Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

Gemeinderatsprotokoll
betreffend die Sitzung des Gemeinderates am Freitag, 14. Dezember 2007.
Ort der Sitzung: Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist, Sitzungssaal
Beginn: 16.00 Uhr
Anwesend sind:
1. Bürgermeister Ing. Erich Hackl
2. Vzbgm. Monika Hofer
3. GV Ing. Christian Stanger
4. GR Manfred Freinschlag
5. GR Mag. Dr. Wolfgang Ritter
6. GR Ing. Dietmar Stegfellner
7. GR Gabriele Klopf
8. GR Kurt Pühringer
9. GR Hermann Diensthuber
10. GR Bettina Starzer
11. GR Ing. Johann Kaltenberger
12. GR Roman Wiesinger
13. GR OSR Josef Miesenberger
14. GR Rudolf Lengauer
15. GR Wilhelm Hametner
16. GR Christine Haider
17. GR Wilhelm Keinberger
18. GR Ulrike Keinberger
19. GR NRAbg.a.D. Maximilian Walch
20. GR-Ersatzmitglied Gerald Dunzinger
21. GR-Ersatzmitglied Alfred Rauch
22. GR-Ersatzmitglied Ing. Erwin Harant
23. GR-Ersatzmitglied Roland Pichler
24. GR-Ersatzmitglied Gertrude Fragner
25. GR-Ersatzmitglied Ing. Karl Tauber
Amtsleiter Josef Bauer
VB Katharina Kriechbaumer als Schriftführerin
Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner (bei TOP 1-5)
Es fehlen:
GV Martin Thallinger, entschuldigt
GV Michaela Stütz, entschuldigt
GV Ing. Franz Auinger, entschuldigt
GV Anita Grandl, entschuldigt
GR Johann Meier, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Johann Kolberger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Brigitte Asanger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Harald Kohlberger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Ing. Harald Dobusch, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Gerhard Heiligenbrunner, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Erwin Bock, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Mag. Kurt Schuster, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Josefine Fuchs, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Anneliese Wolfinger, entschuldigt
Nr. 26/2007

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GR-Ersatzmitglied Sylvia Siegl, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Johann Schuster, entschuldigt
GR-Ersatzmtiglied Herta Hemmelmayr, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Dr. Herwig Sigl, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Martin Auer, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Leopold Mayrhofer, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Friedrich Sigl, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Rudolf Pendlmayr, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Johann Wöckinger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Karoline Jachs, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Gertraud Schöfl, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Ing. Ludwig Schaurhofer, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Johanna Gstöttenbauer, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Heinrich Schützeneder, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Dir. Johann Hable, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Ing. Klaus Kriechbaumer, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Ing. Rudolf Rogl, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Ing. Klaus Bodingbauer, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Franz Fragner, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Josef Danner, entschuldigt
Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung
Der Vorsitzende begrüßt eingangs den Gemeinderat, eröffnet die Sitzung und stellt sodann fest,
dass
a) die heutige Sitzung des Gemeinderates von ihm ordnungsgemäß einberufen worden ist;
b) die Einladungen hiezu schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung an die
Gemeinderatsmitglieder mit E-Mail bzw. per Post und per Intranet am 04.12.2007 ergangen
sind, da dieser Sitzungstermin bereits zu Jahresbeginn festgelegt wurde;
c) die Abhaltung der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Anschlag an der
Amtstafel in der Zeit von 04.12.2007 bis 14.12.2007 öffentlich kundgemacht worden ist;
d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Protokoll umfassen Frauen und Männer
gleichermaßen.
Über Anfrage des Vorsitzenden verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung der Tagesordnung,
da diese allen bekannt ist und schriftlich vorliegt. Nach weiterer Frage verzichtet der Gemeinderat
auf die Verlesung des Protokolls vom 25. Oktober 2007. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass je
eine Ausfertigung dieser Verhandlungsschrift den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen
rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden ist, dieses Protokoll zudem in zweifacher Ausfertigung
während der heutigen Sitzung zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt und allfällige
Einwendungen hiegegen bis zum Schluss der Sitzung eingebracht werden können.
Der Bürgermeister erklärt, dass ein Dringlichkeitsantrag „Flächenwidmungsplan Nr. 5 –
Änderung Nr. 11 Obervisnitz – Haslinger“ vorliegt. Er erläutert diesen näher und fügt hinzu, dass
die Dringlichkeit aufgrund einer positive Aussage des Landes OÖ. gegeben ist. Er lässt über die
Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die heutige Sitzung mit Handzeichen abstimmen und
stellt die einstimmige Aufnahme fest.
Der Bürgermeister geht sodann in die heutige Tagesordnung ein.

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- BERATUNGSERGEBNISSE UND BESCHLÜSSE -
1) FESTLEGUNG DER STEUERHEBESÄTZE UND GEBÜHREN FÜR DAS FINANZJAHR 2008
Der Bürgermeister informiert, dass die Steuerhebesätze und Gebühren gegenüber dem Vorjahr
gleich geblieben sind. Es wurde nur die Aufbahrungsgebühr aufgrund der Inflationsrate
angepasst. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass Wartberg eine der drei Gemeinden des
Bezirkes Freistadt ist, die noch ausgeglichen budgetieren konnte. Er weist jedoch darauf hin,
dass Rücklagen angeknabbert wurden. Es konnten aber trotzdem alle Wünsche erfüllt werden.
Buchhalter Wilfried Brunner erklärt anhand einer Power-Point-Folie die Steuerhebesätze und
Gebühren näher.
Grundsteuer für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe (A):
500 v.H. d. Steuermessbetrages
Grundsteuer für Grundstücke (B):
500 v.H. d. Steuermessbetrages
Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe):
15 v.H. d. Preises oder Entgeltes
Lustbarkeitsabgabe für die Vorführung von Bildstreifen:
10 v.H. d. Preises oder Entgeltes
Hundeabgabe:
€ 25,00 für den 1. Hund und jeden weiteren
€ 20,00 für Wachhunde
Aufbahrungsgebühr:
€ 77,00 (lfd. Indexanpassung)
Weiters fügt Buchhalter Wilfried Brunner hinzu, dass die Kanalbenützungs- und
Wasserbezugsgebühren unverändert bleiben. Auch bei den Abfallgebühren gibt es keine
Änderungen gegenüber den Vorjahren.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, die vorgetragenen Steuerhebesätze und Gebühren zu
beschließen und ausnahmslos umzusetzen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und
stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
2) FESTLEGUNG DER STUNDENSÄTZE FÜR DEN BAUHOF
Buchhalter Wilfried Brunner bringt dem Gemeinderat folgende für den Bauhof errechneten
Werte vollinhaltlich zur Kenntnis:
Arbeiterstunde für kostenpflichtige Fremdleistungen € 28,00
Arbeiterstunde für interne Erstattungsverrechnungen € 27,20
Maschinen-Mischstundensätze ohne Mann:
CASE 120 – Traktor € 31,20
STEYR 9105 – Traktor € 29,60
UNIMOG-Zugmaschine € 38,30
HOLDER-Kommunalfahrzeug € 31,70
Kompressor ohne Treibstoff, mit Bohr- oder Abbruchhammer € 17,50
BOMAG-Doppelvibrationswalze, ohne Treibstoff € 18,90
(nicht ohne Mann verleihbar)
Motorstampfer € 10,00
Rüttelplatte mit Treibstoff:
Halbtag € 20,00
Ganztag € 40,00
Wochenende € 60,00

