Gemeinderatsprotokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

Nr. 03/2004 

G e m e i n d e r a t s p r o t o k o l l 

betreffend die Sitzung des Gemeinderates am Freitag, dem 27. Februar 2004. 

Ort der Sitzung: Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist, Sitzungssaal 

Beginn: 19.00 Uhr 

Anwesend sind: 

1. Bürgermeister Ing. Erich Hackl 

2. Vzbgm. Monika Hofer 

3. GV Martin Thallinger 

4. GV Michaela Stütz 

5. GV Ing. Franz Auinger 

6. GV Anita Grandl 

7. GV Ing. Christian Stanger 

8. GR Johann Meier 

9. GR Mag. Dr. Wolfgang Ritter 

10. GR Ing. Dietmar Stegfellner 

11. GR Harald Edlauer 

12. GR Kurt Pühringer 

13. GR Bettina Starzer 

14. GR Ing. Johann Kaltenberger 

15. GR Roman Wiesinger 

16. GR OSR Josef Miesenberger 

17. GR Rudolf Lengauer 

18. GR Wilhelm Hametner 

19. GR Wilhelm Keinberger 

20. GR NRAbg. Maximilian Walch 

21. GR-Ersatzmitglied Manfred Freinschlag 

22. GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber 

23. GR-Ersatzmitglied Ing. Erwin Harant 

24. GR-Ersatzmitglied Mag. Jur. Birgit Kagerer-Wiesinger 

25. GR-Ersatzmitglied Mag. Sandra Haidinger 

Amtsleiter Josef Bauer 

Christina Gegenhuber als Schriftführerin 

Es fehlen: 

GR Ralph Mayrdorfer, entschuldigt 

GR Gabriele Klopf, entschuldigt 

GR Hermann Diensthuber, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Johann Kolberger, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Gerald Dunzinger,entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Brigitte Asanger, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Harald Kohlberger,entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Ing. Harald Dobusch, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Gerhard Heiligenbrunner, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Alfred Rauch, entschuldigt 

GR Christine Haider, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Erwin Bock, entschuldigt 

GR Ulrike Keinberger,entschuldigt

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Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung 

Der Vorsitzende begrüßt eingangs den Gemeinderat, eröffnet die Sitzung und stellt sodann fest, dass 

a) die heutige Sitzung des Gemeinderates von ihm ordnungsgemäß einberufen worden ist; 

b) die Einladungen hiezu schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung an die 

Gemeinderatsmitglieder per E-Mail oder per Normalbrief am 10. Februar 2004 ergangen sind, da 

sie den Sitzungsbeginn dieser Sitzung bereits am Jahresanfang durch nachweisliche Zustellung 

des Sitzungsplanes bekannt gegeben erhalten haben; 

c) die Abhaltung der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Anschlag an der Amtstafel 

in der Zeit von 10.02.2004 bis 27.02.2004 öffentlich kundgemacht worden ist; 

d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 

Über Anfrage des Vorsitzenden verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung der Tagesordnung, da 

diese allen bekannt ist und schriftlich vorliegt. Nach weiterer Frage verzichtet der Gemeinderat auf die 

Verlesung des Protokolls vom 12. Dezember 2003. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine 

Ausfertigung dieser Verhandlungsschriften den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen rechtzeitig zur 

Verfügung gestellt worden ist, dieses Protokoll zudem in zweifacher Ausfertigung während der 

heutigen Sitzung zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt und allfällige Einwendungen hiegegen bis 

zum Schluss der Sitzung eingebracht werden können. 

Der Vorsitzende gelobt das GR-Ersatzmitglied Ing. Erwin Harant gem § 20 Abs. 4 des O.ö. GemO. 

1990 an.. 

Daraufhin bestätigt das GR-Ersatzmitglied das Gelöbnis in der Gelöbnisliste mit Unterschrift. 

Zu Beginn der Sitzung lässt der Vorsitzende über die schriftlichen Dringlichkeitsanträge der SPÖ- 

Fraktion, die TOP „Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4.10 – Beschlussfassung“, 

„Kanalbaudarlehen für den BA 04 – Zinssatzfixierung für die Restlaufzeit“ in die TOP dieser Sitzung 

aufzunehmen jeweils mit Handzeichen abstimmen und stellt dabei jeweils die einstimmige 

Beschlussfassung fest. 

Weiters bringt der Vorsitzende den schriftlichen Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion, den TOP 

„Schulungsbeiträge“ in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen, zur Kenntnis. Dieser 

Dringlichkeitsantrag betrifft das Parteienübereinkommen der Bezirksobleute der ÖVP, SPÖ, FPÖ und 

eines Vertreter der Bürgerlisten über die Aufbringung und Verteilung der von den Gemeinden zu 

leistenden Informations-, Bildungs- und Schulungsbeiträge für die Politischen Parteien des Bezirkes. 

Das Übereinkommen sieht eine Erhöhung von derzeit € 1,34 auf € 2,00 je Einwohner laut 

Amtskalender vor (für Wartberg Mehrausgaben von jährlich € 2.460,00). Die Grünen halten laut 

Dringlichkeitsantrag diese fast 50%ige Erhöhung bei der derzeit angespannten finanziellen Situation 

für nicht tragbar und gegenüber den BürgerInnen für nicht vertretbar. 

Zu diesem Dringlichkeitsantrag erklärt der Bürgermeister, dass kein Ansuchen auf Erhöhung der 

Schulungsbeiträge vorliegt und daher die Dringlichkeit nicht gegeben ist. 

Nach intensiven Diskussionen lässt der Bürgermeister über diesen Dringlichkeitsantrag mit 

Handzeichen abstimmen und stellt dabei fest, dass 2 Mitglieder (Grüne) dafür und 23 Mitglieder 

(SPÖ, ÖVP, FPÖ) gegen die Aufnahme stimmten. 

Der Vorsitzende geht sodann in die Behandlung der Tagesordnung ein.

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1) Angelegenheiten des Ausschusses für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, der örtlichen 

Raumplanung sowie für Wirtschaft und Verkehr 

a) Bau einer Ortswasserleitung zum Haus Schmolmüller, Reitling 

GV Martin Thallinger informiert den Gemeinderat, dass das Haus Schmolmüller, Reitling 10, an die 

öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden soll. 

Dazu gibt es 2 Varianten: 

Variante 1: über das Haus Gruber auf der Reitling, jedoch benötigt man dafür eine Pumpanlage., Da 

die Steigung dort zu groß ist scheidet die kürzere Variante aus. 

Variante 2: Vom Stegfellner Trafo über Hametner Manfred und Anwesen Aumayr-Lenz´n bis direkt 

zum Brunnen Schmolmüller. Der Boden am Weg zu Schmolmüller ist aber sehr felsig und steinig, 

daher ist die günstigere Leitungsvariante jene zum Brunnen. Für diese Variante gibt es bereits eine 

erste Kostenschätzung. Demnach müssten mit Gesamtkosten von ca. € 14.000 gerechnet werden, 

abzüglich den Anschlussgebühren von ca. € 8.200. Es würden ca. € 6.000 als Gemeindeleistung 

bleiben. 

GV Martin Thallinger stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss über die Errichtung zu 

fassen und in weiterer Folge die Förderungsmöglichkeiten abzuklären. 

GV Ing. Franz Auinger fragt, ob die Anrainer verpflichtet werden anzuschließen. 

Der Vorsitzende bejaht die Frage, da im 50 m Bereich Anschlusspflicht herrscht. 

GV Ing. Christian Stanger möchte wissen, ob Herr Schmolmüller an die Gemeinde herangetreten ist, 

dass er an die Ortswasserleitung angeschlossen werden möchte. 

Der Bürgermeister sagt, dass es dafür ein Ansuchen gibt. 

GR Roman Wiesinger fragt, ob mit dem Bau begonnen wird, wenn das beschlossen und die 

Berechnung fertig gestellt wurde. 

Der Bürgermeister meint dazu, dass die Finanzierung stehen muss, da vorher nicht begonnen werden 

kann. 

GR Johann Meier erklärt, dass nur dann Fördermittel gewährt werden, wenn ein Projekt eingereicht 

wird. 

Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige 


b) Felix Mitterlehner, 4209 Engerwitzdorf, Sportplatzweg 4 – Ansuchen um Abänderung des 

Flächenwidmungsplanes (Untere Reitling) 

GV Martin Thallinger bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass Herr Mitterlehner für die Parzelle 

735/1 der KG Untergaisbach um Umwidmung auf Wohngebiet/Dorfgebiet oder eine sonstige 

raumplanerisch vertretbare Baulandwidmung angesucht hat. 

GV Martin Thallinger stellt den Antrag, das Ansuchen bis zur Überarbeitung des 

Flächenwidmungsplanes zurückzustellen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen 

abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest

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c) Regionalverkehrskonzept – Umsteigeknoten Friensdorf 

GV Martin Thallinger erläutert, dass von Herrn Klaus Hölzl als Verantwortlichen für das 

Regionalverkehrskonzept im Bezirk Freistadt ein Schreiben an die Marktgemeinde Wartberg für die 

Umsetzung dieses wichtigen Projektes gerichtet wurde. Es geht darum, im Bereich Billa Kreuzung 

eine Haltestelle zu errichten, an der 2 Busse halten können damit dort die Personen aus Königswiesen 

in den Schnell-Bus Richtung Freistadt umsteigen können. 

Der Bürgermeister berichtet kurz, dass er gestern mit Herrn Hölzl ein Gespräch geführt hat, in dem es 

um das Verkehrskonzept Freistadt ging, das mit September 2004 umgesetzt werden soll. Laut diesem 

ist eine Busverbindung über den Bahnhof Pregarten nicht möglich. Daher sollte bei der Billa 

Kreuzung diese Haltestelle gemacht werden. Der Wunsch wäre daher gewesen, die Umkehrschleife 

des Busses über die Friensdorfer Gemeindestraße auf die B124 gehen zu lassen. Seitens des 

Ausschusses wurde bereits über einen Kreisverkehr diskutiert, jedoch müsste sehr viel geschüttet 

werden. Daher soll versucht werden eine andere Möglichkeit zu finden, da die Anrainer mit einer 

Durchfahrt über die Friensdorfer Gemeindestraße nicht einverstanden sind. Die nächste 

Kontaktaufnahme wird am Dienstag vor der Bürgermeisterkonferenz stattfinden. 

GV Martin Thallinger ergänzt, dass entweder ein Kreisverkehr errichtet wird oder die bestehende 

Haltestelle auf der B124, die Herr Hölzl noch besichtigt, in Betracht gezogen werden sollte. Der Bus 

könnte dann beim Umspannwerk im Bereich Scheiben umdrehen. 

