Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

Gemeinderatsprotokoll 

betreffend die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 19. März 2009. 

Ort der Sitzung: Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist, Sitzungssaal 

Beginn: 19.00 Uhr 

Anwesend sind: 

1. Bürgermeister Ing. Erich Hackl 

2. Vzbgm. Monika Hofer 

3. GV Martin Thallinger 

4. GV Michaela Stütz 

5. GV Ing. Christian Stanger 

6. GV Ing. Franz Auinger 

7. GR Johann Meier 

8. GR Manfred Freinschlag 

9. GR Ing. Dietmar Stegfellner 

10. GR Harald Edlauer 

11. GR Kurt Pühringer 

12. GR Bettina Starzer 

13. GR Roman Wiesinger 

14. GR OSR Josef Miesenberger 

15. GR Wilhelm Hametner 

16. GR Christine Haider 

17. GR Rudolf Lengauer 

18. GR Wilhelm Keinberger 

19. GR Ulrike Keinberger 

20. GR Maximilian Walch 

21. GR-Ersatzmitglied Gerald Dunzinger 

22. GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber 

23. GR-Ersatzmitglied Ewald Krennbauer 

24. GR-Ersatzmitglied Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger 

25. GR-Ersatzmtiglied Mag. Kurt Schuster 

Amtsleiter Josef Bauer 

Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner (bei TOP 2-3 ) 

Mag. Cornelia Wernitznig (bei TOP 1) 

Schriftführerin Katharina Kriechbaumer 

Es fehlen: 

GV Anita Grandl, entschuldigt 

GR Mag. Dr. Wolfgang Ritter, entschuldigt 

GR Hermann Diensthuber, entschuldigt 

GR Gabriele Klopf, entschuldigt 

GR Ing. Johann Kaltenberger, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Johann Kolberger, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Brigitte Asanger, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Harald Kohlberger, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Roland Pichler, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Ing. Harald Dobusch, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Gerhard Heiligenbrunner, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Alfred Rauch, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Ing. Erwin Harant, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Bettina Undesser, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Roman Wahlmüller, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Rudolf Ebner, entschuldigt 

Nr. 33/2009

662 

GR-Ersatzmitglied Edeltraud Scharsinger, entschuldigt 

GR-Ersatzmitglied Erwin Bock, entschuldigt 

Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung 

Der Vorsitzende begrüßt eingangs den Gemeinderat, eröffnet die Sitzung und stellt sodann fest, 

dass 

a) die heutige Sitzung des Gemeinderates von ihm ordnungsgemäß einberufen worden ist; 

b) die Einladungen hiezu schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung an die 

Gemeinderatsmitglieder mit E-Mail bzw. per Post und per Intranet am 09.03.2009 ergangen 

sind, da dieser Sitzungstermin bereits zu Jahresbeginn festgelegt wurde; 

c) die Abhaltung der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Anschlag an der 

Amtstafel in der Zeit von 09.03.2009 bis 19.03.2009 öffentlich kundgemacht worden ist; 

d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 

Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Protokoll umfassen Frauen und Männer 

gleichermaßen. 

Über Anfrage des Vorsitzenden verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung der Tagesordnung, 

da diese allen bekannt ist und schriftlich vorliegt. Nach weiterer Frage verzichtet der Gemeinderat 

auf die Verlesung des Protokolls vom 12. Dezember 2008. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass 

je eine Ausfertigung dieser Verhandlungsschrift den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen 

rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden ist, dieses Protokoll zudem in zweifacher Ausfertigung 

während der heutigen Sitzung zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt und allfällige 

Einwendungen hiegegen bis zum Schluss der Sitzung eingebracht werden können. 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass folgende Dringlichkeitsanträge für die heutige Sitzung 

vorliegen: 

• „Errichtung eines Gehsteiges in der Arnberger Straße bei den Grundstücken Wolfinger 

und Peterseil“ 

• „Wohnungsvergabe der VLW-Wohnung (Kapellenweg 8) mit 110,52 m²“ 

Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme der beiden Dringlichkeitsanträge in die heutige 

Tagesordnung jeweils per Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Aufnahme fest. 

- BERATUNGSERGEBNISSE UND BESCHLÜSSE - 

1) LEADER-PRÄSENTATION DURCH FRAU MAG. CONNY WERNITZNIG 

(Geschäftsführerin „LEADER-Management im Mühlviertler Kernland“) 

Präsentation durch Frau Mag. Conny Wernitznig 

Frau Mag. Conny Wernitznig präsentiert folgende LEADER-Schwerpunkte: 

• Energievision 2020 

• Neues Leben auf alten Plätzen 

• Tourismus und Freizeitwirtschaft 

• Wertschöpfungspartnerschaft – Kooperationen in Landwirtschaft und (Klein-)Gewerbe 

Darüber hinaus bietet Sie Einblick in die einzelnen LEADER-Förderbereiche. Sie stellt allen 

Gemeinderatsmitgliedern ein Handout zur Verfügung.

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Folgende LEADER-Ziele sollen in der Förderperiode (2007 – 2013) erreicht werden: 

• Die regionale Identität stärken und Regionalbewusstsein aufbauen. 

• Die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Region stärken. 

• Zur Sicherung der Einkommen der Bevölkerung beitragen. 

• Transregionale und transnationale Kooperationen mit anderen Regionen. 

Damit Projekte tatsächlich als LEADER-Projekt von der EU gefördert werden, müssen folgende 

Kriterien erfüllt werden: 

• Bezug zur regionalen Strategie 

• Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region. 

• Förderung der natürlichen regionalen Ressourcen 

• Stärkung der regionalen Identität 

• Innovativer Charakter 

• Nachhaltigkeit 

• Vernetzung / Kooperation (Sektoren/Branchen, Gemeinden, Regionen, Länder, . . . ) 

• Umwelt- und Genderorientiert 

GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber präsentiert kurz das Projekt „Wartberger Kulturweg“ und 

erkundigt sich nach Fördermöglichkeiten. Frau Mag. Wernitznig erklärt, dass dies ein LEADER- 

Projekt sein könnte. Es soll ein konkretes Konzept mit einer Kostenschätzung bis zur nächsten 

Vorstandssitzung am 15. April 2009 im LEADER-Büro eingereicht werden. Im Rahmen dieser 

Sitzung besteht auch die Möglichkeit selbst das Projekt in Kürze zu präsentieren. 

GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber wird an der Vorstandssitzung gerne teilnehmen. 

2) RECHNUNGSABSCHLUSS 2008 

Sachverhaltsdarstellung durch Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner 

ordentlicher Haushalt: 

Einnahmen: € 5.711.306,15 

Ausgaben: € 5.656.544,53 

Überschuss: € 54.761,62 

Die finanzielle Entwicklung im Jahr 2008 war sehr positiv; durch die Übernahme des 

Überschusses aus dem Vorjahr in Höhe von € 37.226,31 und vor allem durch die positive 

Entwicklung der Bundesabgabenertragsanteile, die rd. € 125.000,-- über dem ursprünglich 

veranschlagten Wert lagen, war es möglich, einerseits höhere Zuführungen an den 

außerordentlichen Haushalt zu tätigen und auch im ordentlichen Haushalt einen Überschuss von 

€ 54.761,62 zu erzielen. Ebenfalls gestiegen sind die ausschließlichen Gemeindeabgaben und hier 

vor allem die Kommunalsteuer. Ursprünglich veranschlagte Rücklagenentnahmen waren nicht 

erforderlich. 

hauptsächliche Einnahmen: 

Bundesabgaben-Ertragsanteile € 2.613.774,01 

Gebühren (Wasser, Kanal, Abfall etc.) € 962.437,92 

gemeindeeigene Steuern € 572.031,94 

Finanzierungszuschüsse ÖKK € 406.050,03 

Strukturhilfe/Kopfquotenausgleich € 231.038,75 

Überschuss aus Vorjahr € 37.226,31

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hauptsächliche Ausgaben: 

Personalkosten ohne Gemeindevertretung € 999.338,17 

Bezirksumlage – SHV € 684.021,85 

Krankenanstaltenbeitrag € 561.998,00 

Annuitätenzahlungen und Zinsen € 589.323,82 

Zahlungen an RHV/FernWV/BAV € 376.267,21 

Zuführungen außerordentl. Haushalt € 302.177,69 

Leasingraten € 189.731,37 

Rücklagenzuführungen € 95.280,87 

Landesumlage € 89.778,39 

außerordentlicher Haushalt: 

Der außerordentliche Haushalt weist mit Einnahmen von € 1.556.767,97 und Ausgaben von 

€ 1.297.779,19 in Summe einen Überschuss von € 258.988,78 aus und stellt sich wie folgt dar 

(inkl. Vorjahresabwicklungen): 

Vorhaben Soll-Einnahme Soll-Ausgabe Überschuss/ 

Fehlbetrag 

0101 Amtshausumbau 58.978,37 58.978,37 0,00 

0163 Feuerwehrzeughaus-Neubau KEG 1.397,20 1.397,20 0,00 

2110 Volksschulerweiterung 573.070,16 278.413,50 294.656,66 

2400 Neubau Kindergarten 95.493,02 81.215,62 14.277,40 

2622 Bau Volleyballplatz 151,29 151,29 0,00 

3800 Kulturmeile 5.000,00 0,00 5.000,00 

6120 Gde.Straßenbau 2007 u. 2008 128.497,52 98.774,67 29.722,85 

6123 Gde.Straßenbauprogramm 04-06 50.000,00 90.000,00 -40.000,00 

6124 Geh- u. Radwegebau 47.253,66 60.897,88 -13.644,22 

6125 Ortsplatz/Ortsdurchfahrt Neug. 241.729,47 249.917,96 -8.188,49 

6160 Güterwegebau 4.686,10 4.305,43 380,67 

6160 Betriebsbaugebiet- 

49.332,12 19.332,12 30.000,00 

Erschl.Straßenbau 

6171 Kommunalfahrzeugankauf 30.000,00 0,00 30.000,00 

6191 Zwischenkredit f. Straßenbau 0,00 0,00 0,00 

6490 Bushaltestellen-Bau 4.632,07 4.632,07 0,00 

8160 Straßenbeleuchtung Ausbau 1.596,20 1.596,20 0,00 

8502 WVA-Erweiterung BA 05-06 0,00 0,00 0,00 

8503 WVA-Erweiterung 

Baulanderschließung 

33.046,96 33.046,96 0,00 

8510 RHV Untere Feldaist - Fin.Anteil 9.174,64 9.174,64 0,00 

8513 Kanal-Erweiterung 

33.846,84 33.846,84 0,00 

Baulanderschließung 

8516 Ortskanalbau BA 06 0,00 9.084,36 -9.084,36 

8517 Ortskanalbau BA 07 188.882,35 263.014,08 -74.131,73 

Summen 1.556.767,97 1.297.779,19 258.988,78 

Der Überschuss resultiert einerseits aus Zuführungen für Vorhaben bzw. Projekte im Jahr 

2009 und andererseits aus Vorhaben der Vorjahre, die noch nicht abgerechnet wurden 

(Volksschule und Kindergarten). 

