Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

Gemeinderatsprotokoll
betreffend die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 16. September 2010.
Ort der Sitzung: Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist, Sitzungssaal
Beginn: 19.00 Uhr
Anwesend sind:
1. Bürgermeister Ing. Erich Hackl
2. GV Michaela Stütz
3. GV Ing. Dietmar Stegfellner
4. GV Dir. Hubert Kammerhuber
5. GR Martin Thallinger
6. GR Kurt Pühringer
7. GR Bettina Michl
8. GR Johann Meier
9. GR Mag. Markus Eidenberger
10. GR Harald Edlauer
11. GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger
12. GR Ing. Christian Stanger
13. GR Andrea Weihrauch
14. GR Christine Haider
15. GR Ulrike Kainberger
16. GR Wilhelm Hametner
17. GR Mag. Dr. Hermann Deisenberger
18. GR Hubert Prammer
19. GR Martin Stingeder
20. GR Maximilian Walch
21. GR-Ersatzmitglied Gabriele Klopf
22. GR-Ersatzmitglied Gabriela Würzel
23. GR-Ersatzmitglied Johannes Wolfinger
24. GR-Ersatzmitglied Kurt Schuster
25. GR-Ersatzmitglied Nadja Danklmaier
Amtsleiter Josef Bauer
VB Carina Mayrdorfer als Schriftführerin
Es fehlen:
GV Vzbgm. Monika Hofer, entschuldigt
GR Manfred Freinschlag, entschuldigt
GR Grandl Anita, entschuldigt
GR Christine Schimpl, entschuldigt
GV Wilhelm Keinberger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Gerald Dunzinger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Rene Tischberger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Martin Fröhlich, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Erwin Bock, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Ingeborg Weichselbaumer, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Berthold Weichselbaumer, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Agnes Buttinger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Jakob Knierzinger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Sabine Dumfart, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Tilmann Grüll, entschuldigt
Nr. 08/2010

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Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung
Der Vorsitzende begrüßt eingangs den Gemeinderat, eröffnet die Sitzung und stellt sodann fest,
dass
a) die heutige Sitzung des Gemeinderates von ihm ordnungsgemäß einberufen worden ist;
b) die Einladungen hiezu schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung an die
Gemeinderatsmitglieder per E-Mail am 22.06.2010 ergangen sind, da dieser Sitzungstermin
im Sitzungskalender enthalten ist;
c) die Abhaltung der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Anschlag an der
Amtstafel in der Zeit von 07.09.2010 bis 16.09.2010 öffentlich kundgemacht worden ist;
d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Über Anfrage des Vorsitzenden verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung der Tagesordnung,
da diese allen bekannt ist und schriftlich vorliegt. Nach weiterer Frage verzichtet der Gemeinderat
auf die Verlesung des Protokolls vom 20. Mai 2010. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass je
eine Ausfertigung dieser Verhandlungsschrift den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen
rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden ist, dieses Protokoll zudem in zweifacher Ausfertigung
während der heutigen Sitzung zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt und allfällige
Einwendungen hiegegen bis zum Schluss der Sitzung eingebracht werden können.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Protokoll umfassen Frauen und Männer
gleichermaßen.
Der Bürgermeister informiert, dass folgender Dringlichkeitsantrag vorliegt:
Finanzierungsplan – Errichtung eines Provisoriums für 3. Hortgruppe in der Volksschule. Er lässt über
die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die heutige Tagesordnung per Handzeichen abstimmen
und stellt die einstimmige Aufnahme fest.
•
- BERATUNGSERGEBNISSE UND BESCHLÜSSE –
1) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR BAU- UND STRAßENBAUANGELEGENHEITEN, DER
ÖRTLICHEN RAUMPLANUNG SOWIE FÜR WIRTSCHAFT UND VERKEHR
a) Innenentwicklungskonzept – Information
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Vom Ortsplaner wurde das bisher erstellte Konzept nochmals präsentiert und erläutert. Die weitere
Vorgangsweise zur Umsetzung wurde festgelegt.
In einem Übersichtsplan wurden vom Ortsplaner (OP) 22 Flächen gekennzeichnet, bei welchen
Bebauungspotentiale vorliegen:
Nr. Eigentümer Vorschlag Ortsplaner Anmerkungen
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3
Brunner Ulrike
Neubauer Regina
Dinghofer Leopold
In Längsrichtung angeordnetes
Mehrparteienhaus in Anpassung an das
Gelände und als Abstufung zwischen den
großen 3 Wohnbauten und den
Einfamilienhäusern. Möglich wären zB zwei
Einfamilienhäuser oder ein Wohnbau
Einfamilienhaus oder maximal ein Doppelhaus
Hier gibt es bereits einen Bebauungsvorschlag
Frau Brunner vorschlagen
OP soll im Plan auch ein Heizwerk

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und Adelheid des Ortsplaners (verdichteter Wohnbau +
Reihenhäuser)
Stegfellner Herbert
Traunmüller Elfriede
Pilß Eva
Hametner Gerhard
und Anna
Plank Christine
und Danner Helmut
Dinghofer Gerhard
und Hermine
Ehrenreich Margarethe
Dressler Gerhard
Lindner Wilhelm
und Rosina
Schardinger Josef
Stöger Herbert
Mühlbachler Richard
Röm.-kath.
Pfarrgründe Wartberg
OP stellt zwei Varianten für ein Altenheim vor:
Einmal mit der Erschließung über Dinghofer-
Parkplatz und einmal Erschließung von der
Hauptstraße. Das Gebäude wurde wie ein
„4-Kanter“ konzipiert. Diese Lösung bietet
einen optimalen Rundgang für ältere bzw. auch
demente Personen.
zB 3 Reihenhäuser oder ein Doppelhaus
möglich
2 Wohneinheiten wären möglich
2 Wohneinheiten wären möglich
13 und 14 sollten gemeinsam betrachtet
werden. Das Gebäude auf Nr. 14 ist bereits
sehr desolat. Vorstellbar wäre parallel zur
Lamplgasse Geschoßwohnbauten zu errichten
und zB durch einen Garagenrigel eine Art
Innenhof zu schaffen
De facto nicht bebaubar. Möglich wäre ein
Parkdeck von oben befahrbar und darunter eine
Tiefgarage.
Idealer Standort für Hauptschule. Vom OP
wurde der Turnsaal Richtung Bundesstraße
ausgerichtet und eine einhüftige Bebauung
vorgesehen mit dazwischen liegendem
Innenhof. Dazu könnte die bestehende Straße
unter der Schule verlängert werden, was zu
einem Rundschluss der Straße führt.
miteinbeziehen, da dies für diese große
Anzahl von Wohnungen denkenswert
wäre. Situiert könnte dieses im
vorgesehenen Besucherparkplatzbereich,
im Schrebergartenbereich oder
anschließend an den Bauhof sein. Die
Flächen der Schrebergärten/Bauhof
würden sich anbieten, da dies
Gemeindegrund ist.
Sinnvoll wäre zuerst mit dem Wohnbau
zu beginnen und danach erst die
Doppelhäuser in Angriff zu nehmen.
Wenn dies vorangetrieben werden soll,
muss auch die Gemeinde aktiv werden.
wurde nicht diskutiert
streichen – bereits bebaut (Compact)
kein Handlungsbedarf
unbebaute Restfläche
kein Bedarf - Einzelhaus
Die Anbindung von der Hauptstraße wäre
zu bevorzugen.
Der diesbezügliche Plan vom OP wird in
den nächsten Tagen übermittelt, damit
dieser anlässlich einer Besprechung mit
dem Verkehrstechniker am 05.08.2010
(Schutzweg Hacklberg) besprochen
werden kann (ausreichendes Sichtfeld).
Vor Ausschreibung eines
Architektenwettbewerbes sollte die
Zufahrt (Hauptstraße oder Dinghofer-
Parkplatz) geklärt sein.
Standort für Heizwerk soll mitbetrachtet
werden.
Kontakt
Kontakt
Kontakt
OP zeichnet diesen Vorschlag in die
Pläne ein. Diese Vorschläge sollen den
Grundeigentümern mitgeteilt werden.
Mit Wohnungsgenossenschaft reden, dass
diejenigen Wohnhäuser, die zu wenige
Parkplätze haben, hier Parkflächen
schaffen
Standort für Heizwerk soll mitbetrachtet
werden

