Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

Gemeinderatsprotokoll
betreffend die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 25. Juni 2009.
Ort der Sitzung: Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist, Sitzungssaal
Beginn: 19.00 Uhr
Anwesend sind:
1. Bürgermeister Ing. Erich Hackl
2. GV Martin Thallinger
3. GV Michaela Stütz
4. GV Ing. Franz Auinger
5. GV Anita Grandl
6. GR Johann Meier
7. GR Manfred Freinschlag
8. GR Ing. Dietmar Stegfellner
9. GR Harald Edlauer
10. GR Gabriele Klopf
11. GR Kurt Pühringer
12. GR Hermann Diensthuber
13. GR Bettina Starzer (kommt bei TOP 1 e)
14. GR Ing. Johann Kaltenberger
15. GR Roman Wiesinger
16. GR Wilhelm Hametner (kommt bei TOP 1 a)
17. GR Rudolf Lengauer
18. GR Wilhelm Keinberger
19. GR Ulrike Keinberger
20. GR Maximilian Walch
21. GR-Ersatzmitglied Gerald Dunzinger
22. GR-Ersatzmitglied Erwin Bock
23. GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber
24. GR-Ersatzmitglied Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger
25. GR-Ersatzmitglied Mag. Kurt Schuster
Amtsleiter Josef Bauer
Schriftführerin Katharina Kriechbaumer
Es fehlen:
Vzbgm. Monika Hofer, entschuldigt
GV Ing. Christian Stanger, entschuldigt
GR Mag. Dr. Wolfgang Ritter, entschuldigt
GR Christine Haider, entschuldigt
GR OSR Josef Miesenberger entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Johann Kolberger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Brigitte Asanger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Harald Kohlberger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Roland Pichler, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Ing. Harald Dobusch, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Gerhard Heiligenbrunner, entschuldigt
Nr. 35/2009

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Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung
Der Vorsitzende begrüßt eingangs den Gemeinderat, eröffnet die Sitzung und stellt sodann fest,
dass
a) die heutige Sitzung des Gemeinderates von ihm ordnungsgemäß einberufen worden ist;
b) die Einladungen hiezu schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung an die
Gemeinderatsmitglieder mit E-Mail bzw. per Post und per Intranet am 12.06.2009 ergangen
sind, da dieser Sitzungstermin bereits zu Jahresbeginn festgelegt wurde;
c) die Abhaltung der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Anschlag an der
Amtstafel in der Zeit von 12.06.2009 bis 25.06.2009 öffentlich kundgemacht worden ist;
d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Protokoll umfassen Frauen und Männer
gleichermaßen.
Über Anfrage des Vorsitzenden verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung der Tagesordnung,
da diese allen bekannt ist und schriftlich vorliegt. Nach weiterer Frage verzichtet der Gemeinderat
auf die Verlesung des Protokolls vom 14. Mai 2009. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass je
eine Ausfertigung dieser Verhandlungsschrift den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen
rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden ist, dieses Protokoll zudem in zweifacher Ausfertigung
während der heutigen Sitzung zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt und allfällige
Einwendungen hiegegen bis zum Schluss der Sitzung eingebracht werden können.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass folgender Dringlichkeitsantrag für die heutige Sitzung
vorliegt:
• „Vergabe der Wohnung Kapellenweg 7 (48 m²) nach Herrn Roland Weilguni“
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme dieses Dringlichkeitsantrages in die heutige Tagesordnung
per Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Aufnahme fest.
- BERATUNGSERGEBNISSE UND BESCHLÜSSE -
1) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR BAU- UND STRAßENBAUANGELEGENHEITEN, DER
ÖRTLICHEN RAUMPLANUNG SOWIE FÜR WIRTSCHAFT UND VERKEHR
a) Gehweg an der B 123 beim neuen Feuerwehrzeughaus
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Im Gemeindeamt wurde eine Unterschriftenliste vorgelegt, worin ersucht wird, den Gehweg
entlang der B 123 beim neuen Feuerwehrzeughaus wieder in der alten Form herzustellen. In
diesem Ansuchen wurde dargelegt, dass die derzeitige Wegführung im Bezug auf den vorher
bestandenen Gehweg einen Umweg von 150 m bedeutet, und daher dieser nicht in dem Maße
genutzt wird, wie bei der Errichtung angenommen wurde. Durch die neue Wegführung kann
es auch zu vermehrten Gefahrensituationen kommen, z. B. bei Einsatzfahrten der Feuerwehr.
Da dieser Gehweg auch als Schulweg dient, ist laut Antragsteller besonders auf den Schutz der
Kinder zu achten. Eine Besichtigung an Ort und Stelle wurde im Beisein des
Interessensvertreters, Herrn Rieseneder Josef, durchgeführt.
Der Ausschuss spricht sich grundsätzlich für die Neuanlage eines Gehweges in der Breite von
1,5 m entlang der westlichen Grundgrenze des neuen Zeughausstandortes aus. Da dieser
jedoch auf Bundesstraßengrund errichtet werden müsste, soll an die Bundesstraßenverwaltung
(Straßenmeisterei Pregarten) das Ansuchen um technische Überprüfung zur Verwirklichung
des Projektes sowie Bekanntgabe der für die Marktgemeinde entstehenden Kosten beim Bau
gerichtet werden.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die vorgetragene Vorgangsweise zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.

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b) Errichtung einer Straßenbeleuchtung in Steinpichl entlang der B 123 (Wipplinger-Zika)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Im Gemeindeamt wurde eine Unterschriftenliste vorgelegt, worin um die Errichtung einer
Straßenbeleuchtung im restlichen Bereich von Steinpichl entlang der B 123 (Wipplinger –
Zika) ersucht wird.
Im Zuge einer Besichtigung der Situation vor Ort wurde vom Ausschuss festgestellt, dass in
den letzten Jahren mehrere Beleuchtungsprojekte beantragt wurden. Aus diesem Grund soll in
der nächsten Ausschuss-Sitzung ein Gesamtkonzept bzw. eine Prioritätenreihung zum Bau
folgender Beleuchtungsprojekte erstellt werden:
� B 123 – Verlängerung Steinpichl (Wipplinger bis Zika)
� Am Sportplatz bis zum Haus Kammerhuber am Reiserbauerberg
� Im Weg von der Lamplgasse bis zum Anwesen Steglehner
� Ortsdurchfahrt Scheiben – Kreuzungsbereiche Geisinger, Thuma, Kapeller
� von der Gaisbacher Bezirksstraße bis zum Haus Aichhorn in Obergaisbach
Um diese Vorhaben entsprechend bewerten und budgetieren zu können, sollen bis zur
nächsten Ausschuss-Sitzung Kostenaufstellungen vorgelegt werden.
GR Rudolf Lengauer erkundigt sich, ob in das Konzept alle Teile Wartberg’s miteingebunden
werden. Der Bürgermeister bejaht dies und fügt hinzu, dass für die aufgezählten
Beleuchtungsprojekt bereits Ansuchen eingereicht wurden.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die vorgetragene Vorgangsweise zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt
c) Bebauungskonzept Dinghofergründe – Information über die Besprechung mit dem
Ortsplaner und den Grundeigentümern
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Die Ehegatten Dinghofer beabsichtigen den Verkauf der Baufläche oberhalb des Sportplatzes.
Es liegt ein Bebauungskonzept der Firma B3 Architektur für die „Heimstätte“ sowie vom
Ortsplaner DI Max Mandl vor.
Im Beisein des Ortsplaners (Grundeigentümer waren verhindert) wurde ein Lokalaugenschein
durchgeführt und dessen Vorschlag diskutiert. Dabei wurden folgende Festlegungen getroffen:
� die südseitig geplante Zufahrt entlang der Schrebergärten soll leicht Richtung Norden
verschwenkt werden, um eine direkte Anbindung des Heimstättenwohnhauses
Lamplgasse 9 zu erhalten
� die bisherige, als unreichend zu bezeichnende Zufahrt zum Haus Lamplgasse 9 soll
künftig nur mehr als Gehweg dienen
� eine Verbindung der beiden geplanten Stichstraßen im östlichen Grundstücksbereich
soll geschaffen werden
� das geplante südöstliche Wohnhaus soll unterhalb des neuen südseitigen
Straßenverlaufes situiert werden
� Berücksichtigung von 2 Stellplätzen pro Wohneinheit + Besucherparkplätze
Mit dem Ortsplaner wurde vereinbart, dass sein Konzept in diese Richtung hin überarbeitet
wird. Der neuer Planentwurf inkl. 3-D-Animation wird dem Gemeinderat zur Kenntnis
gebracht. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass in jedem Wohnhaus Tiefgaragen vorgesehen
sind.
d) Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Arnberger Straße (Sportanlage)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Die TSU Wartberg Sektion Fußball ersucht auf Grund der besonderen Gefahrensituation im
Bereich des Sportplatzes um Einführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen an der
Arnberger Straße. Parkende Autos und zu schnell fahrender Durchzugsverkehr stellen eine
beträchtliche Gefahr - besonders für die querende Fußballerjugend - dar. Der dringendste
Wunsch der Antragsteller wäre eine Straßenerhöhung (Anrampung) zu Beginn und am Ende
der Trainingsanlage. Im Zuge des Lokalaugenscheines wurden mit Hr. Hametner als Vertreter
der TSU mehrere Möglichkeiten zur sicheren Querung der Arnberger Straße diskutiert
(Anrampungen, zusätzliche Querrinnen, Schutzweg). Es wurde festgelegt, diese Situation von

