshilfe – Ansuchen um Subvention für
das Jahr 2008
Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer
Der Verein hat um die Anpassung der Subvention angesucht, da durch die Anhebung des
Stundensatzes für Betreuungsarbeit sowie durch die Anhebung des Kilometergeldsatzes bisher
erhebliche Mehrkosten entstanden sind.
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, die Subvention für den Verein Alten-, Kranken-
und Nachbarschaftshilfe für das Jahr 2008 von derzeit € 0,73 auf € 0,86 pro Einwohner
anzupassen, das heißt von € 2.723,63 (2007) auf € 3.208,66 (2008). Eine automatische
Anpassung für die Folgejahre soll nicht vorgenommen werden. Der Vorsitzende lässt darüber
mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
d) Tag der Senioren und Seniorinnen
da) Festlegung des Rahmenprogramms
Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer
Am Sonntag, dem 05. Oktober 2008 findet der Tag der Senioren und Seniorinnen statt.
Nach dem Festgottesdienst (ca. 10.30 Uhr) werden die Senioren und Seniorinnen von der
Musikkapelle Wartberg vor dem Veranstaltungszentrum empfangen. Anschließend wird
nach dem Mittagessen (ca. 13.00 Uhr) eine Tanzeinlage der Landesmusikschule Pregarten
vorgeführt und die Pfarre sorgt bei Kaffee, Kuchen und Wein für ein gemütliches
Beisammensein.
In den nächsten Gemeindenachrichten erfolgt eine Einschaltung bzw. eine Einladung zum
Tag der Senioren ohne Angabe einer Altersbegrenzung.
db) Finanzierung – Gemeinde/Pfarre Wartberg
Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer
Als Menü für den Tag der Senioren und Seniorinnen wird ein Kalbsbraten mit Reis,
Kartoffeln und gemischtem Salat angeboten. Die Kosten hierfür betragen € 8,60 je
Portion. Zudem fallen für die Gemeinde Kosten für die Getränke während des Essens an.
Vzgbm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, dass die Marktgemeinde auch heuer wieder die
Kosten für das Mittagessen einschließlich der Getränke dazu übernimmt. Der Vorsitzende
lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung
fest.
e) Gesunde Gemeinde – Information aus dem Arbeitskreis
Sachverhaltsdarstellung durch GR Mag. Dr. Wolfgang Ritter
Für das Herbstprogramm der „Gesunden Gemeinde“ stehen folgende Themenbereiche zur
Auswahl:
• Bewegung / Ernährung
• Jugend / Sucht
• Kinderernährung – gesunde Schuljause
Der Arbeitskreis wird sich in nächster Zeit mit diesen Themenbereichen beschäftigen und
endgültige Schwerpunkte festlegen.
Das Spielefest „fun statt fad“ war ein voller Erfolg und soll daher auch im nächsten Jahr
wieder veranstaltet werden.

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3) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR KINDERGARTEN-, JUGEND- UND
SPORTANGELEGENHEITEN
a) Besichtigung der Spielplätze
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Der Ausschuss besichtigte vor Ort die Spielplätze Zeilerberg und Untergaisbach samt
Funcourt und kam zu folgendem Ergebnis:
Spielplatz Zeilerberg
Der Rasen wurde bisher von den Anrainern am Zeilerberg selbst gemäht. Da dieser jedoch nun
seit längerer Zeit nicht mehr gemäht wurde, sollen die Anrainer zu einem Gespräch eingeladen
werden, um mit ihnen über die künftige Spielplatzpflege zu sprechen.