Zu den Fehlbeträgen kann festgehalten werden, dass grundsätzlich bei allen Vorhaben, 

entsprechende Deckungsmittel für die Folgejahre gesichert sind. Neben den angeführten 

Fehlbeträgen gibt es keine rückgestellten Fehlbeträge aus den Vorjahren. Für den Fehlbetrag 

beim Vorhaben Gde-Straßenbauprogramm 04-06 ist für das Jahr 2009 eine Bedarfszuweisung 

in Höhe des Abganges in Aussicht gestellt. Der Fehlbetrag beim Geh- und Radwegebau kann 

durch einen Landeszuschuss bedeckt werden, der für die Errichtung des Gehweges Steinpichl 

gewährt wird. Der Fehlbetrag beim Vorhaben „Sanierung und Neugestaltung der 

Ortsdurchfahrt“ ergibt sich aus dem Baufortschritt - die Finanzierung erfolgt im Rahmen des 

beschlossenen Finanzierungsplanes. Beim Kanalbau BA 06 und BA 07 können die

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Fehlbeträge durch restliche Landesmittel bzw. durch die Zuführung von 

Interessentenbeiträgen ausgeglichen werden. 

Vermögens- und Schuldenrechnung 2008 

Anf.-Bestand Zugang Abgang Endstand 

2008 

Vm der allgem. Verwaltung 2.319.648,67 61.598,19 34.974,37 2.346.272,49 

Vm der öffentl. Einricht. 678.349,72 36.585,24 43.365,29 671.569,67 

Vm d. Betriebe marktb. Tätigk. 11.173.035,56 230.063,69 456.009,50 10.947.089,75 

Finanzvermögen 746.275,74 95.280,73 2.676,00 838.880,47 

Liegenschaftsvermögen 2.040.692,55 1.861,29 151,29 2.042.402,55 

Inventar 456.627,15 40.526,10 98.311,16 398.842,09 

Summe Vermögen 17.414.629,39 465.915,24 635.487,61 17.245.057,02 

Schulden Anf.-Bestand Zugang Abgang Endstand 2008 

Normalverzinsl. Darlehen 261.560,01 0,00 13.141,80 248.418,21 

Niederverzinsl. Darlehen 6.866.970,86 94.200,00 255.890,24 6.705.280,62 

Schulden ohne G.-Belastung 1.612.844,07 11.500,00 0,00 1.624.344,07 

Summe Schulden 8.741.374,94 105.700,00 269.032,04 8.578.042,90 

Nachweis über die Rücklagen 

Beginn Zugang Abgang Ende 

WVA-Baurücklage 100.024,76 16.061,07 0,00 116.085,83 

WVA-Betriebsrücklage 41.868,42 8.268,22 0,00 50.136,64 

Abfall-Betriebsrücklage 73.335,09 18.863,85 0,00 92.198,94 

Vertragsbed.Abf.Rücklage 49.160,00 0,00 0,00 49.160,00 

Volksschul-Erneuerungsrückl. 102.674,66 2.089,84 0,00 104.764,50 

Abwasser Baurücklage 91.985,20 1.906,08 0,00 93.891,28 

Abwasser Betriebsrücklage 148.348,34 9.314,78 0,00 157.663,12 

Abwasser-Fin.zuschussrücklage 129.424,79 3.143,86 0,00 132.568,65 

Straßenbau-Rücklage 0,00 35.633,03 0,00 35.633,03 

Summen 736.821,26 95.280,73 0,00 832.101,99 

Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner weist darauf hin, dass mit Beschlussfassung des 

Rechnungsabschlusses die Kreditüberschreitungen als genehmigt gelten. 

Der Bürgermeister fügt hinzu, dass Wartberg aus der Sicht der Finanzkraft in Oberösterreich 

etwa an 330. Stelle ist. GR Johann Meier erklärt, dass sich die Bundesertragsanteile in den 

nächsten 2 Jahren erhöhen werden, da aufgrund der Einwohnerzahl per Oktober 2008 (~ 4.000 

Einwohner in Wartberg) berechnet wird. GR Rudolf Lengauer informiert, dass der 

Rechnungsabschluss vom Prüfungsausschuss geprüft und dieser in Ordnung befunden wurde. 

Er gibt einen kurzen Bericht über die erfolgte Prüfung. 

Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, den Rechnungsabschluss 2008 zu genehmigen. Er lässt 

darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. 

Betreffend Rechnungsabschluss der Gemeinde KG erläutert der Buchhalter ergänzend, dass die 

Gewinn und Verlustrechnung einen Verlust von 11.742,04 ausweist. Der ordentliche Haushalt ist in 

Einnahme und Ausgabe mit 11.878,31 Euro ausgeglichen. Der außerordentliche Haushalt weist einen 

Fehlbetrag von Euro 272.328,13 aus. Die Kapitalevidenz weist per Stand 31.12.2008 einen Wert von 

25.956,56 aus.

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3) BERICHT DER BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT FREISTADT VOM 03.02.2009 ÜBER 

PRÜFUNG DES VORANSCHLAGES 2009 

Der Prüfbericht der BH Freistadt vom 3.2.2009 über die Prüfung des Voranschlages 2009 wird 

vom Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Weiters wird das 

Schreiben der BH-Freistadt vom 03.02.2009 betreffend der Prüfung des Voranschlages 2009 der 

Gemeinde-KG (AZ: Gem40-25-2009) vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und erläutert. 

GR Rudolf Lengauer regt an, dass der Prüfbericht der BH-Freistadt künftig im Vorfeld an den 

Prüfungsausschussobmann übermittelt werden sollte. 

Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, den vorgetragenen Prüfbericht der BH-Freistadt zur 

Kenntnis zu nehmen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die 

einstimmige Beschlussfassung fest. 

4) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR BAU- UND STRAßENBAUANGELEGENHEITEN, DER 

ÖRTLICHEN RAUMPLANUNG SOWIE FÜR WIRTSCHAFT UND VERKEHR 

aa) Neugestaltung der Ortsdurchfahrt – Information über die nächsten Bauabschnitte – 

Planungsgespräch nach der Bürger-Informationsveranstaltung 

Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger 

Im Jahr 2008 wurden folgende Arbeiten beim ersten Bauabschnitt (Wartberg Nord) realisiert: 

- Neuverlegung der Wasserleitung 

- Verkabelung für eine neue Straßenbeleuchtung 

- Abtrag des alten Gehsteiges 

- Errichtung einer Oberflächenentwässerung 

- Verlegung einer Hochspannungsleitung 

Sobald es die Witterung zulässt ist vorgesehen, nachfolgende Arbeiten (von der nördlichen 

Ortseinfahrt bis zum Parkplatz Dinghofer) durchzuführen: 

- beidseitige Errichtung eines neuen Gehsteiges 

- Komplettierung der Straßenbeleuchtung (Aufstellung der Leuchten) 

- Abtrag und Neuasphaltierung der Fahrbahn 

Die Variante „Einbahnregelung“ wurde bei der Informationsveranstaltung von allen 

Beteiligten abgelehnt. Der zweite Bauabschnitt wird festgelegt mit Ende Abschnitt Teil 1 

(Parkplatz Dinghofer) bis südlich des Marktplatzes. 

ab) Neugestaltung der Ortsdurchfahrt – Planungsgespräch mit den Architekten nach der 

Bürger-Informationsveranstaltung 


Die vom Architekten überarbeiteten Pläne wurden besprochen und folgende Festlegungen 

getroffen: 

� der nächste Bauabschnitt bezieht sich vom Parkplatz Dinghofer bis zur südlichen 

Grundgrenze Walch, wobei dieser in Baulose eingeteilt werden kann 

� keine markierten Parkflächen entlang der Hauptstraße von Frauenhuber bis Bodingbauer 

� Berücksichtigung des Schutzweges zur Querung des Kreuzungsbereiches Arnberger 

Straße (Steine einarbeiten, nicht markieren) 

� im Bereich Parkplatz Dinghofer soll die Oberfläche vorerst nicht hergestellt werden 

(wegen der geplanten Baumaßnahmen beim Gasthaus) sondern nur die Einbauten 

� der Bereich beim Diakoniewerk soll noch genauer betrachtet werden (barrierefrei – 

Heraushebung des Bereiches) 

� Kontaktaufnahme mit der Pfarre hinsichtlich der Beplanung des „Pfarrplatzes“

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� generell soll die Ortsdurchfahrt in den engen Bereichen „einspurig“ ausgeführt werden – 

beiderseits sogen. „Radfahrstreifen“, die als Ausweiche bei Gegenverkehr benützt werden 

können, Ausführung der Wasserführung (Rinne) in der Mitte der Fahrbahn 

� bis zur nächsten Sitzung werden vom Arch. Vorschläge hinsichtlich der Materialien und 

der Beleuchtung vorgelegt 

� die Einmündung in den Kapellenweg soll mit geplant werden 

� Einwirken auf den Stromversorger, um die bestehenden Freileitungen im Bereich der 

Ortsdurchfahrt durch Erdkabel zu ersetzen 

� Beleuchtung des Kreuzungsbereiches (südliche Ortseinfahrt – Verkehrsinsel) andenken 

� die Beleuchtung soll eigens ausgeschrieben werden (Varianten) 

� Werbeflächen sind zu berücksichtigen (evtl. elektronische Schaukästen) Standort ist noch 

zu diskutieren 

� Darstellung der Gehsteigbreiten und Fahrbahnbreiten (ca. alle 50 m) im Plan 

Diese Änderungen werden vom Architekten innerhalb der nächsten zwei Wochen wiederum 

eingearbeitet und übermittelt. 

Am 2.4.2009 findet eine Bereisung des Ausschusses statt, bei welcher verschiedene 

Materialien vor Ort angesehen werden sollen. (Abfahrt ca. 13.00 Uhr in Wartberg – 

Treffpunkt 14.00 Uhr in Linz). Ein genaues Programm wird vom Arch. zusammengestellt. 