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Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, die vorgetragenen Stundensätze für den Bauhof zu
beschließen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
3) VORANSCHLAG FÜR DAS FINANZJAHR 2008
Buchhalter Wilfried Brunner erklärt den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt
anhand einiger Power-Point-Folien näher.
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen: € 5.435.400,00
Ausgaben: € 5.435.400,00
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen: € 1.493.400,00
Ausgaben: € 1.504.500,00
Fehlbetrag: € 11.100,00
GR OSR Josef Miesenberger möchte wissen, ob unter „Sonstige Ausgaben“ auch die Kosten
für den 3-Märkte-Bus beinhaltet sind. Buchhalter Wilfried Brunner erklärt, dass rund
€ 46.000,00 für das Nahverkehrskonzept beinhaltet sind. Der 3-Märkte-Bus wird im Zuge des
gesamten Nahverkehrskonzeptes in Rechnung gestellt. Der Bürgermeister erläutert, dass der
Anteil des 3-Märkte-Busses bei rund 1/3 liegt und man jederzeit Einsicht in die Unterlagen
nehmen kann. Die genauen Einnahmen des 3-Märkte-Busses sind derzeit noch nicht bekannt,
da es seitens des Landes OÖ. noch keine Abrechnung gibt. GR Maximilian Walch fügt hinzu,
dass man die Fortführung des 3-Märkte-Busses wirklich überlegen sollte, da dieser sehr
schlecht ausgenutzt ist. Weiters möchte er wissen, wie sich der SHV-Beitrag zusammensetzt
bzw. warum ein Teil des SHV-Beitrages wieder an das Land OÖ. für die Flüchtlingshilfe
weiterbezahlt wird. Vzbgm. Monika Hofer erklärt, dass ca. € 40.000,00 der SHV-Freistadt für
die Flüchtlingshilfe an das Land OÖ. bezahlt. Dies wird mit dem Status eines Österreichers
begründet, da die Flüchtlinge nicht gleich eine Arbeit finden, haben sie in der Zwischenzeit
Anspruch auf das Geld des SHV. Der größte Teil des SHV-Beitrages geht jedoch an die
Jugendwohlfahrt. Dieser Anteil ist gestiegen, da die Bevölkerung bezüglich Misshandlungen
und Verwahrlosungen von Kindern aufmerksamer geworden ist und die Jugendwohlfahrt
somit häufiger nachschauen muss. GR Maximilian Walch erkundigt sich nach der Erhöhung
der Bürgermeisterbezüge. Der Bürgermeister erklärt, dass die Gehälter um max. 3 % erhöht
wurden. Dies betrifft auch die Gehälter des Gemeindevorstandes oder der Fraktionsvertreter.
Buchhalter Wilfried Brunner erklärt, dass im außerordentlichen Haushalt folgende
wesentliche Vorhaben beinhaltet sind:
Gemeindestraßenbau 2007 / 2008
Straßenbauprogramm 2004 – 2006
Geh- und Radwegebau
Gestaltung der Ortsdurchfahrt
Ankauf Kommunalfahrzeug
Bushaltestellenbau
WVA-Erweiterung BA 05-06
RHV Untere Feldaist – Finanzierungsanteil
Kanal-Baulanderschließung
Ortskanalbau BA 06 und BA 07
Feuerwehrzeughaus Neubau – KEG
Volksschulerweiterung – Mehrzweckräume
Neubau Kindergarten

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Buchhalter Wilfried Brunner erklärt anhand einer Power-Point-Folie folgenden
Dienstpostenplan näher.
Bediensteten der allgemeinen Verwaltung
PE DP Bew. Neu DP Bew. Alt Bemerkung B/VB
1,00 GD 10.1 B/II-VII B
1,00 GD 14.1 B/II-VI N1 B
1,00 GD 14.1 C/I-IV N2 ad pers B/VI B
1,00 GD 16.3 1/c VB
1,00 GD 17.5 1/c VB
1,00 GD 17.5 1/c VB
1,00 GD 18.4 VB
1,00 GD 18.5 VB
1,00 GD 18.5 1/c VB
0,62 GD 19.5 1/d VB
1,00 GD 20.1 1/d VB
1,00 GD 22.5
Bedienstete des handwerklichen Dienstes
PE DP Bew. Neu DP Bew. Alt Bemerkung B/VB
1,00 GD 17.3 II/p-1 VB
1,00 GD 18.1 II/p-3 ad pers p-2 VB
1,00 GD 19.1 VB
5,00 GD 19.1 II/p-3 VB
0,91 GD 25.1 VB
1,14 GD 25.1 II/p-5 VB
Anzahl Sonstige: 1,5 (bisher: 0,59)
Anzahl Pensionisten: 3
GR Ulrike Keinberger erkundigt sich, wie die Gelder der Rücklagen verwendet werden.
Buchhalter Wilfried Brunner erklärt, dass die Rücklagen zweckbestimmt verwendet werden.
GR-Ersatzmitglied Ing. Karl Tauber erkundigt sich, ob ein Austausch des CASE-Traktors
unbedingt notwendig ist. Der Bürgermeister erklärt, dass meist nach 10 Jahren die
Reparaturen anfallen und dann die Kosten höher werden. Deshalb wurde vor Jahren der
Gemeinderatsbeschluss gefasst, dass die Geräte alle 10 Jahre ausgetauscht werden.
GR Rudolf Lengauer erkundigt sich nach den Geldmitteln für die „Regionale Mitte“. Der
Bürgermeister informiert, dass derzeit keine Mittel vorgesehen sind, da momentan die
Gemeinden Hagenberg und Pregarten am meisten betroffen sind. Diese müssen eine
Abstimmung mit dem ÖEK vornehmen.
GR Wilhelm Hametner fragt nach der Budgetierung der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Planung bereits durchgeführt wurde und die Umsetzung
beim Haus Landl Richtung Ortsplatz begonnen werden soll. Diesbezüglich gibt es im Jänner
2008 die nächste Besprechung mit dem Land OÖ. Danach wird ein Finanzierungsplan erstellt
und es erfolgt eine weitere Vorsprache beim Land OÖ.
GR Wilhelm Keinberger weist darauf hin, dass sich der Kostenträger des EKIZ verabschiedet
hat. Er möchte wissen, wie die Gemeinde in solchen Fällen mit einer finanziellen
Unterstützung umgehen wird. Der Bürgermeister erklärt, dass dies im Ausschuss diskutiert
werden soll, um eine entsprechende Richtlinie auszuarbeiten.

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Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, den Voranschlag für den ordentlichen und
außerordentlichen Haushalt bzw. in seiner Gesamtfassung zu genehmigen. Er lässt darüber
mit Handzeichen abstimmen und stellt die Gegenstimme von GR Maximilian Walch sowie
die Stimmenthaltung der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion und die Zustimmung der
übrigen Gemeinderatsmitglieder fest.
Buchhalter Wilfried Brunner erläutert den mittelfristigen Finanzplan anhand einiger Power-
Point-Folien näher.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, den mittelfristigen Finanzplan wie vorgetragen zu
beschließen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
4) VORANSCHLAG DER „VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER INFRASTRUKTUR DER
MARKTGEMEINDE WARTBERG OB DER AIST & CO KG“
Buchhalter Wilfried Brunner bringt dem Gemeinderat den Voranschlag der „Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist & Co KG“ sowie den
mittelfristigen Finanzplan wie folgt zur Kenntnis:
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen: € 0,00
Ausgaben: € 11.300,00
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen: € 465.000,00
Ausgaben: € 474.300,00
Fehlbetrag: € 9.300,00
Buchhalter Wilfried Brunner fügt hinzu, dass die Ausgaben im außerordentlichen Haushalt
ausschließlich für den Grundkauf, die Planung und die Baukosten für das neue
Feuerwehrzeughaus verwendet werden.
GR Rudolf Lengauer erkundigt sich genauer über den Beitrag der Feuerwehr. Der
Bürgermeister erklärt, dass rund € 72.500,00 durch die Eigenleistung der Feuerwehr
eingebracht werden. Dies wurde auch vom Land OÖ. genehmigt. Nun soll auch der
Finanzierungsplan im Gemeinderat genehmigt werden, damit der Bau beginnen kann.
GR Ing. Dietmar Stegfellner weist darauf hin, dass auch Arbeitsleistungen durch die
Feuerwehr eingebracht werden. Seitens der Marktgemeinde wird um Bedarfszuweisungsmittel
angesucht und danach kann erst ein verbindlicher Finanzierungsplan beschlossen werden.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, den Voranschlag für den ordentlichen und
außerordentlichen Haushalt sowie den mittelfristigen Finanzplan wie vorgetragen zu
genehmigen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.