Spielplatz und Funcourt Untergaisbach
Der Spielplatz wird in Untergaisbach in Eigenregie gemäht. Es wurde im Zuge der
Besichtigung festgestellt, dass das Holz zu verwittern beginnt und die straßenseitigen
Seitenwände repariert werden müssen. Darüber hinaus wurde überlegt, den gesamten Funcourt
neu zu streichen. Da es sich jedoch um Lärchenholz handelt, muss dieses nicht gestrichen
werden.
b) Ehrungen
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Folgende drei Vorschläge wurden vom Kindergarten-, Jugend- und Sportausschuss
eingebracht:
• Hametner Leopold, Sektion Fußball
• Scheuchenegger Gerhard, Sektion Schach
• Pendlmayr Rudolf, Sektion Behindertensport
GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, die angeführten Personen für die Ehrung zu
nominieren. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
c) Allfälliges
Kindergarten – Information
Der Sommerkindergarten hat auch heuer wieder bestens funktioniert. Beim neuen
Kindergarten wurden zwei Blockhäuser aufgestellt und im alten Kindergarten wurde das
kaputte Kombispielgerät bereits durch ein Neues ersetzt.
Rasenmäherankauf
Für die Pflege der Kinderspielplätze wurden zwei Rasenmäher angekauft, die derzeit in einem
privaten Haushalt in Frensdorf untergestellt sind.

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4) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SCHULE UND KULTUR
a) Kulturmeile Wartberg
aa) Information über die Begehung
Sachverhaltsdarstellung durch GR Christine Haider
Am 21. Juli 2008 fand die Begehung der geplanten Wartberger Kulturmeile statt. Es
wurde festgelegt, dass die Kulturmeile beim Dinghoferparkplatz zwischen den letzten
beiden Bäumen der geplanten Baumzeile bei einer großen Informationstafel beginnen
wird. Die weiteren 10 – 13 Stationen sowie die notwendigen Rastbänke wurden ebenfalls
fixiert. Der Planentwurf wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Weiters wurde festgelegt, dass die ersten 4 Stationen eine geschichtliche Darstellung von
Wartberg präsentieren werden.
Station 1: Frühgeschichte bis 1111
Station 2: Geschichte von 1111 bis 1411
Station 3: Geschichte von 1411 bis 1711
Station 4: Baum als Zeitzeuge (1711 – 2011) – Aussichtsplatz bei den Traunmüllergründen
Die beabsichtigten Rastbänke sollen laut Entwurf von GR Kurt Pühringer als
„W-Rastbank“ aufgestellt werden.
Das Modell der „großen Bücher“ wurde als sehr optimal und kostengünstig empfunden.
Über die inhaltliche Gestaltung der Stationen sowie über einen neuen Namen der
Kulturmeile wird sich der Ausschuss in der nächsten Sitzung Gedanken machen. Mitte
Oktober 2008 wird ein Informationsabend für die betroffenen Grundbesitzer stattfinden
und bis dahin wird ein Angebot einer Firma für die Errichtung eines barrierefreien Weges
eingeholt.
b) Kostensituation für die Errichtung der Kulturmeile
Sachverhaltsdarstellung durch GR Christine Haider
Aufgrund der Anregung im Zuge der Begehung wurden von der Firma Alpenland
Schaukastensysteme (siehe Schaukästen in Hirschbach) einige Angebote eingeholt. Darüber
hinaus wurden auch Angebote für das Modell „großes Buch“ eingeholt. Dieses ist
kostengünstiger und beträgt pro Stück rund € 250,00. Somit ergibt sich vorläufig eine
Kostenschätzung in Höhe von € 5.000,00 (inkl. Infopoint am Start). Dazu kommen noch die
Kosten für die Errichtung des barrierefreien Weges. Eine tatsächliche Kostenfestlegung für
das Budget 2009 erfolgt in der nächsten Ausschuss-Sitzung.
GR Ulrike Keinberger fügt hinzu, dass die Kulturmeile keinen Sinn macht, wenn der Weg
nicht barrierefrei errichtet werden kann.
c) Filmprojekt von Herrn Stefan Feichtinger – 900 Jahre Wartberg ob der Aist (Neue
Kostensituation)
Sachverhaltsdarstellung durch GR Christine Haider
In der letzten Ausschuss-Sitzung stand Herr Feichtinger für offene Fragen zur Verfügung. Es
wurde damals vom Ausschuss festgelegt, dass Herr Feichtinger eine neue Kostenrechnung
erstellen soll, in der Kosten gespart werden können.
