Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

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51 oben hin uneingeschränkt eintreten können. Selbige Haftung müsste grundsätzlich im Wege eines zivilrechtlichen Vertrages auf eine andere Person überbindbar sein, wobei der „Überbindende“ (also die Gemeinde) auch darauf achten sollte, das der Pflichtenübernehmer (Hubert Wolfinger) im Schadensfall dann auch entsprechend zahlungsfähig ist, vor allem wenn es irgendwann einmal zu einem kostenmäßig „teurem Unfall“ (zB schwere Verletzung mit Schmerzensgeld, Behandlungskosten, Rentenzahlungen, …) kommen sollte (Abschluss einer Haftpflichtversicherung). Die vom Gemeindebund vorgeschlagenen Formulierungen wurden von Herrn Wolfinger akzeptiert und in einen Gestattungsvertrag eingearbeitet. Die geänderten Pläne für den Stiegenaufgang (max. Breite von 1,00 m, stärkere Abrundung des Eckbereiches) wurden von Herrn Wolfinger vorgelegt. Folgender Entwurf des Gestattungsvertrages wird zur Kenntnis gebracht: GESTATTUNGSVERTRAG – E N T W U R F Vertragspartner: Gemeinderat vertreten durch den Bürgermeister der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist (im Folgenden kurz „Gemeinderat“ genannt) Gemeindestraßenverwaltung vertreten durch den Bürgermeister der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist (im Folgenden kurz „Straßenverwaltung“ genannt) beide Hauptstraße 5, 4224 Wartberg ob der Aist Hubert Wolfinger Marktplatz 3, 4224 Wartberg ob der Aist (im Folgenden kurz „Nutzungsberechtigter“ genannt) Vertragsgegenstand: Errichtung eines Stiegenaufganges sowie einer Stützmauer auf öffentlichem Gut und Gemeindegrund der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist Ort: Marktplatz Wartberg ob der Aist laut Skizze und Lageplan Skizze und Lageplan sind Vertragsbestandteile Vertragsdauer: befristet bis 31.12.2085 (Ende Baurechtsvertrag für Pz. Nr. 1990/2) 1. Präambel 1.1 Der Nutzungsberechtigte beabsichtigt zur besseren Erschließung seines Geschäftslokales auf der Pz. Nr. 1990/2 (Grundstück steht im Eigentum der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist) die Errichtung eines Stiegenaufganges sowie einer Stützmauer auf Pz. Nr. 1990/3 der EZ 8 und Pz. Nr. 307/2 der EZ 249 je der KG Wartberg. Es handelt sich bei dem Grundstück 1990/3 um Gemeindegrund und bei der Pz. Nr. 307/2 um eine öffentliche Verkehrsfläche (öffentliches Gut) der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist. 1.2 Gegenstand dieses Vertrages ist die Zustimmung der Straßenverwaltung zu der über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung der öffentlichen Verkehrsfläche (Sondernutzung) gemäß § 7 des OÖ. Straßengesetzes 1991 und die Zustimmung des Gemeinderates zur Nutzung des Gemeindegrundes. 1.3 Durch die gegenständlichen Zustimmungen wird allfälligen weiteren notwendigen Bewilligungen nicht vorgegriffen. 2. Zustimmung 2.1 Die Straßenverwaltung erteilt hiermit die Zustimmung zur Sondernutzung von öffentlichem Gut der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist und der Gemeinderat erteilt hiermit die Zustimmung zur Nutzung von Gemeindegrund der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist durch die im Detailplan näher dargestellte Errichtung eines Stiegenaufganges sowie einer Stützmauer auf Pz. Nr. 1990/3 der EZ 8 sowie Pz. Nr. 307/2 der EZ 249 je der KG Wartberg. 2.2 Die unter Punkt 2.1 erteilte Zustimmung gilt nur für eine der planlichen Darstellung gemäß Beilage 1 entsprechende Ausführung. Jede Änderung bedarf einer neuerlichen Zustimmung der Straßenverwaltung und des Gemeinderates. 2.3 Die Zustimmung wird unter den in Punkt 3 geregelten Bedingungen und Auflagen erteilt. 2.4 Die Beilage 1 bildet einen integrierten Bestandteil dieses Vertrages. 3. Auflagen und Bedingungen 3.1 Der Nutzungsberechtigte hat auf den gegenständlichen Grundstücken die Anlage unter Entsprechung der vorgelegten Pläne, welche Vertragsbestandteil sind, auf seine Kosten und Gefahr nach den Anordnungen des Gemeinderates und der Straßenverwaltung bzw. deren Organen nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu errichten und zu erhalten.
