WESTFÄLISCHES ÄRZTEBLATT

14 TITELTHEMA
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u einer neuen GOÄ gebe es keine Alternative,
stellte Dr. Windhorst klar.
„Die alte GOÄ ist tot.“ Das jahrzehntealte
derzeitige Regelwerk sei intransparent
und vor allem im europäischen Kontext nicht
mehr rechtssicher. Wenn sich Ärzteschaft,
Krankenversicherer und Beihilfeträger jedoch
nicht auf eine Gebührenordnung einigten, sei
es nur eine Frage der Zeit, bis der Gesetzgeber
selbst eine Gebührenordnung erlasse. „Die
würde dann nicht unbedingt zugunsten der
Ärzteschaft ausfallen.“
„Wir haben eine Legitimation durch den Deutschen
Ärztetag“, hielt Windhorst den Teilen
der Ärzteschaft entgegen, die die Rolle der
Bundesärztekammer in den Verhandlungen für
Gewichtiges Ergebnis der bisherigen Verhandlungen:
Ärztekammer-Präsident Dr. Theodor Windhorst hatte bei
seinem Bericht zur Lage einen umfangreichen Entwurf zur
neuen Gebührenordnung mit ans Rednerpult gebracht.
die neue GOÄ anzweifeln. Seit 2004 habe sich
das Parlament der Ärzteschaft immer wieder
mit dem Thema einer Gebührenordnungsreform
befasst. Und bereits 2005 habe der Ärztetag
deutlich gemacht, dass etwas passieren
müsse. Stand zunächst die innerärztliche
Entscheidung im Raum, ob es überhaupt eine
neue GOÄ geben sollte, wurde später ein Inflationsausgleich
von 32 Prozent gefordert. „Das
entspricht neun Milliarden Euro, die wir aber
nicht bekommen werden.“ Diese Forderung sei
nicht zu verwirklichen – die Kostenträgerseite
habe vielmehr sogar Kürzungen durchsetzen
wollen, erinnerte Windhorst. Zwischenzeitlich
seien die Verhandlungen sogar abgebrochen
worden. Mittlerweile seien die erneut aufgenommenen
Gespräche zwischen Ärzteschaft,
Versicherern und Beihilfeträgern jedoch weit
gediehen, eine Rahmenvereinbarung datiert
bereits von 2013. Doch nun stelle sich ein Teil
der Ärzteschaft gegen eine neue Gebührenordnung.
Diese höchst kontroverse Diskussion innerhalb
der Ärzteschaft werde von der Politik mit
großem Unverständnis gesehen. Nicht nur der
Bundesgesundheitsminister sei sauer, auch
bei der SPD werde laut über eine ministeriumseigene
Gebührenordnung nachgedacht,
die dann aber nicht mehr auf einem dualen
System der Krankenversicherung aufbauen
werde.
Ein zentraler Kritikpunkt in der aktuellen
Diskussion: Die „Gemeinsame Kommission“,
die für Pflege und Weiterentwicklung der
Gebührenordnung zuständig sein und dem
Bundesgesundheitsministerium bzw. dem
Gesetz- und Verordnungsgeber diesbezüglich
Empfehlungen geben soll. „In dieser Kommission
braucht es einheitliche Beschlüsse. Wenn
bei vier Vertretern der Bundesärztekammer,
zwei der Privaten Krankenversicherer und
zwei der Beihilfeträger auch nur ein einziger
Arzt mit einem Beschlussvorschlag nicht einverstanden
ist, geht das Ganze ans Bundesgesundheitsministerium
als Letztentscheider“,
erläuterte Windhorst.
Auch die geplante Neuregelung der Steigerungsmöglichkeiten
bei der Rechnungsstellung
sorgt bei manchen Ärztinnen und Ärzten
für Unmut. Die Leistungsbewertungen der
neuen GOÄ werden mit nicht unterschreitbaren
Einfachsätzen festgelegt. Diese Einfachsätze,
so Dr. Windhorst, entsprächen den über
80 Prozent der bisher mit einem bis zu 2,3-fachen
Steigerungssatz abgerechneten Leistungen.
In besonderen Fällen solle auch eine
Abrechnung von Leistungen mit dem Multiplikator
2 möglich sein. Dieser sei gekoppelt mit
einer Positivliste von Leistungen: „Begründete
Rechnungen mit Leistungen von dieser Positivliste
wollen die Versicherer schnell erstatten,
sodass der Patient rasch sein Geld bekommt“,
erklärte Dr. Windhorst. Abweichende
Honorarvereinbarungen seien nach wie vor
zulässig, erforderten aber schriftliche Begründungen.
Keinesfalls werde die Gebührenordnung für
Ärzte dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab
aus dem Bereich der GKV-Patientenversorgung
angeglichen, beruhigte der Kammerpräsident.
Dafür gebe es eine Möglichkeit zur
kontinuierlichen Begleitung und Anpassung
der Gebührenordnung – damit nicht wieder
Forderungen wie die nach einem 32-prozentigen
Inflationsausgleich entstehen müssten.
Vor allem aber sei wichtig, dass mit der neuen
Gebührenordnung das bewährte Duale System
der Krankenversicherung weiter erhalten
werden könne, obwohl es in der Politik Bestrebungen
gebe, eben dieses System aufzugeben.
Doch über den Streit zum GOÄ-Entwurf werde
die Zeit allmählich knapp, warnte Dr. Windhorst:
Je näher zum Wahltermin 2017 der
Entwurf in den Bundesrat komme, desto größer
werde die Gefahr, dass das neue Regelwerk
an den Vermittlungsausschuss überwiesen
werde. Dann jedoch stünden die Chancen
sehr schlecht, noch in dieser Legislaturperiode
zu einem Ergebnis zu kommen.
Haushalt für 2016 beschlossen
Zweites großes Thema der letzten Kammerversammlung
des Jahres waren die
Entgegennahme der Jahresrechnung 2014
und die Beratung und Verabschiedung des
Ärztekammer-Haushalts für das Jahr 2016.
Haushaltsausschuss-Vorsitzender Dr. Peter
Czeschinski erläuterte, dass die Kammer
auch im kommenden Jahr großen Wert auf
sparsame Haushaltsführung lege. Dass das
Haushaltsvolumen auf geplante Einnahmen
und Ausgaben von rund 27,5 Mio. Euro wachse,
sei auf die ebenfalls wachsenden Aufgaben
der Kammer, z. B. die Durchführung der
Fachsprachenprüfung, zurückzuführen. „Diese
Steigerungen wirken sich nicht zulasten der
Kammermitglieder aus.“
Pflichtquartal Allgemeinmedizin
im Praktischen Jahr abgelehnt
Soll die Ärztekammer Westfalen-Lippe Bestrebungen
unterstützen, ein obligates Ausbildungsquartal
in der Allgemeinmedizin im
Praktischen Jahr einzurichten? So schlug
es ein Antrag von Rolf Granseyer und Peter
Schumpich (Fraktion Hausarztliste) vor, der
in der Kammerversammlung diskutiert wurde.
Seit Oktober 2015 müssen für mindestens
zehn Prozent der Studierenden eines Studienjahres
PJ-Plätze in der Allgemeinmedizin
zur Verfügung stehen, erläuterte PD Dr. Michael
Böswald, Vorsitzender des Arbeitskreises
„Hochschule, Ärztliche Ausbildung“ der
Ärztekammer Westfalen-Lippe, die aktuelle
Situation. Mit der Novellierung der Approbationsordnung
2012 gebe es zwar nach wie
vor ein Wahltertial Allgemeinmedizin, neu
seien jedoch ein verpflichtendes zweiwöchi-
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