5) AUFNAHME VON KASSENKREDITEN
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Buchhalter Wilfried Brunner erklärt, dass insgesamt € 900.000,00 als Kassenkredite
vertragsmäßig vergeben werden sollen.
Folgende Angebote der Raiffeisenbank Wartberg, der Sparkasse-Pregarten und der P.S.K.
liegen vor:
Er erklärt die einzelnen Angebote anhand einer Power-Point-Folie näher und fügt hinzu, dass
die Kassenkredite in den letzten Jahren nie genutzt wurden, da es keinen Bedarf gab.
Die Kassenkredite sollen aufgrund der Angebote wie folgt vergeben werden:
Raiffeisenbank (€ 400.00,00 fix, SMR oder Euriobor – die jeweils günstigste Kondition)
Sparkasse (€ 450.000,00 SMR Bund oder 3-Monats-Euribor – die jeweils günstigste
Kondition)
P.S.K.: (€ 50.000,00, 3-Monats-Euribor + 0,20% Aufschlag)
Die diesbezüglichen Verträge werden zur Kenntnis gebracht.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, die für die Aufnahme der Kassenkredite in Höhe von
€ 900.000,00 vorliegenden Kreditverträge wie vorgetragen zu beschließen. Er lässt darüber
mit Handzeichen abstimmen und stellt die Stimmenthaltung von GR Ing. Johann
Kaltenberger sowie die Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder fest.
6) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR BAU- UND STRAßENBAUANGELEGENHEITEN,
DER ÖRTLICHEN RAUMPLANUNG SOWIE FÜR WIRTSCHAFT UND VERKEHR
a) Straßenangelegenheiten
fix SMR Euribor
Raiffeisenbank 4,75% SMR plus 0,20%
aufgerundet auf das
nächste 1/8%
3-Monats-Euribor
Aufschlag von 0,30%
aufgerundet auf das
nächste 1/8%
Sparkasse 4,80% SMR Bund plus 0,14% 3-Monats-Euribor
Keine Rundung Aufschlag von 0,18% -
keine Rundung
PSK 3-Monats-Euribor
Aufschlag 0,20%
aa) Johann und Manuela Mückstein, Reitling 25 – Ansuchen um Auflassung der
öffentlichen Wegparzellen Nr. 2789/1 und eines Teiles der Pz. Nr. 2789/2 der KG.
Untergaisbach in Reitling
GR Ing. Dietmar Stegfellner informiert, dass das Ansuchen der Familie Mückstein
bereits vor Jahren behandelt wurde. Seinerzeit wurde auch eine allfällige Umlegung
des öffentlichen Gutes diskutiert, damit dieses nicht direkt am Anwesen Mückstein
vorbei führt. Eine derartige Umlegung kommt jedoch für die Antragsteller nicht in

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Frage. GR Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass dieses öffentliche Gut nicht
aufgelassen werden sollte, da dieser öffentliche Weg von vielen Spaziergängern,
Wanderern und Joggern benutzt wird. GR Roman Wiesinger weist darauf hin, dass im
§ 11 (3) des OÖ. Straßengesetzes die Gemeinde öffentliches Gut aufzulassen hat,
wenn dieses aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung entbehrlich geworden ist. Aufgrund
dieser „hat-Bestimmung“ wäre demnach diesem Ansuchen stattzugeben. Er möchte
deshalb, dass eine Rechtsauskunft eingeholt wird. Die genaue Rechtslage sollte vor
diesem Beschluss abgeklärt werden.
GR Ulrike Keinberger erklärt, dass, wenn sich die Gemeinde für eine Auflassung
entscheidet, dies mittels Verordnung zu erfolgen „hat“. Der Bürgermeister stimmt
dem zu. GR-Ersatzmitglied Ing. Erwin Harant kann die vielfache Nutzung dieses
Weges nur bestätigen.
GR Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, das Ansuchen der Familie Mückstein
abzulehnen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
Gegenstimme von GR Roman Wiesinger sowie die Stimmenthaltung von
GR Wilhelm Hametner und GV Ing. Christian Stanger und die Zustimmung der
übrigen Gemeinderatsmitglieder fest.
GR Ing. Dietmar Stegfellner fügt hinzu, dass die Grundebesitzer Mückstein eine
Hausnummer für ihr landwirtschaftliches Nebengebäude haben möchten. Er erklärt,
dass bei der Neuvergabe der Hausnummern hierfür keine Hausnummer mehr vergeben
wurde. Es ist jedoch nichts einzuwenden, die Hausnummer Reitling 25 a zu vergeben,
wenn das Nebengebäude bereits einmal eine Hausnummer gehabt hat. Diese Sachlage
wird derzeit vom Bauamt noch überprüft. Er fügt hinzu, dass sich jedoch kein
Baurecht von dieses Hausnummer ableiten lässt.
GR Ing. Dietmar Stegfellner stellt den Antrag, die Hausnummer „Reitling 25 a“ für
das landwirtschaftliche Nebengebäude der Grundbesitzer Mückstein zu vergeben,
wenn dieses Objekt jemals eine eigene Hausnummer besessen hat. Der Vorsitzende
lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
ab) Sieglinde Fürst, 4230 Pregarten, Parkstr. 5 – Ansuchen um Ausnahme von der
Anrainerverpflichtung nach § 93 Abs. 1 StVO (Schneeräumung)
GR Ing. Dietmar Stegfellner informiert, dass ein Schreiben der Rechtsanwälte Prof.
Haslinger & Partner, in welchem im Namen von Frau Fürst der Antrag auf Befreiung
der Anrainerverpflichtung gem. § 93 Abs. 1 StVO gestellt wird, eingelangt ist.
Gleichzeitig wird eine bescheidmäßige Erledigung dieses Antrages verlangt.
Begründet wird dieser Antrag damit, dass die Liegenschaft Fürst das einzige Gebäude
auf der Südseite des gegenständlichen Weges ist, und alle Nachbargrundstücke
landwirtschaftlich genutzt werden. Somit erfolgt lt. Schreiben entlang des
Grundstückes der Antragstellerin kein Fußgängerverkehr und die Wegparzelle dient
einzig und allein dem Straßenverkehr. Demnach besteht keine Notwendigkeit für Frau
Fürst die Verpflichtung nach § 93 Abs. 1 StVO wahrzunehmen. GR Ing. Dietmar
Stegfellner erklärt, dass das öffentliche Gut jedoch sehr wohl von Fußgängern benutzt
wird. Der Ausschuss hat darüber beraten und es wird vorgeschlagen, den Antrag
abzulehnen und den bisher gefassten Gemeinderatsbeschluss zu bestätigen.
GR Ing. Dietmar Stegfellner stellt den Antrag, das Ansuchen abzulehen und den
bisher gefassten Gemeinderatsbeschluss zu bestätigen. Der Vorsitzende lässt
darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung
fest. (GR Wilhelm Hametner ist nicht im Raum)