GR Ing. Johann Kaltenberger sagt, dass von ihm bereits jahrelang geredet wurde, durch die 

Siedlungsstraße niemanden fahren zu lassen und jetzt doch die Haltestelle ausgebaut werden soll. Für 

was wurde die Umfahrung dann überhaupt gebaut, sei hier eine Grundsatzfrage. 

Der Bürgermeister erläutert, dass dort in Zukunft nicht mehr gefahren werden soll. Jetzt mit dem 

neuen Verkehrskonzept wird eine Route festgelegt und diese ergibt sich über Technosert Richtung 

Billa Kreuzung. Von Herrn Hölzl ist geschrieben worden, dass nur diese eine Verbindung möglich ist. 

GV Martin Thallinger fügt hinzu, dass es nur darum geht, dass der Königswiesener Bus umdrehen 

kann. 

GR Ing. Johann Kaltenberger findet, dass es dann sinnvoll wäre bei Technosert einen Kreisverkehr zu 

machen. Die Gemeinde muss auf jeden Fall gegen die Durchfahrt auf der Gemeindestraße Friensdorf 

sein. 

GV Ing. Franz Auinger meint, dass die Variante beim Umspannwerk Richtung Scheiben sinnvoll 

wäre, da dort bereits eine Linksabbiegespur vorhanden ist. 

Der Bürgermeister sagt, dass am Dienstag darüber weiter gesprochen wird. 

GR OSR Josef Miesenberger macht den Vorschlag, eine Abstimmung im Gemeinderat vorzunehmen, 

dass der Bus nicht durch eine Siedlungsstraße fahren wird. 

Der Bürgermeister erläutert, dass er diese Meinung dem Herrn Hölzl bereits mitgeteilt hat. 

GV Martin Thallinger stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, Herrn Hölzl 

mitzuteilen, dass man die Umkehrschleife auf der Gemeindestraße Friensdorf unbedingt 

vermeide und die Möglichkeit, den Bus beim Umspannwerk umkehren zu lassen, in Betracht 

ziehen sollte. 


Beschlussfassung fest.

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d) Projekt Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten 

GV Martin Thallinger informiert, dass es eine Resolution der Gemeinde Pregarten gibt, die untersucht 

und beschlossen werden soll. In dieser Resolution wird eine Stadtbahn von Linz über Gallneukirchen 

bis Pregarten unterstützt. Es wurde bereits in der letzten Gemeinderatsperiode über eine Resolution 

des Stadtamtes Gallneukirchen mit ähnlichem Inhalt diskutiert. Damals habe man sich gegen eine 

Unterstützung ausgesprochen. 

GR Ulli Keinberger hat mitgeteilt, dass es bereits zwei Machbarkeitsstudien von der Firma Trafico 

gibt, in der das Projekt Linz über Gallneukirchen nach Pregarten angesprochen wird. Dieses Projekt 

wird über die Gemeinde Pregarten angefordert, da es nicht vorlag und in der nächsten 

Bauausschusssitzung behandelt. 

e) Abwasserbeseitigungsanlage Wartberg BA 06, Bl. 6 – Vergabe von Arbeiten und Lieferungen: 

ea) Auftragsvergabe für den Austausch schadhafter Schachtabdeckungen 

GV Martin Thallinger erläutert, dass es im Zuge der Sanierung, der Ortskanalisation notwendig war, 

zusätzlich zu den geplanten Arbeiten schadhafte Kanalschachtabdeckungen anzukaufen und zu 

montieren. Es liegen diesbezüglich zwei Angebote vor: 

1. Angebot 

Fa. Schinnerl Franz, Scheiben 57 € 5.920,00 

20% MWSt. € 1.184,00 

ergibt eine Bruttosumme von € 7.101,00 

2. Angebot 

Fa. Zaussinger Anton € 7.430,00 

20% MWSt. € 1.486,00 

ergibt eine Bruttosumme von € 8.916,00 

GV Martin Thallinger stellt den Antrag, dass der Auftrag an die Fa. Franz Schinnerl erteilt wird. 

GR Wilhelm Keinberger fragt nach, wie viele Angebote eingeholt wurden. 

Der Bürgermeister sagt, dass 2 Angebote eingeholt wurden. 



eb) Nachtragsangebot Fa. Rohrsanierung 

GV Martin Thallinger informiert weiters, dass im Zuge der Baudurchführung im Bereich der Sohle 

verfestigte Asphalt- und Bitumenablagerungen festgestellt wurden. Diese mussten mittels Roboter und 

Fräskopf entfernt werden um die Inliner einziehen zu können. Ebenso wurden Ablagerungen in 

Sonderprofilen teilweise händisch entfernt. 

Angebot Rohrsanierungs GmbH geprüftes Angebot Thürriedl 

Abfräsen von Ablagerungen € 13.619,50 € 9.771,00 

Händisches Abtragen von Ablagerungen € 2.919,80 € 2.575,20 

Gesamtpreis in €uro € 16.539,30 € 12.346,20 

20% MWSt. € 3.307,86 € 2.469,24 

Bruttopreis € 19.847,16 € 14.815,44

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Durch die Prüfung des Zivilingenieurbüros Lohberger-Thürriedl-Mayr hat sich eine Kostenersparnis 

von € 5.031,72 ergeben. 

GV Martin Thallinger stellt den Antrag, dieses Nachtragsangebot der Fa. Rohrsanierungs 

GmbH zu beschließen. 



f) Allfälliges 

fa) Barfußpark in Wartberg 

GV Martin Thallinger informiert, dass von GR Ulli Keinberger ein Projekt vorgestellt wurde 

„Barfußlaufen in der Natur“. Es geht dabei um einen Erlebnispark der barfuß belaufen wird. Jede 

Fraktion hat dazu Projektunterlagen bekommen. Als Ziel wurde gesetzt, dass sich das jede Fraktion 

ansieht und dies in der nächsten Bauaussuchsssitzung beraten wird. 

fb) Reitweg auf der Wegparzelle 2789/1 in Reitling 

GV Martin Thallinger berichtet, dass die Familie Mückstein in einem Schreiben anführte, dass der 

geplante Reitweg an ihrem Haus vorbeiführt, und sie ein behindertes Kind haben, das sich vor Pferden 

fürchtet. Sie hätten daher Angst, dass ihr behindertes Kind durch diese Reitwegroute einen 

gesundheitlichen Schaden erleiden könnte. In einem mündlichen Gespräch mit AL Bauer hat Frau 

Mückstein weiters deponiert, die beiden Wege über ihr Privatgrundstück zur „Flehlucka“ und zum 

Gipfelkreuz bei dieser geplanten Reitwegführung sperren zu wollen. GV Martin Thallinger wird mit 

Familie Mückstein Kontakt aufnehmen und bei der nächsten Bauausschusssitzung vor Ort eine 

Besichtigung mit der Familie Mückstein durchführen, um eine Lösung zu finden. Es muss auch noch 

mit Herrn Gstöttenbauer Christoph gesprochen werden, ob ein Reitweg noch aktuell ist. 

GR Roman Wiesinger fragt, ob nicht von Gemeindeseite her ein Beschluss gemacht werden kann, dass 

vor dem Haus Mückstein kein Reitweg gemacht wird. 

Der Bürgermeister erklärt dazu, dass zuerst die Situation angesehen und dann seitens des 

Bauausschusses eine Entscheidung getroffen werden sollte. 

fc) Regionskarte der Stadt Pregarten sowie der Gemeinde Wartberg, Hagenberg und 

Unterweitersdorf 

GV Martin Thallinger informiert, dass im Regionalen Planungsbeirat beschlossen wurde, eine 

gemeinsame Regionskarte zu erstellen. Im Ausschuss wurden die geplanten Inhalte besprochen, es 

sollen darin enthalten sein: Wander-, Rad-, Reit- und Laufwege, Informationen über Spielplätze, 

Bushaltestellen, Bahnstationen, Haltestellen für den 3-Märktebus, eine Liste der Firmen und 

Gasthäuser. Die Gemeinsamkeiten der Region wie der 3-Märktebus, der Verein Alten-, Kranken- und 

Nachbarschaftshilfe, die Bruckmühle, das Freibad Lagune und die Sportstätten sollen hervorgehoben 

werden. Auch sollte eine Information über die Gemeinden enthalten sein sowie Freizeiteinrichtungen 

und Sehenswürdigkeiten. Die Gisdat wird diese Daten überarbeiten und einen Vorentwurf erstellen, 

der im Regionalen Planungsbeirat vorgestellt wird. 

fd) Verschmutzung und Beschädigung der Hausfassaden entlang der Gaisbacher Straße – 

Ansuchen um Schadensbehebung und Vermeidung 

GV Martin Thallinger erläutert, dass es dazu ein Ansuchen der Hauseigentümer Sigl, Schöfl und 

Angerer gegeben hat in dem mitgeteilt wurde, dass es speziell im Winter zu gröberen 

Verschmutzungen der Hausfassaden und zum Auffrieren und Abbröckeln des Verputzes kommt. Es

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wird um Behebung und Vermeidung dieses Missstandes ersucht. Kontaktiert wurde auch Herr Schmid 

vom Büro LR Hiesl, ob es irgendwelche Baumaßnahmen gibt, bei denen die Fassaden nicht so sehr 

verschmutzt werden. Es wird Kontakt mit der Straßenmeisterei aufgenommen, um das zu unterstützen. 

fe) Bio-Energie für die Volksschule 

GV Martin Thallinger erklärt, dass GR Roman Wiesinger Daten bezüglich einer Bio-Ernergie Heizung 

eingeholt und das Projekt überarbeitet hat. Es würde dabei eine Heizungsanlage auf 235 KW Leistung 

ausgelegt werden. Beim Betrieb mit Bio-Energie würden einmalig 45.000 €uro Anschlussgebühren 

anfallen. Die laufenden jährlichen Kosten betragen 13.000 €uro. Der Gasbetrieb kostet 10.400 €uro. 

Es gibt daher eine Differenz von jährlich rund 2.000 €uro. GR Roman Wiesinger meinte, dass dieses 

Projekt noch detaillierter ausgearbeitet gehört. Auch der Ausschuss war der Meinung dieses Projekt 

weiter zu betreiben und genauere Details auszuarbeiten. 

GV Ing. Franz Auinger stellt fest, dass er ebenfalls eine Wortmeldung unter Allfälliges hatte, in der es 

um ein Fahrzeug für den Bauhof ging, für das bereits ein Budget veranschlagt wurde. Es wurde dabei 

vorgeschlagen, vor der Anschaffung eine Bedarfserhebung zu machen und zu vergleichen ob es nicht 

kostengünstiger wäre Tätigkeiten z.B. an den Maschinenring auszulagern. 