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22
Schwarz Günther
und Grete
Gemeinde Wartberg
Bodingbauer Karl
Gemeinde Wartberg
Greindl Birgit
Gemeinde Wartberg
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Abriss des bestehenden Gebäudes und parallel
zur Hauptstraße Anordnung eines Wohnbaus
im Ausmaß von max. 2 Geschoßen +
ausgebauter Dachgeschoß. Als Dachform sollte
daher kein Flachdach gewählt werden, damit
das DG ausgebaut werden kann und ein
Flachdach auch nicht ins Ortsbild passt.
Parkflächen sollten entlang der Arnberger
Straße vorgesehen werden.
Für ein Einfamilienhaus scheint diese Fläche
weniger geeignet.
nicht unbedingt für Wohnbau geeignet
20 + 21 sollten gemeinsam betrachtet werden.
Würde sich für wenig störende Geschäfte
(zB Elektriker) eignen, da diese von der
Bundesstraße aus gut gesehen würden
OP könnte sich hier auch einen
Geschäftsbetrieb vorstellen
Kontakt aufnehmen
Das alte FF-Haus soll abgetragen werden.
Der Neubau zur Aufnahme von
Geschäftsbetrieben (zB Apotheke,
Sparkasse, Ärztezentrum) soll weiter von
der Straße abgerückt werden und
eventuell mit der Gemeinde
zusammengebaut werden (Abriss des
Postbereiches).
OP Mandl erstellt einen Entwurf, in
welchem man eine ungefähre Fläche für
die Geschäftslokale ersehen kann. Im OG
könnten zB auch Wohnungen
eingerichtet werden
Kontakt mit Greindl
Lt. Ausschuss diese Fläche derzeit eher
als Grünfläche belassen
Als weitere Vorgangsweise wurde vereinbart, die Eigentümer der betroffenen Grundstücke zu
einem Info-Abend einzuladen. Als Termin wurde Dienstag, 14.09.2010, 19.00 Uhr vereinbart. An
diesem Termin sollen die betroffenen Grundstückseigentümer, Bürgermeister Ing. Hackl und
Ortsplaner DI Mandl teilnehmen. DI Mandl bereitet für die einzelnen Flächen Bebauungsvarianten
vor, welche dann gemeinsam diskutiert werden können. Mit jenen Grundstückseigentümern die
aktives Interesse bekunden sollen dann weitere Gespräche geführt werden.
Für 19. Oktober wurde ein zusätzlicher Bauausschuss-Termin eingeschoben, in welchem über die
Ergebnisse des Info-Abends und die weitere Vorgangsweise diskutiert wird.
b) Kreuzung Trauner, Schönreith 16 Richtung Leimlehner – Verbreiterung des
Kurvenbereichs
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
In der letzten Bauausschuss-Sitzung vom 29.07.2010 wurde eine Verbreiterung des
Kreuzungsbereiches angeregt, da dieser sehr schmal ist.
An Ort und Stelle besichtigten die Mitglieder des Bauausschusses gemeinsam mit dem
angrenzenden Grundeigentümer Herrn Trauner Manfred den gegenständlichen
Kreuzungsbereich. Entlang des Fahrbahnrandes wurden Leistensteine gesetzt. Die Setzung
dieser Leistensteine auf öffentlichem Gut wurde nach Angabe von Herrn Trauner anlässlich
der Weg-Umlegung (Umlegung „Trauner-Berg“ in den 80er Jahren) mit der Gemeinde
vereinbart. Es wurde festgelegt, in alten GR-Protokollen nachzuforschen, ob eine
diesbezügliche Vereinbarung betreffend die Errichtung dieser Randleisten im

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Kreuzungsbereich der Straßen getroffen wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, soll eine
Vereinbarung betreffend einen möglichen Grundtausch (Tauschflächen im Kreuzungsbereich
gegen eine Teilfläche öff. Gut am südwestlichen Gebäudeeck Trauner - ohne Vermessung –
gegenseitige Schriftstücke) getroffen werden.
Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass keine derartige Vereinbarung zwischen dem
Grundeigentümer und der Gemeinde in den Protokollen (Ausschuss und GR) festgehalten
wurde.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, einen Grundtausch (gegenseitiges Nutzungsrecht)
in der besprochenen Form vorzunehmen, da hinsichtlich der Leistensteine keine schriftliche
Vereinbarung nachgewiesen werden kann.
GR Ulrike Keinberger findet die Begründung im Antrag nicht vertretbar und stellt den Antrag,
einen Grundtausch (gegenseitiges Nutzungsrecht) in der besprochenen Form vorzunehmen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
c) Fußgängerübergang Hacklberg – Information über verkehrstechnische Überprüfung
vom 05.08.2010
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Seitens der Gemeinde Wartberg wurde an die BH Freistadt sowie an das Land OÖ,
Straßenmeisterei Pregarten und Stadtgemeinde Pregarten eine Stellungnahme zum
Aktenvermerk vom 19.01.2010 lt. GR-Beschluss abgegeben. Auf Grund dieses Schreibens
fand am 05.08.2010 eine neuerliche verkehrssicherheitstechnische Überprüfung statt. Der
hierzu abgefasste Aktenvermerk der BH Freistadt wird zur Kenntnis gebracht.
An Ort und Stelle besichtigten die Mitglieder des Bauausschusses die Verkehrssituation. Die
von Bürgermeister Hackl anlässlich der Besprechung vom 05.08.2010 vorgeschlagene
Vorgangsweise (Verlegung des Schutzweges auf der B 123 in Richtung Wartberg – bei km
21,040 mit den notwendigen Maßnahmen) wurde von allen anwesenden Ausschussmitgliedern
befürwortet. Die Umsetzung dieses Vorschlages soll jedenfalls weiterverfolgt werden. Der
Ausschuss spricht sich dafür aus, dass der bestehende Gehweg im Innenradius des
Kreuzungsbereiches weiterhin erhalten bleibt.
GR Wilhelm Hametner erkundigt sich ob der jetzt bestehende Fußgängerübergang für
Fußgänger zum Technosert und Richtung Hagenberg beibehalten wird. Der Bürgermeister
erklärt, dass dieser aus Sicherheitsgründen entfernt wird.
d) Altenheimstandort – Information über Besprechung mit Verkehrstechniker vom
12.08.2010 betreffend Sichtweite bei Zufahrt im Kurvenbereich/Hauptstraße
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Um zu klären, ob eine Erschließung des geplanten Altenheimes auch über die Hauptstraße
(Dinghofer-Kurve) möglich ist, fand am 12.08.2010 an Ort und Stelle eine Besprechung von
Bgm. Ing. Hackl mit Verkehrs-SV Dipl.-Ing. Dirnberger statt. Nach Auskunft des
Sachverständigen beträgt bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h die erwünschte Sichtweite
grundsätzlich 70 m. Bei einer Sichtweite von unter 60 m wäre eine Erschließung an dieser
Stelle nicht möglich.
Die Ausschuss-Mitglieder besichtigten die Situation an Ort und Stelle und nahmen das
Besprechungsergebnis zur Kenntnis.
GR Matin Thallinger erklärt, dass es zwei Möglichkeiten gibt um die Sichtweite einzuhalten.
Entweder man gräbt in dieser Kurve den Böschungsbereich ab oder es wird eine 30 km/h
Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegt.

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e) Bewohner „betreubares Wohnen“, Hauptstraße 34 – Ansuchen um Erlassung einer 30
km/h Geschwindigkeitsbeschränkung sowie eines Hupverbotes
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Die Bewohner des Objektes „betreubares Wohnen“, Hauptstraße 34 ersuchen um Erlassung
einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h sowie eines Hupverbotes beginnend vom
nördlichen Ende des „Parkplatzes Dinghofer“ bis zur geplanten Zentrumszone. Das
gegenständliche Ansuchen wurde von 10 Hausbewohner unterfertigt.
Die Erlassung eines Hupverbotes wird von den Ausschussmitgliedern nicht befürwortet, da
das Hupen als Warnsignal dient und daher nicht unterbunden werden soll. Im Zuge einer der
nächsten Sitzungen soll ein Verkehrskonzept hinsichtlich bestehender 30-km/h
Zonenbeschränkungen und 30-km/h Geschwindigkeitsbeschränkungen und künftiger
erarbeitet werden. Bei Erstellung dieses Konzeptes soll auch die gegenständlich beantragte
Geschwindigkeitsbeschränkung mitbetrachtet werden.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Antragsteller schriftlich darüber zu informieren,
dass ein Hupverbot nicht erlassen wird, da Hupen weiterhin als Warnsignal dienen soll. Die
beantragte 30-km/h Geschwindigkeitsbeschränkung wird bei der Erstellung des
Geschwindigkeitskonzeptes für das gesamte Gemeindegebiet mitbetrachtet. Der Vorsitzende
lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
f) Danmair Margarete, Haupstraße 58 – Ansuchen um Abänderung des
Flächenwidmungsplanes, Umwidmung eines Teiles der Pz. Nr. 312/3 von Grünland in
Bauland - Dorfgebiet
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Mit Ansuchen vom 11.08.2010 beantragt Frau Margarete Danmair die Umwidmung eines
Teiles der Pz. Nr. 312/3 EZ 26 KG Wartberg (133 m²) von derzeit „Grünland“ in Bauland –
Dorfgebiet. Der Grund dafür ist, dass die gegenständliche Fläche durch die Familie Danmair
bereits vor mehr als 30 Jahren von Dinghofer sen. erworben wurde. Der Kauf dieser Teilfläche
wurde jedoch nie vermessen und daher auch nicht grundbücherlich durchgeführt. Dieser
Umstand stellte sich durch Zufall bei einer Begehung betreffend die neue Ortsdurchfahrt
heraus. Auch Herr Dinghofer sen. wusste über diese Angelegenheit noch Bescheid. Nach
Bekanntwerden der fehlenden grundbücherlichen Durchführung erfolgte im Sommer 2009 die
Vermessung und Zusammenlegung der Grundstücke. Nunmehr soll entsprechend der
Vermessung die Widmung daher auf dem gesamten Grundstück auch auf Bauland –
Dorfgebiet (wie der Rest des Grundstückes) geändert werden.
Der Sohn der Ehegatten Danmair beabsichtigt im Frühjahr 2011 eine Aufstockung (Umbau)
des bestehenden Gebäudes sowie eine Erweiterung der Garage und Errichtung eines Pools.
Teile der Garage sowie der Pool sollen auf der gegenständlichen Umwidmungsfläche errichtet
werden.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, das Verfahren zur Abänderung des
Flächenwidmungsplanes betreffend den oa. Grundstücksteil im Ausmaß von 133m²
einzuleiten. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
g) Verordnung einer Zentrumszone Ortsdurchfahrt/Marktplatz
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Ein Teil der Wartberger Ortsdurchfahrt von der Zufahrt Pfarrhof bis zur Zufahrt Evangelisches
Diakoniewerk sowie der gesamte Marktplatz sollen entsprechend dem Gestaltungskonzept
„Ortsdurchfahrt“ zur Zentrumszone erklärt werden. Die Absicht, eine Zentrumszone zu schaffen,
wurde bereits im Juli 2009 mit der Abteilung Verkehr der OÖ Landesregierung abgeklärt. Die