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einem verkehrstechnischen Sachverständigen begutachten zu lassen und von diesem
Vorschläge einzuholen.
GV Anita Grandl fügt hinzu, dass man im Zuge dessen die Parkplatzsituation im Bereich des
Sportplatzes überdenken und weitere Parkplätze schaffen sollte.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, einen verkehrstechnischen Sachverständigen zur
Abgabe einer Stellungnahme einzuladen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
e) Ansuchen um Errichtung eines Fußgängerweges – Verbindung „Am Sportplatz“ zur
Lamplgasse (im Bereich der Liegenschaft Mühlbachler)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Es wurde von Herrn Ing. Mitterlehner im Namen der Bewohner „Am Sportplatz“ um die
Errichtung eines Fußgängerweges im Bereich der Liegenschaft Mühlbachler angesucht. In
diesem Ansuchen wird ersucht, eine mögliche Querverbindung des Straßenzuges „Am
Sportplatz“ mit der Lamplgasse über das südliche Grundstück des kürzlich verstorbenen Herrn
Mühlbachler an der Grenze zum Besitz des Herrn Dorninger zu überdenken. Die Bewohner
„Am Sportplatz“ halten diesen Wegverlauf für eine kürzere und vor allem verkehrssicherere
Verbindung für Fußgänger zum südlichen Ortszentrum (Gemeindeamt, Raika, Post, Unimarkt)
und von dort aus auch zur Schule, Kindergarten und Veranstaltungszentrum. Um eine solche
Querung überhaupt ermöglichen zu können, müsste ein Grundstücksteil von den Erben des
verstorbenen Hr. Mühlbachler erworben werden. Zurzeit wird noch die Verlassenschaft
abgewickelt. Vom Ausschuss wurde im Zuge der Besichtigung festgestellt, dass eine noch
sicherere Verbindung im Süden des Grundstückes Dorninger hergestellt werden könnte, da auf
der Seite der Lamplgasse ein Gehsteig vorhanden wäre. Die Schaffung einer Verbindung
wurde vom Ausschuss grundsätzlich befürwortet. Daher soll einerseits mit Herrn Herbert
Dorninger als auch mit dem Verwalter der Verlassenschaft Mühlbachler hinsichtlich einer
möglichen Grundabtretung/Grundverkauf Kontakt aufgenommen werden.
GR Roman Wiesinger regt an, mit den Grundbesitzern über die Gesamtfläche der
Liegenschaft Mühlbachler zu sprechen. Der Bürgermeister erklärt, dass derzeit die
Verlassenschaft noch nicht vollständig abgehandelt ist. Es wurde jedoch bereits mit den Erben
vereinbart, dass diese auf die Gemeinde zukommen, wenn die Verlassenschaftssache geklärt
ist.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die vorgetragene Vorgangsweise zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
f) Ankauf eines Gemeindetraktors – Lieferauftrag
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
In der Bauausschuss-Sitzung vom 22.01.2009 wurde dem Gemeinderat der Erwerb eines John
Deere Traktors empfohlen. Per 01.04.2009 wurden die Schwellenwerte für Lieferaufträge
geändert. Diese wurden von € 40.000,-- auf nun neu € 100.000,-- angehoben. Im konkreten
Fall bedeutet dies, dass für den Ankauf des Kommunaltraktors keine Ausschreibung
notwendig ist. Bis zu einem Liefer/Auftragswert von € 100.000,-- kann der GR den Auftrag
frei vergeben.Es liegt nun ein neues Angebot des Lagerhauses Pregarten in der Höhe von €
96.360,-- (inkl. MWSt.) vor. Der Rücknahmepreis für den alten CASE-Traktor wird mit €
23.000,- angeboten.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, entsprechend dem vorliegenden Angebot den John-
Deer-Traktor zum Preis von € 96.360,- beim Lagerhaus anzukaufen. Das Angebot für die
Rücknahme des CASE-Traktors in Höhe von 23.000,- soll angenommen werden. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.

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g) Straßenbau
ga) Neugestaltung der Ortsdurchfahrt – Auftragsvergabe Teil 2
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Nachdem die letzten Besprechungsergebnisse des Ausschusses und Gemeinderates vom
Architekten im Projekt berücksichtigt wurden, erfolgte eine Ausschreibung des zweiten
Bauabschnittes (Dinghofer-Walch). Folgende Angebote sind eingelangt:
Anbotsteller Summe inkl. MWSt Reihung
Strabag 417.500,66 1
Lang u. Menhofer 421.641,60 2
Teerag Asdag 425.097,65 3
Held & Francke 433.299.28 4
Swietelsky 440.363,28 5
Leyrer + Graf 445.736,98 6
Zamponi & Stallinger 453.115,39 7
Im Zuge der Diskussion werden noch folgende Festlegungen getroffen:
� im Bereich der Ortseinfahrt Nord – Teil I – soll die Fahrbahn mit einem
„Schlacken-Belag“ ausgeführt werden (Fahrbahn bleibt schwarz – bleicht nicht
aus) – Gehsteige in normalem AB (wird im Laufe der Zeit grau)
� die Oberflächen der beiden Haltestellen „Landl“ sollen zum Vergleich mit
unterschiedlichen Materialen ausgeführt werden (durchgefärbter Asphalt und
Strabaphalt)
Darüber hinaus sollen bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung mit der Pfarre hinsichtlich einer
allfälligen Mitgestaltung des Platzes vor dem Stiegenaufgang sowie mit der Fam.
Keppelmüller wegen einer möglichen Grundabtretung (Verbreiterung der Straße)
Gespräche geführt werden. Ebenso sollen die Architektenleistungen hinsichtlich
Bauaufsicht (Vertrag) mit den Architekten besprochen werden.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, vorbehaltlich einer rechnerischen und
technischen Prüfung der Angebote durch die Architekten den Auftrag für den Bau der
Ortsdurchfahrt Teil II, an die Fa. Strabag zu vergeben. Der Vorsitzende lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
gb) Betriebsstraßen
• Zufahrt Gusenbauer, Kalvarienberg
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Bereits im Jahr 2004 wurde der Beschluss zum Ausbau der Betriebsstraße gefasst. Der
Wegausbau ist im Straßenbauprogramm für 2009 berücksichtigt und auch
entsprechend budgetiert.
Folgendes Angebot der Fa. Strabag vom 2.4.2009 liegt vor (inkl. MWSt; in
Anlehnung der Ausschreibung der KG für die Außenanlagen Zeughaus):
Teil 1 (Zufahrt FF) € 51.693,98
Teil 2 (Zufahrt Gusenbauer) € 25.915,02
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, der Fa. Strabag den Auftrag zu erteilen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
• Zufahrt Valveserv, Obervisnitz
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Folgende Angebote für die Asphaltierung dieser Betriebsstraße liegen vor:
Fa. Strabag € 14.850,66
Fa. Leyrer+Graf € 15.779,18