GV Martin Thallinger gibt bekannt, dass derzeit vom Bauhof eine Bedarfserhebung gemacht wird. 

Der Bürgermeister sagt, dass man sich nach einer Bedarfserhebung noch einmal im Bauausschuss 

darüber unterhalten wird, wie ein solches Fahrzeug aussehen soll, da es auch auf die Bedürfnisse 

abgestimmt werden soll. 

GV Anita Grandl fragt, ob es für den Fußgängerweg Steinpichl bereits Reaktionen seitens der BH gibt. 

Der Bürgermeister antwortet darauf, dass es noch keine Reaktionen gibt. 

2) Angelegenheiten des Ausschusses für Soziales, Familien- und Seniorenangelegenheiten 

a) Ehrenamtliche Besuchsdienste 

Vzbgm. Monika Hofer informiert, dass zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Dir. Hable eingeladen 

wurde, der den Ehrenamtlichen Besuchsdienst und die Betreuung in Schloss Haus anhand von 

Prospekten und Filmen näher gebracht hat. Für die 162 Bewohner in Schloss Haus stehen derzeit 20 

ehrenamtliche Besucher zur Verfügung. Diese haben die Aufgabe die Bewohner zu beschäftigen bzw. 

zu unterhalten. Im nächsten Amtsblatt soll über dieses Thema ein Artikel veröffentlicht werden, mit 

dem freiwillige Gemeindebürger angeregt werden Besuche in Schloss Haus durchzuführen. 

b) Gesunde Gemeinde 

ba) Programm für das Jahr 2004 

Vzbgm. Monika Hofer erklärt, dass sich aus dem Sozialausschuss ein kleiner Arbeitskreis gebildet hat, 

in dem GR Dr. Wolfgang Ritter die Verantwortung übernommen hat. Es wird noch ein Gespräch am 

Montag mit Dr. Schmid geführt, da der Arbeitskreis bzw. der Ausschuss der Meinung war den 

Gemeindearzt bei der Programmerstellung einzubinden. Danach werden die Themen festgelegt. 

Vorschläge, einen Kräutergarten anzulegen oder einen Vorsorgepass zu machen. 

bb) Veranstaltungen - Termine 

Vzbgm. Monika Hofer erläutert, dass es eine Veranstaltung geben wird, wenn die Zusatztafeln zur 

Ortstafel „Gesunde Gemeinde“ an die Gemeinde übergeben werden. Diese sollen im Rahmen vom 

Langsamlauftreff offiziell angebracht werden, derzeit gibt es noch keinen Termin dazu.

c) Informationen seitens des Landes 

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Vzbgm. Monika Hofer bringt noch ein, dass am 17.04.2004 und am 28.02.2004 ein Wellness-Tag 

Grundseminar in Bad Schallerbach stattfinden wird. 

c) Betreutes Wohnen 

ca) Betreuungskonzept 

Vzbgm. Monika Hofer informiert, dass im Gemeinderat bereits öfter darüber gesprochen wurde, dass 

sich die Gemeinde Wartberg bei der OÖ. Landesregierung für das Betreute Wohnen angemeldet hat. 

Dabei wurde bereits für 10 Wohnungen ein Ansuchen gestellt, wobei es um das Areal Blasenbauer 

geht. Seitens des Landes gibt es einen Brief, in dem die Einreichung eines Betreuungskonzeptes 

gefordert wird. Dieses Konzept hat bei uns die Caritas bereits eingereicht. Es sollte trotzdem der 

Verantwortliche der Caritas in den nächsten Ausschuss eingeladen werden, damit er dieses Konzept 

inkl. Betreuungszuschlag näher erklären kann. Seitens der Gemeinde wurde bereits mit 2 

Wohnungsgenossenschaften Kontakt aufgenommen, Lawog und Heimstätte, die sich das Areal 

ansehen und eine Kostenberechnung dazu machen werden. 

GV Anita Grandl bringt ein, dass im September 2003 der einstimmige Beschluss gefasst wurde, dass 

die Liegenschaft Kaindlstorfer – Blasenbauer für die Errichtung von betreuten Wohnungen von 

behinderten Mitmenschen herangezogen wird. Zurzeit ist es aus finanziellen Gründen nicht möglich 

betreute Wohnungen zu errichten. Jedoch sollte der Gemeinderat beschließen, dass die Gemeinde 

Wartberg die Errichtung von Wohnungen für Menschen mit Handicaps betreibt und sofort 

diesbezügliche Vorschläge für etwaige Standorte ausarbeitet und mit dafür in Frage kommenden Bau- 

und Betreuerorganisationen Kontakt aufnimmt und in Verhandlungen tritt. 

Vzbgm Hofer sagt, dass es bereits am 15. März 2004 einen Termin mit der Elterngruppe Kinder mit 

Handicap und Herrn Direktor Thaler von der Diakonie gibt. 

Der Bürgermeister erklärt, dass die Eltern bereits bei LR Ackerl waren und dieser sagte, dass nur über 

Wohnbaufirmen solche Wohnungen errichtet werden können. Dieses Wissen der Eltern kann dann im 

Gespräch gemeinsam diskutiert werden, um festzustellen was erwünscht ist; Es gibt derzeit 3 

Gemeinden, die sich um den Altenheimstandort beworben haben, Bad Zell, Tragwein und Wartberg. 

Bevor eine Fläche verhandelt wird muss nach seiner Auffassung der SHV einen Grundsatzbeschluss 

fassen, nach welchem Konzept gebaut wird (Altenheim, Pflegeheime oder Betreutes Wohnen). Es 

muss also erst ein Zukunftskonzept stehen, was benötigt wird. 

GV Christian Stanger sagt, der alte Beschluss soll nur abgeändert werden. 

GV Anita Grandl zitiert ihren Beschlussvorschlag nochmals und erhebt ihn zum Antrag: Ich 

stelle den Antrag, dass die Gemeinde Wartberg die Errichtung von Wohnungen für Menschen 

mit Handicaps betreibt und sofort diesbezügliche Vorschläge für etwaige Standorte ausarbeitet 

und mit dafür in Frage kommenden Bau- und Betreuerorganisationen Kontakt aufnimmt und in 

Verhandlungen tritt. 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von GV Anita Grandl mit Handzeichen abstimmen und 

stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. 

d) Verein Alten-, Kranken- u. Nachbarschaftshilfe - Information 

Vzbgm. Monika Hofer gibt bekannt, dass es dabei um das Heimhilfegesetz geht, das seit 1. Jänner 

2004 in Kraft getreten ist, Bis jetzt haben die SMB´s Tätigkeiten verrichtet, die im neuen Heimhilfe- 

Gesetz festgeschrieben sind. Deshalb glauben die SMB´s, dass durch dieses Gesetz ihre Arbeit in die 

Illegalität getrieben wird, da viele Frauen geringfügig beschäftigt sind. Es gab bereits Gespräche mit 

BH und LR, die mitgeteilt haben, dass diese in Zukunft so weiterarbeiten können.

e) Solidaritätspreis der Kirchenzeitung 

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Vzbgm. Monika Hofer erklärt, dass auch heuer wieder ein Solidaritätspreis an Personen oder Gruppen, 

die sich durch besonders Richtungsweisendes solidarisches Handeln auszeichnen, vergibt. Die 

Einreichfrist endet am 1. März 2004. Es wurde im Ausschuss einstimmig bestimmt, dass die 

ehrenamtlichen Besucher in Schloss Haus nominiert werden. 

Vzbgm. Monika Hofer stellt den Antrag, diese Gruppe für den Preis vorzuschlagen. 




a) Informationen aus dem Seniorenbeirat 

Vzbgm. Monika Hofer informiert, dass der Seniorenbeirat an den Ausschuss einen Brief geschrieben 

hat bzw. die Anfrage stellte wie der Ausschuss mit dem Thema umgeht, dass Personen im Altenheim 

das Taschengeld gestrichen werden könnte. Der Ausschuss war der Meinung, dass das Taschengeld 

beibehalten werden soll, da jene Personen auch für ihre Medikamente aufkommen müssen und der 

Rest für die Pflege und Unterbringung zur Verfügung stehen soll.. Dem Seniorenbeirat wurde das 

mitgeteilt. 

GR OSR Josef Miesenberger sagt, dass er als Obmann des Seniorenbeirates kein Schreiben erhalten 

hat. 

Vzbgm. Monika Hofer meint darauf, dass es nachgereicht wird und bei der nächsten 

Seniorenbeiratssitzung, bei der Vzbgm. Monika Hofer dabei sein wird, angesprochen werden soll. 

b) Mutterberatung – Information über Brief seitens der Jugendwohlfahrt 

Vzbgm. Monika Hofer gibt bekannt, dass es seitens der Jugendwohlfahrt einen Brief an die Gemeinde 

gegeben hat, dass die Mutterberatung in Wartberg mit Februar geschlossen werden soll. Es wurde mit 

dem Bezirkshauptmann gesprochen, von dem man erfuhr, dass Herr Mag. Rampler nicht mehr auf der 

BH tätig ist. Der Bezirkshauptmann sagte, dass Herr Mag. Rampler behauptete, die Räumlichkeiten in 

Wartberg wären sehr schlecht und deshalb würden keine Mutterberatungen mehr stattfinden. Es gibt 

20 Unterschriften von betroffenen Müttern, die die Mutterberatung beibehalten möchten. Nächste 

Woche wird ein Gespräch seitens des Bürgermeisters mit LR Ackerl stattfinden, in dem diese Sache 

angesprochen wird, dann soll weiter entschieden werden wie es mit der Mutterberatung weiter geht. 

Die letzte Möglichkeit wäre, dass mit den Müttern nach Freistadt gefahren wird und diese Stellung 

dazu nehmen. 

GR NRAbg. Maximilian Walch fragt, seit wann die BH vorschreibt, dass die Räumlichkeiten nicht 

mehr zumutbar sind und was hat sich genau geändert. 

Der Bürgermeister antwortet, dass laufend ein Kontakt besteht, der Hintergrund aber ist nun jener, 

dass kurzfristig keine Sozialarbeiterin vorhanden war und diese mit den Räumlichkeiten überfordert 

waren, inzwischen gibt es aber wieder eine Sozialarbeiterin. 

Vzbgm. Monika Hofer sagt, dass man auf jeden Fall bemüht ist die Mutterberatung weiter zu führen.