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erlaubte Höchstgeschwindigkeit in der Zentrumszone beträgt 20 km/h. Weiters ist Parken nur an
gekennzeichneten Stellen erlaubt. Der Zonenbereich ist mit einer Kombination aus klassischen
StVO-Verkehrszeichen samt Zusatztafeln (20 km/h-Zone - „Fußgänger benutzen die Straße“,
Parkverbots-Zone - „ausgenommen auf markierten Parkflächen), zu kennzeichnen. Für die
Erlassung der erforderlichen Verkehrsmaßnahmen ist vom Gemeinderat die 20 km/h-Zone zu
erlassen. Die Parkverbots-Zone hat laut Übertragungsverordnung des Gemeinderates vom
03.10.1983 der Bürgermeister zu erlassen.
Hinsichtlich der Erlassung der 20 km/h-Zone wird folgender Verordnungsentwurf AZ: 616-
01/2010/Pe zur Kenntnis gebracht:
VERORDNUNGSENTWURF
des Gemeinderates der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist vom 16. September 2010, betreffend die Erlassung einer
Geschwindigkeitsbeschränkung innerhalb des Gebietes der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist zum Zwecke der Realisierung
einer verkehrsberuhigten „Zentrums/Shared Space – Zone“.
Gemäß § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und 43 Abs. 1 OÖ. Gemeindeordnung sowie §§ 43 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 94 d Ziff. 4 lit. a) und d)
StVO 1960 wird verordnet:
§ 1
Auf der Hauptstraße für den Bereich von der Zufahrt Pfarrhof bis zur Zufahrt Evangelisches Diakoniewerk und für den gesamten
Marktplatz wird eine Zonenbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit) von 20 km/h (§ 52 lit. a Ziff. 10 a und 10 b i.V.m.
Ziff. 11 a und 11 b StVO 1960) erlassen,
§ 2
Der örtliche Geltungsbereich der im § 1 angeführten Verkehrsmaßnahme ist im beiliegenden Lageplan, welcher einen
integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt.
§ 3
Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960 i.d.g.F. durch die Anbringung der Verkehrszeichen
gemäß § 52 StVO 1960 i.d.g.F. sowie der erforderlichen Zusatztafeln gemäß § 54 StVO 1960 i.d.g.F.
Die Gültigkeit dieser Verordnung ist mit Ablauf des 30.09.2011 befristet.
§ 4
Der Bürgermeister:
(Ing. Erich Hackl)
GR-Ersatzmitglied Nadja Danklmair erkundigt sich warum die Zentrumszone nicht bis zum
betreubaren Wohnen ausgedehnt werden kann um dies Einheitlich zu gestalten. GV Ing. Dietmar
Stegfellner erklärt, dass die Zenrumszone durch einen anders färbigen Belag gekenntzeichnet wird und
laut Verkehrstechniker soll diese Zone kurz gehalten werden.
GR Ulrike Keinberger erkundigt sich, wie es zu verstehen ist, dass das Parken nur auf
gekenntzeichneten Stellen erlaubt ist. Der Bürgermeister erklärt, dass wie bisher geparkt wird. Dies
wird durch eine Tafel gekenntzeichnet, da durch Bodenmarkierungen der Marktplatz sein Bild
verlieren würde.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die zur Kenntnis gebrachte Verordnung
„Zonenbeschränkung 20 km/h“ zu erlassen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
h) Hubert Wolfinger, Marktplatz – Gestattungsvertrag für Errichtung einer Stützmauer und
eines Stiegenaufganges auf Gemeindegrund und öffentlichem Gut beim Geschäftslokal am
Marktplatz
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Herr Wolfinger beantragte die Errichtung einer Stützmauer und eines Stiegenaufganges zu seinem
geplanten Geschäftslokal am Marktplatz auf öffentlichem Gut bzw. Gemeindegrund. Betreffend
die Frage der Haftung und Erhaltungspflicht wurde eine Anfrage an den Gemeindebund gestellt.
Diese ergab, dass eine Haftung aus dem Titel der „sogenannten Verkehrssicherungspflichten“ eine
wichtige Rolle spielt, da selbige im Schadensfall relativ leicht und vor allem betragsmäßig nach

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oben hin uneingeschränkt eintreten können. Selbige Haftung müsste grundsätzlich im Wege eines
zivilrechtlichen Vertrages auf eine andere Person überbindbar sein, wobei der „Überbindende“
(also die Gemeinde) auch darauf achten sollte, das der Pflichtenübernehmer (Hubert Wolfinger)
im Schadensfall dann auch entsprechend zahlungsfähig ist, vor allem wenn es irgendwann einmal
zu einem kostenmäßig „teurem Unfall“ (zB schwere Verletzung mit Schmerzensgeld,
Behandlungskosten, Rentenzahlungen, …) kommen sollte (Abschluss einer
Haftpflichtversicherung). Die vom Gemeindebund vorgeschlagenen Formulierungen wurden von
Herrn Wolfinger akzeptiert und in einen Gestattungsvertrag eingearbeitet.
Die geänderten Pläne für den Stiegenaufgang (max. Breite von 1,00 m, stärkere Abrundung des
Eckbereiches) wurden von Herrn Wolfinger vorgelegt.
Folgender Entwurf des Gestattungsvertrages wird zur Kenntnis gebracht:
GESTATTUNGSVERTRAG – E N T W U R F
Vertragspartner: Gemeinderat
vertreten durch den Bürgermeister
der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist
(im Folgenden kurz „Gemeinderat“ genannt)
Gemeindestraßenverwaltung
vertreten durch den Bürgermeister
der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist
(im Folgenden kurz „Straßenverwaltung“ genannt)
beide Hauptstraße 5, 4224 Wartberg ob der Aist
Hubert Wolfinger
Marktplatz 3, 4224 Wartberg ob der Aist
(im Folgenden kurz „Nutzungsberechtigter“ genannt)
Vertragsgegenstand: Errichtung eines Stiegenaufganges sowie einer Stützmauer
auf öffentlichem Gut und Gemeindegrund
der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist
Ort: Marktplatz Wartberg ob der Aist
laut Skizze und Lageplan
Skizze und Lageplan sind Vertragsbestandteile
Vertragsdauer: befristet bis 31.12.2085 (Ende Baurechtsvertrag für Pz. Nr. 1990/2)
1. Präambel
1.1 Der Nutzungsberechtigte beabsichtigt zur besseren Erschließung seines Geschäftslokales auf der Pz. Nr. 1990/2
(Grundstück steht im Eigentum der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist) die Errichtung eines Stiegenaufganges
sowie einer Stützmauer auf Pz. Nr. 1990/3 der EZ 8 und Pz. Nr. 307/2 der EZ 249 je der KG Wartberg. Es handelt
sich bei dem Grundstück 1990/3 um Gemeindegrund und bei der Pz. Nr. 307/2 um eine öffentliche Verkehrsfläche
(öffentliches Gut) der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist.
1.2 Gegenstand dieses Vertrages ist die Zustimmung der Straßenverwaltung zu der über den Gemeingebrauch
hinausgehenden Benützung der öffentlichen Verkehrsfläche (Sondernutzung) gemäß § 7 des OÖ. Straßengesetzes
1991 und die Zustimmung des Gemeinderates zur Nutzung des Gemeindegrundes.
1.3 Durch die gegenständlichen Zustimmungen wird allfälligen weiteren notwendigen Bewilligungen nicht vorgegriffen.
2. Zustimmung
2.1 Die Straßenverwaltung erteilt hiermit die Zustimmung zur Sondernutzung von öffentlichem Gut der Marktgemeinde
Wartberg ob der Aist und der Gemeinderat erteilt hiermit die Zustimmung zur Nutzung von Gemeindegrund der
Marktgemeinde Wartberg ob der Aist durch die im Detailplan näher dargestellte Errichtung eines Stiegenaufganges
sowie einer Stützmauer auf Pz. Nr. 1990/3 der EZ 8 sowie Pz. Nr. 307/2 der EZ 249 je der KG Wartberg.
2.2 Die unter Punkt 2.1 erteilte Zustimmung gilt nur für eine der planlichen Darstellung gemäß Beilage 1 entsprechende
Ausführung. Jede Änderung bedarf einer neuerlichen Zustimmung der Straßenverwaltung und des Gemeinderates.
2.3 Die Zustimmung wird unter den in Punkt 3 geregelten Bedingungen und Auflagen erteilt.
2.4 Die Beilage 1 bildet einen integrierten Bestandteil dieses Vertrages.
3. Auflagen und Bedingungen
3.1 Der Nutzungsberechtigte hat auf den gegenständlichen Grundstücken die Anlage unter Entsprechung der vorgelegten
Pläne, welche Vertragsbestandteil sind, auf seine Kosten und Gefahr nach den Anordnungen des Gemeinderates und
der Straßenverwaltung bzw. deren Organen nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu errichten und
zu erhalten.