ac) Güterwege
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Sanierung des Güterweges Sacher
GR Ing. Dietmar Stegfellner informiert den Gemeinderat, dass das Ansuchen
betreffend die Sanierung des Güterweges zum Anwesen Sacher in Scheiben zur
Prüfung an den Wegeerhaltungsverband weitergeleitet wurde. Demnach werden
die Gesamt-Sanierungskosten mit ca. € 30.000,00 (2/3 Rohbau, 1/3 Asphaltierung)
angenommen. Aufgrund der finanziellen Situation stehen beim
Wegeerhaltungsverband frühestens im Jahr 2009 Mittel zur Sanierung bereit. Eine
Sanierung wird aber nur dann durchgeführt, wenn vom Grundbesitzer soviel
Grund abgetreten wird, dass das öffentliche Gut (Güterweg) eine durchgehende
Breite von 6 m aufweist.
GR Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, den Antragsteller Sacher über
diesen Sachverhalt zu informieren und mit diesem allfällige alternative
Finanzierungsmodelle (Vorfinanzierung) zu diskutieren. Der Vorsitzende lässt
darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung
fest.
Anna Rauch, Obervisnitz 40 – Ansuchen um Sanierung der Ausästung des
Güterweges Guschlbauer in Obervisnitz
GR Ing. Dietmar Stegfellner bringt dem Gemeinderat das Ansuchen von Frau
Rauch zur Kenntnis und erläutert, dass auch dieses Ansuchen an den
Wegeerhaltungsverband zur Prüfung weitergeleitet werden sollte.
GR Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, das Ansuchen von Frau Rauch
an den Wegeerhaltungsverband zur Prüfung weiterzuleiten. Der Vorsitzende
lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
ad) Gehsteigbau „Im Weg“
GR Ing. Dietmar Stegfellner berichtet, dass bereits eine Stellungnahme des
Verkehrstechnikers des Landes OÖ. eingeholt wurde. Demnach wird die Errichtung
eines Gehsteiges am nördlichen Fahrbahnrand der Gemeindestraße empfohlen, da auf
dieser Seite eine nahezu geschlossene durchgehende Verbauung vorhanden ist. Er
informiert, dass die Schüler bereits den Privatweg im Hofbereich der Familie
Steglehner benützen. Bei Berücksichtigung des Umstandes, dass die Gemeindestraße
erst vor 3 Jahren anlässlich des Kanalbaus asphaltiert wurde, spricht sich der
Ausschuss für den Bau eines provisorischen Gehsteiges auf der Südseite des Weges
aus. In diesem Fall wäre die Straße nicht umzulegen. Eine derartige Maßnahme
könnte nach Maßgabe der finanziellen Mittel relativ rasch (im Rohbau) verwirklicht
werden, da diese nicht so kostenintensiv ist.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass Herr Christian Steglehner damit einverstanden ist,
dass die Schüler vorerst durch seinen Hof gehen. Er übernimmt jedoch keinerlei
Haftung und Verantwortung dafür. Im Ausschuss wird über eine längerfristigere
Lösung zu beraten sein.
GR Ulrike Keinberger weist darauf hin, dass die Schüler jetzt eine Lösung benötigen
und nicht erst in 10 Jahren. Deshalb soll der Vorschlag des Ausschusses durchgeführt
werden. GR Manfred Freinschlag stimmt dem zu.

519
GR Wilhelm Hametner möchte wissen, wer die Verantwortung übernimmt, wenn im
Hof der Familie Steglehner etwas passieren sollte. Der Bürgermeister erklärt, dass die
Gemeinde räumen und streuen müsste. Es wird jedoch mit der Familie Steglehner eine
entsprechende Lösung besprochen.
GR Roman Wiesinger weist darauf hin, dass der Liegenschaftsbesitzer Franz
Steglehner seine grundsätzliche Ablehnung der Wegführung durch das Hofgelände
ausgesprochen hat.
Der Bürgermeister erklärt, dass momentan eine kurzfristige Lösung gefunden wurde
und eine dauerhafte Lösung im Ausschuss noch gesucht wird.
ae) Straßenbauprogramm / Straßensanierungsprogramm
GR Ing. Dietmar Stegfellner berichtet, dass das vom Bauhof vorgelegte
Sanierungsprogramm in mehreren Ausführungsvarianten finanziell bewertet wird.
Danach wird im Ausschuss noch einmal darüber diskutiert.
b) Alois und Rosina Oberreiter, Scheiben 60 – Ansuchen um Verkauf des
Gemeindegrundes Pz. Nr. 1294/2 KG. Wartberg in Scheiben / Obervisnitz
GR Ing. Dietmar Stegfellner informiert, dass es sich beim gegenständlichen Grundstück
um den ehemaligen Löschteich in der Scheiben-Senke handelt. Der Ausschuss wird dieses
Grundstück in einer der nächsten Sitzungen besichtigen.
c) Naturstandsaufnahmen
GR Ing. Dietmar Stegfellner bringt dem Gemeinderat das vorliegende Angebot der
Zivilgeometer DI Kolbe / DI Grünzweil in Höhe von € 9.750,00 (exkl. Ust) zur Kenntnis.
Bei der angebotenen Leistung handelt es sich um jene Abschnitte des
Naturstandsaufnahmeauftrages aus dem Jahr 2000, der aufgrund der Indexsicherung des
seinerzeitigen Angebotspreises nicht mehr durchgeführt werden konnte. Es betrifft dies
die Ortschaftsteile Hacklberg, Angererweg, Klingenwehr, Friensdorf und den
Siedlungsbereich Obervisnitz entlang des Güterweges Guschlbauer. Die vorgesehenen
Vermessungsarbeiten beinhalten ca. 5.000 lfm. Dadurch könnte der bereits gelieferte
Datenbestand vervollständigt werden.
GR Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, die Zivilgeometer Kolbe / Grünzweil
mit der Durchführung der Naturstandsvermessung laut ihrem Angebot als Folgeauftrag zu
beauftragen. Der Bürgermeister lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
d) Flächenwidmungsplan Nr. 5, ÖEK Nr. 2
da) Änderung Nr. 8 „Steinpichl – Steinbruch“ – Stellungnahme des Ortsplaners
GR Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass die vom Ortsplaner eingeholte bzw. von
diesem eingeforderte Stellungnahme zu dieser Änderung im Ausschuss beraten wurde.
Der Ortsplaner empfiehlt, einen Beharrungsbeschluss zu fassen.
GR Ulrike Keinberger weist darauf hin, dass es auch noch einen zweiten Steinbruch in
Wartberg gibt. Sie möchte, dass die Vorgangsweise auch bei diesem Steinbruch gleich
ist. Der Bürgermeister erklärt, dass sich der Bauausschuss diese Sache ansehen wird.

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GR Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, einen Beharrungsbeschluss zu
fassen. Der Bürgermeister lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
Stimmenthaltung der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion sowie die Zustimmung der
übrigen Gemeinderatsmitglieder fest.
db) Rudolf und Kerstin Schmolmüller, Reitling 10 – Ansuchen um Änderung des ÖEK und
FWP für Pz. Nr. 805 in Reitling (Grünland in Sondergebiet des Baulandes
„Waldorfschule“)
GR Ing. Dietmar Stegfellner informiert, dass auf der gegenständlichen Fläche ein
Pilotprojekt „Waldorfschule am Land“ geplant wird. Um dieses Projekt durchführen
zu können, ist eine Umwidmung der Fläche notwendig. Diesbezüglich wird sich der
Ausschuss in der nächsten Sitzung noch beraten. Zu dieser Beratung sollen auch die
Antragsteller, die Projektsbetreiber, der Ortsplaner und auch DI Katzensteiner von der
Abteilung Raumordnung eingeladen werden. Auch der Kultur- und Schulausschuss
möchte Gast dieser Besprechung sein.
e) Tourismusgemeinde – Information
GR Ing. Dietmar Stegfellner informiert, dass Interesse besteht, dass die Marktgemeinde
Wartberg eine Tourismusgemeinde wird. Deshalb schlägt der Ausschuss folgende
Vorgangsweise vor:
Die für die Gemeinde entstehenden Kosten sind zu hinterfragen.
Die bisherigen Informationen sollen an die Wirtschaftsplattform weitergegeben
werden.
Erstgespräche mit den Gewerbetreibenden sollen von der Wirtschaftsplattform
vorgenommen werden.
Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden.
f) Auflassung eines Teiles der öffentlichen Wegparzelle Nr. 1974/2 KG. Wartberg
GR Ing. Dietmar Stegfellner erläutert die Lage der gegenständlichen Fläche anhand einer
Power-Point-Folie näher. Es handelt sich demnach um einen Teil der öffentlichen
Wegparzelle Nr. 1974/2 in Obervisnitz im Ausmaß von 172 m², welche dem
Straßengrundstück der INKOBA zugeschrieben werden soll. Die INKOBA beabsichtigt
den Erwerb dieser Fläche zum Quadratmeterpreis von € 14,35. Gleichzeitig soll der
verbleibende Teil der Parzelle Nr. 1370 (Rammer) im Ausmaß von 44 m² um ebenfalls
€ 14,35/m² ins öffentliche Gut übernommen werden.
Amtsleiter Josef Bauer bringt den Verordnungsentwurf (Zl: 616-07/2007/Wo)
vollinhaltlich zur Kenntnis.
GR Ing. Dietmar Stegfellner stellt den ANTRAG, die Erlassung der vorgetragenen
Verordnung zur Übernahme und Auflassung des öffentlichen Gutes zu beschließen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest. (GR Wilhelm Keinberger und GR Hermann Diensthuber sind nicht im Raum)