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3) Angelegenheiten des Ausschusses für Kindergarten-, Jugend- und Sportangelegenheiten 

a) Angelegenheiten des Kindergartens 

aa) Öffnungszeiten, Hilfskraft 

GR Harald Edlauer informiert, dass die Änderungen der Öffnungszeiten angesprochen wurden. Eine 

Umfrage hat ergeben, dass nur 2 Eltern einen Freitagnachmittag für ihre Kinder benötigen. Nach 

derzeitigem Stand ist daher kein Bedarf gegeben, die Öffnungszeiten zu ändern. 

ab) Ankauf von Matratzen, Kochtöpfen 

GR Harald Edlauer erklärt, dass es dabei um den Ankauf von 20 Matratzen mit Bezug geht, dafür 

wurden auch 2 Angebote eingeholt. 

1. Angebot: 

2. Angebot: 

P.S. Fehrer GmbH (Linz) 

20 Stk. Snovit Kinderbettmatratzen Sonderanfertigung 

frei Haus Wartberg; zahlbar 10 Tagen / 3 % Skonto € 30,00 exkl. USt. per Stk. 

Gesamtsumme mit Abzug des Skontos: € 698,40 

Sembella GesmbH (Timelkam) 

20 Stk. Kinderbettmatratzen „Teddy“ Sonderanfertigung 

frei Haus Wartberg; zahlbar 10 Tagen / 3 % Skonto € 30,00 exkl. USt. per Stk. 

Gesamtsumme mit Abzug des Skontos: € 698,40 

Da beide Angebote qualitativ und preislich gleich sind entscheiden sich die Kindergärtnerinnen für das 

Angebot der Firma P.S. Fehrer aus Linz, da man diese Matratzen mit 95 ° waschen kann. 

GR Harald Edlauer stellt den Antrag, den Ankauf der Matratzen von der Firma P.S. Ferher aus 

Linz freizugeben. 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige 


b) Turnsaalbenützung 

ba) Gebühren für außerschulische Nutzung 

GR Harald Edlauer berichtet, dass es bei diesem Punkt unter anderem darum ging wie viel derzeit die 

Gemeinde an Betriebskosten für die Turnsaalnutzung ausgibt. Daraus ergibt sich folgendes: 

Gesamtkosten des Turnsaales: € 9.231,41 

45 % für außerschulische Nutzung: € 4.154,13 

55 % für schulische Nutzung: € 5.077,27 

Schulische Nutzung: 1.000,00 Std. 

Sonstige Nutzung: 800,00 Std. 

Gesamtnutzung / jährlich: 1.800,00 Std. 

Aufgrund dieser Kosten und Turnsaalbeanspruchungen ergibt sich ein Stundensatz von € 5,13 für den 

Turnsaal, wobei dabei die Gebäudenutzungskosten nicht inbegriffen sind und das nur ein reiner 

Stundensatz ist. Im Allgemeinen ging es darum zu erfahren, was der Gemeinde die Turnsaalnutzung 

kostet und ob eventuell Nützungsgebühren verlangt werden können, da die TSU € 11/Std. verlangt. 

Diese Thematik wird in den nächsten Sitzungen weiter behandelt und diskutiert werden.

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c) Förderungsansuchen der TSU Wartberg – Sanierung des Tennisplatzes 

GR Harald Edlauer informiert, dass die TSU Wartberg ein Förderungsansuchen bezüglich der 

Sanierung des Tennisplatzes abgegeben hat. Die Gesamtkosten der Sanierung betragen lt. 

Kostenvoranschlag ca. € 18.408,60. Diese Kosten sollen folgendermaßen aufgeteilt werden: 

Gemeinde (Bedarfszuweisungsmittel) € 2.500,00 

Land OÖ. (Abteilung Sport) € 5.000,00 

Dachverband € 1.500,00 

Eigenmittel u. Eigenleistungen € 9.408,60 

Gesamtkosten: € 18.408,60 

Der Bürgermeister erläutert, dass es dabei um BZ Mittel geht. Es wurde heute angefragt ob ein solcher 

Antrag bei der Landesregierung aufliegt, jedoch ist der Bearbeiter (Herr Reisinger) krank. 

GR Harald Edlauer sagt, dass dieses Ansuchen im nächsten Ausschuss weiter behandelt wird. 

d) Jugendzentrum 

GR Harald Edlauer informiert, dass die Möglichkeit besteht in Gaisbach im ehemaligen Pumpenhaus 

ein Jugendzentrum einzurichten. Im Ausschuss wurde bereits besprochen, ob ein vorübergehender 

Anlauf sinnvoll wäre. Es gibt bereits einen Grundsatzbeschluss, dass ein Jugendzentrum in Wartberg 

errichtet wird, im Zuge der Volksschulerweiterung. Geprüft werden muss, welche Kosten der 

Gemeinde entstehen, Mietkosten, Sanierung usw. Aufgrund dieser Kosten kann dann ein Konzept 

entwickelt werden. 

GR NRAbg. Maximilian Walch fragt, wer der Betreiber sein sollte. 

GR Harald Edlauer findet, dass es wichtig ist ein betreutes Jugendzentrum zu führen. Wichtig sind 

momentan die Kosten. 

GV Ing. Christian Stanger bringt ein, dass im Ausschuss bereits eine Betreuungsorganisation 

vorgestellt wurde, die von der Gewerkschaft ausging und daher nicht überparteilich wäre. Es sollte 

eine anderer Betreiber gefunden werden. 

GR Harald Edlauer erklärt, dass ein Vorstellungsgespräch stattfinden sollte und jede Organisation ihre 

Betreuung im Gemeinderat näher schildert. 

GR OSR Josef Miesenberger sagt, dass er nicht möchte, dass dadurch der Schulbau eingeschränkt 

wird 

Der Bürgermeister antwortet, dass der Schulbau bau bewilligt ist, und ein JUZ in Eigenregie gemacht 

werden muss. 

e) Skaterplatz – Ansuchen um Anschaffung neuer Geräte 

GR Harald Edlauer erläutert, dass es um die Anschaffung neuer Geräte ging. Seitens der Gemeinde 

wurde bereits mit den Jugendlichen gesprochen. Da Wartberg die Grundausstattung für den 

Skaterplatz aufgebracht hat, sollen nun Pregarten und Hagenberg den Skaterplatz durch den Ankauf 

von neuen Geräten unterstützen. Dies haben die Jugendlichen verstanden und werden nun ihr 

Ansuchen an Pregarten und Hagenberg richten. Es gab noch eine zusätzliche Information von 

Herrn Dr. Schöller, dass im Herbst eine Messe in Ansfelden stattfinden wird, wo Geräte kostengünstig 

angeschafft werden können.


a) Taxi Gutscheine 

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GR Harald Edlauer informiert, dass das Taxiunternehmen Taxi Fichtinger als 3. Unternehmen zur 

Annahme von Taxigutscheinen berechtigt wird. Dies wird auch im Amtsblatt kundgemacht. 

4) Angelegenheiten des Ausschusses für Kultur- und Schulangelegenheiten 

a) Kostenanalyse des Pre-Wa-Ha Kulturkalenders 

GV Ing. Christian Stanger stellt dazu mit Power Point Folien eine Kostenanalyse vor. Diese Analyse 

zeigt die Jahre 1996 – 2003, in der gezeigt wird wie sich die Kosten für Wartberg entwickelt haben. 

Die Kosten für den Pre-Wa-Ha Kulturkalender betragen insgesamt € 7.000. Dieser Betrag wird 

aufgrund eines Einwohnerschlüssels geteilt. Die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen wurden 

gegenübergestellt und es wurde dabei festgestellt, dass die Ausgaben relativ stabil sind, die 

Einnahmen aber sehr stark gesunken sind. Die Frage stellt sich daher, wo können 

Kostenreduzierungen stattfinden, wie weit kann der Kalender einfacher gestaltet werden. GV Ing. 

Christian Stanger hat mit den Obleuten aus Pregarten und Hagenberg einen Termin vereinbart, bei 

dem diese Analyse diskutiert wird, mit dem Ziel eine gemeinsame Lösung zu finden. 

GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber greift auf den von ihm erarbeiteten Foliensatz zurück, erläutert 

die entsprechenden Arbeitsschritte und bringt mögliche Entwürfe von günstigeren Kalenderausgaben 

zur Kenntnis. 

b) Erarbeitung von Richtlinien zur Förderung kultureller Aktivitäten 

GV Ing. Christian Stanger informiert, dass versucht wurde Richtlinien auszuarbeiten. Man ist bis jetzt 

zu dem Entschluss gekommen, dass die Vorraussetzung geschaffen werden soll ein qualifiziertes, 

qualitätsvolles und vielfältiges Kulturangebot anzubieten. Es sollen die verschiedenen 

Bevölkerungsgruppen integriert werden und verschiedene Kulturrichtungen gefördert werden. 

Kulturelle und heimatpflegerische Vereine und auch private oder Einzelpersönlichkeiten können 

gefördert werden. Er erläutert hierauf anhand eines von ihm erarbeiteten Foliensatzes diese Thematik 

und geht dabei auf folgende Themenschwerpunkte ein: 

o FÖRDERUNGSARTEN 

o GRUNDSÄTZE FÜR EINE FÖRDERUNG (BASIS- UND PROJEKTFÖRDERUNG) 

o ABC-ANALYSE DER BEWERBER 

o DATEN ZUM BESCHLUSS EINER PROJEKTFÖRDERUNG 

o Checkliste für eine Projektförderungsvergabe 

Weitere Beratungen werden im Kulturausschuss folgen. 

GV Ing. Christian Stanger ersucht die Fraktionen, diese Förderungsrichtlinien zu diskutieren und die 

Wünsche über den Ausschuss einzubringen. 

c) Einführung eines Kulturpreises 

GV Ing. Christian Stanger erklärt, dass dieser Preis in die Förderungsrichtlinien genommen wurde und 

daher darüber nicht mehr berichtet werden muss.

d) Wenzelskirchenkonzert zu Fronleichnam 

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GV Ing. Christian Stanger informiert, dass traditionell seit vielen Jahren zu Fronleichnam ein Konzert 

in der Wenzelskirche stattfindet. Da heuer am 19. Juni 2004 (ca. 1 Woche nach Fronleichnam) ein 

Wenzelskirchenkonzert des Konzertvereins Mühlviertel stattfindet, soll das Fronleichnamskonzert 

entfallen. 

e) Förderungsansuchen des Theatervereines 

GV Ing. Christian Stanger sagt, dass der Theaterverein um € 525 Polo Shirts angekauft hat und daher 

um eine Subvention ansuchte. Dieses Ansuchen wird zurückgestellt bis die 

Kulturförderungsrichtlinien fertig ausgearbeitet sind. 