Die neuen Kosten betragen nun € 35.600,00 (exkl. USt.) anstelle der vorher genannten Kosten
von rund € 52.000,00 (exkl. USt.).
Diese Kosteneinsparung ist nur aufgrund folgender Änderung möglich:
• Änderung des technischen Aufnahmeformates
• Beschränkung der Einsatztage für Kamerakran & Schienenkamera auf max. 3 Tage
• Streichung der Kosten für Maske, Garderobe, usw.

620
Weiters sind folgende Kosten nicht in den neuen Gesamtkosten beinhaltet:
• Etwaige 3D-Animationen und Flugaufnahmen
• Kosten für die Vervielfältigung des Filmes
• AKM Abgaben
• Personalaufwand für Recherchearbeiten
• Drehbucherstellung / Text / Gestaltung und KFZ-Kosten
GR Christine Haider stellt den ANTRAG, dieses Projekt aus Kostengründen nicht weiter zu
verfolgen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
Stimmenthaltung von GR Ulrike Keinberger sowie die Zustimmung der übrigen
Gemeinderatsmitglieder fest. (GR Wilhelm Keinberger ist nicht im Raum)
d) Bericht über die letzte regionale Kulturausschuss-Sitzung
Sachverhaltsdarstellung durch GR Christine Haider
Im Zuge der letzten regionalen Kulturausschuss-Sitzung am 09. Juli 2008 wurde ein
gemeinsames Motto für geplante gemeinsame Veranstaltungen festgelegt („Bewegung“).
Darüber hinaus wurde festgelegt, dass jede Gemeinde ein entsprechendes Budget für die
geplanten gemeinsamen Veranstaltungen fixieren soll.
Folgende Ideen für eine gemeinsame Kulturveranstaltung wurden gesammelt:
• Historische Bahnfahrt
• Wandern
• Gotik – Kultur im Wandel, Gesang
• Eröffnung der Kulturmeile Wartberg
Diese Themen sollen in der nächsten regionalen Kulturausschuss-Sitzung am 09. Oktober
2008 (19.30 Uhr VAZ) konkretisiert werden.
e) Überarbeitung der Vereinsförderungen (jährliche Basisförderung)
Sachverhaltsdarstellung durch GR Christine Haider
Die Höhe der jährlichen Basisförderung der Vereine soll überarbeitet werden. Dazu werden
die Basisförderungen von 1998 – 2007 vom Ausschuss analysiert. Aufgrund der Erhöhung der
Basisförderung für den Sportverein um 35 % soll auch zwischen den anderen Vereinen wieder
ein Gleichgewicht hergestellt werden. Es wäre demnach eine generelle Erhöhung von 30 %
anstrebenswert.
Wofür erhält ein Verein eine Basisförderung? (derzeit geltende Regelung)
Ein Verein erhält durch Nachweis über seine Aktivitäten Anspruch auf die vorgesehene
Basisförderung.
Die Basisförderung ist eine Anerkennung der Gemeinde für die Vereinstätigkeit.
Da die Vereine mit dem System der Basisförderung zufrieden sind, sollte man dieses auch in
Zukunft beibehalten.
GR Christine Haider stellt den ANTRAG, die jährliche Basisförderung der Vereine jeweils um
30 % zu erhöhen (ausgenommen die Basisförderung der TSU).
GR Ulrike Keinberger erklärt, dass die Basisförderung ohne Ausnahme für alle Vereine gleich
erhöht werden sollte. Zusätzliche Ansuchen werden im Zuge der Projektförderung einzeln
beraten.
GR Ulrike Keinberger stellt den GEGENANTRAG, die Basisförderung für alle Vereine um
jeweils 30 % zu erhöhen.