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3.2 Die Zustimmung wird unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass von der Zustimmung binnen 6 Monaten ab
Wirksamwerden dieses Vertrages Gebrauch gemacht wird. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem Bau des
Bauwerkes begonnen wird, verliert die Zustimmung ihre Wirksamkeit. Die Arbeiten sind längstens binnen 12 Monaten
ab Baubeginn abzuschließen.
3.3 Der Nutzungsberechtigte hat das Bauwerk so herzustellen, zu erhalten und zu betreuen, dass hierdurch weder der
Bestand der öffentlichen Verkehrsfläche und der dazugehörenden Anlagen noch der Verkehr beeinträchtigt wird. Der
Nutzungsberechtigte hat diesbezüglichen Anordnungen der Straßenverwaltung bzw. dessen Organen unverzüglich
Folge zu leisten.
3.4 Die Ausführung von Bauarbeiten zur Herstellung des Bauwerkes hat durch befugte Gewerbetreibende zu erfolgen.
3.5 Müssen Grenzzeichen im Zuge der Arbeiten entfernt werden, so muss die Grenzwiederherstellung durch einen
Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen auf Kosten des Nutzungsberechtigten durchgeführt werden, dabei ist
das Einvernehmen mit der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist herzustellen.
4. Kosten
4.1 Die Kosten für die Errichtung, die Erhaltung, die Absicherung und allfällige Änderung des Bauwerkes sind
ausschließlich vom Nutzungsberechtigten zu tragen.
4.2 Vom Nutzungsberechtigten sind die Kosten für die Herstellung und Erhaltung jener Maßnahmen zu tragen, die zur
Sicherung der Straße oder deren Anlagen erforderlich sind.
5. Haftung, Schadenersatz
5.1 Die Ausführung und künftige Instandhaltung der betreffenden Anlage erfolgt zur Gänze auf alleinige Gefahr
und Kosten des Nutzungsberechtigten.
5.2 Der Nutzungsberechtigte übernimmt daher ausdrücklich insbesondere sämtliche, wie auch immer geartete
Haftung für den gefahrenlosen und einwandfreien Zustand der Anlage, insbesondere die aus dem Titel der
Verkehrssicherungspflichten, notwendigen Schneeräumung und/oder Streuung und verpflichtet sich, die
Marktgemeinde Wartberg ob der Aist im Falle einer Inanspruchnahme durch einen Dritten hier schad- und
klaglos zu halten. Zu diesem Zweck ist eine entsprechende Haftpflichtversicherung durch den
Nutzungsberechtigten abzuschließen und die zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes notwendige
regelmäßige Prämienzahlung der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist auf geeignete Weise periodisch
nachzuweisen.
5.3 Der Nutzungsberechtigte verzichtet für sich und seine Rechtsnachfolger auf die Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen gegen die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist, Straßenverwaltung, für Schäden, die
durch Maßnahmen der Straßenerhaltung (Schneeräumung, Salzstreuung usw.) an seinem Zustimmungsgegenstand
entstehen können. Weiters verzichtet der Nutzungsberechtigte auf die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 14
OÖ Straßengesetz 1991 iZm Beeinträchtigungen, die von der öffentlichen Verkehrsfläche selbst auf den
Zustimmungsgegenstand wirken.
5.4 Die Haftung der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere
entgangenem Gewinn, wird außer für den Fall der vorsätzlichen Schadenszufügung, ausgeschlossen. Die
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Nutzungsberechtigten wegen mangelnder Benutzbarkeit
der Einrichtung infolge von Maßnahmen der Straßenverwaltung, die die Straße betreffen, wird ausgeschlossen.
5.5 Der Nutzungsberechtigte verzichtet auf jegliche Ersatzansprüche für die von ihm geschaffenen Anlagen für den Fall
eines Widerrufs der Zustimmung durch die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist oder einer Beendigung dieses
Vertrages, aus welchem Grund auch immer.
5.6 Der Nutzungsberechtigte hat die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist für alle Ansprüche Dritter, die aus der
Herstellung oder dem Bestand des Bauwerkes entstehen, schad- und klaglos zu halten.
6. Vertragsdauer
6.1 Der Gestattungsvertrag tritt mit Unterfertigung durch beide Vertragsparteien in Kraft.
6.2 Der Gestattungsvertrag gilt für die Dauer des Bestandes der Zustimmung. Die Dauer dieses Gestattungsvertrages ist
an die Zeit des Baurechtsvertrages betreffend Pz. Nr. 1990/2 gebunden (31.12.2085).
6.3 Die Straßenverwaltung ist zum Widerruf der Zustimmung bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach § 7 Abs 3 des
OÖ Straßengesetzes 1991 verpflichtet. Die Straßenverwaltung ist darüber hinaus zum Widerruf der Zustimmung
berechtigt, wenn
a) in diesem Vertrag festgelegte Auflagen trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist nicht eingehalten werden
und dadurch die Benutzbarkeit der Straße beeinträchtigt oder die Sicherheit des Verkehrs gefährdet werden
kann,
b) die für die Errichtung oder den Betrieb des Bauwerkes erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen
widerrufen werden oder ihre Wirksamkeit verlieren.
6.4 Nach Widerruf der Zustimmung und bei Beendigung des Vertrages hat der Nutzungsberechtigte unverzüglich das
Bauwerk zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist
kann beim Widerruf und bei der Beendigung des Vertrages von der Entfernung des Bauwerkes absehen, wenn keine
Beeinträchtigungen durch die Belassung des Bauwerkes zu erwarten sind. Die Kosten sind gemäß § 7 Abs 3 des OÖ

53
Straßengesetzes 1991 vom Nutzungsberechtigten zu tragen. Das Recht der Behörde, die Beseitigung gemäß § 7 Abs
6 des OÖ Straßengesetzes 1991 aufzutragen, bleibt unberührt.
7. Rechtsnachfolge
7.1 Dieser Vertrag geht auf Seiten des Nutzungsberechtigten auf Rechtsnachfolger in der Verfügungsmacht des
Bauwerkes über, sofern der Rechtsnachfolger sämtliche in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten vollinhaltlich
übernimmt. Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, einen allfälligen Rechtsnachfolger nachweislich über diesen
Vertrag in Kenntnis zu setzen und die in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten auf den Rechtsnachfolger zu
überbinden.
7.2 Der Nutzungsberechtigte hat die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist über jede Rechtsnachfolge unverzüglich
schriftlich zu informieren. Der Rechtsnachfolger hat unverzüglich gegenüber der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist
zu bestätigen, dass er in diesen Vertrag an Stelle des Nutzungsberechtigten eingetreten ist.
7.3 Solange der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist keine Mitteilung über eine Rechtsnachfolge zugeht, kann sie ohne
weitere davon ausgehen, dass keine Rechtsnachfolge vorliegt. Die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist kann alle
diesen Vertrag betreffenden Erklärungen und Mitteilungen, insbesondere auch einen Widerruf, auch mit Wirkung für
einen allfälligen Rechtsnachfolger dem Nutzungsberechtigten zustellen.
7.4 Die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist nimmt zur Kenntnis, dass der Nutzungsberechtigte Dritten Nutzungsrechte
oder Mitnutzungsrechte an seinem Bauwerk einräumen kann. Durch eine solche Einräumung von Nutzungsrechten
tritt keine Rechtsnachfolge auf Seiten des Nutzungsberechtigten ein. Der Nutzungsberechtigte ist nicht verpflichtet,
eine eingeräumte Nutzung oder Mitbenutzung seiner Einrichtungen der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist
anzuzeigen.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch
für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.
8.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine
wirksame Bestimmung zu ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten
entspricht.
8.3 Dieser Gestattungsvertrag wird in zwei Ausfertigungen errichtet, von denen jeder Vertragsteil eine Ausfertigung erhält.
8.4 Für alle Streitigkeiten aus diesem Gestattungsvertrag wird der Gerichtsstand des für die Marktgemeinde Wartberg ob
der Aist örtlich und sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.
8.5 Soweit in diesem Vertrag auf das OÖ Straßengesetz 1991 verwiesen wird, beziehen sich die Verweise auf die im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung. Im Falle einer Änderung der betreffenden Bestimmungen des
OÖ Straßengesetzes 1991 treten an die Stelle der im Vertrag angeführten Bestimmungen die entsprechenden
Nachfolgebestimmungen.
8.6 Die Vertragserrichtung erfolgt durch die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist, dem Nutzungsberechtigten werden
keine Vertragserrichtungskosten verrechnet. Die Kosten einer allfälligen rechtsfreundlichen Beratung und Vertretung
trägt jeder Vertragsteil selbst. Im Übrigen trägt der Nutzungsberechtigte alle mit der Errichtung und Durchführung
dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren. Der Nutzungsberechtigte hält die Marktgemeinde
Wartberg ob der Aist diesbezüglich schad- und klaglos. Die Vertragsparteien gehen übereinstimmend davon aus,
dass dieser Verrag keinen gebührenpflichtigen Bestandvertrag darstellt.
Beilage 1: Planliche Darstellung samt Lageplan
Wartberg/Aist, am ........................................................... Wartberg/Aist, am ...........................................................
......................................................................................... .........................................................................................
Für die Gemeindestraßenverwaltung .... Nutzungsberechtigter
Der Bürgermeister Hubert Wolfinger
angenommen in der GR-Sitzung vom ………………………
Der Bürgermeister:
(Ing. Erich Hackl)
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, den zur Kenntnis gebrachten Gestattungsvertrag
abzuschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.