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Der Bürgermeister fügt hinzu, dass ein Pauschalbetrag für Betriebsstraßen im Budget
vorhanden ist und diese beiden Zufahrten davon finanziert werden können.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Fa. Strabag den Auftrag zu erteilen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
h) Übernahme von öffentlichem Gut – Gehweg- und Radwegverbindung Danner (Landl
Durchfuhr)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Der Grundsatzbeschluss zum Bau und zum Grundkauf wurde im Vorjahr vom Gemeinderat
beschlossen. Die Vermessung hat ergeben, dass insgesamt 193 m² in das öffentliche Gut zu
übernehmen sind, wobei lt. Vereinbarung mit Hr. Danner nur „ebene Flächen“ zu einem Preis
von € 5,- abzulösen sind. 36 m² Böschungsflächen (lt. Vermessung) sind daher beim Kaufpreis
nicht berücksichtigt. Entsprechend dem vorliegenden Grundabtretungsprotokoll sind
insgesamt 157 m² um € 785,- abzulösen. Hinsichtlich der Übernahme in das öffentliche Gut
wird folgender Verordnungsentwurf AZ: 616-07/2009/Wo zur Kenntnis gebracht:
V E R O R D N U N G S E N T W U R F
über die Widmung einer Straße für den
Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2009
gemäß § 11 Abs. 1 O.ö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und § 43 O.ö.
Gemeindeordnung 1990 beschlossen:
§ 1
Die Marktgemeinde beabsichtigt den Ausbau eines in der Natur bereits bestehenden öffentlichen Gutes
zum Ausbau des Geh- und Radweges entlang der B 123 in Wartberg. Es handelt sich dabei um einen
Teil der Wegparzelle Nr. 1945/1 KG. Wartberg ob der Aist. Dieser Wegteil wird dem Gemeingebrauch
gewidmet und als Gemeindestraße eingereiht.
§ 2
Die genaue Lage des Weges ist dem beiliegenden Lageplan M 1:500 zu entnehmen (rot gefärbte
Fläche – Neubau).
Der Plan kann beim Marktgemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden
und ist auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im Marktgemeindeamt zur öffentlichen
Einsichtnahme aufgelegen.
§ 3
Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen
kundgemacht und wird mit der Übernahme des Privatgrundstückes in das öffentliche Gut
rechtswirksam.
Der Bürgermeister:
GR Roman Wiesinger erkundigt sich, wie der Grundpreis zustande kam. Der Bürgermeister
erklärt, dass der Grund von der Familie Danner zu diesem Preis angeboten wurde.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Übernahme durch Erlassung der Verordnung
sowie den Grundankauf in der zur Kenntnis gebrachten Form zu beschließen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.

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i) Grundverkauf Hochbehälter Zeilerberg – Kaufangebot der Gemeinde Katsdorf
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Der bisherige Schriftverkehr mit der Gde. Katsdorf wurde in Erinnerung gebracht. Es liegt nur
ein Kaufangebot für das Grundstück Pz. Nr. 81 (Hochbehälter) am Zeilerberg vor. Laut
Schreiben der Gemeinde Katsdorf vom 19.3.2009 wird für die Gesamtfläche von 246 m²
pauschal ein Betrag von € 4.200,- geboten (in Anlehnung an den Grundkauf von den ÖBB).
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, dieses Kaufangebot anzunehmen, wobei die
Nebenkosten des Grundverkaufes (Vertragsgebühren, Verbücherung usw.) von der Gemeinde
Katsdorf zu übernehmen sind. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und
stellt die Stimmenthaltung von GR Rudolf Lengauer sowie die Zustimmung der übrigen
Gemeinderatsmitglieder fest.
j) Wolfinger Christoph, Reitling 15 - Ansuchen um Abänderung des Flächenwidmungsplanes
betreffend Objekt Obervisnitz 36 (Guschlbauer)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Herr Wolfinger beabsichtigt in das Objekt künftig bis zu 11 WE einzubauen. Weiters ist die
Unterbringung von Betrieben im Objekt geplant (Büros, Lagerräume). Das Ansuchen vom
23.4. betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird zur Kenntnis gebracht.
Entsprechend den Bestimmungen des O. ö. Raumordnungsgesetzes bzw. der
Betriebstypenverordnung können in landwirtschaftlichen Gebäuden ohne Widmung Betriebe
untergebracht werden, welche im Mischbaugebiet zulässig sind. Der geplante Einbau von bis
zu 11 WE bedarf einer Sonderausweisung im Flächenwidmungsplan.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, das Verfahren zur Änderung des
Flächenwidmungsplanes – Sonderausweisung von 11 Wohneinheiten für das
landwirtschaftliche Objekt Obervisnitz 36 – einzuleiten. Der Vorsitzende lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
k) Sicherung des Gehweges „Im Weg“
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Die Bewohner des Siedlungsbereiches ersuchen um Sicherung des Gehweges „Im Weg“.
Entlang der Straße ist bereits ein provisorischer Gehweg errichtet, welcher jedoch im jetzigen
Zustand als Straßenverbreiterung gesehen und demnach auch von Fahrzeugen verwendet wird.
Der ursprüngliche Gedanke, nämlich die Fußgeher zu schützen, ist nicht gegeben.
Vom Ausschuss wurden folgende Festlegungen getroffen:
� Bau eines Gehsteiges (Hochboard) beginnend von der Zufahrt zum Anwesen
Steinbauer bis zur Zufahrt zum Grundstück Wögerer, um vorerst zumindest den
gefährlichen Kurvenbereich für die Fußgeher absichern zu können. Dieser Gehsteig
soll vom Bauhof in Eigenregie errichtet werden. Weiters soll mit der Grundbesitzerin
Astrid Reiter bezüglich des Rückschneidens der Hecke und der Sträucher im
Innenradius der Kurve (Einsicht in die Kurve) Kontakt aufgenommen werden.
� Beim Bau des Gehsteiges – Leerverrohrungen für eine Straßenbeleuchtung vorsehen
� Bei einem späteren Weiterbau des Gehsteiges Richtung Lamplgasse soll der
Kreuzungsbereich in die Lamplgasse (Radius und Situation der Haltestelle-3-Märkte-
Bus) betrachtet werden
GR Rudolf Lengauer erkundigt sich, ob eine Leerverrohrung unbedingt notwendig ist. Der
Bürgermeister erklärt, dass dies eine mittelfristige Lösung ist und somit auch eine
Leerverrohrung sinnvoll ist. GR-Ersatzmitglied Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger erkundigt sich
nach der Vereinbarung mit der Familie Steglehner. Der Bürgermeister informiert, dass es mit
der Familie Steglehner eine Vereinbarung betreffend die Begehung durch den Hof der Familie
Steglehner gibt. In weiterer Folge soll die Straße in die Böschung hineingebaut werden, damit
vor dem Haus der Familie Steglehner ein Gehsteig gebaut werden kann.
GR Manfred Freinschlag weist auf die gefährliche Stelle östlich dem Haus Steglehner hin, die
durch eine Absenkung behoben werden soll.