Eine Auftragsvergabe der Arbeiten und Lieferungen für den nächsten BA ist in der GR- 

Sitzung am 14. Mai vorgesehen. Auf diesen Termin ist die weitere Planung und 

Ausschreibung vom Architekten abzustimmen. 

GV Ing. Christian Stanger fügt hinzu, dass seitens des Kulturausschusses bereits ein 

Wunschstandort (Blumeninsel vor dem Gemeindeamt) für Schautafeln der Vereine bekannt 

gegeben wurde. Darüber hinaus soll unbedingt am Marktplatz vom Ortsplaner ein Standort für 

den Christbaum eingeplant werden. Er ersucht um die Berücksichtigung dieser beiden 

Angelegenheiten in der Planung. 

GR Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass die Thematik „Werbeflächen“ im Ausschuss noch 

einmal behandelt wird. GR Bettina Starzer fügt hinzu, dass auch die Thematik 

„Weihnachtsbeleuchtung“ mitbedacht werden sollte. Weiters wird darauf hingewiesen, dass 

eine Möglichkeit zur Anbringung von Transparenten zB bei den beiden Ortseinfahrten bedacht 

werden sollte. 

GR-Ersatzmitglied Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger erkundigt sich nach der weiteren 

Vorgangsweise betreffend dem alten Feuerwehrhauses. Der Bürgermeister erklärt, dass dieses 

abgerissen wird und die freie Fläche für Investoren (Geschäfte) zur Verfügung stehen wird. 

b) Flächensparende Baulandentwicklung „Masterplan Ortskern Wartberg“ 


Der Ortskern Wartberg (freie Flächen und leerstehende Häuser) soll für die Zukunft 

ressourcenschonend beplant und für diesen ein städtebauliches Rohkonzept ausgearbeitet 

werden. Die betroffenen Eigentümer wurden bereits am 5.3. darüber informiert, dass eine 

„maßvolle Nachverdichtungsmöglichkeiten im Zentrum, ohne dabei die Proportionen die 

Marktes zu sprengen“ beabsichtigt ist. Es handelt sich dabei nicht um eine rechtswirksame 

Planung im herkömmlichen Sinn, sondern um ein Optionsmodell, in welchem den 

Grundeigentümern Möglichkeiten für eine weitergehende Planung vorgeschlagen werden. Da 

derartige Maßnahmen vom Land Oberösterreich gefördert werden, soll eine Projektsstudie 

ausgearbeitet und eingereicht werden. Die maximale Förderhöhe des Landes OÖ. für eine 

derartige Planung beträgt 70 % und ist mit maximal € 20.000,00 begrenzt. 

Der Bürgermeister informiert, dass der Grundbesitzer Richard Mühlbachler verstorben ist. 

Betreffend dem Grundstück in der Lamplgasse wird man sich Gedanken machen.

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GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, ein Projekt „Innenentwicklungskonzept Wartberg 

ob der Aist“ beim Amt der o.ö. Landesregierung im Rahmen der Förderaktion flächensparende 

Baulandentwicklung einzureichen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen 

abstimmen und stellt die Stimmenthaltung von GR Rudolf Lengauer sowie die 

Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder fest. 

c) Ankauf eines Kommunalfahrzeuges (als Ersatz für den Case-Traktor) 


Folgendes Angebot des Lagerhauses Pregarten liegt nun vor: 

• Traktor John Deere 6530 € 81.800 (netto) – Preissteigerung seit letztem Angebot rund 

€ 2.000,- 

• Vergleichbares Gerät bei „Bundesbeschaffung“ Steyr CVT 150 € 84.223,- (netto) 

• Zusatzgeräte (Frontmäher, Schneepflug, Böschungsmäher € 69.304 (netto) 

Hinsichtlich der Bedarfserhebung für einen Böschungsmäher und einem Astschneidegerät 

wurden folgende Daten erhoben: 

Unterweitersdorf: Hat derzeit selbst noch ein Mähgerät, welches aber voraussichtlich 2009 

ausgeschieden wird; Grundsätzliches Interesse. 

Jährliche Std. im Durchschnitt: Böschungsmäher 150 Std., Astschere 20 Std. 

Hagenberg: Grundsätzliches Interesse. 


Pregarten: Grundsätzliches Interesse. 


Wartberg: 


SUMMEN: Böschungsmäher 340 Std. Astschere 80 Std. 

Die Astschere der Gemeinde Unterweitersdorf wird voraussichtlich 2009 ausgeschieden und 

die Gemeinde Unterweitersdorf hat daher ein großes Interesse an der Mitbenützung des 

Zusatzgerätes. Hagenberg besitzt zwar ein kleines Mähgerät, welches aber nicht besonders für 

die zu verrichtenden Arbeiten geeignet ist. Die Gemeinde Hagenberg möchte deshalb mit der 

Gemeinde Wartberg kooperieren. 

Der Ausschuss spricht sich grundsätzlich für den Ankauf des Traktors der Marke John Deere 

laut Angebot Lagerhaus aus. Hinsichtlich der Finanzierung sind noch Detailfragen mit der 

Aufsichtsbehörde abzuklären. 

Bei der neuerlichen Ausschreibung darf nur das Anforderungsprofil (samt Zusatzgeräten) 

ausgeschrieben werden. Wahrscheinlich wird diese Ausschreibung sogar öffentlich sein, falls 

dies vom Land OÖ. so angeordnet wird. GV Ing. Christian Stanger regt an, auch den 

Landmaschinenmechaniker Gstöttenbauer in die Ausschreibung einzubinden. 

GR Wilhelm Hametner erkundigt sich, ob es bereits einen Finanzierungsplan gibt. Der 

Bürgermeister erklärt, dass es einen gibt, welcher vor der Auftragsvergabe im Gemeinderat zu 

beschließen ist. Es muss nur noch das passende Fahrzeug in dem entsprechenden finanziellen 

Rahmen angeboten werden.

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d) Übernahme und Auflassung von öffentlichem Gut 

da) Teil der Pz. Nr. 1968/1 KG. Wartberg in Obervisnitz (Kriechbaumer) 


Das vorliegende Ansuchen des Herrn Klaus Kriechbaumer wird zur Kenntnis gebracht. 

Demnach soll entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf Zl.: 616-01/2009/Wo 

die rot gekennzeichnete Fläche im Ausmaß von 320 m² in das öffentliche Gut 

übernommen und als Gemeindestraße eingereiht werden. Gleichzeitig wird die im Plan 

blau gekennzeichnete Teilfläche im Ausmaß von 274 m² der Wegparzelle Nr. 1968/1 als 

öffentliches Gut aufgelassen, weil diese für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden 

ist. Im Zuge des Verfahrens wurden die Eigentümer der nördlich der Wege liegenden 

Grundstücke zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. 

Während dieser Frist gaben die Grundbesitzer Reisner-Kollmann die Stellungnahme ab, 

dass durch die Umlegung des Weges der bisherige Wegverlauf unterbrochen wäre und 

dieser Weg somit nicht mehr durchgehend benützt und von jedermann befahren werden 

könnte, da sich dazwischen Privatgrund befindet. Weiters sollte der neue Weg breiter 

errichtet werden – also zumindest 5 m. Der Ausschuss hat festgestellt, dass der Forderung 

auf Aufweitung des Weges nicht nachgekommen werden soll, da beabsichtigt ist, diesen 

ohnehin 4 m auszuscheiden. Der künftige Wegverlauf auf dem Grundstück Kriechbaumer 

wird sich gegenüber dem eingereichten Plan leicht Richtung Westen verschieben – ein 

Änderungsplan ist vor einer allfälligen Verordnung vorzulegen. 

Bis zu einer möglichen Verordnung der Umlegung in der nächsten GR Sitzung ist 

abzuklären, ob bei Durchführung des Grundtausches der Wanderweg über die 

Grundstücke Mistlberger und Schaumberger weitergeführt und an das bestehende Netz 

angebunden werden kann (Vereinbarung) und ob der Grundbesitzer Reisner-Kollmann ein 

Fahrtrecht über seine Nachbargrundstücke hat. 

GR OSR Josef Miesenberger regt an, dass Entscheidungen in solchen Fällen etwas 

schneller voran gehen sollten und spricht sich für die Fassung eines Vorbehaltsbeschlusses 

aus. Der Bürgermeister erklärt, dass hier zuerst die Fahrtrechte abgeklärt werden müssen, 

da es ansonsten im Nachhinein zu Konflikten kommt. Am 

02. April 2009 wird es hierfür eine Besprechung geben, in der eine diesbezügliche 

Einigung herbeigeführt werden soll. 

db) Teil der Pz. Nr. 170 KG. Wartberg, Schönreither Str. (Verlängerung Teuschlgründe) 


Der vorliegende Verordnungsentwurf Zl.: 616-02/2009/Wo wird zur Kenntnis gebracht, 

laut welchem die rot gekennzeichneten Fläche im Ausmaß von 232 m² in das öffentliche 

Gut übernommen und als Gemeindestraße eingereiht werden soll. 

V E R O R D N U N G S – E N T W U R F 

über die Widmung einer Straße für den 

Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße 

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist hat in seiner Sitzung am 19. März 2009 gemäß § 11 Abs. 1 

O.ö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und § 43 O.ö. Gemeindeordnung 1990 

beschlossen: 

§ 1 

Die Marktgemeinde beabsichtigt den Ausbau eines in der Natur bereits bestehenden öffentlichen Gutes zur 

Erschließung der Bauplätze Schönreither Straße 24 bis 26. Es handelt sich dabei um einen Teil der Wegparzelle Nr. 

170 KG. Wartberg ob der Aist. Dieser Wegteil wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraße 

eingereiht. 

§ 2 

Die genaue Lage des Weges ist dem beiliegenden Lageplan M 1:500 zu entnehmen (rot gefärbte Fläche – Neubau).

670 

Der Plan kann beim Marktgemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden und ist auch 

vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im Marktgemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. 

§ 3 

Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit 

der Übernahme des Privatgrundstückes in das öffentliche Gut rechtswirksam. 