i) Vergabe von Straßenbauarbeiten 2010 - Gemeindestraßen
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Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Für folgende Gemeindestraßenbauvorhaben wurden von 6 Baufirmen Angebote gelegt
• Frensdorf Zufahrt VLL Gründe
• Klingenwehr Zufahrt Mühlbachler
• Friensdorf Zufahrt Viertlmayr
Bei jedem dieser drei Bauvorhaben war die Firma Strabag Bestbieter. Die Gesamtsumme der
oa. Straßenbauarbeiten beläuft sich auf € 69.712,93 (inkl. MWSt).
GR Martin Tahllinger stellt den ANTRAG, entsprechend dem Ausschreibungsergebnis die
Straßenbauvorhaben „Frensdorf Zufahrt VLL Gründe“, „Klingenwehr Zufahrt Mühlbachler“
sowie „Friensdorf Zufahrt Viertlmayr“ nach Maßgabe der finanziellen Mittel an die Firma
Strabag als Bestbieter zum Angebotspreis von € 69.712,93 (inkl. MWSt.) zu vergeben. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
j) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr.5 – Sonderausweisung Altenheim (Standort
Dinghofer-Kurve) bei gleichzeitiger Rückwidmung der ausgewiesenen Fläche in Schloss
Haus
Sachverhaltsdarstellung durch GR Martin Thallinger
Für den neu gewählten Standort des Altenheimes (Dinghofer-Kurve) muss der
Flächenwidmungsplan abgeändert und eine Sonderausweisung „Altenheim“ geschaffen
werden.
Betreffend die derzeit in Schloss Haus ausgewiesene Fläche „Altenheim“ soll bei Direktor
Hable bzw. dem Land Oberösterreich als Besitzer erhoben werden, ob ihrerseits Bedarf an der
Widmungsfläche besteht oder nicht. Nach deren Auskunft könnte die im Nahbereich von
Schloss Haus als Altenheim ausgewiesene Fläche bei Bedarf auf eine andere
Sonderausweisung umgewidmet werden. Falls kein Bedarf an der Fläche besteht, kann diese
wiederum in Grünland rückgewidmet werden. Die dortige Sonderausweisung „Heil- und
Pflegeanstalt“ bleibt davon unberührt.
GR Martin Thallinger stellt den ANTRAG, das Verfahren zur Abänderung des
Flächenwidmungsplanes betreffend die Sonderausweisung „Altenheim“ beim Standort
„Dinghofer-Kurve“ (7538m²) einzuleiten. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
2) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, FAMILIEN-, SENIOREN- UND
INTEGRATIONSANGELEGENHEITEN
a) Wohnungsvergabe – Lampelgasse 9b
(Nicht öffentlicher Teil der Sitzung; der Beratungsverlauf ist in einer eigenen Niederschrift
protokolliert, die Zuhörer verlassen bei diesem Teil, vor dem nachstehenden Beschluss, den Raum)
GR Bettina Michl stellt den ANTRAG, die Öffentlichkeit für den Tagesordnungspunkt
2) a) auszuschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und
stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
b) Altenheim – Neubau in Wartberg

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Sachverhaltsdarstellung durch GR Bettina Michl
Es wurde bereits ein Grundsatzbeschluss über die Errichtung eines Altersheimes in Wartberg
gefasst. Ein Optionsvertrag mit der Fam. Dinghofer wurde bis 2013 abgeschlossen.
Festgehalten wird, dass die Gemeinde den benötigten Grundkauf nicht finanzieren kann, daher
sollen Wohnbauträger gefunden werden. In einer Arbeitskreissitzung bei der BH Freistadt
wurde generell über die Bauvorhaben „Altersheim im Bezirk“ diskutiert. Es sind in den
Gemeinden Bad Zell, Tragwein und Wartberg Altersheime geplant. Die BH steht dem Modell
für die Finanzierung von Altersheimen mit Wohnbauträgern sehr positiv gegenüber.
Sollte der SHV den Bau übernehmen, muss die Gemeinde den Grundankauf finanzieren,
wobei ein früherer Baubeginn bei diesem Modell in Frage gestellt ist.
Die Gemeinde könnte das Gebäude in einem Leasingmodell verwalten, dabei soll beachtet
werden, dass hier Gelder vom SHV an die Gemeinde rückfließen. Es soll nun geprüft bzw.
verglichen werden, welche Preisunterschiede sich bei Kreditaufnahmen seitens der Gemeinde
bzw. Bau durch Wohnungsträger ergeben.
Die nächsten Schritte wären (Zeitschiene):
� Wohnbauträger finden bzw. Ausschreibung an Wohnbauträger bis Ende 2010
� Arbeitskreis für den Neubau eines Altersheimes in der Gemeinde soll eingerichtet
werden
Event. Baubeginn könnte im Jahr 2011 sein.
Der Bürgermeister informiert, dass der Grundsatzbeschluss schon lange gefasst wurde. Es
stellt sich lediglich die Frage wie das Altenheim finanziert wird, denn die Gemeinde hat kein
Geld und vom Land OÖ kommt frühestens 2015 Unterstützung. Eine Variante ist es einen
Wohnbauträger zu finden, und die Gemeinde könnte dann mit einer Laufzeit von 20 oder 30
Jahren mieten oder pachten. Noch dieses Jahr soll ein Wohnbauträger für den Grundkauf
gefunden werden und die Ausschreibung (Bauträger) durch die Bauabteilung erfolgen. Ein
Arbeitskreis soll den Bau selbst, den Betrieb und das notwenige Personal behandeln.
GR Ulrike Keinberger fragt an, welche Wohnbauträger angeschrieben werden und wer
Einfluss auf die Kriterien hat. Der Bürgermeister erklärt, dass ein Architekturwettbewerb
veranstaltet werden soll und die Auftragsvergabe nach dem Bundesvergaberecht erfolgen
wird.
GR Andrea Weihrauch regt an, dass die angeschriebenen Wohnbauträger all ihre Referenzen
bekannt geben sollen, um die bereits gebauten Altenheime besichtigen und einen Zeitplan für
die gesamte Abwicklung erstellen zu können.
GR Christian Stanger erkundigt sich, warum nicht ein Leasingmodell in Betracht gezogen
wird (so wie bei der Schule). Der Bürgermeister erklärt, dass beim Umbau der Schule bzw.
beim Bau des Veranstaltungszentrums die Gemeinde im Besitz des Grundstücks war.
GR Mag. Dr. Hermann Deisenberger ist der Meinung, dass dieses Vorhaben viel zu schnell
vor sich geht und stellt die Frage warum wir es so eilig haben. Der Bürgermeister erklärt
daraufhin, dass auch die Gemeinden Tragwein und Bad Zell ein Altenheim errichten wollen
und Wartberg das erste Heim gebaut haben will.
GR Andrea Weihrauch erkundigt sich, ob wie im Sozialausschuss beschlossen, eine
alternative Finanzierung gefunden wurde und wer entscheidet, welche Wohnbauträger
angeschrieben werden. Der Bürgermeister erklärt, dass dies entweder der Sozialausschuss, der
Gemeinderat oder der Gemeindevorstand entscheiden kann.
GR Ulrike Keinberger befürwortet die Bildung eines Arbeitskreises und stellt den Antrag,
über den Beschlussvorschlag getrennt abzustimmen.
GV Ing. Dietmar Stegfellner regt an, dass ein Zeitplan erstellt werden soll, doch vorerst
müssen die Verantwortlichen bestimmt werden.
Es wird angeregt, dass für das gesamte Vorhaben von Fachleuten bzw. Spezialisten ein
Konzept erstellt wird. GR Michaela Stütz erklärt, dass dies im nächsten Sozialausschuss

56
besprochen wird und bis zur nächsten Gemeinderatssitzung schon etwas vorgelegt werden
kann. GR-Ersatzmitglied Nadja Danklmair wünscht, dass alle Firmen in Oberösterreich die
Chance erhalten sollen den Auftrag zu bekommen. Der Bürgermeister stellt fest, dass im
nächsten Sozialausschuss ein Arbeitskreis festgelegt werden soll.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, dass im nächsten Sozialausschuss die Kriterien des
Arbeitskreises festgelegt werden; von der Gemeinde die Erhebung über erfahrene Wohnbau
mit Bezug auf Altenheimbau an den Sozialausschuss gelangen und dass in der nächsten
Gemeinderats-Sitzung darüber berichtet wird und ein Antrag vorgelegt wird wie wir weiter
vorzugehen haben. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
c) Gesunde Gemeinde – Information
Sachverhaltsdarstellung durch GR Michaela Stütz
Im Rahmen der Gesunden Gemeinde wurde am 27. u. 28. August eine Lesenacht veranstaltet.
a) Für Herbst 2010 sind folgende Schwerpunkte bzw. Veranstaltungen geplant:
� 12. 10. 2010, um 19:30 Uhr im VA Zentrum , € 2,- Eintritt Ernährungsvortrag
� 20. 10. 2010, ca. 19.30 Uhr, € 2,- Eintritt Brustkrebsvortrag (Dr. Schau)
� Ein Selbstverteidigungskurs mit Nachbargemeinden ist geplant. Der Termin mit Herrn
Reidinger wird erst vereinbart. Der Selbstverteidigungskurs kann durch eine Kur von
Herrn Reidinger nicht stattfinden.
� 16. November 2010 um 19.30 Uhr, Eintritt: ca. € 7,- Teeverkostung
� Event. Depression-Vortrag
� „Gesunde Küche“ – Di, 12. Oktober 2010, von 09.00 – 16.00 Uhr in der
Landwirtschaftkammer OÖ. Beitrag € 50,- / Person. Es wurde angedacht diese
Veranstaltung den Wartbergern Wirten vorzulegen.
GR Christian Stanger regt an, eine Vernetzung der Verträge mit den Bildungseinrichtungen (VHS,
KBW,…) der Gemeinde und den umliegenden Gemeinden zu versuchen. GR Bettina Michl
erklärt, dass dies bereits geschieht, aber manche Veranstaltungen über die Gemeinde laufen
müssen, da wir eine „Gesunde Gemeinde“ sind. Diese Thematik kann auch im Ausschuss
behandelt werden.
b) Vom Land OÖ. wurde für die durchgeführte Gesundheitsstraße im Rahmen des
Gesundheitstages am 8. Mai 2010 ein Betrag von € 150,-- überwiesen. Zu der Veranstaltung
„Festakt 20 Jahre Gesunde Gemeinde“ auf der Oberbank Linz am 15. 10. 2010 um 17:00 Uhr
melden sich Fr. Stütz, Fr. Watzl, Fr. Haider und Fr. Weihrauch an.
d) Tag der Senioren am 10.10.2010
Sachverhaltsdarstellung durch GR Bettina Michl
Der Tag der Senioren wird heuer am 10. 10. 2010 im Veranstaltungszentrum mit Beginn um 10:30
Uhr stattfinden. Der Musikverein wird einige Musikanten eingeladen. (erledigt Fr. Stütz) Für diese
Veranstaltung ist ein Budget von € 2.700,-- vorgesehen. Als Mittagessen wird es einen
Kalbsbraten mit Salat und 2 Getränke geben. Es liegen schriftliche Angebote vom Gasthaus
Dinghofer und dem Sportgasthaus Blau-weiß auf. Die Abwicklung erfolgt durch Ausgabemarkerl
für 1 Essen und 2 Getränke durch das Cateringpersonal zu erfolgen. Die Pfarre wird Kaffee und
Kuchen zur Verfügung stellen.