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Der Gemeinderat diskutiert über die Förderung der TSU und die angestiegenen
Wasserpreise. Dabei wird die Definition einer Basisförderung beraten.
GR Maximilian Walch stellt den ANTRAG, diese Angelegenheit noch einmal im
Ausschuss zu beraten, da die geänderte Förderung erst im Jahr 2009 zur Anwendung
kommt. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
Gegenstimmen von GR Wilhelm Hametner, GR Roman Wiesinger und
GR-Ersatzmitglied Kurt Schuster sowie die Zustimmung der übrigen
Gemeinderatsmitglieder fest.
Alle anderen gestellten Anträge werden somit als gegenstandslos betrachtet.
f) Finanzielle Entlastung der Familien durch Übernahme der Kopierkosten an der
Volksschule
Sachverhaltsdarstellung durch GR Christine Haider
Ab Herbst 2008 dürfen in den Volksschulen keine Kopierkosten mehr von den Eltern verlangt
werden. Deshalb soll heute beschlossen werden, dass diese Kosten von der Gemeinde
übernommen werden. Der Ausschuss ist der Meinung, dass in den Volksschulen weniger
kopiert sondern wieder mehr geschrieben werden sollte.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, dass die Marktgemeinde Wartberg die Kopierkosten
für die Volksschule übernimmt. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
5) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR ÖRTLICHE UMWELTFRAGEN
a) EGEM-Förderprogramm – Projektausarbeitung
Sachverhaltsdarstellung durch GV Anita Grandl
Herr Lettner, GF der Firma Perspectra aus Grein, hielt betreffend das „EGEM-
Förderprogramm“ eine Projektpräsentation über die Energieregion Strudengau.
Für Wartberg sprach sich Herr Lettner dafür aus, mit einem „kleineren“ definierten Vorprojekt
zu beginnen. (Kosten € 4.500,00)
Bei diesem "Vorprojekt" könnten laut Lettner "alle Fragen, die offen sind, gestellt werden".
Das Vorprojekt würde - was die finanziellen Kosten anbelangt - im Vorfeld relativ genau
definiert werden. Dieses sollte damit grundsätzlich als "Wegfindung" erachtet werden, weitere
Projekte könnten eventuell in einer weiteren Vergabe später nachfolgen. Ziel des
Förderprogramms soll die Erreichung eines allgemeinen Umdenkens der Bevölkerung bzw.
die diesbezügliche Bewusstseinsbildung dazu sein. Schließlich kann das Projekt in einer
Großinitiative weitergeführt werden.
Ein Projektstart könnte in Form eines Workshops mit Interessenten aus Wartberg unter
Beziehung von DI Dr. Friedrich Lettner (Universität Graz) über die Firma Perspectra GmbH
erfolgen. Dabei müssten konkrete Ziele bereits erarbeitet und vorgeschlagen werden.
Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass es ein „RUF-Projekt“ werden soll und in der
nächsten RUF-Sitzung am 08.09.2008 über die Erfahrungen und Eindrücke des Vortrags von
Herrn Lettner berichtet wird. Danach soll der Gemeinderat über alle Informationen betreffend
das EGEM-Förderprogramm unterrichtet werden. Hier soll auch die weitere Vorgangsweise
besprochen werden.

622
GV Anita Grandl stellt den ANTRAG, Herrn Lettner mit der Erstellung eines Vorprojektes und
der Einbringung eines EGEM-Antrag zu beauftragen.
Der Gemeinderat diskutiert darüber, dass es in Wartberg keine Energiegruppe gibt. Der
Bürgermeister empfiehlt Herrn Lettner im RUF als zweiten Professionisten zu engagieren.