Der Bürgermeister: 

GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Übernahme von öffentlichem Gut in der 

Schönreither Straße durch Erlassung der Verordnung Zl: 616-02/2009/Wo zu 

beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die 


dc) Teil der Pz. Nr. 1959/1 KG. Wartberg in Arnberg (Kiesenhofer David) 


Entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf Zl.: 616-03/2009/Wo soll die rot 

gekennzeichnete Fläche im Ausmaß von 11 m² in das öffentliche Gut übernommen und 

als Gemeindestraße eingereiht werden. Gleichzeitig wird die im Plan blau 

gekennzeichnete Teilfläche im Ausmaß von 11 m² der Wegparzelle als öffentliches Gut 

aufgelassen, weil diese für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist. 

AZ: 616-03/2009/Wo Wartberg, am 19.3.2009 




Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist hat in seiner Sitzung am 19. März 2009 gemäß § 

11 Abs. 1 und 3 O.ö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und § 43 O.ö. 

Gemeindeordnung 1990 beschlossen: 

§ 1 

Die Marktgemeinde beabsichtigt den Ausbau des in der Natur bereits bestehenden öffentlichen Gutes zur 

Erschließung der land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke nördlich und westlich des 

landwirtschaftlichen Anwesens „Kiesenhofer, Arnberg 2“. Es handelt sich dabei um einen Teil der Wegparzelle 

Nr. 1959/1 der KG. Wartberg. Dieser Wegteil wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraße 

eingereiht. Gleichzeitig wird der im Plan blau gekennzeichnete Teil der Wegparzelle Nr. 1959/1 als 

öffentliches Gut aufgelassen, weil dieser für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist. 

§ 2 

Die genaue Lage des Weges ist dem beiliegenden Lageplan M 1:500 zu entnehmen (rot gefärbte Fläche – 

Neubau, blau gefärbte Fläche – aufgelassenes Teilstück). Der Plan kann beim Marktgemeindeamt während

671 

der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden und ist auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 

Wochen im Marktgemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. 

§ 3 

Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen kundgemacht und 

wird mit der Übernahme des Privatgrundstückes in das öffentliche Gut rechtswirksam. 

Der Bürgermeister: 

GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Übernahme und Auflassung von 

öffentlichem Gut in Arnberg durch Erlassung der Verordnung Zl: 616-03/2009/Wo zu 



dd) Teil der Pz. Nr. 35/1 KG. Wartberg, Lamplgasse (Sengstschmid Gründe) 



laut welchem die rot gekennzeichnete Fläche im Ausmaß von 66 m² in das öffentliche Gut 

übernommen und als Gemeindestraße eingereiht werden soll. 





Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist hat in seiner Sitzung am 19. März 2009 

gemäß § 11 Abs. 1 O.ö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und § 43 O.ö. 

Gemeindeordnung 1990 beschlossen: 

§ 1 

Die Marktgemeinde beabsichtigt den Ausbau eines in der Natur bereits bestehenden öffentlichen Gutes 

zur Erschließung der Bauplätze Pz. Nr. 37/8 und 36/4 (Sengstschmid-Gründe). Es handelt sich dabei 

um einen Teil der Wegparzelle Nr. 35/1 KG Wartberg ob der Aist. Dieser Wegteil wird dem 

Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraße eingereiht. 

§ 2 

Die genaue Lage des Weges ist dem beiliegenden Lageplan M 1:500 zu entnehmen (rot gefärbte Fläche 

– Neubau). 

Der Plan kann beim Marktgemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden 

und ist auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im Marktgemeindeamt zur öffentlichen 

Einsichtnahme aufgelegen. 

§ 3 

Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen kundgemacht 

und wird mit der Übernahme des Privatgrundstückes in das öffentliche Gut rechtswirksam. 

Der Bürgermeister:

672 

GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Übernahme von öffentlichem Gut in der 

Lamplgasse durch Erlassung der Verordnung Zl: 616-04/2009/Wo zu beschließen. Der 

Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige 

Beschlussfassung fest. 

de) Pz. Nr. 1562/8 KG. Wartberg in Arnberg (Höllinger Gründe) 



laut welchem die rot gekennzeichnete Fläche im Ausmaß von 369 m² in das öffentliche 






Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist hat in seiner Sitzung am 19. März 2009 gemäß § 11 

Abs. 1 O.ö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und § 43 O.ö. Gemeindeordnung 

1990 beschlossen: 

§ 1 

Die Marktgemeinde beabsichtigt den Ausbau eines in der Natur bereits bestehenden öffentlichen Gutes zur 

Erschließung der Bauplätze Pz. Nr. 1562/13, 1562/11, 1562/9, 1562/3 (Höllinger-Gründe) in Arnberg. Es handelt 

sich dabei um die Wegparzelle Nr. 1562/8 KG Wartberg ob der Aist. Dieser Wegteil wird dem Gemeingebrauch 

gewidmet und als Gemeindestraße eingereiht. 

§ 2 


Neubau). 

Der Plan kann beim Marktgemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden und ist 

auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im Marktgemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegen. 

§ 3 

Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen kundgemacht und 

wird mit der Übernahme des Privatgrundstückes in das öffentliche Gut rechtswirksam. 

Der Bürgermeister:

673 

GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Übernahme von öffentlichem Gut in 

Arnberg durch Erlassung der Verordnung Zl: 616-05/2009/Wo zu beschließen. Der 



df) Teil der Pz. Nr. 474/6 KG. Wartberg, Wenzelskirchenweg (Himmelbauer Rudolf) 



laut welchem die rot gekennzeichneten Fläche im Ausmaß von 21 m² in das öffentliche 






Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist hat in seiner Sitzung am 19. März 2009 gemäß § 11 

Abs. 1 O.ö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und § 43 O.ö. Gemeindeordnung 1990 

beschlossen: 

§ 1 

Die Marktgemeinde beabsichtigt den Ausbau eines in der Natur bereits bestehenden öffentlichen Gutes im Bereich 

des Hochbehälters Wartberg. Es handelt sich dabei um einen Teil der Wegparzelle Nr. 474/6 KG Wartberg ob der 

Aist. Dieser Wegteil wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraße eingereiht. 

§ 2 


Neubau). 

Der Plan kann beim Marktgemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden und ist auch 

vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im Marktgemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegen. 

§ 3 

Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen kundgemacht und wird 

mit der Übernahme des Privatgrundstückes in das öffentliche Gut rechtswirksam. 

Der Bürgermeister:

674 

GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Übernahme von öffentlichem Gut in 

Obervisnitz durch Erlassung der Verordnung Zl: 616-06/2009/Wo zu beschließen. Der 


Beschlussfassung fest (GR Wilhelm Keinberger ist nicht im Raum). 

e) Beleuchtung der Bushaltestellen Scheiben 


Zum Schutz der Fußgeher soll die Bushaltestelle in Scheiben (nördlich der B 124 bei Uhl) 

ausgeleuchtet werden. Von der Fa. ELIN-EBG wurden Beleuchtungs-Varianten ausgearbeitet. 

Nach Rücksprache mit den maßgeblichen Dienststellen des Landes Oberösterreich ist nun 

vorgesehen, einen Lichtpunkt östlich der Haltestelle so zu situieren, dass dieser gleichzeitig 

den gegenüberliegenden Kreuzungsbereich und die südseitig gelegene Haltestelle ausleuchtet. 

GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Beleuchtung der Bushalte Haltestelle Scheiben 

in der zur Kenntnis gebrachten Form zu beschließen und das erforderliche 

Beleuchtungsmaterial von der Fa. ELINEBG zum Preis von € 2.394,96 (inkl. MWSt) 

anzukaufen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die 


f) Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 5.8 „Steinpichl-Steinbruch“ – Versagung der 

Genehmigung 


Das Schreiben des Amtes der o.ö. Landesregierung, Abt. Raumordnung, RO-R-300985/4- 

2008-Els, vom 15. Dezember 2008, mit welchem die Genehmigung für diese 

Flächewidmungsplan-Änderung versagt wurde, wird zur Kenntnis gebracht. Da kein 

ordentliches Rechtsmittel mehr besteht, kann dieses Verfahren nicht weiter betrieben werden.

675 

g) Flächenwidmungsplan Änderung Nr. 5.12 „Windkraftanlage Schöfl“ 


Der Standort ist aus naturschutzfachlicher Sicht bereits positiv beurteilt. Da die 

Abstandsbestimmungen vom Land OÖ. von 150 m auf 100 m herabgesetzt wurden, sind alle 

benachbarten Wohnobjekte weit genug entfernt und der Standort für die Windkraftanlage ist 

daher auch aus schalltechnischer Sicht positiv. Das Thema „Eiswurf“ ist noch nicht geklärt. 

GV Michaela Stütz regt an, eine Regelung zu schaffen, wie man zukünftig mit derartigen 

Ansuchen umgehen wird. Der Bürgermeister erklärt, dass dies noch nicht im Ausschuss 

besprochen wurde. Es ist jedoch in solchen Fällen immer eine Windmessung vorgeschrieben. 

GR Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass dieses Thema in der nächsten Ausschuss-Sitzung 

behandelt wird. 

GV Ing. Franz Auinger stellt den ANTRAG, die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 5.12 

„Windkraftanlage Schöfl“ vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme zur Thematik 

„Eiswurf“ zu beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und 

stellt die Stimmenthaltungen von GR Harald Edlauer und GV Michaela Stütz sowie die 

Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder fest. 

h) Flächenwidmungsplan Änderung Nr. 5.14 „Hundeabrichteplatz – Haag“ 


Auf Teilen der Pz. Nr. 1175/3, 1174/3, 1175/1, 1174/2 und 1175/2 KG. Wartberg in der 

Ortschaft Haag soll ein Hundeabrichteplatz geschaffen werden. Im Zuge des Baues der S 10 – 

Mühlviertler Schnellstraße muss der derzeitige Abrichteplatz in Obervisnitz entfernt werden. 

Auf dem neuen geplanten Standort ist vorgesehen, das ehemalige landwirtschaftliche 

Nebengebäude (.244) als Vereinslokal zu adaptieren. Ein Widerspruch zum ÖEK ist nicht 

gegeben. 

