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Politik
EU-Gipfel einigt sich
auf Zugeständnisse für Cameron
Der Briten-Deal steht. Damit wendet die EU zunächst eine
existenzbedrohende Krise ab. Nun muss Großbritanniens
Premier Cameron seine Landsleute befragen. Die «Brexit»-
Gefahr ist noch nicht gebannt.
Weniger Sozialleistungen für europäische Zuwanderer, mehr
Abstand zur EU: Großbritanniens Premier David Cameron hat
beim Gipfel gewünschte Zugeständnisse bekommen, um sein
Land in der Union zu halten. Die EU-Staats- und Regierungschefs
beschlossen am Freitagabend in Brüssel einstimmig
das lange umstrittene Reformpaket. «Die Einigung ist gut,
die Einigung ist juristisch solide, die Einigung ist im hohen
Maße ausgeglichen», bilanzierte EU-Kommissionschef Jean-
Claude Juncker nach einem zweitägigen Verhandlungsmarathon.
Cameron sagte, er werde seinen Landsleuten ans Herz
legen, bei dem geplanten Referendum über den Verbleib des
Vereinigten Königreichs in der EU mit Ja zu stimmen. Sein
Land werde aber seinen Sonderweg weitergehen: «Großbritannien
wird nie Teil eines europäischen Superstaates sein.»
Auch die Euro-Währung solle nicht eingeführt werden. Der
Herr von Downing Street 10 will seine Landsleute möglicherweise
schon im Juni abstimmen
lassen. Er äußerte
sich in Brüssel nicht zu einem
Termin. Falls die Abstimmung
scheitert, kommt der vielen
EU-Partnern befürchtete
«Brexit».
Bundeskanzlerin Angela Merkel
begrüßte die Abmachung
mit Cameron. «Man kann das
schon einen Kraftakt nennen,
den wir hier aufbringen
mussten.» Manche Kompromisse
seien ihr aber nicht leicht gefallen. Das gelte vor allem
für das Ziel einer «immer engeren Union», von dem sich London
nun verabschiedet hat. «Ich glaube, dass wir Großbritannien
nicht zu viel gegeben haben.» Die Kanzlerin schloss ihre
Pressekonferenz mit den Worten: «Nun wünsche ich David
Cameron das Allerbeste.» Merkel hält Teile der Gipfel-Vereinbarungen
über Sozialleistungen für EU-Ausländer auch in
Deutschland für anwendbar. «Gerade die Frage des Sozialmissbrauchs
beschäftigt uns in Deutschland auch.» Das gelte
etwa für die Regelung, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten
in den Ländern anzupassen, in denen die Kinder
tatsächlich leben. «Auch Deutschland kann davon Gebrauch
machen, kann ich mir vorstellen.» Für Deutschland nicht in
Frage komme dagegen die auf Großbritannien zugeschnittene
Lösung, den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen für
EU-Ausländer für vier Jahre auszusetzen. Laut Kompromiss
darf London diese «Notbremse» sieben Jahre lang nutzen.
Mit der Abmachung wendet die EU zunächst eine existenzbedrohende
Krise ab. Ein Scheitern des Gipfels hätte mitten in
der Flüchtlingskrise ein verheerendes Signal der Handlungsunfähigkeit
gesendet, berichteten Diplomaten. Nun liege der
Ball im Feld von Cameron.
Die Gipfel-Verhandlungen waren äußerst zäh und kompliziert
und zogen sich seit Donnerstag hin. Gipfelchef Donald
Tusk verhandelte meist in kleinen Runden, um Kompromisse
auszuloten. Schon in den Monaten und Wochen davor hatte
es intensive Kontakte zwischen Hauptstädten gegeben, um
den Briten-Deal abzusichern.
Insbesondere in mittel- und
osteuropäischen Länder gab
es viele Bedenken. So arbeiten
viele Polen auf der Insel. Auf
Druck der «Brexit»-Befürworter
in den eigenen Reihen wollte
Cameron am Samstag (11.00
Uhr/MEZ) eine Sitzung seiner
Regierungsmannschaft abhalten.
Am Montag will er im Parlament
auftreten. Die Minister
sollen dann auch grünes Licht
erhalten, mit ihren Kampagnen für oder gegen den EU-Austritt
zu beginnen. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite
kündigte die Abmachung als erste an. Sie schrieb
auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: «Vereinbarung steht.
Drama vorbei.» Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke
Rasmussen teilte ebenfalls auf Twitter mit: «Guter Deal für
Großbritannien und für die EU.
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