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GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die vorgetragene Vorgangsweise zu
beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
l) Änderung des Flächenwidmungsplanes – Rückwidmungen
la) Heinz und Gertrude Haslinger, Untergaisbach 7 – Ansuchen um Rückwidmung der Pz.
Nr. 93/3 sowie 96 und 97/3 KG. Untergaisbach von Bauland in Grünland
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Mit Ansuchen vom 27.5.2009 beantragten die Grundeigentümer die Rückwidmung der o.
a. Grundstücke im Ausmaß von ca. 3.580 m². Diese Flächen werden von den
Grundeigentümern selbst im Rahmen der Landwirtschaft bewirtschaftet und vor allem als
Obstgarten genutzt. Es sprechen keine öffentlichen Interessen gegen eine Rückwidmung.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, das Verfahren zur Rückwidmung der o. a.
Flächen einzuleiten. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt
die einstimmige Beschlussfassung fest.
lb) Josef und Johanna Danner, Altenhaus 14 – Ansuchen um Rückwidmung der Pz. Nr.
2461/3 KG. Untergaisbach von Bauland in Grünland
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, weil das Ansuchen der
Familie Danner zurückgezogen wurde.
m) Allfälliges
Aufstockung Ing. Stefan Haneder, Reiserbauerberg 6
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Herr Ing. Stefan Haneder möchte sein Elternhaus in Reiserbauerberg 6 aufstocken und hat sich
diesbezüglich mit dem Ersuchen um eine Bauberatung durch den Bausachverständigen des
Landes OÖ an die Gemeinde gewandt. Der Sachverständige Ing. Voglsam äußerte dabei
Bedenken hinsichtlich der Höhe und damit der Einfügung des Gebäudes (zukünftige Höhe
10,60 m) in das Orts- und Landschaftsbild. Das Objekt Reiserbauerberg 6 ist bereits
zweigeschossig (2 Vollgeschoße) errichtet, während die Häuser in der Umgebung zumeist nur
ein Geschoß oder ein Geschoß mit Dachgeschoß aufweisen. Durch die Aufstockung würde das
Wohnhaus 3 Vollgeschoße beinhalten und zwei Familien beherbergen. Der Sachverständige
möchte die Entscheidung über die Einfügung in das Orts- und Landschaftsbild nicht alleine
treffen und schlägt vor, in dieser Angelegenheit den Vorsitzenden des Ortsbildbeirates, Herrn
Forstner, hinzuzuziehen. Für Angelegenheiten des Kleinhauswohnbaues ist nicht der gesamte
Ortsbildbeirat, sondern nur der Vorstand des Ortsbildbeirates zuständig. Nach Schilderung des
Sachverhaltes an Bürgermeister Ing. Erich Hackl erklärte dieser, dass sich zunächst der
Bauausschuss mit der Angelegenheit befassen sollte.
Aus der Sicht des Ausschusses spricht nichts gegen das geplante Vorhaben von Herrn
Haneder, solange alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.
2) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, FAMILIEN- UND
SENIORENANGELEGENHEITEN
a) Wohnungsvergaben
(Nicht öffentlicher Teil der Sitzung; der Beratungsverlauf ist in einer eigenen
Niederschrift protokolliert)

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b) Gesunde Gemeinde – Bericht aus dem Arbeitskreis
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
Über das Familienfest Fun statt fad am 06. Juni 2009 wurde berichtet. Die Veranstaltung war
sehr gelungen. Im Ausschuss wurde hingewiesen, dass es einen Anti-Werbungs-Beschluss für
Veranstaltungen der Gesunden Gemeinde gibt, da die Gesunde Gemeinde parteilos sein soll.
Die Vollziehung dieses Beschlusses wurde beraten und dabei wurde festgestellt, dass man
zwischen Vereinen, die sich aktiv an der Veranstaltung beteiligen und Vereinen, die nur
Werbung machen möchten, unterscheiden muss. Auf jeden Fall sollte die Werbung in einem
überschaubaren Rahmen bleiben. Bei Veranstaltungen, die nur von der Gesunden Gemeinde
organisiert werden, darf es keine Parteiwerbung am Ort der Veranstaltung geben.
c) Allfälliges
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
In Freistadt eröffnete ein Sozialmarkt für sozial Schwache seine Pforten. Dabei sind die
Caritas, das Sozialservice, das Rote Kreuz und die Volkshilfe beteiligt. Hierüber soll in der
nächsten Gemeindezeitung ein Artikel veröffentlicht werden.
3) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SCHULE UND KULTUR
a) Wartberger Kulturweg
aa) Inhalte und Layout der einzelnen Buchseiten – Auftragsvergabe der Grafikerleistung
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
Es wurde im Ausschuss besprochen, dass die Inhalte der einzelnen Buchseiten eine
Kurzfassung der Heimatchronik widerspiegeln sollen. Bezüglich der Textierung wurde
vom Arbeitksreis „2011“ bekannt gegeben, dass die Texte des Heimatbuches frühestens
mit Jahreswechsel 2009/2010 zur Verfügung gestellt werden können. Danach müssten die
Texte gekürzt und verändert werden. Hierfür gibt es jedoch vom Arbeitskreis kein
Personal, da sich der Arbeitskreis im nächsten Jahr nur mit der Vorbereitung des
Heimatbuches (Druckphase) befassen kann.
Deshalb sollen lt. Meinung des Ausschusses bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung
Angebote für die Dienstleistung eines Lektors eingeholt werden.
Für das Layout der einzelnen Buchseiten wurden folgende zwei Varianten angeboten:
Variante A: Erstellung einer Musterseite zur eigenständigen Weiterverarbeitung
Variante B: Erstellung einer Musterseite sowie Layoutierung aller Buchseiten (50 Stk.)
Folgende Angebote wurden eingereicht:
Variante A Variante B
Miesenberger Agnes (Linz) € 350,00 € 1.250,00
Neudesign (Hagenberg) € 1.200,00 € 2.510,00
Da die Inhalte für die einzelnen Buchseiten erst im Frühjahr 2010 vom Arbeitskreis
„2011“ zur Verfügung gestellt werden können, soll die tatsächliche Auftragsvergabe erst
im Herbst 2009 erfolgen.
ab) Multimediale Ausstattungsmöglichkeiten
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
Anhand des Marterlweges in Lasberg und des Vogelkundeweges in Gutau wurden
Möglichkeiten der multimedialen Ausstattung vorgestellt. Eine Technik, in der Solarzellen
in die Ständer eingebaut werden, um ein Tonband abzuspielen, fand großen Anklang im
Ausschuss. Es könnten zB Geschichten oder Sagen über die einzelnen Themen per
Knopfdruck abgespielt werden. Diese Geschichten könnten von Volksschulkindern im
Rahmen eines Schulprojektes auf das Tonband gesprochen werden. Hierfür sollen bis zur
nächsten Ausschuss-Sitzung entsprechende Angebote eingeholt werden. Darüber hinaus
wurde angeregt, ein Münzfernrohr bei der Wenzelskirche mit Rundumblick aufzustellen.
Auch hierfür sollen bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung die Kosten hinterfragt werden.