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7) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR KINDERGARTEN-, JUGEND- UND
SPORTANGELEGENHEITEN
a) Tarifordnung Kindergarten und Krabbelstube
GR Manfred Freinschlag informiert, dass derzeit 106 Kinder den Kindergarten besuchen
und somit die derzeitigen Tarife für den Kindergarten beibehalten werden können. Auch
die Tarife für die Krabbelstube sollen unverändert bleiben.
Er erklärt, die Mindestöffnungszeiten des Kindergartens anhand einer Power-Point-Folie
näher. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass laut Auskunft des Landes OÖ. ein
Ganztageskindergarten erst ab 40 Wochenstunden beginnt. Zwischen 20 und 29
Wochenstunden spricht man von einem Halbtageskindergarten. GR Ulrike Keinberger
weist darauf hin, dass Kinder, die zwischen 20 und 29 Wochenstunden den Kindergarten
besuchen, bis jetzt einen falschen Tarif bezahlt haben, da ein Ganztagestarif anstelle eines
Halbtagestarifes verrechnet wurde. Nun soll die Verrechnung richtig gestellt werden.
GR Manfred Freinschlag erklärt, dass die Verrechnung richtig war, da dies vom
Gemeinderat in dieser Art und Weise beschlossen wurde. Der Bürgermeister erklärt, dass
sich der Ausschuss dies ansehen wird. Nun sollen die Kindergartentarife und die
Mindestöffnungszeiten laut Verordnung des Landes OÖ. beschlossen werden.
GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, die derzeitigen Tarife beizubehalten und
nach der vom Land OÖ. verordneten Öffnungszeitenregelung zu verrechnen. Der
Bürgermeister lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
Wenn wieder Interesse für einen Saisonkindergarten besteht, so wird dieser ab 28. Juli
2008 angeboten. GR Manfred Freinschlag fügt hinzu, dass die Essensbeiträge vorerst noch
bis zu den Semesterferien unverändert bleiben.
GR Manfred Freinschlag bringt die Tarife der Krabbelstube anhand einiger Power-Point-
Folien zur Kenntnis. Derzeit werden 8 Kinder in der Krabbelstube betreut und es wurde
eine zusätzliche Pädagogin angestellt. Er informiert, dass die Tarife der Krabbelstube
ebenfalls unverändert bleiben sollen.
GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, die Tarife für die Krabbelstube
beizubehalten. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
GR Ulrike Keinberger fügt hinzu, dass die Eltern, die falsch bezahlt haben, ihr Geld
zurück erhalten müssen. Der Bürgermeister erklärt, dass aufgrund der Tarifordnung, die
im Gemeinderat beschlossen wurde, niemand falsch bezahlt hat. Sollten jedoch
Forderungen der Eltern gestellt werden, so werden diese im Ausschuss behandelt.
b) Tarifordnung Hort
GR Manfred Freinschlag bringt dem Gemeinderat die Hochrechnung des Hortes für das
Jahr 2007 sowie das Budget für 2008 mit den Horttarifen anhand einer Power-Point-Folie
zur Kenntnis. Er informiert, dass sich der durchschnittliche Elternbeitrag für den Hort im
Vergleich zum Vorjahr verringert hat. Derzeit besuchen 33 Kinder den Hort.
Der Obmann stellt den ANTRAG, das Budget 2008 des Hortes zu genehmigen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.

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GR Wilhelm Hametner stellt fest, dass sich zwischen 2007 und 2008 eine Differenz in
Höhe von € 23.000,00 ergibt. Der Bürgermeister erklärt, dass sich dies aus der Miete und
den steigenden Personalkosten ergibt.
c) Bedarfserhebung Kinderbetreuungseinrichtungen
GR Manfred Freinschlag informiert, dass eine Bedarfserhebung aufgrund des
„Formblattes Bedarfserhebung im Rahmen des Entwicklungskonzeptes“ in nächster Zeit
durchgeführt wird.
d) Brief LR Viktor Sigl – flexible Kinderbetreuung
GR Manfred Freinschlag informiert, dass es eine gemeindeübergreifende Hortbetreuung
des Familiennetzwerkes Mühlviertel (Bezirk Rohrbach) gibt. Dies kommt jedoch für
Wartberg nicht zum tragen.
e) Jugendzentrum Wartberg – Graffiti Workshop beim Durchgang zum Skaterplatz
GR Manfred Freinschlag informiert, dass im Jugendzentrum bereits ein Graffiti-Workshop
durchgeführt wurde und dieser sehr gut angenommen wurde. Nun wird auch ersucht, beim
Durchgang zum Skaterplatz einen Graffiti-Workshop mit Profis durchführen zu dürfen.
Der Ausschuss hat darüber diskutiert und schlägt vor, dieses Vorhaben zu genehmigen.
Der Gemeinde erwachsen daraus keine Kosten.
GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, das geplante Projekt beim Durchgang zum
Skaterplatz zu genehmigen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen
und stellt die Gegenstimme von GR-Ersatzmitglied Ing. Karl Tauber sowie die
Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder fest.
8) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, FAMILIEN- UND
SENIORENANGELEGENHEITEN
a) Förderansuchen für das Eltern-Kind-Zentrum für 2008
Vzbgm. Monika Hofer erklärt, dass das Land OÖ. die Förderung in Höhe von € 11.500,00
gestrichen hat und dieser Ausfall von der Gemeinde für 2008 zusätzlich zu budgetieren ist.
Somit ergibt sich für 2008 eine Förderung in Höhe von € 15.500,00. Sollte diese
Bildungseinrichtung beibehalten werden, so müsste der Gesamtbetrag von der Gemeinde
übernommen werden. Die Obfrau informiert, dass die Anzahl der Besucherkontakte und
Teilnehmer ständig steigt.
GR Maximilian Walch ist auf jeden Fall dafür, dass das EKIZ auch in Zukunft
weitergeführt wird. Es soll jedoch eine Resolution an den zuständigen Landesrat erstellt
werden, in der darauf hingewiesen wird, dass diese Vorgangsweise familienfeindlich ist
und es nicht zumutbar ist, dass diese Unterstützung ohne Vorankündigung einfach
gestrichen wird. Der Bürgermeister erklärt, dass dies gemacht wird.