GV Ing. Christian Stanger informiert, dass eine Anfrage über die Kulturgespräche gestellt wurde, die 

in den Medien veröffentlicht wurden. Es gibt überregionale Kulturgespräche, die von Herrn Mag. 

Roman Scheuchenegger organisiert werden. Dieser lädt ein auf seinem Gusenleitnerhof 

Kulturgespräche zu führen. Interessante Ergebnisse werden dem Ausschuss mitgeteilt. 

5) Angelegenheiten des Ausschusses für örtliche Umweltfragen 

a) Erstellung eines Trinkwassernotversorgungskonzeptes für die MGde. Wartberg/Aist 

GR Ing. Johann Kaltenberger informiert, dass dazu Herr DI Aichberger vom Fernwasserverband 

eingeladen wurde, der dem Ausschuss das Trinkwassernotverorgungskonzept des 

Fernwasserverbandes vorgestellt hat. In den weiteren Erläuterungen geht der Ausschussobmann 

insbesondere auf folgende Schwerpunkte ein: 

• Sabotage, Kriegerische Handlungen, - Gefahrenanalyse und Ausarbeitung eines 

Sicherheitskonzeptes lt. ÖVGW-Richtlinien W 71/1, 71/2, 71/3 

• Naturereignisse, Unglücksfälle, Seuchen,… 

Den angeführten Gefahrenquellen kann durch einen Alarm-Einsatzplan und mit einem 

Trinkwassernotversorgungskonzept entgegengewirkt werden. 

Die Ausarbeitung eines Sicherheitskonzeptes (Alarm-Einsatzplan) erfolgt in mehreren Stufen 

o Gefahrenanalyse 

o Schadensanalyse (besser Zustandanalyse) der WVA 

Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine genaue Beschreibung der Wasserversorgungsanlage, 

gegliedert nach Anlagenteilen. 

o Risikoanalyse 

Abschätzung der möglichen Gefahrenarten und des Gesamtschadens – Gefahrenmatrix erstellen. 

o Festlegung von Sicherheitsmaßnahmen 

Grundlage für die Aufstellung eines Sicherheitskonzeptes ist neben der Analyse der möglichen 

Gefahren und der Prüfung, welche Schäden mit welcher Wahrscheinlichkeit auftreten können, die 

grundsätzliche Überlegung wie auf erkannte Risiken reagiert wird.

o Notwasserversorgung 

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Die Notwasserversorgung soll die Möglichkeit schaffen, in der Zeit zwischen dem Eintritt der 

Beeinträchtigung und der Wiederherstellung einer definitiven Wasserversorgung die Deckung des 

lebensnotwendigen Wasserbedarfes der Bevölkerung zu gewährleisten. 

o Wesentliche Punkte einer Notversorgungsplanung 

• Sicherung der Wassermenge 

• Sicherung der Energieversorgung 

• Ausstattung und Vorratshaltung 

• Spezielle Maßnahmen (Personelle Vorsorge, Übungen, Schutz vor Entleerung von 

Hochbehältern, …..) 

Die Ausschussmitglieder einigten sich, laut den erläuterten Unterlagen ein solches 

Wassernotversorgungskonzept für die Marktgemeinde zu erarbeiten, informiert der Obmann weiter. 

Sollten sich bei der Erarbeitung noch diverse Fragen ergeben, wird auch seitens des 

Fernwasserverbandes eine Hilfestellung zugesagt. 

b) Festlegung von Voraussetzungen für den Umweltschutzpreis 2003 

GR Ing. Johann Kaltenberger bringt dem Gemeinderat alle bisher verliehenen 

Umweltschutzpreisträger zu Kenntnis: 

1992 Feuerwehr Jugend 

1993 Sigl Franz u. Arbeitskreis für Landschaft und Ökologie 

1994 Klärwärter Schwabegger und Lumetzberger 

1995 Forstwart Bodingbauer Johann 

1996 Naturnahe Hausgärten (Familie Langegger und Reisner-Kollmann) 

1997 Nahwärme Friensdorf 

1998 Jagdgesellschaft 

1999 Sacher-Neubauer Renate 

2000 Wirtl Johann 

2002 Familie Luptovits 

Der Ausschuss diskutierte darüber, wer für den Umweltschutzpreis 2003 in Frage kommen würde. 

a) die Freiwillige Feuerwehr für Technische Einsätze, die dem Umweltschutz 

dienen 

b) die Freiwillige Feuerwehr und der Siedlerverein für die zahlreiche Hilfe beim Hochwasser 

2002 

c) der „Eine-Welt-Kreis“ (Obfrau: Seidl Angela, Mitglieder: Rudinger Bernhard, Bock Erwin, 

Döcker Walter und Martina, Fraunberger Ludwig) für den Verkauf von “Fair gehandelten 

Produkten“, wo den Herstellern von diesen Produkten zu 100% zufließten. 

Nach eingehender Beratung der drei Vorschläge einigte sich der Ausschuss für den„Eine-Welt-Kreis“, 

damit dieser mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung gelangt. 

GR Ing. Johann Kaltenberger stellt den Antrag, den Eine-Welt-Kreis für einen 

Umweltschutzpreis 2003 zu nominieren. 



- 48 - 

c) Abwasserentsorgung Liegenschaft Mayr, Hauptstraße 70 - Information 

GR Ing. Johann Kaltenberger berichtet, dass hierfür die Niederschrift vom 2. Dezember 2003 dem 

Ausschuss zur Kenntnis gebracht wurde. Grundsätzlich wurde von den Klärgruben alles entsorgt, noch 

nicht 100%ig sind die Spülungen der Gasleitungen mit Stickstoff durchgeführt. Dies erfolgt durch den 

Besitzer Sparkasse Pregarten-Unterweissenbach. 

d) Regenwassernutzungsanlagen 

GR Ing. Johann Kaltenberger erklärt, dass es seitens des Landes OÖ. eine Förderung für Anlagen zur 

Nutzung von Regenwasser außerhalb von Gebäuden gibt. Diskutiert wurde: 

1. Ob die Marktgemeinde Wartberg die Förderung des Landes OÖ der Gemeindebevölkerung zur 

Kenntnis bringen will? 

2. Ob die Marktgemeinde Wartberg auch eine solche Förderung nach den Förderkriterien des Landes 

gewähren will? 

Diese Förderung wird jedoch nur für die Gartenbewässerung gewährt, sinnvoller wären WC 

Spülungen. GR Ing. Johann Kaltenberg wird bei der LR nachfragen, warum nur Regenwasser 

außerhalb von Gebäuden gefördert wird. Diese Thematik wird in der nächsten Ausschusssitzung 

erneut angesprochen. 

GR-Ersatzmitglied Manfred Freinschlag fragt nach, ob für die Sportanlagen eine solche Nutzung nicht 

vorgesehen werden kann. 

GR Ing. Johann Kaltenberger sagt, dass dort ein großer Speicher gemacht werden muss, um diese 

Mengen aufzubringen. Aber es würde sicher förderungswürdig sein, es müssten dazu noch 

Erkundigungen durchgeführt werden. 

e) Aktivitäten des Umweltausschusses für 2004 

GR Ing. Johann Kaltenberger informiert, dass im Ausschuss intensiv diskutiert wurde, welche 

Veranstaltungen im Jahr 2004 durchgeführt werden könnten. Man kam zu dem Entschluss, da der 

Hochbehälter neu errichtet wird, im Zuge dieser Eröffnung einen Tag des Trinkwassers zu 

veranstalten. 

GR Wilhelm Keinberger fragt, ob es möglich wäre einen Wasserexperten dazu einzuladen. 

GR Ing. Johann Kaltenberger sagt, dass es grundsätzlich sicher möglich ist Fachleute oder den 

Trinkwasserbus einzuladen. 

GR Ing. Johann Kaltenberger stellt den Antrag, im Zuge der Eröffnung des Hochbehälters 

einen Tag des Trinkwassers zu veranstalten. 




GR Ing. Johann Kaltenberger informiert, dass 2 Dringlichkeitsanträge eingereicht wurden.

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a) Neuerrichtung einer Photovoltaikanlage – Ansuchen um Gemeindeförderung 

GR Ing. Johann Kaltenberger sagt, dass dieses Ansuchen von Herrn Rieseneder und Herrn Wolfinger 

eingereicht wurde. Da der Umweltausschuss bereits Richtlinien hat, lt. denen die Förderung einer 

Photovoltaikanlage nach vorhergehender Beratung im Ausschuss analog den herkömmlichen 

Solaranlagen mit einer 15 % Förderung des Einspeisevorschusses, jedoch maximal 381,50 gewährt 

werden. Darum, ist das nur mehr eine Information für den Gemeinderat. 

b) Erlebnisausstellung Klima verbündet 

GR Ing. Johann Kaltenberger berichtet, dass er dafür mit Herrn Reiter von der Gde. Hagenberg in 

Kontakt steht. Da die Räumlichkeiten nicht versperrbar sind ist es etwas problematisch mit dieser 

Ausstellung. 

GR Ing. Johann Kaltenberger informiert weiter, dass es noch ein Schreiben gab des Klimabündnisses 

Österreich mit dem Thema „Bonus-Schulwettbewerb, Energiesparen für ein cooles Klima“, 

Energiekosten sparen an Schulen – Ein Gewinn für alle! Man ist dabei so verblieben, dass dies im 

Zuge des Neubaues der Schule wieder angesprochen wird. 

GR Ing. Johann Kaltenberger erläutert, dass auch ein Schreiben des Anti-Atom-Komitees „Strom aus 

Temelin“ diskutiert wurde. 

Weiters wurde noch über die Heizform der Volksschule diskutiert, Photovoltaikanlage – Bioheizung. 

6) Wasserversorgungsanlage, AB 06 (Hochbehälterneubau) 

a) Vergabe der elektrischen Ausrüstung 

Der Bürgermeister informiert, dass 2 Vergaben zu machen sind, und erläutert folgenden Sachverhalt: 

Die gegenständliche Ausschreibung erfolgte im nicht offenen Verfahren. Der Fertigstellungstermin ist 

mit 30.7.2004 pönalisiert. Die Angebotslegung erfolgte zu Festpreisen. 5 Angebote wurden 

eingereicht und wurden geprüft: Es ergibt sich folgende Reihung der Bieter (Summen ohne 

Umsatzsteuer): 

1. ROKA Schaltanlagenbau GesmbH., Sierning € 53.207,26 

2. Landsteiner GmbH, Abstetten € 54.153,57 

3. Zemsauer Elektrotechnik GesmbH., Waldneukirchen € 57.341,14 

4. Schubert Elektroanlagen GesmbH., Obergrafendorf € 62.170,40 

5. Siemens AG Österreich, Linz € 68.962,04 

Der Vergabevorschlag der Bauleitung lautet auf Fa. ROKA unter Berücksichtigung der angeführten 

Angebotssumme. Die aufsichtsbehördliche Zustimmung zur Vergabe an den Billigstbieter liegt bereits 

vor. 