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ac) Information über die weitere Vorgangsweise
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
In der nächsten überregionalen Kulturausschuss-Sitzung soll die Auftragsvergabe der
gemeinsamen Wegbeschilderung aufgrund der folgenden Angebote erfolgen:
Firma Aichberger Rainer (Linz) € 12,60
Firma InterTyp GbmH (Linz) € 24,00
Firma Fischnaller GesmbH & Co KG (Leonding) € 33,00
Aufgrund des günstigeren Angebotes wird vorgeschlagen den Auftrag an die Firma
Aichberger Rainer aus Linz zu vergeben. Das Schild soll noch mit einem Klebepfeil auf
der Unterseite ergänzt werden.
Die Station „Ein Baum als Zeitzeuge“ wird im Zuge der nächsten Ausschuss-Sitzung
genau definiert und festgelegt. Weiters werden in der nächsten Ausschuss-Sitzung genaue
Ausschreibungsunterlagen für die Aluminium-Stationen ausgearbeitet. Die
Angebotseinholung soll jedoch erst erfolgen, wenn die Frage der multimedialen
Ausstattung tatsächlich geklärt wurde.
b) Bericht über die letzte überregionale Kulturausschuss-Sitzung
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
In der letzten überregionalen Kulturausschuss-Sitzung wurde festgelegt, dass der RUF als
Projektträger für die gemeinsamen Kulturwege auftreten wird. Darüber hinaus wurde ein
Entwurf für die gemeinsame Wegbeschilderung besprochen und darüber diskutiert, ob die
sogenannte Near Field Communication angebracht werden soll. Aufgrund der noch nicht ganz
ausgereiften Technologie gibt es hierzu jedoch geteilte Meinungen. Am Dienstag, dem
30. Juni 2009 findet um 19.30 Uhr die nächste überregionale Kulturausschuss-Sitzung im
Marktgemeindeamt Wartberg statt.
Folgende Tagesordnung wurde festgelegt:
• Kulturweg der Regionen (Auftragsvergaben betreffend Layout der Buchseiten und
Beschilderung, Beratung betreffend einer multimedialen Ausstattung der Kulturwege)
• Bilanz über den Wartberger Kulturfrühling
• Weitere gemeinsame Kulturprojekte in der Zukunft
c) Ansuchen um einen sprengelfremden Schulbesuch in der Volksschule Gallneukirchen
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
Oliver Palmetshofer zieht im Juli/August 2009 mit seinen Eltern von Gallneukirchen nach
Wartberg. Oliver besucht derzeit die 2. Klasse der Volksschule Gallneukirchen und möchte
die 3./4. Klasse auch noch in Gallneukirchen besuchen.
Die Eltern sind ganztägig berufstätig und in Gallneukirchen könnte aufgrund des Wohnsitzes
der Oma eine entsprechende Nachmittagsbetreuung gewährleistet werden. Darüber hinaus hat
sich Oliver in der Volksschule Gallneukirchen sehr gut integriert und eingelebt. Er möchte bei
seinen Schulfreunden bleiben. Da der Gastschulbeitrag in Gallneukirchen günstiger ist als in
Wartberg soll diesem Ansuchen zugestimmt werden.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, dem Ansuchen um einen sprengelfremden
Schulbesuch in der Volksschule Gallneukirchen zuzustimmen. Er lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.

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d) Filmprojekt von Herrn Nikolaus Wasner „900 Jahre Wartberg“
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
Herr Wasner aus Gutau hat bereits einige Filme gedreht zB „Die Zeitbrille“ über die
Geschichte der Stadt Gmünd. Hiervon wurde dem Ausschuss ein Teil des Filmes präsentiert.
Dieses Projekt fand positiven Anklang im Ausschuss. Grundsätzlich müsste vom Ausschuss
die Zielgruppe festgelegt und einige markante geschichtliche Highlights als
Rahmenprogramm ausgewählt werden. Ein Film wie „Die Zeitbrille“ würde ca. € 24.000,00
kosten, wobei eine konkrete Kostenaufstellung erst nach der Erarbeitung eines Konzeptes
möglich ist. Um dieses Konzept auszuarbeiten, müssen vorher die geschichtlichen Highlights,
die im Film beinhaltet werden sollen, genau festgelegt werden. Der Film würde als Format
einer DVD produziert werden. Die gesamte Produktionszeit beträgt rund 6 Monate. Da vom
Arbeitskreis „2011“ momentan keine Mitfhilfe möglich ist, soll mit der Einholung eines
Angebotes noch gewartet werden. Laut Auskunft von Herrn Wasner kann ein Filmprojekt in
ungefähr 6 Monaten fertig gestellt werden.
4) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR KINDERGARTEN, JUGEND UND SPORT
a) Angelegenheiten betreffend Kindergarten und Krabbelstube
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Seitens des Kindergartens wurde bei rund 150 Eltern eine Umfrage betreffend (Gratis)-
Mittagessen durchgeführt. Von den 132 retournierten Fragebögen gaben 81 Eltern an, dass sie
bereit sind einen Beitrag zu bezahlen, 47 Eltern benötigen kein Mittagessen und 4 Eltern
wären für ein Gratis Mittagessen. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung soll im
Kindergartenbeirat geklärt werden, welche Personalkapazitäten notwendig sind und welche
Maßnahmen (zusätzliche Geräte, Geschirr,…) für die Küchenerweiterung getroffen werden
müssen um den Bedarf an den zusätzlichen Mittagessen abzudecken. Der Ausschuss ist der
Meinung weiterhin einen Essensbeitrag einzuheben. Weiters ist die Marktgemeinde Wartberg
verpflichtet, aufgrund der hohen Kinderanzahl von unter 3-jährigen eine Krabbelstube anstelle
eines Kindergarten zu errichten.
GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, auch weiterhin einen Beitrag für das
Mittagessen einzuheben. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt
die einstimmige Beschlussfassung fest.
GR Manfred Freinschlag bringt dem Gemeinderat das Protokoll der letzten
Kindergartenbeiratssitzung vollinhaltlich zur Kenntnis. Es werden im Kindergarten eine
Kindergartenpädagogin und zwei Helferinnen für die Krabbelstube aufgenommen. Um ein
ausgelastetes Beschäftigungsausmaß zu erhalten, muss eine der Helferinnen 7,5 Std./Woche
für die Reinigung aufbringen. (Dies ist in der bestehenden Krabbelstube bereits Praxis und
erlaubt). Für die Küche wird nur eine Helferin aufgenommen.
Hinweis: Diese Erläuterungen sind als Klarstellung zu den im Gemeinderat bei diesem
Tagesordnungspunkt aufgetretenen Fragen zu betrachten.
b) Indexanpassung der Mindest- und Höchstbeiträge für Krabbelstube und Hort
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Laut Elternbeitragsverordnung 2008 ist eine Indexanpassung der Mindest- und Höchstbeiträge
für das Arbeitsjahr 2009/2010 vorzunehmen. Dazu wird der durchschnittliche Index des Jahres
2006 herangezogen, welcher 1,5 % beträgt.
Hort-Indexanpassung
Mindestbetrag: € 36,00 (NEU ab 2009/2010: € 37,00)
Halbtageshöchstbeitrag: € 100,00 (NEU ab 2009/2010: € 102,00)
Mindestöffnungszeit: € 115,00 (NEU ab 2009/2010: € 117,00)
Ganztagesöffnungszeit: € 133,00 (NEU ab 2009/2010: € 136,00)
Krabbelstube-Indexanpassung
Mindestbetrag: € 43,00 (NEU ab 2009/2010: € 44,00)
Halbtageshöchstbeitrag: € 200,00 (NEU ab 2009/2010: € 203,00)