52 3.2 Die Zustimmung wird unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass von der Zustimmung binnen 6 Monaten ab Wirksamwerden dieses Vertrages Gebrauch gemacht wird. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem Bau des Bauwerkes begonnen wird, verliert die Zustimmung ihre Wirksamkeit. Die Arbeiten sind längstens binnen 12 Monaten ab Baubeginn abzuschließen. 3.3 Der Nutzungsberechtigte hat das Bauwerk so herzustellen, zu erhalten und zu betreuen, dass hierdurch weder der Bestand der öffentlichen Verkehrsfläche und der dazugehörenden Anlagen noch der Verkehr beeinträchtigt wird. Der Nutzungsberechtigte hat diesbezüglichen Anordnungen der Straßenverwaltung bzw. dessen Organen unverzüglich Folge zu leisten. 3.4 Die Ausführung von Bauarbeiten zur Herstellung des Bauwerkes hat durch befugte Gewerbetreibende zu erfolgen. 3.5 Müssen Grenzzeichen im Zuge der Arbeiten entfernt werden, so muss die Grenzwiederherstellung durch einen Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen auf Kosten des Nutzungsberechtigten durchgeführt werden, dabei ist das Einvernehmen mit der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist herzustellen. 4. Kosten 4.1 Die Kosten für die Errichtung, die Erhaltung, die Absicherung und allfällige Änderung des Bauwerkes sind ausschließlich vom Nutzungsberechtigten zu tragen. 4.2 Vom Nutzungsberechtigten sind die Kosten für die Herstellung und Erhaltung jener Maßnahmen zu tragen, die zur Sicherung der Straße oder deren Anlagen erforderlich sind. 5. Haftung, Schadenersatz 5.1 Die Ausführung und künftige Instandhaltung der betreffenden Anlage erfolgt zur Gänze auf alleinige Gefahr und Kosten des Nutzungsberechtigten. 5.2 Der Nutzungsberechtigte übernimmt daher ausdrücklich insbesondere sämtliche, wie auch immer geartete Haftung für den gefahrenlosen und einwandfreien Zustand der Anlage, insbesondere die aus dem Titel der Verkehrssicherungspflichten, notwendigen Schneeräumung und/oder Streuung und verpflichtet sich, die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist im Falle einer Inanspruchnahme durch einen Dritten hier schad- und klaglos zu halten. Zu diesem Zweck ist eine entsprechende Haftpflichtversicherung durch den Nutzungsberechtigten abzuschließen und die zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes notwendige regelmäßige Prämienzahlung der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist auf geeignete Weise periodisch nachzuweisen. 5.3 Der Nutzungsberechtigte verzichtet für sich und seine Rechtsnachfolger auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist, Straßenverwaltung, für Schäden, die durch Maßnahmen der Straßenerhaltung (Schneeräumung, Salzstreuung usw.) an seinem Zustimmungsgegenstand entstehen können. Weiters verzichtet der Nutzungsberechtigte auf die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 14 OÖ Straßengesetz 1991 iZm Beeinträchtigungen, die von der öffentlichen Verkehrsfläche selbst auf den Zustimmungsgegenstand wirken. 5.4 Die Haftung der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenem Gewinn, wird außer für den Fall der vorsätzlichen Schadenszufügung, ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Nutzungsberechtigten wegen mangelnder Benutzbarkeit der Einrichtung infolge von Maßnahmen der Straßenverwaltung, die die Straße betreffen, wird ausgeschlossen. 5.5 Der Nutzungsberechtigte verzichtet auf jegliche Ersatzansprüche für die von ihm geschaffenen Anlagen für den Fall eines Widerrufs der Zustimmung durch die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist oder einer Beendigung dieses Vertrages, aus welchem Grund auch immer. 5.6 Der Nutzungsberechtigte hat die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist für alle Ansprüche Dritter, die aus der Herstellung oder dem Bestand des Bauwerkes entstehen, schad- und klaglos zu halten. 6. Vertragsdauer 6.1 Der Gestattungsvertrag tritt mit Unterfertigung durch beide Vertragsparteien in Kraft. 6.2 Der Gestattungsvertrag gilt für die Dauer des Bestandes der Zustimmung. Die Dauer dieses Gestattungsvertrages ist an die Zeit des Baurechtsvertrages betreffend Pz. Nr. 1990/2 gebunden (31.12.2085). 6.3 Die Straßenverwaltung ist zum Widerruf der Zustimmung bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach § 7 Abs 3 des OÖ Straßengesetzes 1991 verpflichtet. Die Straßenverwaltung ist darüber hinaus zum Widerruf der Zustimmung berechtigt, wenn a) in diesem Vertrag festgelegte Auflagen trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist nicht eingehalten werden und dadurch die Benutzbarkeit der Straße beeinträchtigt oder die Sicherheit des Verkehrs gefährdet werden kann, b) die für die Errichtung oder den Betrieb des Bauwerkes erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen widerrufen werden oder ihre Wirksamkeit verlieren. 6.4 Nach Widerruf der Zustimmung und bei Beendigung des Vertrages hat der Nutzungsberechtigte unverzüglich das Bauwerk zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist kann beim Widerruf und bei der Beendigung des Vertrages von der Entfernung des Bauwerkes absehen, wenn keine Beeinträchtigungen durch die Belassung des Bauwerkes zu erwarten sind. Die Kosten sind gemäß § 7 Abs 3 des OÖ
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