GV Martin Thallinger stellt den Antrag, die Vergabe an die Firma ROKA zu beschließen, damit 

der Hochbehälter rechtzeitig zur Trinkwasserfeier fertig gestellt wird. 



) Vergabe der Niro-Installationsarbeiten 

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Der Bürgermeister informiert, dass die gegenständliche Ausschreibung im nicht offenen Verfahren 

erfolgte. Der Fertigstellungstermin ist mit 28.5.2004 pönalisiert. Die Angebotslegung erfolgte zu 

Festpreisen. 4 Angebote wurden eingereicht und geprüft. Die Fa. Ginzler aus Amstetten hat kein 

Angebot gelegt. Es ergibt sich folgende Reihung der Bieter (Summen ohne Umsatzsteuer): 

1. Meisl GesmbH., Grein € 66.115,-- 

2. Forstenlechner Installationstechnik GesmbH., Perg € 68.494,08 

3. Bmst. Karl Fürholer GesmbH., Arbing € 69.118,70 

Das Angebot der Fa. Ing. August Lengauer aus Linz mit einer Summe von € 70.181,92 wurde nicht 

geprüft. Der Vergabevorschlag der Bauleitung lautet auf Fa. Meisl GesmbH. unter Berücksichtigung 

der angeführten Angebotssumme. Die aufsichtsbehördliche Zustimmung zur Vergabe an den 

Billigstbieter liegt bereits vor. 

GV Martin Thallinger stellt den Antrag, dass die Vergabe der Niro-Installationsarbeiten an die 

Fa. Meisl GesmbH beschlossen wird. 



7) Grundkauf von den österreichischen Bundesbahnen für den Funcourt 

Der Bürgermeister informiert, dass darüber bereits ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde und erläutert 

folgenden Sachverhalt: 

Für die Errichtung des Funcourts in Untergaisbach ist der Erwerb des aus dem ÖBB-Grundstück 

2806/2 gebildeten Trennstückes „2“ im Ausmaß von 1.301 m² erforderlich. Da im Zuge dieser 

Grundtransaktion die Verlegung des Richtung Westen zu landwirtschaftlichen Gründen führenden 

Weges an die Nordgrenze des Kinderspielplatzes erforderlich wurde, verlangten die Österr. 

Bundesbahnen den Lückenschluss zur verbleibenden Wegparzelle 2806/57KG Untergaisbach durch 

Erwerb der Teilfläche „1“ aus 2806/2 im Ausmaß von 

151 m² sowie den Erwerb der bereits erwähnten Wegparzelle 2806/57 im Ausmaß von 

152 m².Als Kaufpreis wurde einvernehmlich ein Gesamtpreis von 15.515 € vereinbart. 

Die Kaufpreisbildung ergibt sich wie nachstehend angeführt: 

303 m² Weggrund € 100,-- 

1.301 m² Funcourt-Grund € 19.515,-- (€ 15/m²) 

- Servitutsentsch. f. Wegumlegung € 4.100,-- 

Kaufpreis € 15.515,-- 

Der von Notar Dr. Helfried Jaksche ausgearbeitete Kaufvertrag, der vollinhaltlich zur Kenntnis 

gebracht wird, bedarf des Gemeinderatsbeschlusses. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Kauf endgültig zu beschließen und den Kaufvertrag zu 

genehmigen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige 


8) Güterweg Klingenwehr – Verordnung einer 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung 

Der Bürgermeister erklärt, dass dies bereits im Bauausschuss behandelt wurde und erläutert folgenden 

Sachverhalt:

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Vom Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 12.12.2003 der Grundsatzbeschluss gefasst, auf dem 

Güterweg Klingenwehr ab der Zufahrt Rauch bis zum Ende der Sackgasse eine 30-km/h- 

Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen der Verkehrsberuhigung zu verordnen. 

Lt. Gutachten der Abt. Verkehrstechnik des Landes OÖ vom 14.1.2004 ist eine diesbezügliche 

Verordnung aus straßenverkehrstechnischer Sicht zweckmäßig und sinnvoll. 

Die 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung für einen Teil des Güterweges Klingenwehr bedarf der 

Verordnung (Zl. 120-2/01-2004/Wo) des Gemeinderates. Die Verordnung wird vollinhaltlich zur 

Kenntnis gebracht. 

GR Ing. Dietmar Stegfellner stellt den Antrag auf Verordnung einer 30 km/h 

Geschwindigkeitsbegrenzung in Klingenwehr. 



9) Verordnung über die Widmung von Straßen für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung 

als Gemeindestraßen 

a) Zufahrt Frühwirth – Langegger – Viertlmayr (Friensdorf) 

Der Bürgermeister erläutert folgenden Sachverhalt: 

Im Zuge der Kanalherstellungsarbeiten wurde die Zufahrt zu den Häusern Frühwirth, Langegger und 

Viertlmayr in Friensdorf ausgebaut, asphaltiert und neu vermessen. 

Lt. Vermessungsurkunde der DI Kolbe/Grünzweil, GZ. 5408, erfahren die Wegparzellen 

Nr. 1951/2, 1951/3 und 780/5 der KG. Wartberg folgende Veränderungen: 

Zuwächse im öffentlichen Gut: 330 m² 

- Frühwirth 191 m² 

- Langegger 114 m² 

- Viertlmayr 25 m² 

Abfall aus dem öffentlichen Gut: 6 m² (an Langegger) 

Die Widmung dieser Straße für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße bedarf 

der Verordnung (Zl. 616-01/2004/Wo) des Gemeinderates. Die Verordnung wird vollinhaltlich zur 


GR Johann Meier stellt den Antrag, die Zufahrt Frühwirth, Langegger und Viertlmayr für den 

Gemeingebrauch als Gemeindestraße durch Verordnung zu widmen. 



b) Zufahrt Mühlböck in Untergaisbach (Parz. 147/5 KG. Untergaisbach) 

Der Bürgermeister informiert über folgenden Sachverhalt: 

Im Zuge der Bauplatzerklärung der Grundstücke Mühlböck in Untergaisbach wurde von den 

Bauplätzen Grund zur Verbreiterung der von der Gaisbacher Landesstraße Richtung Norden 

führenden Wegparzelle 147/5 KG Untergaisbach abgetreten. Das öffentliche Gut erfährt einen 

Zuwachs um 68 m².

- 52 - 




GR Johann Meier stellt den Antrag, die Zufahrt Mühlböck für den Gemeingebrauch als 

Gemeindestraße durch Verordnung zu widmen. 



c) Zufahrt Spielplatz – Funcourt in Untergaisbach 

Der Vorsitzende erklärt folgenden Sachverhalt: 

Im Zuge des Funcourt-Grundkaufes von den ÖBB musste der nördlich des Funcourt-Grundstückes 

verlaufende Weg an die Nordgrenze des gemeindeeigenen Spielplatz-Grundstückes verlegt werden, 

weiters die Wegparzelle 2806/57 und das Zwischenstück zwischen diesen Wegteilen erworben 

werden. Das öffentliche Gut erfährt dadurch einen Zuwachs von insgesamt 499 m². 

Die Zuwächse detaillieren sich folgendermaßen: 

Teilfläche 3 (Umlegungsfläche) aus Gemeindegrund 196 m² 

Teilfläche 1(Verbindungsstück) aus ÖBB-Grund (Kauffläche) 151 m² 

Wegparzelle 2806/57(Verbindungsweg zu landw. Flächen/Kauffläche von den ÖBB) 152 m². 




GR Johann Meier stellt den Antrag, diese Zufahrt zum Spielplatz-Funcourt in Untergaisbach 

für den Gemeingebrauch als Gemeindetrasse durch Verordnung zu widmen. 



10) Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 18.12.2003 

a) Schülerhort – Kosten: 

GR Wilhelm Keinberger verliest den diesbezüglichen Prüfberichtsausschnitt, wonach bei der Prüfung 

des Hortbudget, trotz geringerem Personaleinsatz höhere Personalkosten und höhere 

Verwaltungskosten veranschlagt wurden. Im Prüfungsausschuss wurde die Frage aufgeworfen, ob die 

Gemeinde nicht selbst den Hort ohne Trägerverein kostengünstiger führen könnte. Er erläutert den 

Anstieg der Abgangsdeckung und bringt sodann folgenden Beschluss des Prüfungsausschusses zur 

Kenntnis: 

„an den Verein OÖ. Familienzentren ist eine Anfrage zu richten, womit dieser ersucht wird, alle diese 

offenen Fragen, im Besonderen jene der Personalkosten und der Landes-Subvention ausführlich 

darzulegen und zu begründen, bzw. ein entsprechend korrigiertes Jahresbudget 2004 so bald als 

möglich vor zulegen ! Zugleich sind vom Marktgemeindeamt Erhebungen anzustellen, ob 

vergleichbare Gemeinden den Schülerhort selbst führen, das heißt, dass auch das Personal Bedienstete 

der Gemeinde wären, und ein Kostenvergleich anzustellen, ob eine Hortführung durch die Gemeinde 

ohne Trägerverein nicht wirtschaftlicher wäre, wobei jedoch der für die Gemeinde entstehende 

vermehrte Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen ist.“

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Der Bürgermeister erläutert dazu, dass inzwischen die Abrechung über das Jahr 2003 eingelangt ist 

und diese hat einen Überschuss von € 4.369,13 ergeben der zurückbezahlt wurde, da höhere 

Elternbeiträge hereingekommen sind. Der Voranschlag für das Jahr 2004 darf nicht höher, als der für 

2003 sein, daher wurden auch heuer wieder Subventionen mit € 9.220 angesetzt 

b) Gemeindehaushalt 2003 – Gegenüberstellung aktueller Stand zum Voranschlag: 

Vom Prüfungsausschuss wurden folgende Themenbereiche geprüft: 

ba) Stromkosten Volksschule: 

Die Prüfung hat ergeben, dass mit € 5.432,44 um € 1.632,44 über dem Voranschlagswert von 

€ 3.800,-, der dem mehrjährigen Vorjahresdurchschnitt entsprichtk, liegen 

Es ist laut Prüfungsausschuss anhand der lfd. Zählerstandsablesungen bzw. 

Energieverbrauchsaufzeichnungen und Befragung des Schulwartes unverzüglich zu erheben, wann 

und warum dieser Mehrverbrauch entstanden ist, und welche Maßnahmen zu setzen sind, damit der 

Stromverbrauch der Volksschule wieder auf den Vorjahresdurchschnitt gesenkt werden kann. 