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Mindestöffnungszeit: € 230,00 (NEU ab 2009/2010: € 233,00)
Ganztagesöffnungszeit: € 266,00 (NEU ab 2009/2010: € 270,00)
GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, eine Indexanpassung der Mindest- und
Höchstbeiträge in der Höhe von 1,5 % vorzunehmen. Der Vorsitzende lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
c) Ansuchen der Familie Schmolmüller um Gastbeiträge für den freien
Waldorfkindergarten
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Familie Schmolmüller ersucht um Erstattung eines Gastbeitrages an den Freien
Waldorfkindergarten in Linz. Der Gastbeitrag beträgt € 207,- pro Monat und wird jeweils für
12 Monate vorgeschrieben. Zu zahlen wäre der Gastbeitrag für Laura Sophie von September
2007 bis August 2008, für Peer Simon von September 2008 bis August 2009 und für Aramis
Noah von September 2009 bis August 2010. Somit ergibt sich ein Gesamtbetrag des
Gastbeitrages von
€ 7.452,- für diese Zeiträume.
Durch laufende Investitionen der Gemeinde wurde in der Vergangenheit immer dafür Sorge
getragen, dass genügend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Auch im kommenden
Arbeitsjahr wird die Gemeinde wieder Investitionen tätigen, um genügend
Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellen zu können. Aus diesem Grund besteht zurzeit
keine Notwendigkeit zusätzliche Angebote finanziell zu unterstützen.
GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, das Ansuchen von Familie Schmolmüller um
Zahlung eines Gastbeitrages für den freien Waldorfkindergarten abzulehnen. Der Vorsitzende
lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Gegenstimmen der GRÜNEN-
Gemeinderatsfraktion (2) sowie die Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder fest.
GR Ulrike Keinberger fügt hinzu, dass sich die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion für eine freie
Wahlmöglichkeit der Kinderbetreuung einsetzt und daher dieses Ansuchen nicht ablehnt.
d) Ansuchen der Familien Plank/Danner um Ausweitung der Öffnungszeiten für den
Kindergarten und die Krabbelstube
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Derzeit besucht ein Kind die Krabbelstube und ein Kind den Kindergarten. Familie
Plank/Danner ersucht aus beruflichen Gründen um Ausweitung der Öffnungszeiten jeweils am
Donnerstag bis 18.00 Uhr. Laut Auskunft der Leiterin des Kindergartens würde dies bedeuten,
dass sowohl in der Krabbelstube als auch im Kindergarten jeweils 2 Betreuerinnen anwesend
sein müssten. Da nicht geklärt werden konnte, ob für eine Ausweitung der Öffnungszeiten
genügend freie Personalkapazitäten zur Verfügung stehen, wurde dieser Tagesordnungspunkt
in die nächste Ausschuss-Sitzung vertagt. Es wurde jedoch im Kindergartenbeirat festgelegt,
dass die Öffnungszeiten um 1 Std. ausgeweitet werden können, wenn mind. 5 Kinder an einem
Tag dies benötigen.
e) Verlängerung der Aktion Jugendtaxi
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Da die Aktion Jugendtaxi jeweils für ein Jahr beschlossen wurde und im Juni 2009 ausläuft
soll diese Aktion wieder verlängert werden. Die Vertragsverlängerung soll wiederum nur für
ein Jahr anstelle der Alternative „Bis auf Widerruf“ erteilt werden.
GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, die Aktion Jugendtaxi wieder um ein Jahr zu
verlängern. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.

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f) Ansuchen um Aufnahme eines neuen Taxiunternehmens
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Das Taxiunternehmen Plöchl aus Neumarkt i. M. hat sich um Aufnahme in die Aktion
Jugendtaxi beworben.
GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, die Firma Plöchl aus Neumarkt i. M. als
Vertragspartner in die Aktion Jugendtaxi aufzunehmen. Der Vorsitzende lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt
g) Einladung zum Spiel- und Freiraumsymposium 2009
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Am 18. und 19. Juni 2009 fand in Linz das Spiel- und Freiraumsymposium statt. Vor Ort
wurden Ausstellungen, Workshops und Vorträge in der Spielraumgestaltung vorgestellt.
h) Österreichischer Integrationsfonds – Projekt „Integrationspreis für Sport“ - Information
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Der Integrationspreis für Sport belohnt die vier besten Aktivitäten, Veranstaltungen und
Projekte, die die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die österreichische
Gesellschaft durch Sport fördern. Ausgezeichnet werden Projekte von Schulen und
Sportvereinen sowie Privatinitiativen. Da derzeit in Wartberger Sportvereinen keine
Migranten bekannt sind, wird dieses Projekt nicht weiter verfolgt.
i) Allfälliges
Skaterplatz – Information
GR Manfred Freinschlag informiert, dass die Tafel beim Skaterplatz aufgestellt wurde. Jedoch
wurde diese bereits bemalt und überklebt. Nun wurde mit der Feuerwehr vereinbart, dass vom
FF-Zeughaus aus, der Skaterplatz videoüberwacht wird, um diese Problematik in den Griff zu
bekommen.
5) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR ÖRTLICHE UMWELTFRAGEN
a) Umweltförderungen
Sachverhaltsdarstellung durch GV Anita Grandl
Der Prüfbericht der BH Freistadt vom 26. 8. 2004 wurde im Ausschuss erläutert, lt. welchem
Doppelförderungen vermieden werden sollen, da diese Subventionen nicht zum
Kernaufgabengebiet der Gemeinde zählen und zu wenig effizient sind.
Weiters wurde im Ausschuss der € 15,-- Erlass des Landes Oö vom 10.11.2005 erwähnt, lt.
welchem Doppel- und Mehrfachförderungen grundsätzlich unterbleiben sollen. Sollte
allerdings eine Gemeinde eine Doppel- oder Mehrfachförderung im Hinblick auf einen ganz
bestimmten Förderschwerpunkt für notwendig erachten, so hat sie darauf Bedacht zu nehmen,
dass der vorgegebene Förderrahmen die Höhe von € 15,-- je EW nicht überschritten wird.
Ein weiteres Schreiben des Landes OÖ vom 8. 2. 2007 (Rechtsauskunft des Landes OÖ mit
dem Betreff:“ Förderungen von energiesparenden Maßnahmen“) wurde dem Ausschuss
vorgelegt, lt. welchem jede Gemeinde im Rahmen der Vorgaben (€ 15,-- je EW)
Förderschwerpunkte setzen kann. Wenn eine Gemeinde in diesem Zusammenhang z.B. die
Notwendigkeit sieht, energiesparende Maßnahmen zu fördern, so wird diese Förderung
selbstverständlich zur Kenntnis genommen, wenn der dadurch vorgegebene Förderrahmen
nicht überschritten wird. Ein wesentlicher Grund für die Neuregelung des Förderwesens war
u.a., dass auch Abgangsgemeinden entsprechende Förderschwerpunkte setzen können.
Aufgrund dieser Unterlagen stellte der Ausschuss fest, dass Förderschwerpunkte für
„energiesparende Maßnahmen“ zulässig und möglich sind.

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Ausgehend auch davon, dass die Gemeinde Wartberg den € 15,-- Förderrahmen je Einwohner
bisher immer eingehalten hat, sprach sich der Ausschuss für die Gewährung von
Umweltförderungen ab 1.7.2009 bei folgenden energiesparenden Maßnahmen aus:
• Solarenergie
• Windenergie
• Photovoltaikanlagen
• Hackgut-, Pellets- und Scheiterholzfeuerungsanlagen
• Wärmepumpen
• Energieausweis
Die Gemeinde Wartberg soll lt. Ausschussbeschluss die Förderung für Energieausweise unter
folgenden Auflagen und Kriterien gewähren:
1. Die Gemeinde Wartberg unterstützt die Erstellung eines „Energieausweises“ für Objekte in
Wartberg in den Anlassfällen „Neubau“ und „Sanierung“ mit einem Betrag von € 150,--, und
zwar unabhängig davon, ob die empfohlenen Maßnahmen umgesetzt werden oder nicht.
Der Betrag ist rück zu erstatten, wenn das Objekt innerhalb von 3 Jahren ab
Förderungsgewährung verkauft oder vermietet wird und die im Energieausweis geforderte
Maßnahmen nicht umgesetzt worden sind.
2. Die Gemeinde Wartberg gewährt bei Sanierungen zusätzlich zu der Förderung nach Pkt.1
einen Betrag von € 150,-- bei ordnungsgemäßer Umsetzung der im Energieausweis
vorgeschlagenen Maßnahmen im Sinne der o.ö. Wohnbauförderung.
Zudem soll ab 1. Juli 2009 für Maßnahmen im Energiebereich für Solarenergie, Hackgut-,
Pellets- u. Scheiterholzfeuerungsanlagen, Wärmepumpen etc. in Anlehnung an die
Landesförderungen) seitens der Gemeinde eine Förderung in Höhe von 25 % der gewährten
Landesförderung, höchstens aber € 600,-- gewährt werden, Windenergie- und
Photovoltaikanlagen sollen mit € 100,-- pro kWh, max. jedoch mit € 600,--je Anlage
gefördert werden.
Weiters sollen die Schnuppertickets, die für die Monate April, Mai und Juni beim
Gemeindeamt für Gratisfahrten mit öffentl. Verkehrsmitteln aufliegen und sehr guten Anklang
gefunden haben , bis 31. 12. 2009 weitergeführt werden.
Der Förderrahmen von € 15,-- je EW darf durch diese Förderungen nicht überschritten
werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Umweltförderungen nicht im Budget enthalten sind und
somit noch nicht finanziert werden können. Die Vereinsförderungen werden zu Beginn der
neuen Gemeinderatsperiode überarbeitet. Im Zuge dessen soll noch einmal über die
Umweltförderungen beraten werden.
GV Anita Grandl erklärt, dass im Jahr 2003 die Umweltförderungen vom Gemeinderat
abgeschafft wurden, weil Doppelförderungen nicht möglich sind. Es gibt jedoch einen Erlass
des Landes OÖ. in dem ua. beinhaltet ist, dass Doppelförderung zwar nach Möglichkeit
vermieden werden sollen. Doppelförderungen sind jedoch möglich, wenn die Gemeinde
Schwerpunkte zB im Umweltbereich setzen möchte. Wäre diese Information bereits 2003
vorhanden gewesen, so hätte der Gemeinderat die Umweltförderungen nie abgeschafft.
Darüber hinaus ist auch lt. Budget 2009 im € 15,00-Erlass noch genügend Spielraum für die
Umweltförderungen.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde vom Bürgermeister gesagt, dass es nur einen
Budgetansatz im Nachtragsvoranschlag 2009 geben kann, wenn vorher vom Ausschuss
genaue Umweltförderungen ausgearbeitet werden. Nun liegen diese vor und es kann ein
Budgetansatz im Nachtragsvoranschlag vorgesehen werden.