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Der Musikverein hat sich bereit erklärt, für die Begleitung der Musikkapelle von der Pfarre
Wartberg bis ins Veranstaltungszentrum gratis zu veranstalten. Um die Unterhaltung bei der
Veranstaltung selbst, werden € 150,- verrechnet.
Da Herr Deisinger vom Gasthaus Blau-Weiß für das Catering abgesagt hat, ergeht der Auftrag an
das Gasthaus Dinghofer.
GR Bettina Michl stellt den ANTRAG, den Tag der Senioren am 10. 10. 2010 in der vorgetragenen
Weise zu veranstalten. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
3) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR KINDERGARTEN, JUGEND UND SPORT
a) Jugendtaxi - Taxigutscheine
Sachverhaltsdarstellung durch GR Harald Edlauer
Im Juli 2010 wurden 92 Taxigutscheine ausgegeben und davon 35 Gutscheine eingelöst (= 38%).
Per 30.08.2010 wurden 103 Taxigutscheine ausgegeben. Im Monat August 2010 wird von einer
ähnlichen Einlösequote ausgegangen. Das würde bedeuten, dass bis Dezember 2010 mit dem
derzeitigen Budget das Auslangen gefunden wird – vorausgesetzt, die Einlösequoten explodieren
nicht schlagartig.
Es wurde versucht Sponsoren (Evers, Empire, Full Haus, Amadeus) zu gewinnen, um die
Taxigutscheine wieder auf ihren ursprünglichen Wert zu setzen. Bis heute kam noch keine
Rückmeldung.
GR Ulrike Keinberger regt an, dass die Gemeinde Wartberg sich mit den anderen Gemeinden
vernetzen soll, da diese die Gutscheine noch im Wert von € 4,- ausgeben.
b) Novelle zum OÖ Kinderbetreuungsgesetz
Sachverhaltsdarstellung durch GR Harald Edlauer
• Neues Modell der Gruppenförderung
Jede Gruppe einer Kinderbetreuungseinrichtung erhält künftig einen Fixbetrag. Dabei wird von
einer Betreuungsleistung von 30 Wochenstunden (Hort 25 Stunden) ausgegangen, darüber hinaus
werden Zuschläge verrechnet.
• Gastbeiträge für gemeindeübergreifende Nutzung
Beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung in einer anderen Gemeinde ist von der
Hauptwohnsitzgemeinde ein Gastbeitrag zu entrichten, sofern in der Hauptwohnsitzgemeinde kein
bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung steht oder die familiäre Situation des betreffenden
Kindes oder das Kindeswohl den Besuch einer gemeindefremden Einrichtung erfordern.
• Abgangsdeckung für private Kinderbetreuungseinrichtungen
Es besteht die gesetzliche Verpflichtung zur Deckung des Betriebsabganges.
• Werk- und Veranstaltungsbeiträge
Kindergartenerhalter dürfen angemessene Material- oder Veranstaltungsbeiträge einheben.
In welcher Höhe diese eingehoben werden können wird mit der Kindergartenleitung noch
abgesprochen.
• Elternbeiträge
Künftig besteht die Möglichkeit zur Einhebung eines Kostenbeitrages bei unbegründeter und
unentschuldigter nicht in Anspruch genommener Betreuung.
c) Krabbelstube und Hort
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag

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Im neuen Kindergartengebäude wurde ein Kindergarten-Gruppenraum in einen Krabbelstuben-
Gruppenraum umadaptiert. Dazu waren einige Umbaumaßnahmen (Errichtung eines Ruheraumes,
Zugang vom Vorraum,…) notwendig, welche im August gestartet wurden. Die Arbeiten sind bis
auf die Türen und Fenster, welche in ca. 1 Monat geliefert werden, soweit abgeschlossen.
Auch ist ab September 2010 eine 3. Hortgruppe erforderlich. Diese wird als Provisorium in der
Volksschule untergebracht. Die dafür notwendigen Genehmigungen seitens des Landes OÖ.
wurden eingeholt. Auch das dafür erforderliche Personal wurde gefunden.
d) Gastbeiträge erster tiergestützter Kindergarten, Franzlhof 2
Sachverhaltsdarstellung durch GR Harald Edlauer
Die Leiterin der Kindergarten-Sonderform „Franzlhof“ ist mit dem Antrag auf Bewilligung einer
2. Gruppe an das Land OÖ. herangetreten. Voraussetzung für eine solche Bewilligung ist eine
positive Bedarfsbestätigung durch die Gemeinde (Pregarten) und damit verbunden eine
Abgangsdeckungsvereinbarung oder die verbindliche Vereinbarung zur Leistung eines
angemessenen Gastbeitrages durch jene Gemeinden, deren Kinder diese Einrichtung besuchen.
Für die Gemeinde Wartberg würde das bedeuten, dass für 4 Kinder unter 3 Jahre und für 6 Kinder
über 3 Jahren Gastbeiträge zu entrichten wären, wenn kein Platz für unter 3-jährige oder
Kindergartenkinder in der Hauptwohnsitzgemeinde zur Verfügung gestellt werden kann.
Nach Rücksprache mit der Kindergartenleitung konnte zwischenzeitig geklärt werden, dass für die
3 Kinder unter 3 Jahren ein freier Platz in der Krabbelstube sowie für die 6 restlichen Kinder ein
Platz im Kindergarten ab September 2010 zur Verfügung gestellt werden kann.
Es wurde angeregt, den Eltern die Wahlfreiheit zwischen den Kindergärten zu lassen. Die
Gemeinde vertraut auf seinen Kindergarten und die Gastbeiträge sollten nur bezalht werden wenn
in unseren Kindergärten kein Platz vorhanden ist.
GR Harald Edlauer stellt den ANTRAG, keine Gastbeiträge zu bezahlen, da Krabbelstubenplätze
und Kindergartenplätze in Wartberg ob der Aist vorhanden sind. Der Vorsitzende lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die Gegenstimmen von GR-Ersatzmitglied Nadja Danklmair,
GR Mag. Dr. Hermann Deisenberger, GR Ulrike Keinberger, die Stimmenthaltung von GR Mag.
Birgit Kagerer-Wiesinger sowie die Zusimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder (21) fest.
e) Allfälliges
Funcourt Untergaisbach
Es wurde eine Verordnung angebracht, Sa und So von 12-14 Uhr eine Spielpause einzulegen und
es wurde ein Halte- und Parkverbot errichtet. GR Ulrike Keinberger findet es befremdend, dass
Kinder eingeschränkt werden.
3) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR KULTUR UND SCHULE
a) Wartberger Zeitenweg
ba) Inhalte der einzelnen Stationen - Information
Sachverhaltsdarstellung durch GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger
Frau Brigitta Bogner nahm an der letzten Kulturausschuss-Sitzung teil um die
Textbearbeitung der jeweiligen Stationen zu besprechen. Die Textverarbeitung wurde wie
folgt festgelegt:
Station 1 - 3: Frau Bogner
Station 4 : Erich Punzengruber
Station 5 – 8: Frau Bogner
Station 9: Hier soll etwas Zeitaktuelles von der Gemeinde zusammen gestellt werden
Station 10: Herr Meier
Station 11: Frau Bogner
Station 12: TSU

59
Station 13: Keppelmüller
Auf Grund dieser Einteilung konnte Frau Bogner eine ungefähre Einschätzung der Kosten, in
der Höhe von € 800 bekannt geben.
Da der Zeitenweg eine multimediale Ausstattung besitzt, wurde angeregt, dass die Stimme
eine komplett andere Zielgruppe erreichen soll. Es wurde angeregt, für diese Stimme ein
Symbol – Maskottchen – zu kreieren. Dieses soll die Geschichten in textlicher Ausführung mit
der Stimme verbinden und somit wieder die Interesse der Kinder wecken. Für die textliche
Gestaltung der Stimme wurde vorgeschlagen, dass die Direktorin der Volksschule Wartberg
Frau Adelheid Wolfsegger, Frau Gabriele Klopf und Frau Christine Grüll bei einem
gemeinsamen Gespräch Ideen entwickeln.
bb) Darstellung der Kosten – Kostenplan
Sachverhaltsdarstellung durch GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger
In der Ausschusssitzung vom 22. Juni 2010 wurde beschlossen, einen Kostenplan zu erstellen,
sobald mit dem Bauausschuss geklärt wurde, ob die Kosten der Nischen in das Budget der
Ortsdurchfahrt fallen. Diese Kosten müssen im Kostenplan des Zeitenwegs berücksichtigt
werden. Folgende Kostendarstellung liegt nun aufgrund der Überarbeitung vom 31.08.2010
vor:
Zusammenfassung vom 14.09.2009 und 31.08.2010:
€ 10.000 sind im Budget dafür vorgesehen. Demnach fehlen bei diesem Kostenplan
€ 19.741,00. Mit der LEADER – Förderung werden 50% der Gesamtkosten gefördert. Da es
Bedingung von LEADER ist eine „Adventure Station“ (Luftklassenzimmer) zu erstellen,
könnten noch zusätzlich unvorhergesehene Kosten auftreten, wobei dafür schon insgesamt
€ 5.500 eingerechnet wurden. Ist es von LEADER aus möglich die Kosten, somit auch die
Errichtung auf 2 oder 3 Jahre aufzuteilen, wäre die Finanzierung des Zeitenweges machbar.