Der Bürgermeister antwortet, dass dies bereits geschehen ist, es gab im Jahr 2001 einen Verbrauch 

von 24 600 im Jahr 2002, 29 900 und im Jahr 2003, 23 500 kW/h. Diese Schwankung ist passiert, weil 

die Verrechnung für den Strom des Hortes auf die Schule gebucht wurde. Laut Buchhaltung war das 

eine Fehlbuchung, die entsprechende Auswirkungen (auf Vorauszahlungsbeträge) hatte. Bei der 

nächsten Abrechnung im Juli oder August wird das refundiert werden. 

bb) Zahlung an die Gymnasium-Expositur in Hagenberg: 

Die Prüfung hat ergeben, dass die Gemeinde im Jahre 2003 € 19.000,- an Zuschuss zu den 

Betriebskosten dieser Expositur zahlte, wovon € 4.500,- eine Nachzahlung für das Jahr 2002 war und 

damit der Voranschlag überschritten wurde; erstmals war eine Zahlung von € 10.000,- im Jahre 2002 

erfolgt. Da auch für das Jahr 2004 im Voranschlag dafür wieder € 17.000,- vorgesehen sind, ist laut 

Prüfungsausschuss zu klären, wie lange die Gemeinde diese als Starthilfe gedachte Zahlung noch zu 

leisten hat, da es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, weiterhin oder auf Dauer Kosten einer 

Bundesschule zu tragen. 

Der Bürgermeister erklärt diese Situation näher: 

Damit diese Schule in unserer Region errichtet wird, haben sich die Gemeinden Pregarten, Hagenberg, 

Unterweitersdorf und Wartberg verpflichtet sich gemeinsam mit dem Land OÖ an den prozentuellen 

Betriebskosten zu beteiligen. Diese Betriebskosten gehen von der 1. bis zur 4. Klasse. Wenn die 4 

Jahrgänge abgeschlossen sind, übernimmt erst der Bund in der Regel die Kosten. 

bc) Zahlungen an Gemeinden zur Schülerausspeisung: 

Die Prüfung hat ergeben, dass die Zahlungen für die Schülerausspeisung um € 510,14 für das 

Schuljahr 2002-2003 überschritten wurden. Da Vergleichsunterlagen nicht vorliegen, ist laut 

Prüfungsausschuss eine Anfrage an die Marktgemeinde Pregarten zu richten, womit diese ersucht wird 

ausführlich zu erklären, woraus sich diese Kostenanteilserhöhung für die Abdeckung des Abganges 

der Schülerausspeisung im Jahre 2003 ergibt (zu niedrige Essenbeiträge, höhere Personal- oder 

sonstige Kosten usw.), und welche Maßnahmen von der Marktgemeinde Pregarten gesetzt werden, um 

wieder zu einer kostendeckenden Führung der Schülerausspeisung zu gelangen. 

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass dies hinterfragt wurde. Laut Auskunft des Stadtamtes Pregarten 

sind die Mehrkosten hauptsächlich auf die Personalkosten zurückzuführen, da Bedienstete krank 

wurden und daher der Küche zusätzliche Mehrleistungen anfielen. Zusätzlich ist die Zuführung einer

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Abfertigungsrücklage von € 800 und die Zuerkennung einer Leistungszulage von € 700 angefallen. 

Als Gegenmaßnahme wurde der Essensbeitrag für die Schüler und Erwachsenen erhöht. 

bd) Zuschuss zu den Kosten des Kulturkalenders Pregarten-Hagenberg-Wartberg: 

Wurde seitens des Ausschuss Berichtes erledigt. 

d) Außenstände – aktueller Stand und getroffene Maßnahmen: 

GR Wilhelm Keinberger gibt einen ausführlichen Bericht über die Behandlung von Außenständen: 

Und erläutert, dass in den angesprochenen Fällen, wie auch in Fällen von Gemeindeabgaben- 

Rückständen, die sich über ein Jahr oder mehr erstrecken, entsprechende 

Zwangseinbringungsmaßnahmen entweder nicht gesetzt oder nicht rechtzeitig gesetzt worden sind, 

bzw. die angedrohten Zwangsmassnahmen nicht umgesetzt wurden. 

Vom Prüfungsausschuss wurde daher folgender Beschluss gefasst: Es sind daher künftig die 

bestehenden Beschlüsse bezüglich der Einbringung von Rückständen unbedingt einzuhalten, das heißt, 

es ergehen höchstens 3 Mahnungen, danach nachweisliche Zustellung des Rückstandsausweises und 

Beantragung der Zielführenden Exekutionsmaßnahmen bei Gericht. Die 3. Mahnung ist mit einem 

Zusatz zu ergänzen, der dem Schuldner vor Augen führt, welche Kosten für ihn zusätzlich durch eine 

Zwangseinbringung entstehen würden. 

In der Folge teilweise heftiger Diskussionen zwischen Bürgermeister und Ausschussobmann stellt der 

Bürgermeister fest, dass sich immer zuständige Gremien mit ausstehenden Außenständen eingehend 

befasst und verantwortungsbewusst entschieden haben. Es muss aber immer im Einzelfall abgeschätzt 

werden, welche Maßnahmen gesetzt werden können. 

11) Beauftragung des Rechtsanwaltes Dr. Wolfgang Mayrhofer mit der rechtsfreundlichen 

Vertretung der Marktgemeinde in der Rechtssache Irlweck 

Der Bürgermeister informiert, dass beim Bezirksgericht Pregarten eine Klage betreffend die 

unterstellte Lärmbelästigung am Beachvolleyballplatz Frensdorf anhängig ist. Im diesbezüglichen 

Verfahren ist die Beiziehung eines Rechtsanwaltes verbindlich. Auf Empfehlung wird daher der 

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Mayrhofer die rechtsfreundliche Vertretung der Marktgemeinde vor 

Gericht übernehmen. 

Dieser Beschluss soll beinhalten, dass sämtliche vom Bürgermeister und vom Rechtsanwalt Dr. 

Wolfgang Mayrhofer, Poschacherstraße 3, 4310 Mauthausen, im Zivilverfahren der klagenden 

Parteien Gerhard Irlweck und Sylvia Irlweck gegen die beklagte Partei Marktgemeinde Wartberg 

wegen Unterlassung, C 635/03 x, des Bezirksgerichtes Pregarten gesetzten Prozesshandlungen und 

Veranlassungen gegenüber den klagenden Parteien Gerhard Irlweck und Sylvia Irlweck und 

gegenüber dem Bezirksgericht Pregarten nachträglich genehmigt werden und Rechtsanwalt Dr. 

Wolfgang Mayrhofer mit der Vertretung der Marktgemeinde Wartberg in diesem Verfahren beauftragt 

und dazu bevollmächtigt wird. Weiters wird mit diesem Beschluss der Bürgermeister beauftragt, eine 

entsprechende Vollmacht zu unterfertigen.“ 

Vzbgm. Monika Hofer stellt daher den Antrag, Herrn Dr. Wolfgang Mayrhofer mit der 

Vertretung der Gemeinde in der Rechtssache Irlweck im Sinne des Vortrages zu beauftragen. 



12) Bericht des Bürgermeisters 

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o Der Bürgermeister berichtet, dass letzte Woche bereits eine Trinkwassernotversorgung stattfand. 

Der Bauhof hat im Winter den Hochbehälter Arnberg neu gestrichen. Es wurde ein Mittel 

verwendet, das für alle Hochbehälter hergenommen wurde. Obwohl mit Ventilatoren gearbeitet 

wurde, dürfte es zu wenig ausgetrocknet sein. Dieser Anstrich war nicht zu 100% ausgehärtet und 

hat daher zu Lackgeschmack im Wasser geführt. Der Hochbehälter wurde sofort gesperrt und die 

Bewohner wurden umgehend schriftlich verständigt. Es wurden täglich Wasserproben genommen 

diese nach Linz zur Untersuchung gebracht und laut der letzten Untersuchung wurde festgestellt, 

dass dieses Wasser wieder Trinkwasser ist. Für diese Zeit bekommen die Bewohner das benötigte 

Trinkwasser refundiert. 

Gemeinderat Keinberger spricht den Bürgermeister in diesem Zusammenhang darauf an, dass er in 

Angelegenheiten, bei denen es um Leib und Leben gehe, bereits im Anfangsstadium eingebunden 

werden möchte, da er ja von gewissen Bürgern kontaktiert würde. Er glaubt, dass dies ebenso für 

alle Fraktionen wichtig wäre. In der folgenden Debatte wird diese Anregung jedoch vom 

Bürgermeister mit der Begründung abgelehnt, alleiniger Ansprechpartner könne auch in solchen 

Fällen immer nur die Gemeinde sein. Im Übrigen könnten die Fraktionen natürlich bei der 

Gemeinde Auskünfte einholen. 

o Weiters berichtet der Bürgermeister, dass eine Vorsprache bei LH Stv. Hiesl stattgefunden hat, in 

der es um das Straßenbauprogramm, um den Lärmschutz in Friensdorf und um den Kreisverkehr 

ging. Der Kreisverkehr ist in der Planungsphase, für den Lärmschutz Friensdorf ist noch kein Geld 

vorhanden, man rechnet dabei mit 2005. Und für das Straßenbauprogramm wird Herr Froschauer 

im März kommen und das Programm mit der Gemeinde durchgehen. 

o Am kommenden Dienstag wird ein Gespräch mit LH Pühringer stattfinden, in dem es um die 

Kosten der Schulsanierung geht, da, die Gemeinde bei der zugesicherten Fördermittelhöhe 2006- 

2007 in den roten Zahlen stehen würde. Es wurde bereits mit LR Ackerl darüber gesprochen und 

am Dienstag soll dieses Anliegen auch bei LH Pühringer vorgebracht werden. 

o Der Bürgermeister informiert, dass die Regionskarte für Tourismus bereits angesprochen wurde. 

o Die Bürgermeisterkonferenz wird am 2. März 2004 stattfinden, in der das Verkehrskonzept des 

Bezirk Freistadt vorgestellt wird. Die Gemeinden Rainbach und St. Oswald haben dieses Konzept 

noch nicht beschlossen. 

o Eingeführt werden soll weiters im September 2004, mit Schulbeginn, der 3-Märktebus. 

o Der Altenheimstandort wurde bereits erklärt. Nun geht es um einen Grundsatzbeschluss (des 

SHV) wie es mit der Betriebsart (Pflegeheim oder Altenheim) weitergehen soll, da dies eine 

Kostenfrage für die Zukunft ist. 

o Der Trinkwasser-Hochbehälter ist im Bau, der Fertigstellungstermin steht bereits fest und ist auch 

mit Pönale belegt. 

o Die Nachbesetzung in der Buchhaltung hat bereits stattgefunden, anstatt Lindner Wilhelm leitet 

nun Brunner Wilfried die Buchhaltung.