GR Kurt Pühringer erklärt, dass ein Folder und ein Fragebogen vom RUF ausgegeben werden
und dies bereits ein erster Schritt zum Thema EGEM ist. GV Ing. Franz Auinger informiert,
dass im RUF von folgendem Ziel gesprochen wurde: Im Jahr 2020 sollen im RUF eine 80%
Energieunabhängigkeit erreicht werden. Dies könnte durch Hilfe von Professionisten
ausgearbeitet werden. Der Bürgermeister erklärt, dass die Art der Abwicklung vor dem
Auftrag für das Vorprojekt konkretisiert werden sollte (zB im Gemeindevorstand).
GV Anita Grandl zieht daraufhin ihren Antrag zurück.
GV Anita Grandl stellt den ANTRAG, Herrn Lettner und den Umweltausschuss in die nächste
Gemeindevorstandssitzung einzuladen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
b) Budget für das Jahr 2009
Sachverhaltsdarstellung durch GV Anita Grandl
Im Jahr 2008 waren im Umwelttopf € 700,00 vorgesehen. Laut Ausschuss sollen auch für das
Jahr 2009 im Umwelttopf € 700,00 veranschlagt werden.
GV Anita Grandl stellt den ANTRAG, für das Finanzjahr 2009 im Budget € 700,00 für den
Umwelttopf vorzusehen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt
die einstimmige Beschlussfassung fest.
c) Umweltschutzpreis 2009
Sachverhaltsdarstellung durch GV Anita Grandl
Es wurde ein kurzer Rückblick über die Umweltschutzpreise seit dem Jahr 1992 gegeben. Für
das Jahr 2009 soll laut Ausschuss nun ebenfalls ein Umweltschutzpreis vorgesehen werden.
Seitens der Ausschussmitglieder wurden unter anderem als Vergabemöglichkeit aufgezählt:
• Photovoltaikanlagen-Besitzer ab einer Größe von beispielsweise 10 KW
• die Pfarre (Arbeitskreis) für den Flohmarkt (Wiederverwertung und
•
Sperrmüllentsorgung)
eventuell eine engagierte Lehrkraft in punkto Umwelterziehung
Mit diesem Thema wird sich der Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen neuerlich
auseinandersetzen.
d) Allfälliges
Tag der offenen Gärten
Beim nächsten „Tag der offenen Gärten“ am 06. Juni 2009 werden die
Verbesserungsvorschläge des Ausschusses eingearbeitet.
Autofreier Tag
Am 19. September 2008 findet der autofreie Tag statt. Der 3-Märkte-Bus fährt an diesem Tag
kostenlos.
ASI
Die Öffnungszeiten des Altstoffsammelzentrums sollen überarbeitet werden bzw. sollen
Müllcontainer vor dem ASI aufgestellt werden, die rund um die Uhr benutzbar sind.
Energie-Event

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Am 19. September 2008 findet das Energie-Event des Umweltausschusses statt. Dabei werden
Energiesparlampen an die Anrainer der Traunmüllergründe verteilt.
6) GEWÄHRUNG EINER BEDARFSZUWEISUNG FÜR DIE SENDEANLAGENERRICHTUNG DES
FREIEN RADIOS FREISTADT – 107,1 MHZ
Sachverhaltsdarstellung durch den Bürgermeister
Das Land OÖ genehmigt lt. Erlass vom 26.6.2008, IKD(Gem)-311086/431-2008-Rei, für die
Sendeanlagenerrichtung des „Freien Radio Freistadt – 107,1 MHz“ im Jahr 2008 eine
Bedarfszuweisung in Höhe von Euro 12.000. Da diese Bedarfszuweisung nur im Wege der
Gemeinde gewährt werden kann, bedarf die Annahme dieser Teilfinanzierungsmöglichkeit des
Beschlusses des Gemeinderates. Die Bedarfszuweisung ist von der Gemeinde nach Erhalt an den
Lizenzinhaber „Freier Rundfunk Freistadt GmbH“ weiterzuleiten.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, diese Art der Teilfinanzierung im Sinne des angeführten
Erlasses des Amtes der o.ö. Landesregierung und Weiterleitung der Bedarfszuweisung zu
beschließen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
7) PRÜFUNGSBERICHT DER BH-FREISTADT VOM 01.07.2008 ÜBER DIE PRÜFUNG DES
RECHNUNGSABSCHLUSSES 2007
Sachverhaltsdarstellung durch Amtsleiter Josef Bauer
Der Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 1.7.2008, Gem40-25-2007, über
die Prüfung des Rechnungsabschlusses des Jahres 2007 wird in der Sitzung vollinhaltlich zur
Kenntnis gebracht und erläutert.