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GV Ing. Christian Stanger weist darauf hin, dass das EKIZ auch Förderungen aus dem
Hintergrund erhält. Deshalb möchte er, dass das EKIZ auf jeden Fall einen
Eigenfinanzierungsanteil einbringen muss. Es soll diesbezüglich mit der
Trägerorganisation verhandelt werden.
Vzbgm. Monika Hofer erklärt, dass die Gemeinde versuchen wird, auch von anderen
Stellen eine finanzielle Unterstützung zu erhalten. Diesbezüglich soll auch mit der
Familienakademie und den Kinderfreunden Kontakt aufgenommen werden. Im Budget
sind € 10.000,00 für das EKIZ vorgesehen, der Rest soll anderwärtig aufgebracht werden.
GR OSR Josef Miesenberger spricht sich ebenfalls für die Weiterführung des EKIZ aus.
Es sollte jedoch im Ausschuss beraten werden, ob es nicht eine andere Art und Weise für
die Weiterführung geben würde. Der Bürgermeister erklärt, dass dies im Ausschuss
beraten wird.
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, einen Grundsatzbeschluss zur Übernahme der
Kosten zu fassen, wobei um sämtliche Förderungen angesucht wird und eine
Eigenleistung der Familienakademie Voraussetzung sind.
GR Ulrike Keinberger erklärt, dass Vereine politisch zugeordnet sind und ihre
Förderungen von ihren Parteien erhalten. Die Kinderfreunde sind der SPÖ politisch
zugeordnet. Es muss jedoch mit allen Vereinen, denen Fördermittel vom Land OÖ.
gestrichen werden, gleich umgegangen werden.
GR Ulrike Keinberger stellt daher den GEGENANTRAG, dass diese Beratung noch einmal
im Ausschuss fortgesetzt wird, da es keine Dringlichkeit für eine Beschlussfassung gibt.
Der Bürgermeister lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Gegenstimme
der SPÖ-Gemeinderatsfraktion (13) und GR Maximilian Walch sowie die
Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder (11) fest. Der Gegenantrag wurde
somit abgelehnt.
Daraufhin lässt der Bürgermeister über den Antrag abstimmen und stellt die
Stimmenthaltungen von GR Rudolf Lengauer und GR Wilhelm Hametner sowie die
Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder fest. Der Antrag gilt somit als
beschlossen.
GR Maximilian Walch stellt den ANTRAG, die Resolution wie vorgetragen zu erstellen.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
b) Gesunde Gemeinde
Vzbgm. Monika Hofer berichtet, dass der Schwerpunkt der Gesunden Gemeinde für 2008
„Kinder- und Jugendgesundheit“ ist.
Diesbezüglich findet am Mittwoch, dem 30. Jänner 2008 bereits ein Informationsabend für
Eltern unter dem Motto „Starke Kinder haben es leichter“ statt. Im Laufe des Jahres sind
noch weitere Veranstaltungen geplant.
c) Vergabe der Heimstättenwohnung, Seilerstätte 13 b, nach Herrn Gossenreiter
Der Bürgermeister erklärt, dass die Wohnungsvergabe nicht öffentlich ist und ersucht den
Zuhörer den Raum zu verlassen. Dieser bedankt sich für die Teilnahme an der Sitzung und
verabschiedet sich.

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Vzbgm. Monika Hofer informiert, dass die Wohnung Seilerstätte 13 b mit ca. 30 m² nach
Herrn Gossenreiter zu vergeben ist. Sie erklärt, dass sich laut Wohnungswerberliste
folgende Interessenten ergeben:
Manuel Berndl (13 Punkte)
Maria Huemer (12 Punkte)
René Haneder (12 Punkte)
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, die vorgetragene Wohnung an Herrn Manuel
Berndl zu vergeben. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt
die einstimmige Beschlussfassung fest.
Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an Vzbgm. Monika Hofer und verlässt den Raum.
9) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SCHULE UND KULTUR
a) Veranstaltungszentrum Wartberg – Überarbeitung der Tarifordnung
GV Ing. Christian Stanger erklärt, dass im Ausschuss kein Beschluss für eine neue
Tarifordnung gefasst wurde. Bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung wird eine neuerliche
Berechnung mit der Unterteilung in Fixkosten und variable Kosten durchgeführt. Danach
erfolgt eine neuerliche Beratung.
b) Neues Veranstaltungssicherheitsgesetz – Information
GV Ing. Christian Stanger informiert den Gemeinderat kurz anhand einer Power-Point-
Folie über das neue Veranstaltungssicherheitsgesetz, das ab 01.01.2008 in Kraft treten
wird.
Neu ist, dass Lockangebote mit alkoholischen Getränken verboten sind und es für
sämtliche Veranstaltungsstätten wie zB für das Veranstaltungszentrum eine
Veranstaltungsstättenbewilligung geben wird. Diesbezüglich kommt auf die Gemeinde
eine Menge Arbeit zu. Für die Veranstalter wird die Anmeldung jedoch erleichtert, da
Veranstaltungen, die im Rahmen einer Veranstaltungsstättenbewilligung bereits bewilligt
sind, nur mehr meldepflichtig sind. Es besteht somit keine Anzeigepflicht mehr.
Amtsleiter Josef Bauer weist darauf hin, dass der Inhaber einer
Veranstaltungsstättenbewilligung auch für die Einhaltung der Auflagen im Zuge einer
Veranstaltung verantwortlich ist. Diesbezüglich ist zu bedenken, wie diese Kontrolle
gehandhabt wird. Dies soll noch abgeklärt werden.
Der Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz.
Der Bürgermeister erklärt, dass es bezüglich des neuen Veranstaltungssicherheitsgesetzes
noch eine genaue Schulung der zuständigen Mitarbeiter geben wird.
c) Mögliche Publikationen anlässlich des 900-Jahr-Jubiläums Wartberg
GV Ing. Christian Stanger berichtet, dass der Arbeitskreis „2011“ bereits im Sommer
2008 Rohmanunskripte für das geplante Heimatbuch vorlegen wird. Die Kosten für das
Heimatbuch werden danach dem Gemeinderat detailliert vorgelegt. Derzeit belaufen sich
die Schätzungen auf ca. € 50.000,00.

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GV Ing. Christian Stanger erklärt, dass Herr Feichtinger aus Wartberg einen Film über
Wartberg drehen möchte. Die Kosten dafür sollen von der Gemeinde getragen werden.
Der Ausschuss ist grundsätzlich der Meinung, dass ein Film eine sehr gute Ergänzung
zum Heimatbuch wäre. Es wird vom Ausschuss vorgeschlagen, dass die Kulturgruppe
WOAST sowie die Fachhochschule Hagenberg und der ORF diesbezüglich angefragt
werden. Weiters soll beim Land OÖ. gefragt werden, ob es eine Art „Filmförderung“ gibt.
Weitere Beratungen sollen in der nächsten Ausschuss-Sitzung erfolgen. Der
Bürgermeister fügt hinzu, dass man Herrn Feichtinger in die nächste Sitzung einladen
sollte, um sein Projekt persönlich vorzustellen. GV Ing. Christian Stanger erklärt, dass
dies gemacht wird.
d) Allfälliges
Regionaler Kulturausschuss
GV Ing. Christian Stanger informiert, dass sich auch der regionale Kulturausschuss mit
dem Projekt „Waldorfschule“ beschäftigt hat.
Kulturfrühling 2009
GV Ing. Christian Stanger berichtet, dass im Jahr 2009 wieder ein Kulturfrühling
veranstaltet werden soll. In einer der nächsten Ausschuss-Sitzungen wird man sich ein
Motto dafür überlegen und auch die Vorbereitungen sollen schon im Frühling 2008
beginnen.
Wanderkarte
GV Ing. Christian Stanger informiert, dass die Wanderkarte derzeit beim
Marktgemeindeamt zum Preis von € 1,50 erhältlich ist. Der Ausschuss ist der Meinung,
dass die Wanderkarte auch im Gasthaus Stegfellner und Gasthaus Dinghofer erhältlich
sein sollte, da das Gemeindeamt am Wochenende geschlossen ist. Amtsleiter Josef Bauer
informiert, dass das Gasthaus Stegfellner bereits Wanderkarten aufliegen hat. Das
Gasthaus Dinghofer möchte an dieser Aktion nicht teilnehmen.
GR Ing. Dietmar Stegfellner regt an, die Wanderkarte auch auf die Gemeindehomepage zu
stellen. Der Bürgermeister erklärt, dass dies gemacht wird.
10) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR ÖRTLICHE UMWELTFRAGEN
a) Altstoffsammelzentrum
aa) Öffnungszeiten im ASZ
GR Ing. Johann Kaltenberger berichtet dem Gemeinderat, dass laut Ansuchen des
Bauhofmitarbeiters Manfred Trauner die Öffnungszeit an einem Mittwoch
ausgeweitet werden sollte. Deshalb gibt es folgenden Vorschlag des Ausschusses:
Mittwoch, 09.00 – 12.30 Uhr
Freitag, 13.30 – 17.30 Uhr
Jeden 1. Samstag im Monat von 08.00 – 11.00 Uhr.
GR Wilhelm Hametner fügt hinzu, dass die Öffnungszeiten dennoch zu kurz sind.
GR Ing. Johann Kaltenberger stellt den ANTRAG, die Öffnungszeiten wie vorgetragen
zu beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt
die Stimmenthaltung von GR Wilhelm Hametner sowie die Zustimmung der
übrigen Gemeinderatsmitglieder fest.