- 56 - 

13) Behandlung der beiden Dringlichkeitsanträge 

a) Kanalbaudarlehen für den BA 04 – Zinssatzfixierung für die Restlaufzeit – 

Dringlichkeitsantrag 

Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass mit dem GR-Beschluss vom 2.3.2001 für den bei der 

Hypo-Landesbank für den Kanalbauabschnitt 04 aushaftenden Darlehensrest in Höhe von 

€ 1.401.845,77 für die Restlaufzeit folgende Zinssatzregelung getroffen wurde: 

6-Monats-Euribor + 0,28 % Aufschlag und einem Collar zwischen 3,50 % und 6,50 %. 

Die dafür zu zahlende Collarprämie in Höhe von 2,95 % des ausstehenden Darlehensbetrages wäre 

zum Zeitpunkt des Umstiegs im Vorhinein fällig gewesen und wurde, um den Gemeindehaushalt zu 

entlasten, als Aufschlag iHv + 0,40 % auf den Zinssatz verrechnet. 

Dies ergab folgende Deckelung bzw. Untergrenze: 

Max. Niedrigstzinssatz: 4,18 % 

(3,50 % Floor + 0,28 % Aufschlag + 0,40 % annualisierte Collarprämie) 

Max. Höchstzinssatz: 7,18 % 

(6,50 % Cap + 0,28 % Aufschlag + 0,40 % annualisierte Collarprämie) 

Seither wurden die Förderungsrichtlinien geändert. Anstatt des Annuitätenzuschusses, der max. 

90 % der tatsächlichen Annuität (im gegenständlichen Fall auf Basis eines mit 7,25 % verzinsten 

Darlehens berechnet) betragen durfte, erhält die Gemeinde nun Finanzierungszuschüsse von der 

Kommunalkredit Austria AG unabhängig von den Darlehenskonditionen und kann über das 

aufgenommene Darlehen frei verfügen. 

Weiters entwickelte sich zwischenzeitig das Zinsniveau deutlich nach unten bzw. wurde dieses seit 

der Euro-Einführung unvergleichlich stabiler. 

In der Änderungsphase wurde der Euribor mit 5,13 % verzeichnet, der Durchschnittswert des Jahres 

2003 errechnet sich hingegen mit 2,31 %. 

Die Hypo-Landesbank wurde daher neuerlich kontaktiert und hat mit Schreiben vom 4.12.2003 bzw. 

nach einer neuerlichen Nachverhandlung eine letztmalige Senkung des Aufschlags auf den 

6-Monats-Euribor um 9 Basispunkte auf 0,19 % angeboten. Konkret bedeutet das, dass anstatt 

der bisherigen 4,18 % als neuer Zinssatz 2,41% gelten würde. 

Bei Kündigung des Collars wären aber die Auflösungskosten in Höhe von rund € 14.000 zum 

nächsten Tilgungstermin zu bezahlen. 

Darlehensrest per 31.12.2003 € 1.300.482,95 

Laufzeitende: 31.12.2020 

Jahresannuität bei 4,18 % Verzinsung € 107.635,64 

Jahresannuität bei 2,41 % (akt. Eurib. lt. Bankschr. + 0,19) € 93 766,23 

Mag. Wagenhofer vom Finanzberatungsbüro Heugenhauser hält das max. Zinsniveau (spekulativ) 

bei 4 -5 % angesiedelt. Er schließt ein Hochzinsniveau aus, da nichts darauf hindeute (Europa habe 

weltweit (in etwa) das höchste Zinsniveau, weit entfernt von den USA und Japan). Eine 

Konjunkturanhebung würde auch das Zinsniveau (geringfügig) steigen lassen, aber niemals in die 

früheren (gefährlichen) Höhen. Da die Zinsen maximal auf 4 – 5 % steigen würden, sei die 

ursprüngliche Versicherung eigentlich nicht mehr gerechtfertigt und zu teuer. Das Angebot der 

Hypo-Landesbank sollte unbedingt angenommen werden, auch wenn der Aufschlag von 0,23 % 

auf den 6-Monatseuribor keineswegs als optimal bezeichnet werden könne. Die diesbezügliche 

Änderung würde lt. Mag. Khinast rückwirkend per 1.1.2004 gelten. 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Zinssatzänderung in Form des Umstiegs auf einen 

Aufschlag von 0,19% auf den 6. Monats-Euribor und den Wegfalles der Collar-Regelung zu 

genehmigen. Der Vorsitzende stellt nach erfolgter Abstimmung mit Handzeichen die 

einstimmige Beschlussfassung fest.

- 57 - 

b) Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4.10, Verein Lebenswertes Leben, Stellungnahme zu den 

Versagungsgründen - Dringlichkeitsantrag 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Abt. Umwelt- und Anlagentechnik zur angeführten 

Flächenwidmungsplan Änderung eine negative Stellungnahme abgegeben hat. Begründet wurde dies 

damit, dass durch die zu geringe Schutzwirkung, des im Bereich der Schutzzone im Bauland 

festgelegten Lärmschutzdammes eine ausreichende Wohnqualität nicht erreicht werden kann. Der 

Schienenverkehrslärmkataster ergibt eine Lärmbelastung zwischen 50 und 55 dB. Die Planung 

widerspreche damit den Bestimmungen des § 21 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 i.d.g.F. Auf 

Anfrage des Bauamtes welche konkreten Maßnahmen gesetzt werden müssten erhielten wir von der 

Abteilung Umwelt- und Anlagentechnik, Herrn Ing. Roman Hirnschrodt, folgende Stellungnahme: 

Aus technischer Sicht ist es erforderlich, dass ein Beurteilungspegel von 50 dB für Wohngebiete 

unterschritten wird. Für die Bereiche, an denen dies nicht zutrifft, sind Schallschutzmaßnahmen zu 

definieren. Dies wäre beispielsweise denkbar durch die Errichtung von Schallschutzwänden oder die 

Vorschreibung von Schallschutzfenstern bzw. die Festlegung, dass keine Wohn- und Schlafräume 

Richtung Bahn zulässig sind. Jedenfalls sind derartige Maßnahmen im Flächenwidmungsplan zu 

definieren, indem diese Bereiche als Schutzzone im Bauland- und bauliche Maßnahmen, 

gekennzeichnet sind. Festgestellt wird, dass eine Bepflanzung wie im gegenständlichen Fall keinen 

wirkungsvollen Schallschutz darstellt. Welche konkrete Maßnahme umgesetzt wird, obliegt dem 

Antragsteller bzw. der Gemeinde, stellt Herr Ing. Roman Hirnschrott abschließend fest. 

Der Bürgermeister informiert, dass der Planungsausschuss die Angelegenheit ausführlich beraten hat. 

Dieser empfiehlt die Vorschreibung von Schallschutzfenstern bzw. die Festlegung, dass keine Wohn- 

und Schlafräume Richtung Bahn zulässig sind. Die Baumaßnamen sind als entsprechende 

Schutzzonen im Flächenwidmungsplan auszuweisen. Der überarbeitete Flächenwidmungsplan wird 

hierauf dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. 

Der Vorsitzende stellt daher den Antrag, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses die 

gegenständliche Flächenwidmungsplan Änderung in der zur Kenntnis gebrachten Form zu 

beschließen. 

Der Vorsitzende stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. 

14) Allfälliges 

o GR Lengauer fragt, ob es Informationen gibt, dass die Bundesstraße Frensdorf in Richtung 

Hochstraße verlegt wird. 

Der Bürgermeister sagt, dass es momentan noch keine Informationen gibt, es sollte zwar 

ausgebaut werden aufgrund der Unfallträchtigkeit, aber wie und wann ist noch nicht bekannt. 

o GR OSR Josef Miesenberger erkundigt sich, wann die Bautätigkeiten in der Lamplgasse wieder 

aufgenommen werden. 

Der Bürgermeister erläutert, dass diese sobald es die Witterung zulässt aufgenommen werden. 

o GV Ing. Franz Auinger fragt, was mit den Setzungen am Güterweg Zeilerberg passiert, wann dort 

weitergearbeitet wird. 

Der Bürgermeister darauf, dass noch nicht bekannt ist welche Maßnahmen vom 

Güterwegerhaltungsverband gesetzt werden. Ing. Schmidbauer hat gesagt, dass er noch keine 

Ahnung hat auf welche Höhe sich die Kosten belaufen. Nächsten Freitag wird es eine Sitzung des 

Güterwegerhaltungsverbandes geben, für die wir das vormerken werden. 

o GR Kurt Pühringer teilt mit, dass auf dem Skaterplatz bei einem Kanalschacht Asphalt 

abgeschnitten wurde. Er fragt ob das auch wieder hergestellt wird.

- 58 - 

Der Bürgermeister antwortet, dass es im Zuge der Kanalsanierung erstellt werden soll. 

AL Bauer gibt weiters bekannt, dass bereits in dieser Woche Asphaltausbesserungen gemacht 

wurden und dieser Schacht voraussichtlich mitgemacht wurde. Die Arbeiten werden spätestens 

mit nächster Woche abgeschlossen. 

GR Kurt Pühringer informiert, dass dort links und rechts unter dem Tunnel ein Schotterbett ist, wo 

der Müll liegen bleibt, daher wäre es sinnvoll diesen Bereich auch zu asphaltieren. 

Der Bürgermeister sagt zu, dass man sich das ansieht und am Dienstag mit Christian Wolfsegger 

besprechen wird. 

GENEHMIGUNG DER VERHANDLUNGSSCHRIFTEN ÜBER DIE SITZUNGEN VOM 27. FEBRUAR 2004 

Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die zu Beginn der heutigen Sitzung aufgelegte 

Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 27. Februar 2004 keinerlei Einwendungen vorgebracht 

worden sind und erklärt diese daher für genehmigt. 

Der Vorsitzende schließt sodann die Gemeinderatssitzung. 

Ende der Sitzung: 22:20 Uhr 

Ohne – mit nachfolgenden – Einwendungen genehmigt am: ............................. 

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Schriftführerin Vorsitzender 

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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied 

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Gemeinderatsmitglied 

Die Genehmigung der vorstehenden Verhandlungsschrift wird hiermit bestätigt. 

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Datum Bürgermeister 

Protokollfertiger: 

GV Ing. Christian Stanger (ÖVP) 

GR Keinberger Wilhelm (GRÜNE) 

GR NRAbg. Maximilian Walch (FPÖ)

Gemeinderatsprotokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

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