GR Wilhelm Keinberger möchte, dass der Prüfbericht auch den Fraktionen im Vorfeld übermittelt
wird. Amtsleiter Josef Bauer könnte sich vorstellen, den Prüfbericht nachträglich ins Intranet zu
stellen.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, den vorgetragenen und erläuterten Prüfungsbericht zur
Kenntnis zu nehmen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
8) NEUBAU DES FEUERWEHRHAUSES – INFORMATION ÜBER DIE VORHABENSABWICKLUNG
Sachverhaltsdarstellung durch Bürgermeister Ing. Erich Hackl
Mit dem Neubau des Feuerwehrhauses wurde am 8.8.2008 begonnen. Folgende Vergaben wurden
vom Gemeindevorstand der Gemeinde-KG zur Auftragserteilung freigegeben:
Außenanlagen
Fa. Strabag 221.227,96
Baumeisterarbeiten
Fa. Strabag 436.150,00 (Pauschalpreis)
Elektroinstallation
Fa. Oberreiter, St. Oswald 56.659,50
Heizung/Wärmpumpen außen

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Fa. EWH, Obervisnitz 38.623,00 (Pauschalpreis)
Lüftung
Fa. Heidlmair, Untervisnitz 27.135,21
Fa. Stahlgruber (Abgasabsauganlage) 5.771,48
Sanitär
Fa. Hammerschmid 38.204,06
Fa. Kaeser (Druckluftkompressor) 4.390,00
Stahlkonstruktion für den Schlauchturm
IMT Metallbau 40.294,00
Örtliche Bauaufsicht
Architekturbüro Pointner/Pointner 41.350 (minus Bauaufsichtseigenleistung der FF von
€ 30.000 ergibt einen Nettoauftragswert von 11.350)
Planungs- und Baustellenkoordination
Architekturbüro Pointner/Pointner 6.000
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass der Finanzierungsplan der Feuerwehr eingehalten werden
konnte. Darüber hinaus ist der Gehweg beim neuen Feuerwehrhaus seit Schulbeginn wieder
begehbar.
9) ERLASSUNG EINER NEUEN GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE KOLLEGIALORGANE
Sachverhaltsdarstellung durch Amtsleiter Josef Bauer
Aufgrund der Novellierung der Oö.Gem0 1990 mit der Novelle 2007 ist auch die
Geschäftsordnung für die Kollegialorgane vom 15.2.2002 an die neue Gesetzeslage anzupassen.
Der OÖ. Gemeindebund hat die Geschäftsordnung entsprechend überarbeitet und mit Heft
43/2008 der Schriftenreihe des OÖ. Gemeindebundes neu aufgelegt. Die Geschäftsordnung bedarf
der Neuverordnung im Sinne des o.a. Heftes. Die neue Geschäftsordnung wird zur Kenntnis
gebracht und erläutert, wobei auch auf die zuletzt eingeholte Rechtsauskunft bei der Abteilung
Gemeinden betreffend die Auslegung der Befangenheitsbestimmungen näher eingegangen wird.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, eine neue Geschäftsordnung für die Kollegialorgane der
Marktgemeinde Wartberg ob der Aist entsprechend dem Heft 43/2008 der Schriftenreihe des OÖ.
Gemeindebundes zu erlassen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
10) BERICHT DES BÜRGERMEISTERS
Gehweg Wolfsegg
Die Errichtung des Gehweges in Wolfsegg wird in Kürze fertiggestellt.