Folgende Stellungnahmen werden zur Kenntnis gebracht: 

• Amt der o.ö. Landesregierung, Abt. Raumordnung vom 2.12.2008, RO-301558/4- 

2008-Katz/Rö 

• Amt der o.ö. Landesregierung, Abt. Umwelt-, Bau- u. Anlagentechnik vom 

11.11.2008, BBA-L-505-219-2008-Do/Bran 

• Amt der o.ö. Landesregierung, Abt. Umweltschutz vom 31.10.2008, U-UT- 

710030/12-2008-Hir/Mau 

• BH Freistadt, Forstabteilung vom 29.10.2008, Forst30-25-2008 

• Bezirksbauernkammer Freistadt, Sowi 450/DI Ha/MM vom 10.11.2008 und Sowi 

300/DI Gru/Ai vom 16.1.2009 

• WK OÖ, Bezirksstelle Freistadt vom 29.10.2008 

• LinzAG Strom, AS/ÜL 1.801/08 vom 30.10.2008 

• Anton Uhl vom 5.11.2008 

• Ernst Ecker vom 4.11.2008 

Entsprechend dem Beratungsergebnis im Gemeinderat fand ein Gespräch mit den betroffenen 

Grundeigentümern (Nachbarn), den Vereinsvertretern und den Vertretern der 

Naturschutzbehörde statt. Die ursprünglich geplante südliche Widmungsgrenze soll demnach 

Richtung Norden bis unter die Hochspannungsleitung verlegt werden. Damit wird der 

Forderung der Naturschutzbehörde entsprochen. Eine abschließende Stellungnahme der 

Naturschutzbehörde zu der geänderten Planung ist noch nicht eingegangen.

676 

GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Änderung Nr. 5.14 des 

Flächenwidmungsplanes (Hundeabrichteplatz Haag) in der abgeänderten Form (Verschiebung 

der südlichen Widmungsgrenze) zu beschließen. Nach Erhalt der noch ausständigen 

Stellungnahme der Abteilung Naturschutz soll der Plan zur aufsichtsbehördlichen 

Genehmigung vorgelegt werden. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen 

und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. 

i) Flächenwidmungsplan Änderung Nr. 5.15 „Generationsspielplatz Frensdorf“ 


In Folge der vom ehemaligen Nachbarn Irlweck beim Land OÖ eingebrachten 

Aufsichtsbeschwerde hat die Marktgemeinde den Flächenwidmungsplan zu ändern. Der 

beschwerdegegenständliche Beachvolleyballplatz stellt in der bestehenden Widmung „Spiel- 

und Liegewiese (Kinderspielplatz) eine widmungswidrige Sportanlage dar und soll demnach 

mit der Sonderausweisung „Grünland – Generationsspielplatz“ – Sport- und Spielfläche für 

Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Die Errichtung von Gebäuden ist unzulässig“ versehen 

werden. Durch diese Flächenwidmungsplan-Änderung sind alle derzeitigen Nutzungen 

abgedeckt. 

Nachfolgende eingeholte Stellungnahmen werden zur Kenntnis gebracht: 

• Amt der o.ö. Landesregierung, Abt. Raumordnung vom 23.2.2009, RO-301926/2- 

2009-Katz/Rö 

• Amt der o.ö. Landesregierung, Abt. Umweltschutz vom 13.2.2009, U-UT-710030/13- 

2009-Hir/Mau 

• LinzAG Strom, AS/ÜL 1.69/09 vom 28.01.2009 

• Franz Lengauer vom 10.2.2009 

GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Änderung Nr. 5.15 des 

Flächenwidmungsplanes (Generationsspielplatz Frensdorf) in der vorliegenden Form zu 

beschließen. Der Zaun soll in der Länge des Beachvolleyballfeldes auf 3 m erhöht werden. 

Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Stimmenthaltung 

von GR Rudolf Lengauer sowie die Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder fest. 

j) Beschlussfassung der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 54 (Traunmüller- 

Compact) 


Der Bebauungsplan Nr. 54 „Traunmüller (Compact)“ wurde in den Jahren 1994 bis 1997 

erstellt. Aus damaliger Sicht war die Gesamtwirkung der „neuen Siedlung“ in Bezug auf das 

äußere Ortsbild als problematisch angesehen worden. Die für dieses äußere Ortsbild 

relevanten Außenbereiche der Siedlung sind zwischenzeitlich entsprechend dem 

rechtskräftigen Bebauungsplan bebaut (Nordseite – Reihe B, Westseite – Reihe A). 

Dieser Bebauungsplan soll bezogen auf die südseitige Gebäudereihe (Reihe C) abgeändert 

werden. Der noch unbebaute Änderungsbereich ist auf Grund seiner Lage für das äußere 

Ortsbild nicht relevant. Die betroffene Fläche besteht derzeit aus 8 Parzellen und umfasst eine 

Fläche von ca. 2.300 m². Der eigentliche Anlass der nun geplanten Änderung liegt in einer 

Änderung der Wohnbauförderung, laut welcher mittlerweile Reihenhäuser fördertechnisch 

Doppelhäuser gleichgestellt sind (daher sind Reihenhäuser kaum mehr vermarktbar).

677 

Die Änderung verfolgt drei Planungsziele: 

• Gekuppelte Bauweise anstatt Gruppenbauweise (Errichtung von 3 Doppelhäusern mit 

insges. 6 Wohneinheiten anstatt bisher 8 Reihenhäuser) 

• Errichtung von 2 Vollgeschoßen anstatt bisher nur 1+D (bei 2 Vollgeschoßen ist keine 

Übermauerung zulässig – max. 2 Vollgeschoße) 

• Höhenbeschränkung durch Fixierung von flach geneigten Dächern (Flach- oder Pultdächer 

mit max. 10° Dachneigung). 

Folgende im Verfahren eingegangene Stellungnahmen werden zur Kenntnis gebracht: 

• Amt der o.ö. Landesregierung, Abt. Raumordnung, vom 21.1.2009, RO-500610/1- 

2008-Katz/Ki 

• LINZAG Strom, vom 27.1.2009, AS/ÜL 1.0066/09 

• WKO Freistadt, vom 4.2.2009 

• Bundesdenkmalamt vom 21.1.2009, 40.777/2/08-Ko/gu 

GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 54 

in der vorliegenden Form zu beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen 

abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. 

k) Dringlichkeitsantrag: „Gehsteigbau Arnberger Straße – Baubeschluss, Grundankauf“ 


Die Grundverhandlungen mit den Anrainern Wolfinger und Peterseil sind abgeschlossen. Der 

notwendige Grund kann laut einer vorliegenden Vereinbarung um € 14,-- pro Quadratmeter 

erworben werden. 

GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, den erforderlichen Grund für die Errichtung des 

Gehsteiges um € 14,-- pro Quadratmeter entsprechend der Vereinbarung anzukaufen, in 

Eigenregie durch den Gemeindebauhof die bestehenden Gartenmauern zu versetzen und den 

Gehsteig zu errichten. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt 

die einstimmige Beschlussfassung fest. 

GR Ing. Dietmar Stegfellner regt an, den Zustand der fix eingebauten Saugstellen des 

Löschteiches im Zuge der Bauarbeiten zu kontrollieren. Der Bürgermeister erklärt, dass dies 

gemacht wird. 

5) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, FAMILIEN- UND 

SENIORENANGELEGENHEITEN 

a) EKIZ-Subventionsansuchen – Festlegung der weiteren Vorgangsweise 

Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer 

Wie bereits im Gemeinderat beschlossen, wird die im Voranschlag angegebene Subvention 

nicht erhöht. Zukünftig müssen bei jedem Kurs Mindestteilnehmerzahlen angeführt werden 

und mehr als die Hälfte der Kinder aus Wartberg stammen, das heißt, ein Kurs mit weniger als 

der Hälfte an Wartberger Kindern wird von der Gemeinde Wartberg nicht mehr finanziell 

unterstützt.

678 

GR Ulrike Keinberger erklärt, dass genauso wie in den umliegenden Gemeinden jährlich eine 

Subvention in Höhe von € 4.000,00 an das EKIZ gewährt werden sollte. Dies ist genug, da das 

EKIZ auch vom Land OÖ. durch die Abteilung Jugendwohlfahrt Fördermittel erhält. Sie 

verweist dabei auf den Sozialratgeber 2009, in dem diese Förderung geschrieben steht. 

Der Bürgermeister kennt diese Förderung nicht und erklärt, dass er sich diesbezüglich 

erkundigen wird. Falls dies stimmt, so sollen selbstverständlich nur € 4.000,00 gefördert 

werden. GR Ulrike Keinberger übergibt den Sozialratgeber 2009 an den Vorsitzenden, der 

diese Angelegenheit überprüfen lassen wird. 

GR OSR Josef Miesenberger fügt hinzu, dass eine stärkere Kontrolle durch die Gemeinde 

benötigt wird. Er ersucht für den Sommer 2009 um einen weiteren Bericht des EKIZ. 

GR Maximilian Walch erklärt, dass das EKIZ auch bei den anderen Gemeinden um 

Fördermittel ansuchen muss. Wartberg kann nicht die Kosten für gemeindeauswärtige Kinder 

tragen. 

Vzbgm. Monika Hofer erklärt, dass diese Informationen dem EKIZ mitgeteilt werden. 

b) Neuerliche Aktivierung des Seniorenbeirates 


Am 08. April 2009 findet um 14.00 Uhr vom OÖ. Zivilschutzverband eine 

Sicherheitsveranstaltung für Senioren im Veranstaltungszentrum statt. Diese Veranstaltung 

soll als neuerliche Aktivierung des Seniorenbeirates gesehen werden. 

Im Jahr 2004 fand die letzte Sitzung des Seniorenbeirates statt. Derzeit besteht kein Bedarf 

eine Sitzung einzuberufen, da spezielle Anliegen auch persönlich dem Gemeinderat mitgeteilt 

werden können. 

GR OSR Josef Miesenberger ersucht um ca. 60 Stk. A5-Flyer für das Treffen des 

Seniorenbeirates am 02. April 2009. 

GR Ing. Dietmar Stegfellner fügt hinzu, jene Personen, die eine Rufhilfe des Roten Kreuzes in 

Anspruch nehmen darauf hinzuweisen, dass ein Schloss eingebaut wird, das sich von beiden 

Seiten sperren lässt auch wenn der Schlüssel steckt. Ansonsten kann eine Hilfe nur durch 

Aufbruch der Tür geleistet werden. 

GV Michaela Stütz erklärt, dass bei Seniorenthemen im Ausschuss künftig auch der 

Seniorenbeirat hinzugezogen wird. 

c) Verein „Alten-, Kranken- und Nachbarschaftshilfe“ – Bericht 


Der Verein „Alten-, Kranken- und Nachbarschaftshilfe“ ersucht um eine Subvention in Höhe 

von € 0,89/Einwohner. Eine Stundenerhöhung von 19 auf 25 Stunden verursacht dem Verein, 

der auch vom Sozialhilfeverband finanziert wird, erhöhte Kosten. 

Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, dem Verein „Alten-, Kranken- und 

Nachbarschaftshilfe“ für das Jahr 2009 eine Förderung von € 0,89/Einwohner (insgesamt 

€ 3.326,74) zuzusprechen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt 

die einstimmige Beschlussfassung fest.

d) Gesunde Gemeinde – Programm 2009 

679 

Sachverhaltsdarstellung durch GV Michaela Stütz 

Folgende Vorträge bzw. Workshops stehen dem Arbeitskreis „Gesunde Gemeinde“ zur 

Verfügung und werden vom Land OÖ. finanziell unterstützt: 

• „Workshop der Sinne“ – Lebensmittel schmecken und erkennen (2-3 Std.) 

• „Hautkrebs Prävention“ 

• „Vortrag über Tinitus“ 

• „ADS Syndrom bei Kindern“ 

• „Genuss-Seminar“ – Testen des Geschmacks- und Geruchssinnes 

• „Wildkräuterwanderung“ 

Am 17.April 2009 findet der Workshop „Exkursion der Sinne“ um 16.00 Uhr im 

Veranstaltungszentrum Wartberg statt. Am 24. April 2009 findet der Vortrag „Farben – ihre 

Rolle und Wirkungsweise“ um 16.00 Uhr im Veranstaltungszentrum statt. Alle 

Gemeinderatsmitglieder sind dazu recht herzlich eingeladen. 

e) Dringlichkeitsantrag: „Vergabe der VLW-Mietwohnung Kapellenweg 8 mit 110,51 m²“ 


Die Wohnung der Familie Rinnerberger im Erdgeschoss ist ab 01. Juni 2009 neu zu vergeben. 

Die derzeitige Bruttomiete beträgt € 867,52 (inkl. Heizung und Warmwasser). Aufgrund der 

Wohnungsgröße gibt es hierfür wenig Interessenten. 

Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, diese Wohnung an Frau Marschallinger Anna 

(22 Pkte.) zu vergeben. Falls diese die Wohnung nicht möchte, so soll die Wohnung anhand der 

Reihenfolge in der Wohnungswerberliste vergeben werden. Der Vorsitzende lässt darüber mit 

Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. 

6) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SCHULE UND KULTUR 

a) Sprengelfremder Schulbesuch in der Region RUF – Schaffung einer einheitlichen 

Regelung betreffend die Bezahlung der Gastschulbeiträge für Volksschulen 

Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Christian Stanger 

Anlässlich der letzten RUF-Sitzung am 06. November 2008 wurde vereinbart, dass unter den 

regionsangehörigen Gemeinden die jeweilige Wohnsitzgemeinde der Schulsitzgemeinde einen 

Gastschulbeitrag ersetzen sollte. Grundsätzlich bestand innerhalb der RUF-Vertreter 

diesbezüglich Einigkeit und zwar auch darüber, dass ein einheitlicher Gastschulbeitrag mit € 

800,00 pro Jahr/Schüler festgesetzt wird. Diese Regelung sollte bereits im laufenden Schuljahr 

in Kraft treten und diese Vorgangsweise soll in den Gemeinderäten der Regionsgemeinden 

beschlossen werden. 

GV Ing. Christian Stanger stellt den ANTRAG, dass die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist 

für Volksschüler ihres Schulsprengels, die eine Volksschule in der Region Untere Feldaist 

besuchen, einen Gastschulbeitrag in Höhe von € 800,00 pro Schüler und Jahr leistet. Diese 

Regelung findet erstmals auf das Schuljahr 2008/09 Anwendung und stützt sich jedenfalls 

darauf, dass eine gleichartige Regelung in der jeweils beteiligten Schulgemeinde (Gemeinde 

der besuchten Volksschule) besteht. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen 

abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.

680 

b) Kostenschätzung betreffend Sanierung/Kauf des „Feichtmayrhauses“ 


Es liegt folgendes Angebot von der Baufirma Hentschläger & Stross betreffend die Sanierung 

des Feichtmayrhauses vor: 

Dach & Fassade & Innenputz € 74.446,00 

Fenster / Türen aus Holz € 7.302,00 

Unvorhergesehenes € 10.000,00 

Nettobetrag: € 91.748,00 

20 % Umsatzsteuer € 18.349,60 

Geschätzter Gesamtbetrag: € 110.097,60 

Aufgrund dieser Kostenschätzung soll von der Verwendung als Heimathaus bzw. 

Präsentationshaus für den Arbeitskreis „2011“ abgesehen werden. 

Der Ausschuss ist der Meinung, das Feichtmayrhaus derzeit nicht für kulturelle Zwecke, 

wozu eine vorherige Sanierung des Objektes notwendig ist, anzukaufen. 

c) Errichtung einer Hauptschule in Wartberg 


Diese Thematik wird in der heutigen Sitzung im Zuge des Tagesordnungspunktes 11) 

behandelt. 

d) Gemeindebibliothek – Information 


Die Gemeindebibliothek wird nun nicht mehr vom Gemeindeamt-Stammpersonal betreut, 

sondern eigenständig geführt. Somit sind die Öffnungszeiten unabhängig von den Amtszeiten 

gestaltbar und werden durch den Bibliotheksbetrieb die Personalressourcen der 

Bürgerservicestelle des Amtes nicht mehr belastet. 

Die Bibliothek wird nun von Frau Gabriele Klopf geführt. 

Gabriele Klopf war mit 25 Wochenstunden als Karenzvertretung beim Gemeindeamt 

beschäftigt. Da nun Christina Gegenhuber per 1.1.2009 frühzeitig aus dem Karenzurlaub 

zurückgekehrt ist, aber nur mit 20 Wochenstunden im Gemeindeamt beschäftigt sein will, 

wurde für die Differenzstunden (5 Wochenstunden) Frau Gabriele Klopf als Leiterin der 

Bibliothek geringfügig beschäftigt. 

e) Bericht über die letzte regionale Kulturausschuss-Sitzung 


Die 4-Rundwanderwege (Unterweitersdorf, Hagenberg, Pregarten und Wartberg) wurden im Rahmen 

der letzten überregionalen Kulturausschuss-Sitzung präsentiert. Darüber hinaus wurde die 

neue Technologie „Near Field Communication“ vorgestellt. Dies ist eine kontaktlose 

Kommunikationstechnologie im Nahfeld. Eine einfache Berührung löst die gewünschte 

Applikation aus. 

Weiters wurde auch über den Beitritt zum Tourismusgemeindeverband Mühlviertler Kernland 

beraten. Die nächste Sitzung des überregionalen Kulturausschusses findet am Dienstag, dem 

05. Mai 2009 um 19.30 Uhr im Stadtamt Pregarten statt.

f) Wartberger Kulturweg – Information 

681 


Da nicht alle Grundeigentümer betreffend einen barrierefreien Wegausbau positiv gestimmt 

sind, sollen lediglich die einzelnen Stationen aufgestellt werden und der bestehende 

Spazierweg so belassen werden. Es wird vor dem Aufbau der Stationen einen Rundgang mit 

den Grundbesitzern geben, bei dem die Stationen vor Ort genau eingezeichnet werden. 

Folgende Vorgangsweise wird vorgeschlagen: 

• Angebotseinholung durch GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber 

(I-Punkt, einzelne Stationen, Folie für die Buchseiten) 

• Schaffung eines einheitlichen Layouts für die Buchseiten 

(GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber erstellt bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung ein 

Musterlayout) 

• Fixierung der Inhalte aus dem Heimatbuch (AK „2011“) 

• Beschilderung des Weges in Kooperation mit den Gemeinden Pregarten, Hagenberg und 

Unterweitersdorf. 

• Das Projekt soll als LEADER-Projekt der RUF-Gemeinden eingereicht werden. 

GR Ulrike Keinberger erklärt, dass sich der Ausschuss sehr um die Barrierefreiheit des 

Spazierweges bemüht hat. Es hat jedoch keinen Sinn, einen nicht-barrierefreien Weg zu 

errichten. Es gibt immer noch die Möglichkeit einen anderen Wegverlauf zu finden. 

GR Ing. Dietmar Stegfellner fügt hinzu, dass im Zuge der Angebotseinholung auch mit dem 

Ortdurchfahrtssplaner gesprochen werden sollte. GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber wird 

am 

02. April 2009 beim Gespräch mit dem Ortsplaner das Projekt des Ausschusses präsentieren. 

GV Ing. Christian Stanger stellt den ANTRAG, die vorgetragene Vorgangsweise zu 


Gegenstimme von GR Ulrike Keinberger sowie die Zustimmung der übrigen 

Gemeinderatsmitglieder fest. 

g) Tarifordnung für das Veranstaltungszentrum – Kostenanalyse 


Es wurde bei der Einführung der Tarifordnung beschlossen, eine jährliche Kostenanalyse 

durchzuführen. Dies wurde nun gemacht und es konnte ein erfreuliches Ergebnis festgestellt 

werden, denn der effektive Abgang beträgt jährlich nur € 263,00. Die detaillierte 

Kostenermittlung wird anhand einer Power-Point-Folie zur Kenntnis gebracht. 

Folgende Vorgangsweise wird vereinbart: 

• Eine höhere Auslastung des Veranstaltungszentrums ist unser Ziel. 

• Keine Tarifänderung im Jahr 2009! – Es folgt ein weiteres Beobachtungsjahr. 

• Vergabegrundsatz: Sport im Turnsaal, Kultur im Veranstaltungssaal soll weiterhin 

eingehalten werden. 

• Eine Vorbereitungspauschale für Vorbereitungszeiten bei Veranstaltungen soll für 

das Jahr 2010 angedacht werden. 

• Betriebskostenoptimierung durch Regelung der Außenbeleuchtung beim 

Stiegenaufgang sowie durch Heizungsregelung über den Laptop (vom Gemeindeamt). 

GV Ing. Christian Stanger stellt den ANTRAG, die vorgetragene Vorgangsweise zu 


einstimmige Beschlussfassung fest.

682 

7) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR KINDERGARTEN, JUGEND UND SPORT 

a) Kindergarten / Krabbelstube – Anmeldungen für 2009/2010 

Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag 

Kindergarten: Seit März 2009 besuchen 130 Kinder den Kindergarten. Für das Arbeitsjahr 

2009/10 liegen derzeit 42 Neuanmeldungen vor. Erfahrungsgemäß werden noch ein paar 

Kinder dazukommen. Rund 91 Kinder werden aus dem Arbeitsjahr 2008/09 im Kindergarten 

verbleiben. Somit werden voraussichtlich 133 Kinder den Kindergarten besuchen. Insgesamt 

könnten jedoch 151 Kinder im Kindergarten angemeldet werden. Über mögliche 

Konsequenzen bei einem Gratis-Kindergarten und Gratis-Mittagsbetrieb wird im nächsten 

Kindergartenbeirat beraten. 