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Der Bürgermeister erklärt, dass die Grenze des € 15,00-Erlasses aufgrund der Nicht-
Bezahlung der Musikschulbeträge eingehalten werden konnte. Nun wurde jedoch festgelegt,
dass die Musikschulbeiträge nicht mehr in den € 15-Erlass fallen. Darüber hinaus wurde der
SHV-Beitrag von 25 % auf 25,9 % erhöht, d.h. im Budget fehlen € 80.000,00 für den SHV-
Beitrag. Darüber hinaus fehlen derzeit rund € 100.000,00 gegenüber dem Budgetansatz zu
Jahresbeginn. Es soll eine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung erfolgen und dafür soll
eine Energiegruppe eingerichtet werden.
GR Maximilian Walch stimmt den Umweltförderungen zu, da dies gute Maßnahmen für die
Bewusstseinsbildung der Bevölkerung sind.
GR Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass EGEM und RUF bis dato keine wirklich guten
Ergebnisse für die Gemeinde Wartberg erzielt haben. Die jeweiligen Mitgliedsbeiträge sollten
für Umweltförderungen verwendet werden. Die Förderung des Energieausweises findet er
sehr wichtig, da hier den Menschen klar gemacht wird, welche Veränderungsmöglichkeiten
und Energieeinsparungen möglich sind. Für die Umsetzung eines Projektes gibt es eine
Förderung vom Land OÖ. GR Kurt Pühringer informiert, dass die Veranstaltung des EGEM
sehr schwach besucht waren und dies zeigt das Nicht-Interesse der Bevölkerung.
GR Wilhelm Keinberger erklärt, dass man sich ein Beispiel an der Marktgemeinde Hagenberg
nehmen sollte. Diese Gemeinde ist seit Jahren eine Abgangsgemeinde und trotzdem gibt es
dort Umweltförderung in ähnlicher Art und Weise.
GV Michaela Stütz erkundigt sich, ob diese Umweltförderungen dem Leitbild des EGEM
entsprechen. GV Anita Grandl erklärt, dass diese Umweltförderungen von EGEM nicht
gefördert werden. Durch die Umweltförderungen sollen die Leute sensibilisiert werden und
ein Umweltbewusstsein geschaffen werden. Wenn die Bevölkerung sieht, dass
Umweltbewusstsein in der Gemeinde wichtig ist, dann gibt es wahrscheinlich auch Personen,
die in einer Energiegruppe mitarbeiten möchten.
GR Bettina Starzer schlägt vor, die Umweltförderungen erst ab 01.01.2010 einzuführen, um
einen entsprechenden Budgetansatz vorsehen zu können. GV Anita Grandl erklärt, dass die
Umweltförderungen gar nicht abgeschafft werden hätten müssen, wenn die Information des
Erlasses bekannt gewesen wäre. Deshalb sei es höchste Zeit die Umweltförderungen wieder
einzuführen.
GR-Ersatzmitglied Mag. Kurt Schuster fügt hinzu, dass die Gemeinde für Großprojekte zB
Biomasseheizanlage in Schloss Haus kein Interesse gezeigt hat. Nun soll es auch für private
Haushalte keine Förderung im Umweltbereich geben. Dies scheint als würde sich die
Gemeinde nicht dafür interessieren.
Der Bürgermeister erklärt, dass sich die Gemeinde sehr wohl für den Umweltbereich
interessiert. In Schloss Haus wurde von den Anrainern eine Feinstaubmessung gefordert.
Daraufhin wurde das Projekt von Schloss Haus eingestellt. Es gibt jedoch momentan keine
Finanzierungsmöglichkeiten für diese Umweltförderungen. GV Anita Grandl erklärt, dass sich
der Umweltausschuss Gedanken über die Umweltförderungen gemacht hat. Die Finanzierung
selbst ist keine Sache des Umweltausschusses.
GV Anita Grandl stellt den ANTRAG, ab 1. Juli 2009 die vom Ausschuss vorgeschlagenen
Umweltförderungen zu gewähren. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt Zustimmung der ÖVP-Gemeinderatsfraktion (9), der GRÜNEN-
Gemeinderatsfraktion (2), von GR Maximilian Walch sowie die Stimmenthaltung der
SPÖ-Gemeinderatsfraktion (13). Der Antrag wurde somit als abgelehnt.
b) Mitgliedschaft – Energiebezirk Freistadt
Sachverhaltsdarstellung durch GV Anita Grandl
Die Gemeinde Wartberg ist seit 2006 Mitglied beim Energiebezirk Freistadt. Die
Mitgliedschaft war auf 3 Jahre befristet und läuft somit 2009 aus. Es wäre für 2009 wieder ein
Mitgliedsbeitrag von € 746,20 (3731 Einwohner a` 0,20) zu bezahlen.

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Der Mitgliedsbeitrag für 2009 soll noch bezahlt werden. Die weitere Vorgangsweise soll im
neuen Umweltausschuss behandelt werden. Allerdings soll mit dem Energiebezirk Kontakt
aufgenommen werden, dass der EBF mehr Präsenz in den lokalen Medien zeigen sollte.
GR Ulrike Keinberger fügt hinzu, dass der Energiebezirk Freistadt bis jetzt noch keine
wirklichen positiven Effekte für Wartberg hatte. Jedoch könnte das Projekt längerfristig
gesehen, wie zB INKOBA gut anlaufen.
GV Anita Grandl.stellt den ANTRAG, den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2009 von € 746,20 an
den EBF zu bezahlen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt
die Gegenstimme von GV Martin Thallinger, die Stimmenthaltung von GR Ing. Dietmar
Stegfellner, GV Michaela Stütz sowie die Zustimmung der übrigen
Gemeinderatsmitglieder fest.
c) Nachlese „Tag der offenen Gärten“
Sachverhaltsdarstellung durch GV Anita Grandl
Der „Tag der offenen Gärten“ hat sehr guten Anklang bei der Bevölkerung gefunden und war
ein großer Erfolg mit zahlreichen Besuchern aus Nah und Fern.
Am 26. Juni 2009 um 18:00 Uhr findet eine Grillparty im Garten der Fam. Grabner statt.
Es sind alle Teilnehmer und die Umweltausschussmitglieder dazu eingeladen.
Die Verköstigung (Fleisch, Brot, Getränke) soll aus dem Umwelttopf finanziert werden.
Einige Ausschussmitglieder werden die Verköstigung organisieren.
GV Anita Grandl stellt den ANTRAG, bei der Grillparty die Verköstigung (Fleisch, Brot und
Getränke) aus dem Umwelttopf zu finanzieren. Der Vorsitzende lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
d) Autofreier Tag am 22. September 2009
Der TOP wurde auf die nächste Umweltausschuss Sitzung vertagt.
e) Allfälliges
Bioabfalltonne - Information
Durch das Einlegen von Maisstärkesäcken in die Bioabfalltonnen entstehen keine Gerüche,
keine Maden, kein Anfrieren und eine geringe Verschmutzung der Biotonne. Der Sack ist
auch zum Frischhalten von Brot und Gemüse geeignet. Die Säcke sind im Marktgemeindeamt
erhältlich. Dies wird in der nächsten Gemeindezeitung veröffentlicht.
6) PRÜFBERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM 26.05.2009
Der Bericht über die am 26.5.2009 durchgeführte Gebarungsprüfung wird von GR Rudolf
Lengauer in der Sitzung vorgetragen.
GR Rudolf Lengauer stellt den ANTRAG, den vorgetragenen Prüfbericht zur Kenntnis zu
nehmen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
7) UMSTELLUNG DER EDV-ANLAGE IM GEMEINDEAMT (KIM; ELEKTRONISCHER AKT,
ANBINDUNG AN DAS GLASFASERNETZ) – FINANZIERUNGSPLAN
Sachverhaltsdarstellung durch GR Johann Meier
Der nachstehenden Finanzierungsplan für das Projekt EDV-Umstellung 2009
(Glasfaserkabelanschluss, Elektronischer Akt, Umstellung auf Kim-Software,
Hardwareanschaffung) bedarf der Beschlussfassung:

Ausgaben
Einnahmen
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2009 2010 2011 Gesamt
Glasfaseranschluss 14.400,-- 14.400,--
Elektronischer Akt 17.800,-- 17.800,--
Kim-Umstellung 5.800,-- 5.800,--
Hardware, Lizenzen,
Dienstleistung-Installation etc.
20.500,-- 20.500,--
Ausgabensumme *) 58.500,-- 58.500,--
Anteilsbetrag oH 25.000,-- 19.100,-- 44.100,--
Bedarfszuweisung 14.400,-- 14.400,--
Einnahmensumme 39.400,-- 19.100,-- 58.500,--
Überschuss/Abgang -19.100,- +19.100,-- 0
*)Die Ausgaben wurden bereits um anteiligen Vorsteuerabzug gekürzt (rd 25% - Annahme)
Der Glasfaseranschluss wurde vom Amt der Oö. Landesregierung empfohlen, war jedoch bei der
Erstellung des Voranschlages noch nicht bekannt. Die Einführung des elektronischen Aktes und
Archives wurde im Voranschlag bereits berücksichtigt. Die Programmumstellung (Buchhaltung
und Meldewesen) erfolgt in erster Linie aus Kostengründen. Im Gegenzug fallen die
Rechenzentrumskosten weg. Server und Arbeitsplatzrechner sind zum Teil zu erneuern.
Um Bedarfszuweisung wird bei der Direktion Inneres und Kommunales angesucht. Eine
Finanzierungszusage liegt noch nicht vor.
GR Johann Meier stellt den ANTRAG, diesen Finanzierungsplan zu genehmigen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
8) BERICHT DES BÜRGERMEISTERS
Altenheimstandort
Der Bürgermeister informiert, dass die Familie Dinghofer das Grundstück zwischen dem Haus
Horner und dem Haus Danmair für ein Altenheim zur Verfügung stellen würde. Das Grundstück
in Schloss Haus wird von der Sozialabteilung nicht als sehr positiv bezeichnet.
Bis jetzt war es immer so, dass der SHV das Grundstück gekauft und die Errichtungskosten
übernommen hat. Nun muss das Grundstück von der Gemeinde gekauft werden.
Provisorium in der Krabbelstube
Die Krabbelstube wird während der Umbauarbeiten im Eltern-Kind-Zentrum im neuen
Kindergartengebäude untergebracht. Dies findet auch die Zustimmung der Kindergartenleitung
und der Pfarre.
Der Weg zur Tourismusgemeinde
Der Bürgermeister berichtet, dass bei der letzten Informationsveranstaltung betreffend dem Beitritt
zur Tourismusgemeinde nur 8 Personen teilgenommen haben (20 Personen wurden eingeladen).
Hier muss noch einige Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Nächste Gemeinderatssitzung
Die nächste Gemeinderatssitzung wurde auf Donnerstag, 17. September 2009 (19.00 Uhr)
verschoben.

9) ALLFÄLLIGES
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Öffnung des Gemeindeamtes
GV Anita Grandl erkundigt sich über die Öffnung des Gemeindeamtes während öffentlichen
Gemeinderatssitzungen. Der Bürgermeister erklärt, dass die Eingangstür bis 20.30 Uhr geöffnet
ist. Da dies heute nicht der Fall war, soll die Glocke in Zukunft auch im Sitzungssaal hörbar sein.
GR Ulrike Keinberger regt an, aufgrund der Barrierefreiheit die Sitzung zukünftig im
Veranstaltungszentrum durchzuführen. Der Bürgermeister erklärt, dass dies überdacht wird.
Begrenzungspflöcke in Friensdorf
GR Ing. Johann Kaltenberger erklärt, dass die Begrenzungspflöcke entlang des Gehsteiges an der
ehemaligen B 124 in Friensdorf immer weniger werden. Darüber hinaus soll noch einmal mit der
Gemeinde Hagenberg betreffend der Weiterführung des Gehsteiges in Richtung Billa-Kreuzung
gesprochen werden. Der Bürgermeister erklärt, dass sich der Bauhof darum kümmern wird und
diese wieder einsetzen wird. Die Gehsteigverlängerung wurde bei der Gemeinde Hagenberg
bereits mehrmals erfolglos angesprochen und wird neuerlich betrieben.
Bushaltestelle Friensdorf
GR Ing. Johann Kaltenberger weist darauf hin, dass in Friensdorf beim Wartehäuschen die
Glasscheibe noch immer defekt ist. Der Bürgermeister erklärt, dass die Glasscheibe bereits bestellt
sein dürfte und dies ebenfalls verfolgt wird.
Jugendzentrum
GR Bettina Starzer informiert, dass die Jugendzentrumsleiterin nach Hörsching wechselt und dort
eine 40 Std.-Stelle annimmt. Nun wird eine neue Leiterin (20 – 25 Jahre) gesucht. Der
Bürgermeister erklärt, dass die Stellenausschreibung in der Gemeindezeitung veröffentlicht wird.
Hauptschule in Wartberg
GR Wilhelm Hametner erkundigt sich nach dem Stand der Dinge in der Sache Hauptschule. Der
Bürgermeister erklärt, dass aufgrund des letzten Gemeinderatsbeschlusses neuerlich ein Antrag an
das Land OÖ. sowie Schreiben an den Landeshauptmann und Landesschulratspräsidenten
gerichtet wurden, und die Angelegenheit vom Land OÖ. noch einmal überprüft wird. Der
Landeshauptmann hat mit Bürgermeister Anton Scheuwimmer gesprochen. Es wurde jedoch vom
Landeshauptmann festgestellt, dass es von der Stadtgemeinde Pregarten keine Anzeichen einer
Willensänderung gibt und daher dem Landeshauptmann keine Möglichkeiten zur Unterstützung
gegeben sind.. Das Schreiben an den Landesschulratspräsidenten wurde von diesem noch nicht
beantwortet. Nun wird auf die Entscheidung des Landes OÖ. gewartet.

727
GENEHMIGUNG DER VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG VOM 14. MAI 2009:
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die zu Beginn der heutigen Sitzung aufgelegte Verhandlungsschrift über
die Sitzung vom 14. Mai 2009 keinerlei Einwendungen vorgebracht worden sind und erklärt diese daher für
genehmigt. Der Vorsitzende schließt sodann die Gemeinderatssitzung.
Ende der Sitzung: 21.20 Uhr
Ohne – mit nachfolgenden – Einwendungen genehmigt am: .............................
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Schriftführerin Vorsitzender
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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
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Gemeinderatsmitglied
Die Genehmigung der vorstehenden Verhandlungsschrift wird hiermit bestätigt.
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Datum Bürgermeister