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ab) Gemeinsames ASZ in Pregarten
GR Ing. Johann Kaltenberger berichtet, dass es einige gemeinsame Besprechungen
mit Pregarten, Wartberg und Hagenberg gab. Dabei wurde jedoch festgestellt, dass es
ohne einen gemeinsamen Bauhof auch kein gemeinsames ASZ geben wird. Es soll
aber ein gemeinsames ASZ auf dem INKOBA-Gebiet angedacht werden.
GR Ulrike Keinberger fügt hinzu, dass kurze Wege für die Bürger sehr wichtig sind
und somit ein Regionalbezug bleiben soll.
GR Ing. Johann Kaltenberger stellt den ANTRAG, der Stadtgemeinde Pregarten
mitzuteilen, dass die Marktgemeinde Wartberg mit dem ASZ zufrieden ist und
derzeit kein gemeinsames ASZ angestrebt wird. Der Vorsitzende lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
(GR Wilhelm Keinberger ist nicht im Raum)
ac) Müllsysteme (Hol-, Bringsystem)
GR Ing. Johann Kaltenberger informiert, dass die Auswirkungen der beiden
Müllsysteme (Hol- und Bringsystem) beraten wurden. Er fügt hinzu, dass die
diesbezüglichen Folien im Intranet zum Download zur Verfügung stehen. Der
Ausschuss wird sich weiter mit diesem Thema beschäftigen.
b) Ökostromanbieter für öffentliche Gebäude
GR Ing. Johann Kaltenberger erklärt, dass es die Diskussion über den Stromanbieter
bereits vor einigen Jahren gegeben hat. Derzeit ist die Linz Strom AG mit dem
Energieliefervertrag der Gemeinde beauftragt. Dieser Vertrag läuft noch bis 31.12.2008.
Im April 2007 soll dieses Thema noch einmal im Ausschuss behandelt werden und es
sollen bis dahin weitere Angebote eingeholt werden.
c) Allfälliges
GR Ing. Johann Kaltenberger berichtet, dass GR Ulrike Keinberger die Milchsaure
Biotonne ausprobieren wird. Diese Biotonne soll keinen unangenehmen Geruch
verursachen. In der nächsten Sitzung wird es eine Berichterstattung geben.
11) HAFTUNGSÜBERNAHME FÜR EIN VOM REINHALTUNGSVERBAND UNTERE FELDAIST ZUR
TEILFINANZIERUNG DES BA 10 AUFZUNEHMENDES DARLEHEN
Der Bürgermeister erklärt, dass der Reinhaltungsverband zur Finanzierung des BA 10
(Restausbau, Sanierung von Verbandskanälen und Anpassung von Regenentlastungen) ein
Darlehen von der BAWAG-PSK in Höhe von € 749.000,00 benötigt. Das Kreditvolumen
orientiert sich am Förderantrag und wird entsprechend des Finanzierungsplanes für diesen
Bauabschnitt nur teilweise beansprucht werden. Die Marktgemeinde ist im Sinne des
Investitionsschlüssels mit 12,29 % am Reinhaltungsverband Untere Feldaist beteiligt. Zur
Sicherung aller Forderungen des Darlehensgebers zuzüglich Zinsen, Spesen und sonstigen
Nebengebühren, die aus diesem Schuldverhältnis entstanden sind und entstehen werden, hat
die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist die Haftung als Bürge und Zahler im Sinne des
§ 1357 ABGB – jedoch eingeschränkt auf einen Darlehensteilbetrag von € 92.101,60
(= 12,29 % des Gesamtbetrages) – zu übernehmen. Er erläutert dies anhand einer
Power-Point-Folie näher und bringt die Darlehensurkunde sowie die Bürgschaftserklärung zur
Kenntnis.

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Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, die vorgetragene Haftungsübernahme zu
beschließen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest. (GR-Ersatzmitglied Gerald Dunzinger ist nicht im Raum)
12) DRINGLICHKEITSANTRAG: FLÄCHENWIDMUNGSPLAN NR. 5 – ÄNDERUNG NR. 11
„OBERVISNITZ – HASLINGER“
Der Bürgermeister erklärt dem Gemeinderat das Planungsgebiet in Obervisnitz und weißt
darauf hin, dass mit der Grundeigentümerin Haslinger wiederum ein Optionsvertrag zur
Vermarktung der gesamten Fläche abgeschlossen werden konnte. Bei der gegenständlichen
Fläche handelt es sich um eine Teilfläche der Pz. Nr. 1331, welche von „eingeschränktem
gemischten Baugebiet“ in „Betriebsbaugebiet“ umgewidmet werden soll. Es gibt bereits einen
Interessenten für diese Fläche, welche aufgrund ihrer Konzession (Schlosserei) jedoch nur im
Betriebsbaugebiet angesiedelt werden kann. Zum Schutz der Anrainer durch mögliche
Immissionen ist vorgesehen, den nördlichen Bereich der Planungsfläche mit einer Schutzzone
zu versehen, in welcher nur eine lärmextensive Nutzung wie Büro, Lager udgl. zulässig ist.
Abgesehen von der Zufahrt ist eine öffentliche Ver- und Entsorgung gegeben. Eine
Anpassung des örtlichen Entwicklungskonzeptes ist nicht notwendig, da die Fläche ohnehin
für eine betriebliche Nutzung vorgesehen ist.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, das Verfahren zur Änderung Nr. 11 „Obervisnitz-
Haslinger“ des Flächenwidmungsplanes Nr. 5 einzuleiten. Er lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
13) BERICHT DES BÜRGERMEISTERS
Ortsdurchfahrt
Der Bürgermeister informiert, dass es Anfang des Jahres wieder ein Gespräch mit LH-Stv.
Hiesl geben wird. Derzeit sind ca. € 1,8 Mio. anrechenbar. 10 % Förderung, die für den
restlichen Straßenbau zugesagt wurden, wird der Gemeinde zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Demnächst soll es eine Besprechung bezüglich einer Entschärfung der Kreuzung Richtung
Hagenberg geben. Hier wird nun sogar ein Kreisverkehr angedacht.
Regionale Mitte
Der Bürgermeister erklärt, dass das Projekt der „Regionalen Mitte“ auf 15 bis 20 Jahre
ausgerichtet ist. Vorerst wird mit den betroffenen Grundbesitzern gesprochen und es erfolgen
weitere Beratungen im Ausschuss.
Neues Amtshaus
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das Amtshaus umgebaut wurde und die Planung
sowie sämtliche Durchführungsarbeiten von den Gemeindebediensteten durchgeführt wurden.
Er lädt alle Gemeinderatsmitglieder recht herzlich zum „Tag der offenen Tür“ am Freitag,
dem 28. Dezember 2007 von 08.00 – 17.00 Uhr ein.
Kläranlage Pregarten
Der Bürgermeister informiert, dass am 14. Juni 2008 die neue Kläranlage in Pregarten
eröffnet wird.
Gemeindeordnungsnovelle
Der Bürgermeister informiert, dass es eine Novelle der OÖ. Gemeindeordnung gibt, die ab
01.01.2008 in Kraft treten wird. Als wesentliche Änderung zeigt er die Protokollführung auf.
Laut neuer Gemeindeordnung soll es in den Ausschüssen nur mehr ein Ergebnisprotokoll

