Burgblatt-2016-08

22
Ratgeber Recht
Erste Hilfe im Familienrecht
Statistisch gesehen wird momentan noch immer fast jede
zweite Ehe geschieden. Nicht immer schaffen es aber die
Eheleute, sich einvernehmlich und friedlich zu trennen, obwohl
diese Lösung viel Zeit, Kosten und Ärger erspart. Insbesondere
in den Fällen, in welchen entweder aus finanziellen
Gründen oder aus persönlichen Gründen zunächst keinerlei
vernünftige Gespräche möglich sind, gilt es schnell zu handeln.
Dies gilt insbesondere dann, wenn von einem der Ehepartner
körperliche Gewalt ausgeht, Kindeswohlgefährdungen
konkret zu besorgen sind oder bereits einmal eingetreten
sind. Dies gilt weiterhin im Falle der drohenden Obdachlosigkeit
sowie für den Fall, dass im Falle der Trennung keinerlei
Existenzgrundlage mangels Einkünften oder Ersparnissen
vorhanden ist. Schnelle Regelungen sind auch möglich,
wenn ein Partner dem anderen die Kinder entzieht oder mit
fadenscheinigen Argumenten den Umgang vereitelt, so dass
sich ein Elternteil und die Kinder nicht mehr sehen können.
Wenn also die Wogen hochschlagen und kein Land in Sicht
ist, dann kann unsere Kanzlei im Rahmen erster Hilfsmaßnahmen
zum Regeln der Situation und zum vorläufigen Befrieden
der Angelegenheiten Folgendes anbieten:
1. Unterhalt:
Wenn ein Partner keinerlei Einkünfte hat, der andere aber
nicht bereit ist, Unterhaltsleistungen zu erbringen, so kann
im Rahmen einer einstweiligen Anordnung für Unterhalt
bis zur Klärung der endgültigen Unterhaltspflicht in der
Hauptsache ohne mündliche Verhandlung durch sofortige
Entscheidung des Gerichtes ein vorläufiger Unterhaltstitel
geschaffen werden, mit welchem auch im Bedarfsfall durch
Zwangsvollstreckung die Gelder zügig beigetrieben werden
können. Dies setzt natürlich voraus, dass derjenige Partner,
der Unterhalt für sich begehrt, bedürftig ist, der andere
Partner leistungsfähig.
Auch im Rahmen des Kindesunterhaltes sind solcherlei
Möglichkeiten der schnellen und effektiven Prozessführung
vorhanden. Details müssen allerdings, darauf wollen wir
hinweisen, in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden.
Die Rechtsprechung der Familiengerichte entscheidet auch
jeweils pro Einzelfall.
2. Wohnung
Die Kanzlei kann Ihnen auch im Rahmen der Wohnungszuweisung
durch das Gericht dazu verhelfen, dass Sie alleine
die bisherige Ehewohnung zur Nutzung bekommen und der
Ehepartner diese für diesen Zeitraum auch nicht kündigen
darf – selbst, wenn er alleine der Mieter ist. Eine Wohnungszuweisung
ist insbesondere dann möglich, wenn es einem
der Partner nicht zuzumuten ist, mit dem anderen Partner
noch weiter in der Wohnung zu leben.
3. Umgang
Auch beim Thema Umgang kann schnelle Hilfe erfolgen:
Wenn ein Partner dem anderen die Kinder vorenthält und
er sie nicht mehr sehen darf, so widerspricht dies in aller
Regel dem Kindeswohl. Auch hier ist innerhalb von wenigen
Tagen schnelle Hilfe möglich. Es gilt zu sichern, dass die Bindungen
zwischen beiden Elternteilen und den Kindern nicht
geschwächt oder unterbrochen werden. Man kann damit
sehr effektiv verhindern, dies von Anfang an, dass Kinder
als Waffe eingesetzt werden. Ein solches Verhalten schadet
letztendlich nur den Kindern und kann von dem Elternteil,
der die Kinder plötzlich nicht mehr sehen darf, effektiv unterbunden
werden.
4. Sorgerecht
Auch in den Fällen, in welchen ein Elternteil die Zustimmung
zu wichtigen ärztlichen Untersuchungen, Eingriffen oder
Operationen, zu Behandlungsmaßnahmen jeder Art, die
Zustimmung zum Schulwechsel in eine andere Schule oder
den Wechsel auf die Realschule, das Gymnasium oder eine
andere Schule, die den Kindesbedürfnissen entspricht, verweigert,
können wir schnelle und effektive Hilfe auf diesem
Wege anbieten.
Der jeweils die Hilfe benötigende Partner ist also dem anderen
nicht schutzlos ausgeliefert, er kann sich jederzeit wehren
und auf diesem Wege eine schnelle, vorläufige Lösung
erreichen.
RA Stephan Baumann
Fachanwalt für Familienrecht