Arbeitszeugnisse - Miarbeiter aktiv vertreten

Mitarbeiter Unzulässige Aktiv Angaben Vertreten im Zeugnis
A K T U E L L E
U R T E I L E
Das darf der Dienstgeber nicht erwähnen!
Es gibt bestimmte Vorkommnisse, die nichts in einem Zeugnis zu
suchen haben. So haben Ausfallzeiten wie eine längere Krankheit
keinen Bezug zur Leistung des Mitarbeiters, weil sie in die Gesamtbeurteilung
nicht einfließen. Ein potenzieller neuer Dienstgeber
sollte aber wissen, wenn ein Bewerber über einen längeren Zeitraum
ausgefallen ist und deshalb keine Berufserfahrung sammeln
konnte. Welche Grenzen die Rechtsprechung in diesem Zwiespalt
zieht, lesen Sie hier.
Grundsätzlich gilt: Einmalige Ausrutscher oder zeitlich begrenzte
Leistungsdefizite, die auf private Schicksalsschläge
zurückzuführen sind (z. B. Tod der Ehefrau, Scheidung), muss
der Dienstgeber unerwähnt lassen; sie würden andernfalls
das Leistungsbild verfälschen.
Keine Erwähnung dürfen im Zeugnis auch
folgende Umstände finden:
erteilte Abmahnungen/Ermahnungen
Alkoholkonsum, soweit er keine Auswirkungen auf Leistung/Führung
hat
Kündigungsgründe; dies gilt insbesondere auch bei einer
fristlosen Kündigung, weil hier bereits der aufgeführte
Beendigungszeitpunkt auf sie hindeutet
Krankheiten und sonstige Fehlzeiten
Schwerbehinderteneigenschaft (es sei denn, der Mitarbeiter
wünscht die Erwähnung!)
Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung oder in einer arbeitsrechtlichen
Kommission zur Gestaltung des kirchlichen
Arbeitsrechts
Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit des Mitarbeiters
Straftaten (Ausnahme nur dann, wenn sie in einem unmittelbaren
Bezug zum Dienstverhältnis stehen)
B E I S P I E L
Notarztfahrer des Krankenhauses … wird wegen Trunkenheitsfahrt
verurteilt; Materialverwalter unterschlägt Büromaterial.
Sonderfall: freigestelltes MAV-Mitglied
Die Tätigkeit als Betriebsrat bzw. in der MAV ist (so die ganz
überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur)
nur auf Wunsch des Mitarbeiters in das Zeugnis aufzunehmen.
Dabei ist aber lediglich die Tätigkeit als ehrenamtliches Engagement
gemeint. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn
der Mitarbeitervertreter von der Arbeitsleistung freigestellt
war.
Ein Dienstgeber kann im Hinblick auf den Grundsatz der Zeugniswahrheit
in einen Konflikt geraten, wenn die MAV-Tätigkeit
bei vollständiger Arbeitsfreistellung über einen längeren Zeitraum
ausgeübt wurde.
Freistellungszeit wahrheitsgemäß, dann könnte dies den ehemaligen
Mitarbeitervertreter gegenüber Mitbewerbern benachteiligen,
wenn er sich bei einem anderen Dienstgeber bewirbt,
da hiermit seine MAV-Tätigkeit sowie die Tatsache evident
sind, dass er seinen eigentlichen Beruf über eine lange Zeit
gar nicht ausgeübt hat.
Wie ist dieser Konflikt zu lösen?
Zwar dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
(BAG) Arbeitnehmer nur nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung beurteilt werden. Demzufolge dürfen
Merkmale, die keinen Bezug zur geschuldeten Leistung haben
– wie die MAV-Tätigkeit –, grundsätzlich nicht erwähnt werden.
Ausnahmsweise wird jedoch die Erwähnung als statthaft angesehen,
wenn wegen des Ausmaßes der Ausfallzeit eine die
Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses umfassende
Beurteilung nicht möglich ist. Das Landesarbeitsgericht (LAG)
Köln hat in diesem Zusammenhang geurteilt, dass derjenige,
der 5 Jahre lang nicht mit seinen arbeitsvertraglichen Aufgaben
befasst war, weniger (aktuelle) Berufserfahrung hat als ein Arbeitnehmer,
der nicht so lange „draußen“ war (6.12.2012, Az.
7 Sa 583/12).
F A Z I T
In diesen Fällen darf und muss die langjährige Freistellung eines
Mitarbeitervertreters im Zeugnis erwähnt werden!
Sonderfall: Elternzeit
Eine ähnliche Konstellation ergibt sich, wenn der Mitarbeiter
eine bis zu 3-jährige Elternzeit in Anspruch genommen hat.
Nach der Rechtsprechung des BAG darf der Dienstgeber die
Elternzeit eines Mitarbeiters im Zeugnis nur erwähnen, sofern
sich die Ausfallzeit als eine „wesentliche tatsächliche Unterbrechung
der Beschäftigung“ darstellt. Das ist laut BAG der
Fall, wenn diese nach Lage und Dauer erheblich ist und wenn
bei ihrer Nichterwähnung für Dritte der falsche Eindruck entstünde,
dass die Beurteilung des Arbeitnehmers auf einer tatsächlichen
Arbeitsleistung beruht, die der Dauer des rechtlichen
Bestands des Arbeitsverhältnisses entspricht.
In dem entschiedenen Fall wertete das BAG ein Zeugnis als
zulässig, das einem 4 Jahre und 2 Monate beschäftigten Koch
erteilt worden war und in dem eine fast 3-jährige Elternzeit
erwähnt wurde (10.5.2005, Az. 9 AZR 26/04).
In diese Linie passt auch eine Entscheidung des LAG Köln
(4.5.2012, Az. 4 Sa 114/12): Danach kann eine Elternzeit von
einem Jahr, die am Ende eines 6,5 Jahre dauernden Arbeitsverhältnisses
genommen wurde, im Zeugnis erwähnt werden.
Denn hier hat er neben der ihm obliegenden Pflicht zur Zeugniswahrheit
auch das Benachteiligungsverbot gegenüber Mitarbeitervertretern
(§ 18 Abs. 1 MAVO bzw. § 19 Abs. 1
MVG.EKD) in Betracht zu ziehen: Benennt er nämlich die
F A Z I T
Es kommt also bei der Elternzeit darauf an, auf welche Zeitdauer
sie sich innerhalb des Arbeitsverhältnisses erstreckt.
MAV · Mitarbeiter Aktiv Vertreten September 2012
April 2016
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