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geben. Es werden keine Wortmeldungen oder Diskussionen mehr protokolliert. Die
Gemeinderatssitzung bildet hierbei die einzige Ausnahme.
LPBZ Schloss Haus
Der Bürgermeister berichtet, dass das LPBZ Schloss Haus eine Wachkomastation errichten
wird. Die Errichtung wurde bereits bauverhandelt. Derzeit werden Container für ca.
10 Wachkomapatienten aufgestellt.
Der Bürgermeister erklärt, dass seitens der Marktgemeinde ein Angebot für die
Abfallentsorgung des LPBZ Schloss Haus erstellen wird. Somit könnte bei Durchführung der
Abfallentsorgung durch die Gemeinde das Gemeindebudget etwas aufgebessert werden.
14) ALLFÄLLIGES
Veranstaltungszentrum – Tische
GR OSR Josef Miesenberger weist darauf hin, dass im Veranstaltungszentrum zu wenig
Tische vorhanden sind. Dies tritt vor allem dann auf, wenn der Seminarraum und der
Veranstaltungssaal gleichzeitig von zwei verschiedenen Nutzern benutzt werden. Er schlägt
deshalb vor 10 Tische nachzukaufen. Der Bürgermeister erklärt, dass sich dies aufgrund der
finanziellen Situation machen lässt und diese 10 Tische sofort nachgekauft werden.
Plakatwand
GR OSR Josef Miesenberger erkundigt sich, ob die Gemeinde für die große Plakatwand auf
der Umfahrungsstraße Geld bekommt. Der Bürgermeister erklärt, dass dies momentan nicht
der Fall ist. Herr Christian Wolfsegger wird sich jedoch diesbezüglich erkundigen und die
Plakatwand entfernen lassen.
Straßenbeleuchtung – Steinpichl
GR Rudolf Lengauer erklärt, dass die zweite Lampe nach dem Gehsteig in Richtung Wartberg
(auf der Bundesstraße) nicht funktioniert. Der Bürgermeister erklärt, dass dies unverzüglich
an den Bauhof weitergeleitet wird.
Buswartehäuschen
GR Rudolf Lengauer regt an, einen Seitenteil des Buswartehäuschens in Steinpichl zu
verglasen, da dies bei Regen für die Fahrgäste besser wäre. Bei dem Buswartehäuschen in
Frensdorf funktioniert die Beleuchtung nicht, fügt er hinzu. Der Bürgermeister erklärt, dass
sich der Bauhof dies ansehen wird.
GR Kurt Pühringer fügt hinzu, dass aufgrund eines Vandalismusaktes die Eternitwand des
Haltestellengebäudes in Schloss Haus beschädigt wurde.
Schild „Achtung Kinder“
GR Wilhelm Keinberger erkundigt sich, ob das Schild „Achtung Kinder“ bei den
Traunmüllergründen bereits aufgestellt wurde. Amtsleiter Josef Bauer erklärt, dass bereits
einige dieser Schilder montiert wurden. Bezüglich der Aufstellung bei den
Traunmüllergründen wird er sich noch erkundigen.
Salzstreuung in Wartberg
GR Rudolf Lengauer erkundigt sich nach der Vorgangsweise bei der Salzstreuung in
Wartberg. Der Bürgermeister informiert, dass alle Siedlungsstraßen mit Splitt gestreut
werden, alle anderen Straßen und Hauptverkehrswege werden mit Salz gestreut. Die Vorgabe
des Landes OÖ. (ua. keine Salzstreuung auf Güterwegen) muss bestmöglich eingehalten
werden, da ansonsten finanzielle Mittel gestrichen werden.

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Parkplatzsituation Heimstätte
GR Wilhelm Hametner fragt nach der Parkplatzsituation in der Heimstätte. Amtsleiter Josef
Bauer berichtet, dass es diesbezüglich bereits Kontakt mit der Heimstätte gegeben hat und die
Errichtung von 13 Parkplätzen in das Bauprogramm der Heimstätte aufgenommen wurde.
Wolfinger Haus
GR Wilhelm Hametner möchte wissen, wann das Wolfinger Haus gebaut wird. Der
Bürgermeister erklärt, dass mit Herrn Wolfinger bereits gesprochen wurde und er den Bau
bereits ausgeschrieben hat. Sollten Angebote dabei sein, die seinen finanziellen Vorstellungen
entsprechen, so wird mit dem Bau begonnen.
Minimarkt Untergaisbach
GR Wilhelm Hametner erkundigt sich nach dem Minimarkt Untergaisbach. Vzbgm. Monika
Hofer erklärt, dass Herr Dinghofer aufgrund der geringen Tageslosung kein Interesse an der
Übernahme des Minimarktes hat.
Veranstaltungszentrum – Sessel
Amtsleiter Josef Bauer informiert aufgrund der Frage von GR Wilhelm Hametner, dass bereits
130 zusätzliche Sessel im Veranstaltungszentrum nachgeliefert wurden (zur Bedeckung der
höchstzulässigen Besucherzahl).
Parkplatzsituation – Kapellenweg
GR Wilhelm Hametner weist darauf hin, dass am Kapellenweg links und rechts geparkt wird.
Man sollte sich eine Parkplatzregelung überlegen. Der Bürgermeister erklärt, dass die
Anrainer ein schriftliches Ansuchen an die Gemeinde schicken sollen. Danach erfolgt eine
Behandlung im Bauausschuss.
Gemeindezeitung
GR Ulrike Keinberger regt an, die Schneeräumpflichten der Anrainer in der nächsten
Gemeindezeitung zu veröffentlichen. Der Bürgermeister erklärt, dass dies in der nächsten
Gemeindezeitung bereits beinhaltet ist.
Straßenbeleuchtung – Zuschuss
GR-Ersatzmitglied Gertrude Fragner erkundigt sich nach der Vorgangsweise für die
Zuschüsse von Straßenbeleuchtungen. Der Bürgermeister erklärt, dass sich die Leute
anmelden müssen und dann die Angelegenheit im Ausschuss behandelt wird. Der Bauhof
wird die Umsetzung der Förderung (tatsächlicher Betrieb) stichprobenweise kontrollieren.
Auszeichnung von GR Maximilian Walch
Der Bürgermeister gratuliert GR Maximilian Walch zur Auszeichnung für seine Tätigkeit als
Nationalrat.
Weihnachts- und Neujahrswünsche
GR Maximilian Walch wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und dankt allen
Gemeindebediensteten für die gute Zusammenarbeit.
Der Bürgermeister bedankt sich beim Gemeinderat und den Gemeindebediensteten für die
gute Zusammenarbeit und wünscht allen ein paar ruhige und besinnliche Tage sowie einen
guten Rutsch ins neue Jahr. Er lädt die Gemeinderatsmitglieder zu der anschließenden Feier
im Gasthaus Stegfellner recht herzlich ein.
GR Wilhelm Keinberger schließt sich den Weihnachtswünschen an und wünscht allen viele
Geschenke und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

530
GV Ing. Christian Stanger wünscht allen frohe Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2008.
Vzbgm. Monika Hofer erklärt, dass das vergangene Jahr sehr erfolgreich war und die
Zusammenarbeit hervorragend funktioniert hat. Sie wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest
und viel Gesundheit im nächsten Jahr.
Amtsleiter Josef Bauer spricht seine Freude über das neu gestaltete Amtshaus aus und bedankt
sich bei der Gemeindevertretung für die Ermöglichung dieser Maßnahmen. Darüber hinaus
wünscht er allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.
GENEHMIGUNG DER VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG VOM 25. OKTOBER 2007:
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die zu Beginn der heutigen Sitzung aufgelegte Verhandlungsschrift über
die Sitzung vom 25. Oktober 2007 keinerlei Einwendungen vorgebracht worden sind und erklärt diese daher für
genehmigt. Der Vorsitzende schließt sodann die Gemeinderatssitzung.
Ende der Sitzung: 19.30 Uhr
Ohne – mit nachfolgenden – Einwendungen genehmigt am: .............................
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Schriftführerin Vorsitzender
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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
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Gemeinderatsmitglied
Die Genehmigung der vorstehenden Verhandlungsschrift wird hiermit bestätigt.
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Datum Bürgermeister
Protokollfertiger: (wurden zu Sitzungsbeginn festgelegt)
Bürgermeister Ing. Erich Hackl (SPÖ)
GV Ing. Christian Stanger (ÖVP)
GR Wilhelm Keinberger (GRÜNE)
GR Maximilian Walch (FPÖ)