Gruft & Aufbahrungshalle
Im Untergeschoss ist die Gruft bereits baufällig und auch Särge müssen restauriert werden. Die
hierfür veranschlagten Kosten betragen € 118.000,00. Laut Aussage von HR Wall werden
€ 30.000,00 vom Land OÖ. übernommen. Bezüglich der Finanzierung der weiteren Kosten wird
mit der Herrschaft Starhemberg noch gesprochen. Es werden jedoch voraussichtlich rund
€ 50.000,00 (inkl. Bauhofleistungen) von der Gemeinde zu tragen sein.

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500 Jahre Pfarre Wartberg
Die Pfarre Wartberg ob der Aist feiert heuer für die Einweihung der Pfarrkirche das 500jährige
Jubiläum. Diesbezüglich findet u.a. am 10. Oktober 2008 um 19.30 Uhr ein Festabend im
Veranstaltungssaal statt, weiters findet am Staatsfeiertag eine Festmesse statt. Alle
Gemeinderatsmitglieder sind dazu recht herzlich eingeladen.
11) ALLFÄLLIGES
Ortsdurchfahrt – Einbahnregelgung
GR OSR Josef Miesenberger erkundigt sich, ob es bezüglich der geplanten Einbahnregelung
(Dinghofer – Sparkasse) einen Diskussionsabend mit der Bevölkerung geben wird. Der
Bürgermeister erklärt, dass dies auf jeden Fall noch gemacht wird. Der Bauausschuss wird sich in
der nächsten Sitzung damit beschäftigen.
Wegsanierung Zufahrt „Bahnwärterhäuschen“
GR OSR Josef Miesenberger erklärt, dass die Zufahrt in Altenhaus zum ehemaligen
Bahnwärterhäuschen saniert werden muss. Es soll diesbezüglich seitens der Marktgemeinde
geprüft werden, ob diese Zufahrt öffentlich ist.
GENEHMIGUNG DER VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG VOM 26. JUNI 2008:
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die zu Beginn der heutigen Sitzung aufgelegte Verhandlungsschrift über
die Sitzung vom 26. Juni 2008 seitens der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion ein Einwand vorgebracht wurde. Der
Bürgermeister verliest diesen Einwand (E-Mail vom ?).
GR Wilhelm Keinberger erklärt diesen Einwand näher. Beim TOP bezüglich der Erhöhung der Förderung der
TSU-Wartberg wurde protokolliert, dass GR Manfred Freinschlag sich seiner Stimme enthalten und sich für
befangen erklärt hat. Die in der Verhandlungserstschrift festgestellte Anerkennung der Befangenheit von GR
Manfred Freinschlag scheint nun richtigerweise in der aufliegenden Verhandlungsschrift nicht mehr auf. Er
erklärt weiters, dass er dieses Protokoll in dieser Fassung nicht unterfertigen wird. Die Darstellung des
Nichtmitstimmens von GR Manfred Freinschlag im Protokoll wird seitens der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
nicht anerkannt, da GR Manfred Freinschlag nach seinem Wissen mitgestimmt hat.
Der Bürgermeister stellt nach ausgiebigen Diskussionen den ANTRAG, die aufgelegte Verhandlungsschrift über
die Sitzung vom 26. Juni 2008 zu genehmigen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
Gegenstimmen der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion (2) sowie die Zustimmung der übrigen
Gemeinderatsmitglieder fest. Die Verhandlunsschrift vom 26. Juni 2008 gilt somit als genehmigt.
Ende der Sitzung: 22.40 Uhr
Ohne – mit nachfolgenden – Einwendungen genehmigt am: .............................
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Schriftführerin Vorsitzender
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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
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Gemeinderatsmitglied
Die Genehmigung der vorstehenden Verhandlungsschrift wird hiermit bestätigt.
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Datum Bürgermeister