Krabbelstube: Derzeit besuchen 10 Kinder die Krabbelstube. Für das Arbeitsjahr 2009/10 

liegen 11 Neuanmeldungen vor. Etwa 4 Kinder werden aus dem Arbeitsjahr 2008/09 in der 

Krabbelstube verbleiben. Somit werden ca. 15 Kinder die Krabbelstube besuchen. 

b) Bericht über das Schreiben der BH-Freistadt betreffend Gratiskindergarten bzw. 

räumliche Voraussetzung für zusätzliche Kindergartengruppen (Checkliste) 


Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt informiert, dass hinsichtlich der 

Verwendungsbewilligung für die Kindergartenträger ein Verfahren durchzuführen ist. Damit 

das Verfahren zur Erteilung der Verwendungsbewilligung möglichst rasch umgesetzt werden 

kann, wurde eine Checkliste erarbeitet. Diese beinhaltet die räumlichen Voraussetzungen 

(Lage und Umfeld der Räumlichkeiten, Raumstruktur), Einrichtung und Ausstattung. 

Um mehr Räumlichkeiten zu schaffen, könnte der Dachboden des alten Kindergartens in einen 

Ruheraum umgebaut werden, um einen Gruppenraum zu gewinnen. 

c) Jugendtaxi – Verlängerung der Aktion 


Derzeit stehen 6 Vertragspartner (Euro-Taxi, Taxi Walter, Taxi Kmieczyk, Habbi Taxi, Taxi 

Brixner, Taxi Horner) für die Aktion Jugendtaxi zur Verfügung. Seit Dezember 2008 haben 

sich die ausgegebenen Taxigutscheine auf 35 Stk. pro Woche erhöht. 

GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, die Aktion Jugendtaxi rückwirkend ab Juli 

2008 um 1 Jahr zu verlängern. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen 

und stellt die Stimmenthaltung von GR Bettina Starzer sowie die Zustimmung der übrigen 

Gemeinderatsmitglieder fest.

683 

8) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR ÖRTLICHE UMWELTFRAGEN 

a) Überarbeitung der Verbrauchsgebühren 

Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing.Erich Hackl 

Aufgrund einer Beschwerde, wonach die Kanal- und Wasserverbrauchsgebühren bei 

Mehrfamilienhäusern aufgrund der Staffelabrechnung nicht gerecht seien, wurde im 

Ausschuss darüber beraten. 

Vom Ausschuss wurde jedoch befunden, dass der eingebrachte Vorschlag wegen des Einbaues 

eines Wasserzählers je Haushalt mit der zusätzlichen Grundgebühr teurer wäre. 

Da es sich um eine Einzelanregung gehandelt hatte, wurde kein Erfordernis für die 

Abänderung der geltenden Gebührenordnung gesehen. 

b) Umweltförderungen 

Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing.Erich Hackl 

Laut Prüfbericht der BH-Freistadt (2004) wurde darauf hingewiesen, dass Doppelförderungen 

vermieden werden sollten. Daraufhin wurde derartige Förderungen (zB Solaranlagen, PV- 

Anlagen, Kesseltausch, . . . ) mit 01.01.2005 eingestellt. 

Eine mögliche Umweltförderung wäre jedoch, ein Schnupperticket des OÖ. 

Verkehrsverbundes anzubieten, um den öffentlichen Verkehr ausprobieren zu können. Das 

Schnupperticket ist eine Monatskarte, die von der Marktgemeinde gekauft wird und von 

Interessierten ausgeborgt werden kann. Das Ticket kann entweder auf der Gemeinde oder bei 

ähnlichen Orten hinterlegt werden. In der nächsten Ausschuss-Sitzung werden weitere 

Förderungen behandelt. 

Der Vorsitzende stellt den ANTRAG, 2 Schnuppertickets für den Zeitraum von 3 Monaten 

(Strecke: Wartberg – Linz inkl. Kernzone) anzukaufen. Diese Aktion soll auch in der 

Gemeindezeitung veröffentlicht werden. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und 

stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. 

c) Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag – Resolutionsantrag 

Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl 

Laut Auskunft des Landes OÖ. hat der Austritt aus EURATOM keine rechtlichen 

Konsequenzen bzw. Nachteile für die Gemeinde. Mit dem EU-Beitritt hat man sich auch 

gleichzeitig zum EURATOM-Vertrag verpflichtet. Der Beschluss der Resolution hätte 

demnach eine Volksabstimmung zur Folge. Eine weitere Beratung erfolgt in der nächsten 

Ausschuss-Sitzung. 

d) Containerstandort „Bahnhof Gaisbach“ 


Beim Containerstandort „Bahnhof Gaisbach“ kommt es immer wieder zu Verunreinigungen 

und illegealen Ablagerungen. Deshalb soll der Containerstandort zum Lagerhaus verlegt 

werden, da dort eine bessere Überwachung gegeben ist. Als Standort wurde bei den Kalksilos 

vereinbart.

e) „Tag der Sonne“ am 15. Mai 2009 

684 


Am 15. Mai 2009 findet der „Tag der Sonne“ beim Unimarkt-Dinghofer statt. Die 

Organisation wird vom Umweltausschuss übernommen. Es wird ein Solarkocher organisiert 

mit dem Würstel gekocht werden, um die Wirkung der Sonne zu demonstrieren. Darüber 

hinaus werden die „SOLARier Katsdorf“ einen Informationsstand betreuen. 

Der Vorsitzende stellt den ANTRAG, den „Tag der Sonne“ wie vorgetragen am 15. Mai 2009 

(13.30 – 17.00 Uhr) durchzuführen und die dabei entstehenden Kosten (Würstel, Getränke) 

zu übernehmen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige 


GV Ing. Franz Auinger fügt hinzu, dass seitens des Marktgemeindesamtes auch der 

Bürgermeister Fischerlehner über den „Tag der Sonne“ informiert werden sollte. 

9) PRÜFBERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM 02.03.2009 

Der Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 2.3.2009 wird von GR Rudolf Lengauer zur 

Kenntnis gebracht. 

GR Rudolf Lengauer stellt den ANTRAG, den vorgetragenen Prüfbericht zur Kenntnis zu 

nehmen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige 


10) POSTAMTSSCHLIESSUNG – Beratung/Festlegung (Beschlussfassung von weiteren 

Gegenmaßnahmen 


Die Österr. Post AG hat der Marktgemeinde mit Schreiben vom 2.3.2009 zur Kenntnis gebracht, 

dass vorgesehen ist, dieses Jahr das Postamt durch einen Postpartner ersetzen zu lassen, wenn es 

gemeinsam nicht gelingt, die Kostendeckung des Postamtes verlässlich sicherzustellen. Laut 

Auskunft von Frau Silvia Oppenauer erzielte die Postfiliale Wartberg immer sehr gute Umsätze. 

Es wurde bereits mit den Gewerbetreibenden in Wartberg betreffend einer Postpartnerschaft 

gesprochen. Vorerst gibt es jedoch kein Interesse der Gewerbetreibenden. Am Montag, 

23.04.2009 gibt es ein Gespräch mit Herrn Miedler. Danach soll weiter beraten werden. 

GR Wilhelm Keinberger fügt hinzu, dass mit dem Bundesministerium gesprochen werden sollte, 

da dies die Entscheidungsträger sind. Der Bürgermeister wird das Bundesministerium zu einem 

Gespräch einladen. GR Maximilian Walch regt an, dass alle Parteizeitungen mit der Post 

verschickt werden sollten, um den Umsatz der Post zu fördern.

685 

11) ERRICHTUNG EINER HAUPTSCHULE IN WARTBERG – 

Beratung/Festlegung (Beschlussfassung) von weiteren Maßnahmen 


Der Bürgermeister informiert über die Errichtung der Hauptschule in Pregarten (Eröffnung 1959). 

Auch damals wurde schon der Wunsch geäußert, dass Wartberg eine eigene Hauptschule haben 

möchte. Somit erhielt Wartberg eine Expositur-Klasse der Hauptschule. Diese wurde im Gebäude 

der damaligen (neuen) Volksschule untergebracht. Danach muss es einen Beschluss gegeben 

haben, dass die Hauptschule in Pregarten zentralisiert wird. 1992 wurde von Wartberg ein 

neuerlicher Antrag auf Errichtung einer Hauptschule beim Land gestellt, der aber keine 

Zustimmung erhielt, weil damit Klassen in der bestehenden Doppelhauptschule geleert worden 

wären. 

Es wurde jedoch immer darauf hingewiesen, wenn Pregarten eine höhere Schule erhalte bzw. es 

den Bedarf an Schulraum in Pregarten geben sollte, wird die Gemeinde Wartberg auf ihr Recht zur 

Errichtung einer eigenen Hauptschule pochen. 

Aufgrund der Schülerzahlen wäre auch in Wartberg eine eigene Hauptschule gerechtfertigt. 

Derzeit besuchen 175 Hauptschüler aus Wartberg die Hauptschule in Pregarten. Bereits bei 120 

hauptschulfähigen Kindern sieht das Gesetz eine eigene Hauptschule vor. 

Nun hat die Gemeinde Wartberg im Vorjahr über die Medien erfahren, dass in Pregarten eine neue 

Hauptschule errichtet wird. Wartberg hat daher im vorigen Sommer einen neuerlichen Antrag 

beim Land eingereicht. 

Das Land OÖ. hat das Bewilligungsverfahren für die Errichtung einer Hauptschule in Wartberg 

aber eingestellt, da vom Gemeinderat der Stadt Pregarten beschlossen wurde, als 

Schulsitzgemeinde dieser Errichtung nicht zuzustimmen. Pregarten hat zwischenzeitlich für den 

Neubau der Hauptschulen 1 und 2 einen Raumerfordernisbescheid beim Land OÖ. erwirkt und 

denkt bereits an Planungsmaßnahmen. 

Wartberg liegt im Berechtigungssprengel der Hauptschule und nicht mehr – wie dies früher der 

Fall war – im Pflichtsprengel. Wartberg liegt zB auch im Berechtigungssprengel der Hauptschulen 

Gallneukirchen, Freistadt und Sandl. Die Gemeinde Katsdorf hat ebenfalls nur einen 

Berechtigungssprengel (den Eltern wird freigestellt, welche Hauptschule gewählt wird). Die 

Wartberger Schüler sind somit nicht verpflichtet, die Hauptschule Pregarten zu besuchen. 