60
Wichtig für die Finanzierung seitens der Gemeinde dieses Kostenplanes ist es, eine
Teilabrechnung von LEADER zu bekommen.
Auf Grund eines Telefonates mit Frau Werniznig, kamen wir zu der Information, dass
LEADER keine Teilabrechnungen vornimmt. Im Zuge dessen wurde der vorgelegte
Kostenplan auf € 20.000,- reduziert.
Folgende Kostenpunkte wurden herausgenommen:
I-Punkt Herstellung: € 5.700,-
„Adventure Station“: € 2.800,-
Layout Miesenberger: € 1000,-
Aus 10% Unvorhergesehenes wurden 5% Unvorhergesehenes.
bc) Finanzierungsplan
Sachverhaltsdarstellung durch GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger
Bei der letzten Kulturausschuss Sitzung wurde beschlossen, einen Finanzierungsplan zu
erstellen.
Anhand des Kostenplanes inklusiv der Änderungen wurde ein Finanzierungsplan erstellt.
Dieser soll als Grundlage für den Antrag bei LEADER dienen.
GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger stellt den ANTRAG, den Finanzierungsplan in der angeführten
Weise zu genehmigen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
Stimmenthaltung von GR Ulrike Keinberger sowie die Zusimmung der übrigen
Gemeinderatsmitglieder (24) fest.

) „Festjahr 2011“
ba) Information der letzten Besprechung
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Sachverhaltsdarstellung durch GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger
Das Festaktwochenende wurde besprochen und in der O-Team-Besprechung genau
konkretisiert. Der nächste Schritt ist, einen Kostenplan zu erstellen.
Der Standort für das Festzelt (Volksschulwiese) wurde von Frau Wolfsegger freigegeben.
GV Ing. Dietmar Stegfellner schlägt vor, das Festaktwochenende nicht in einem großen Zelt
zu veranstalten sondern mehrere Organisationen bzw. Vereine anzusprechen und mehrere
kleinere Zelte zu benutzen. Dadurch können Kosten erspart werden.
„Lust auf Wandern“ ist eine Veranstaltung vom ORF und der Oberbank. Sie findet jährlich
nur in 4 Gemeinden statt. Es wurde beschlossen, zu versuchen, diese Veranstaltung nach
Wartberg zu bekommen.
Die TSU Wartberg hat sich bereit erklärt, für die Organisation der Wanderung und der dafür
vorgesehenen Labstellen zu sorgen. Es wurde angedacht, eine „5-Flüsse-Wanderung“ von
einer Länge von 25 km rund um Wartberg beim ORF vorzulegen. Weiters wurde angeregt die
km für Licht ins Dunkel zu spenden (Klärung mit dem ORF).
Programmheft
Neben der Bewerbung in der Gemeindezeitung, auf Plakaten und auf der Homepage, soll ein
kleines Programmheft gestaltet werden und 6-mal jährlich erscheinen. Weiters wurde
angedacht, Sponsoren für W900 zu gewinnen.
Veranstaltungstermine
Die Veranstaltungstermine für das Jahr 2011 wurden zum größten Teil festgelegt.
bb) Briefmarken w900
Sachverhaltsdarstellung durch GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger
Beim letzten Vereinstreffen wurde angedacht, Briefmarken mit dem Logo W900 zu bestellen.
Die Kosten für 500 Stück belaufen sich auf € 739,50, wenn der Wert der Briefmarke bei €
0,55 liegt. Das bedeutet, die tatsächlichen Kosten belaufen sich auf € 464,00.
GR Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger stellt den ANTRAG, keine Briefmarken zu bestellen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
5) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR ÖRTLICHE UMWELTFRAGEN UND ENERGIE
a) Abfallordnung und Abfallgebührenordnung – Anpassung an das AWG 2009
Sachverhaltsdarstellung durch GV Dir. Hubert Kammerhuber
Am 1. 8. 2009 ist das OÖ. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 in Kraft getreten, welches das OÖ. AWG
1997 ersetzt. Die Gemeinden sind daher angehalten, ihre Verordnungen bis Ende des Jahres 2010
zu adaptieren und neu zu überarbeiten. Die Abfallgebührenordnung wurde diskutiert:
Abfallgebührenordnung
Die aktuellen Abfallgebühren müssen auch in Zukunft noch kostendeckend sein. Zu
berücksichtigen ist, dass ab nun die Jahresüberschüsse des BAV nicht mehr an die Gemeinden
ausbezahlt, sondern für die Förderung von ASZ-Gebäuden bereitgestellt werden. Für Wartberg
heißt das, dass aus dem Überschuss des RA 2009 ca. € 6.985,- nicht an die Gemeinde rückfliesen.

62
Bei den Gebühren für private Haushalte in § 2 Abs. 1 soll die Einteilung in 1- und 2-Personen-
Haushalte, 3- und 4-Personen-Haushalte und 5- und Mehrpersonen-Haushalte in die neue
Verordnung übernommen werden. Es wird in Frage gestellt, ob Hauptwohnsitze und
Nebenwohnsitze davon betroffen sind.
Weiters wird vom Land zusätzlich eine Gebühr für die Friedhofsverwaltung vorgeschlagen, die
pro Grab verrechnet wird. Der Ausschuss diskutierte darüber, ob diese Gebühr auch in Wartberg
eingeführt werden sollte. Damit diese kostendeckend wäre, müsste jedoch erst die Höhe der
Kosten für die Grabbetreuung durch die Gemeinde und die Anzahl der Gräber erhoben werden.
Dazu soll mit dem Pfarrer Kontakt aufgenommen werden.
Auch für Kläranlagen wird vom Land in der Musterverordnung die Einhebung einer Gebühr pro
Einwohnergleichwert vorgeschlagen. Hier stellt sich die Frage, welche Kosten das Rechengut für
die Gemeinde Wartberg verursacht.
Im Ausschuss wurde außerdem darüber diskutiert, ob eine Gebühr für die Abholung von
Sperrmüll in § 2 Abs. 5 definiert werden sollte, die sich aus den Kosten der Abholung ergibt und
pro m³ verrechnet werden sollte.
Die Abfallgebührenordnung soll in der nächsten Ausschuss-Sitzung konkretisiert werden.
Abfallordnung
Die Abfallordnung soll in der nächsten Ausschuss-Sitzung behandelt werden.
b) Maßnahmen für den Endbericht vom EGEM
Sachverhaltsdarstellung durch GV Dir. Hubert Kammerhuber
Insgesamt wurde vom Land OÖ eine Förderung von € 20.000,- zugesagt, wovon bereits
€ 17.734,86 angewiesen wurden, hauptsächlich zur Deckung der Kosten der Firma Perspectra ,
ZT. Dr. Lettner sowie des Planungsbüros Ing. Pointner. Unter Berücksichtigung der letzten
Rechnung von Ing. Poitner verbleibt derzeit nur mehr ein verfügbarer Betrag von € 1232,5.
Es wurde darüber diskutiert, ob uns der Restbetrag zur Verfügung steht oder für eine
Endabrechnung mit Ing. Pointner für den Endbericht aufgehoben werden muss. Der Restbetrag
könnte sonst für die Erstellung von Energieausweisen der öffentlichen Gebäude in der Gemeinde
verwendet werden, falls dies als Projekt im Sinne des EGEM gesehen wird. Eine weitere
Alternative wäre der Einbau von automatischen Zählerablesern für Haushalte, wobei dies
voraussichtlich automatisch umgesetzt wird. Möglich wäre auch eine Analyse über das Potential
von Photovoltaik in Wartberg durchzuführen.
c) Preisfestlegung ASZ-Bauschutt
Sachverhaltsdarstellung durch GR Dir. Hubert Kammerhuber
Aufgrund einer Preiserhöhung der sortenreinen* Bauschuttentsorgung durch die Firma
Felbermayr von € 12,-/t auf € 22,-/t + € 77,63 Transportpauschale, wurden vom BAV neue
Angebote eingeholt. Es konnte ein Preis für die gemischte** Bauschuttentsorgung von der Firma
Felbermayr mit € 46,-/t und von der Firma Kreindl mit € 36,-/t eingeholt werden. Daraus ergab
sich als günstigster Anbieter die Firma Kreindl, welche nun die gemischte Bauschuttentleerung in
den ASZ durchführt.
*sortenrein = Bauschutt ohne Heraklith, Rigips und so. Glasabfälle, dafür wurde zusätzlich ein
Preis von € 84,-/t eingehoben.
**gemischt = Bauschutt inkl. Heraklith, Rigips und so. Glasabfälle
GR Dir. Hubert Kammerhuber stellt den ANTRAG, den Preis für Bauschutt in der Höhe von
€ 0,04/kg im ASZ in Wartberg beizubehalten, da diese weiterhin kostendeckend ist.