Man hat sich grundsätzlich mit dem Thema eigene Hauptschule eingehend beschäftigt, zahlreiche 

Gründe für eine Errichtung der Hauptschule aufgelistet, eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet 

(Politik, Pädagogen, Elternverein, Pfarre, Wirtschaft) und bei einer kurzfristigen 

Unterschriftenaktion 1.500 Unterschriften erhalten. 

Anlässlich der Vorsprache beim Herrn Landeshauptmann am 10.2.2009, bei der sich dieser auf die 

Gesetzeslage zurückgezogen hat (im § 28 des OÖ. Pflichtschulorganisationsgesetzes ist geregelt, 

dass die Schulsitzgemeinde, in diesem Fall die Stadtgemeinde Pregarten, der Errichtung einer 

Hauptschule in Wartberg zustimmen muss.), gab es lediglich das Angebot des 

Landeshauptmannes, sich im Bedarfsfall bei einer Verhandlungsrunde zwischen den Gemeinden 

als Mediator zur Verfügung zu stellen. Deshalb wird nun am 03. April 2009 (16.00 Uhr) ein 

Gespräch mit den Gemeindevertretern der Stadtgemeinde Pregarten stattfinden. 

GV Ing. Christian Stanger fügt hinzu, dass anschließend auch mit den Bürgermeistern der 

Gemeinden Hagenberg, Unterweitersdorf und Katsdorf Kontakt aufgenommen werden sollte.

686 

Das Gespräch bei Herrn Landesschulratspräsidenten Enzenhofer war sehr erfolgreich. Dieser wird 

sich dafür einsetzen, dass von Pregarten vor der Wahl keine kostenaufwändigen Schritte gesetzt 

werden, damit nach der Wahl noch konstruktive Besprechungen möglich sind. 

Mit einem kompetenten Rechtsberater wurde Kontakt aufgenommen, um mögliche rechtliche 

Schritte andenken zu können. Die Gemeinden, deren Kinder den Schulsprengel der Hauptschule 

Pregarten besuchen, hätten in das Raumerfordernisprogramm-Verfahren eingebunden werden 

müssen, was aber nicht geschehen ist. Aufgrund des Gespräches mit Rechtsanwalt Dr. Bruno 

Binder schaut es so aus, als wären unsere Karten für eine eigene Hauptschule doch nicht so 

schlecht. Dr. Binder hat bestätigt, dass der Raumerfordernisbescheid als rechtswidrig zu halten ist, 

da der Gemeinde Wartberg im Bescheidverfahren die Parteistellung nicht zugestanden wurde. 

Jedoch würden sinnvollerweise erst dann rechtliche Schritte gesetzt, wenn man sich eines Erfolges 

sicher ist und das Gespräch mit Pregarten nicht positiv verläuft. 

Die Gründe für eine eigene Hauptschule (Verschiedenste pädagogische Vorteile für die 

Schulkinder; Stärkung der Beziehung der Heranwachsenden zu ihrer Heimatgemeinde; 

Begünstigung des Hineinwachsens der Jugendlichen in das Pfarr- und Vereinsleben; positive 

Beeinflussung der Entwicklung der Nahversorgung; ein Großteil der Schüler könnte zu Fuß die 

Schule erreichen – dies würde nicht nur die Umweltbelastung mindern, sondern hätte auch 

gesundheitliche und zeitliche Vorteile für die Kinder) wurden in den Anträgen und bei den 

Vorsprachen bereits jeweils näher umschrieben bzw. angegeben. 

Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, folgenden Beschluss zu fassen: 

• Wartberg wird weiterhin für die Errichtung einer eigenen Hauptschule massiv eintreten. 

• Wartberg liegt nur im Berechtigungssprengel der Hauptschule Pregarten und will einen 

eigenen Schulsprengel schaffen. 

• Alle rechtlichen Möglichkeiten sollen unter Befassung des Rechtsberaters Dr. Bruno Binder 

erörtert und ausgeschöpft werden, wobei dem Bürgermeister entsprechende 

Umsetzungsmöglichkeiten eingeräumt werden. 

Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. 

12) BERICHT DES BÜRGERMEISTERS 

Marktgemeindeamt – Veränderungen 

Der Bürgermeister informiert, dass die Reinigungskraft Frau Katharina Reisinger per 01. April 

2009 in den Ruhestand eintritt. Deshalb wurde Frau Bettina Windhager als neue Reinigungskraft 

für das Gemeindeamt aufgenommen. 

Weiters ist Frau Ulrike Neumüller derzeit in Karenz – als Karenzvertretung wurde Frau Christine 

Mayer aufgenommen. 

Frau Christina Gegenhuber ist nun wieder aus der Karenz zurück – Frau Gabriele Klopf übernahm 

die Leitung der Gemeindebibliothek. 

EGEM-Förderprogramm 

Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit nur 3 % der Energiefragebögen retourniert wurden. Um 

ein einigermaßen aussagekräftiges Ergebnis vorzulegen, müssten mindestens 25 % der 

Fragebögen retourniert werden. 

Deshalb werden alle Gemeinderatsmitglieder ersucht, jeweils etwa 10 Fragebögen zu verteilen 

und ausgefüllt beim Marktgemeindeamt abzugeben. Es erfolgt darüber hinaus eine neuerliche 

Bewerbung in der Gemeindezeitung. Auch die Gemeindeamtsmitarbeiter werden sich um 

zahlreiche ausgefüllte Fragebögen bemühen.

687 

Tourismusgemeindeverband 

Der Bürgermeister erklärt, dass Herr Gerhard Dinghofer als Privatperson dem 

Tourismusgemeindeverband beigetreten ist, um Förderungen für den geplanten Umbau des 

Gasthauses („Landhotel“) zu erhalten. Es wird in absehbarer Zeit einen Workshop geben, zu dem 

alle Vereine eingeladen werden, um über die Vor- und Nachteile des 

Tourismusgemeindeverbandes zu diskutieren. 

S 10 „Projekts- und Planauflagen“ 

Der Bürgermeister berichtet, dass von 31.03. – 28.04.2009 der Planentwurf für den Verlauf der 

neuen Trasse der S 10 und für die Auflassung der alten Trasse der B 310 auf dem Gebiet von 

Wartberg im Marktgemeindeamt zur Einsichtnahme aufliegt. 

Betriebsbaugebiet „Wartberg-Nord“ 

Der Bürgermeister informiert, dass am Sonntag, dem 22. März 2009 die Eröffnung der Firma 

Hochrather in Unterweitersdorf stattfindet. 

Die Firma Dorninger beschäftigt bereits 60 Mitarbeiter und möchte in nächster Zeit ca. 1 ha Grund 

dazukaufen. 

Marktgemeindeamt – Umstrukturierung 

Der Bürgermeister erklärt, dass in den nächsten Jahren zwei Pensionierungen von 

Führungspositionen anstehen und man hierfür eine bestmögliche Nachbesetzung gewährleisten 

möchte. Hierfür soll das Gemeindeamt neu strukturiert werden. Dies soll durch Beiziehung einer 

externen Beratung (€ 11.000,00 - € 18.000,00) erfolgen. Dieses Projekt soll noch heuer umgesetzt 

werden. 

Wartberger Narredei – Faschingsdienstag 

Der Bürgermeister berichtet über den gelungenen Faschingsdienstag. Wünsche und Anregungen 

für das nächste Jahr werden gerne entgegen genommen. 

RUF-Generalversammlung 

Der Bürgermeister informiert, dass am Mittwoch, dem 13. Mai 2009 um 19.00 Uhr in Hagenberg 

die RUF-Generalversammlung stattfindet. Im Rahmen der Versammlung erfolgt auch die 

Verlosung des Elektro-Scooters unter den Teilnehmern der Energiebefragung. 

LEADER-Projekt 

Der Bürgermeister erklärt, dass das LEADER-Projekt „Salzstraße/Weitwanderweg Enns- 

Budweis“ für den Bereich Enns-Hagenberg unter seiner Leitung in der LEADER-Arbeitsgruppe 

erarbeitet wird. 

Feuerwehrhausneubau – Information über Auftragsvergaben 

Amtsleiter Josef Bauer informiert den Gemeinderat über folgende Auftragsvergaben 

(Zustimmungen des Gemeindevorstandes): 

Maler- und Anstreicherarbeiten (Fa. Gusenbauer) € 14.415,50 

Putzarbeiten (Fa. Prammer) € 9.090,00 

Estricharbeiten (Fa. Strabag) € 7.715,75 

Abgasanlage (Fa. Stahlgruber) € 6.366,66 

Fenster (Fa. Hammerschmid) € 11.398,00 

Gelenkteleskop-Arbeitsbühne € 403,00 

Verschiedenes vom Lagerhaus (Ziegel, Mörtel, Zargen, …) € 12.205,00

13) ALLFÄLLIGES 

688 

Förderung des EKIZ 

GR Ulrike Keinberger regt an, die Förderung des EKIZ in der nächsten Ausschuss-Sitzung noch 

einmal zu beraten. 

Schreinerweg – Autoabstellplatz 

GR Wilhelm Hametner erkundigt sich nach den Autos, die auf der Fläche beim Schreinerweg zu 

Verkauf angeboten wurden. Der Bürgermeister erklärt, dass die Autos weggebracht wurden. 

ASZ-Öffnungszeiten 

GR Wilhelm Hametner fragt nach, ob die ASZ-Öffnungszeiten bereits ausgeweitet werden 

können. Der Bürgermeister erklärt, dass der benötigte Personalbedarf für eine Ausweitung auf 

zwei Samstage im Monat derzeit noch nicht gegeben ist. 

GENEHMIGUNG DER VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG VOM 12. DEZEMBER 2008: 

Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die zu Beginn der heutigen Sitzung aufgelegte Verhandlungsschrift über 

die Sitzung vom 12. Dezember 2008 keinerlei Einwendungen vorgebracht worden sind und erklärt diese daher 

für genehmigt. Der Vorsitzende schließt sodann die Gemeinderatssitzung. 

Ende der Sitzung: 22.50 Uhr 

Ohne – mit nachfolgenden – Einwendungen genehmigt am: ............................. 

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Schriftführerin Vorsitzender 

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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied 

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Gemeinderatsmitglied 

Die Genehmigung der vorstehenden Verhandlungsschrift wird hiermit bestätigt. 

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Datum Bürgermeister

Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

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