63
GR Ulrike Keinberger stellt fest, dass in Wartberg andere Regeln als Pregarten oder Hagenberg gelten,
denn diese verlangen für den Bauschutt kein Geld. Zugleich stellt sie fest, dass die Entgelteinhebung
einen großen Aufwand für die ASZ Mitarbeiter bedeutet. Weiters verweist sie auf das Protokoll des
BAV vom Oktober 2008, lautend: Der Vorstand hat den Gemeinden vorgeschlagen, generell
Baurestmassen unentgeltlich in den ASZ zu übernehmen, allerdings mit folgenden
Mengenobergrenzen: Bauschutt ca. 0,5m³; Heraklith/Rigips und Eternit: je ca. 0,25m³.
GR Ulrike Keinberger stellt den GEGENANTRAG, kein Entgelt einzuheben und den BAV-Vertrag von
2008 anzunehmen.
Es wurde angeregt, Rücksprache mit den ASZ-Mitarbeitern zu halten, um den tatsächlichen Aufwand
zu erfahren.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, das Thema mit allen Details in den Umweltausschuss zurück
zu geben. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
d) Autofreier Tag 2010
Sachverhaltsdarstellung durch GV Dir. Hubert Kammerhuber
Von 16. bis 22. September 2010 dreht sich europaweit eine Woche lang alles um klimafreundliche
Mobilität und am 22. September 2010 findet der europaweite Autofreie Tag statt. Alle Gemeinden
können sich dabei mit verschiedensten Aktionen beteiligen und Gratis-Standardkontingente mit
Infofoldern, Plakaten, Dankeskarten und Postwurfsendungen bestellen. Außerdem können
Luftballons „Autofrei-Genießen“-Biofruchtriegel und Transparente gekauft werden.
Der Ausschuss bewirbt diese Aktion und es werden „Autofrei-Genießen“-Biofruchtriegel als
Dankeschön an alle Benutzer des Aist-Busses verteilt. Außerdem werden ÖBB-Vorteilscard-
Aktionsfolder verteilt und der Aist-Bus fährt an diesem Tag gratis.
GR Dir. Hubert Kammerhuber stellt den ANTRAG, an der Aktion „Autofreier Tag 2010“ am 22.
September 2010 teilzunehmen und dafür das Gratis-Standardpaket, 1 Packung (36 Stk.) Gratis
„Autofrei-Genießen“-Biofruchtriegel und 3 weitere Packungen „Autofrei-Genießen“-
Biofruchtriegel zu je € 16,20 (= € 48,60 gesamt) anzuschaffen. Der Vorsitzende lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
e) Personalaufnahme im ASZ
Sachverhaltsdarstellung durch GV Dir. Hubert Kammerhuber
In einem Schreiben vom Land OÖ vom 4. August 2010 wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass die
Verpflichtung für Abgangsgemeinden, vor der Aufnahme neuer Mitarbeiter/innen mit dem Land
OÖ das Einvernehmen herzustellen, außer Kraft gesetzt wurde. Weiters wurde darauf aufmerksam
gemacht, dass eine Aufstockung jedoch nur im Rahmen des rechtskräftigen Dienstpostenplanes
möglich ist.
Die Personalaufnahme wird in der nächsten Gemeindevorstands-Sitzung behandelt.
6) GENEHMIGUNG VON FINANZIERUNGSPLÄNEN
a) Ankauf eines Rasenmähtraktors durch die TSU – Gemeindebeitrag
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
Für den Ankauf eines Rasenmähtraktors durch die TSU Wartberg ob der Aist wurde vom Amt der
oö. Landesregierung (IKD(Gem.)-311086/505-2010-Rei v. 9.8.2010) eine
Finanzierungsdarstellung übermittelt. Ein dieser Finanzierungsdarstellung entsprechender
Finanzierungsplan ist zu beschließen:

2010
Ausgaben: 35.400,--
Einnahmen:
Anteilsbetrag oH 7.000,--
Bedarfszuweisung 3.000,--
TSU Wartberg Eigenmittel 18.900,--
Oö. Fußballverband 2.200,--
Sport Union Oö. 1.300,--
Landeszuschuss Abt. Sport 3.000,--
Summe 35.400,--
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Bgm. Ing. Erich Hackl stellt den ANTRAG, den Finanzierungsplan in der vorgetragenen Form zu
beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
b) Erweiterung des Kindergartens für die Schaffung einer zweiten Krabbelstubengruppe
sowie die Ergänzung der Küchenausstattung
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
Für die Erweiterung des Kindergartens wurde vom Amt der oö. Landesregierung
(IKD(Gem.)311086/501-2010-Rei v. 12.8.2010 eine Finanzierungsdarstellung übermittelt. Ein
dieser Finanzierungsdarstellung entsprechender Finanzierungsplan ist zu beschließen; die
Genehmigung gemäß § 86 der Oö. Gemeindeordnung wird gleichzeitig erteilt.
- 2009 2010/11 2012 2013 14/
15
2016 2017 gesamt
Ausgaben:
Baukosten 154,08 22.000,- 200.000,- 52.859,50 275.013,58
Einrichtung 5.560,37 3.000,- 35.000,-- 2.839,63 46.400,--
Honorare 40.000,- 10.000,- 5.000,- 55.000,--
Außenanlagen 1.000,-- 2.500,-- 3.500,--
Sonstiges 86,42 1.000,-- 1.000,-- 1.000,-- 3.086,42
Küchenausstattung 1.035,32 2.000,-- 13.964,68 17.000,--
Summe Ausgaben 6.836,19 69.000,- 262.464,13 61.699,13 400.000,-
Anteilsbetrag o.H. 24.200,- 24.200,--
Bankdarlehen 109.000,- 109.000,--
LZ Krabbelstube 66.700,-- 66.700,- 133.400,-
BZ Krabbelstube 66.700,- 66.700,- 133.400,-
Summe Einnahmen 24.200,- 109.000,- 66.700,- 66.700,- 0 66.700,- 66.700,- 400.000,-
Überschuss/Abgang 17.363,81 40.000,- -195.764,68 5.000,87 0 66.700,- 66.700,- 0
Bgm. Ing. Erich Hackl stellt den ANTRAG, den vorliegenden Finanzierungsplan zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
7) DRINGLICHKEITSANTRAG: FINANZIERUNGSPLAN – ERRICHTUNG EINES PROVISORIUMS FÜR
DIE 3. HORTGRUPPE IN DER VOLKSSCHULE
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
Für die Errichtung einer 3. provisorischen Hortgruppe wurde vom Amt der oö. Landesregierung
(IKD(Gem)-311086/503-2010-Rei v. 27.08.2010) eine Finanzierungsdarstellung übermittelt. Ein
dieser Finanzierungsdarstellung entsprechender Finanzierungsplan ist zu beschließen:

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2010 2011 Gesamt
Ausgaben: 4.500,-- 4.500,--
Summe Ausgaben 4.500,-- 4.500,--
Einnahmen:
Landeszuschuss 1.500,--
Bedarfszuweisung 1.500,--
Schulbaurücklage 1.500,--
Summe Einnahmen 3.000,-- 1.500,-- 4.500,--
Überschuss/Abgang -1.500,-- 1.500,-- 0
Bgm. Ing. Erich Hackl stellt den ANTRAG, den Finanzierungsplan in der vorgetragenen Form zu
beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
8) BERICHT DES BÜRGERMEISTERS
Wegesache Mückstein
Die erst vor kurzem montierten Wegweiser müssen wieder abmoniert werden.
Ortsbildmesse:
Das Roll-up ist sehr gut angekommen. Wir waren gut vertreten und mit der W900-Kekse Idee von GR
Kurt Pühringer (W900 Kekse) wurde die Aufmerksamkeit auf unsere Gemeinde sehr geweckt.
Aist-Bus
Da die Strecke nach Pregartsdorf und Silberbach nicht gut genutzt wurde, wurde ein Bus eingestellt
und die Gemeinde Gutau mit einbezogen. Aus diesem Grund gibt es sehr viele verbesserte
Verkehrsanbindungen für Wartberg und eine Ersparnis von insgesamt € 100.000.
Obervisnitz-Scheiben
Eine externe Wartbergerin bereitet große Umstände (schüttet an, sodass Wasser auf die Straße läuft –
schlägt Eisenrohre ins Bankett, sodass man sich leicht verletzen kann – pflanzt Sträucher im nicht
gesetzeskonformen Abstand). Sie wurde bereits zu einer Überprüfung eingeladen, doch diese wurde
nicht angenommen. Jetzt werden härtere Maßnahmen vorgenommen.
MC Donalds
MC Donalds möchte in Wartberg beim Autobahnende A7 auf Guschelbauergrund eine Filiale
eröffnen.
Post
Die Postpartnerstelle ist sehr gut angelaufen. Um die erforderlichen Einnahmen zu lukrieren und somit
die Postpartnerstelle zu erhalten, werden alle Bürger, Vereine und Gewerbetreibende von Wartberg
gebeten ihre Postgeschäfte in Wartberg abzuwickeln.
9) ALLFÄLLIGES
GV Martin Thallinger informiert, dass das Raumplanungsseminar am 15.10 2010 von 09.00-17.00
Uhr im Technologiezentrum in Freistadt stattfindet.

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GV Martin Thallinger zeigt auf, dass der Schülerbus von der Hauptschule Pregarten nach
Wartberg ist bei bestimmten Rückfahrterminen so überlastet ist, dass viele Schüler (meist die
jüngsten) auf den nächsten Abfahrtszeitpunkt warten müssen.
Auf Anfrage von GR Wilhelm Hametner kündigt der Bürgermeister als Termin für das
Gemeinderatsfoto die nächste Gemeinderatssitzung an.
GENEHMIGUNG DER VERHANDLUNGSSCHRIFTEN ÜBER DIE SITZUNG VOM 01. JULI 2010 :
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die zu Beginn der heutigen Sitzung aufgelegte Verhandlungsschrift über
die Sitzungen vom 01. Juli 2010 keinerlei Einwendungen vorgebracht worden sind und erklärt diese daher für
genehmigt. Der Vorsitzende schließt sodann die Gemeinderatssitzung.
Ende der Sitzung: 21.40 Uhr
Ohne – mit nachfolgenden – Einwendungen genehmigt am: .............................
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Schriftführerin Vorsitzender
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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
Die Genehmigung der vorstehenden Verhandlungsschrift wird hiermit bestätigt.
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Datum Bürgermeister