Burgblatt-2016-08

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Ratgeber Steuern
Letzte Informationen vor der
Sommerpause!
IAB = Investitionsabzugsbetrag
Schon lange stand die Frage im Raum – Vor dem Hintergrund,
dass alle Politiker den Mittelstand fördern wollen erscheint
es erstaunlich, welche Regelungslücken der Gesetzgeber
nicht im Stande ist zu schließen.
Konkret ist der Fall aufgegriffen; eine Personengesellschaft
hat für die Anschaffung einer Betriebsausstattung einen
Investitionsabzugsbetrag in der Gesamthandsbilanz gebildet.
Tatsächlich hat später einer der Gesellschafter die Anschaffung
in seinem Sonderbetriebsvermögen getätigt. Daraufhin
wollte das Finanzamt die steuerliche Begünstigung
versagen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab dem
Finanzamt jedoch nicht Recht. Dem Urteil ist zuzustimmen,
weil die Flexibilität, die man dem Mittelstand gemeinhin
zuschreibt sich auch im nationalen Steuerrecht wiederfinden
sollte. Ob nun die Gesellschaft oder der Gesellschafter
selbst investiert, sollte zu Gunsten der Tatsache, dass überhaupt
investiert wird in den Hintergrund treten. Der Fiskus
sollte sich nicht als Bremser der Wirtschaft, sondern als deren
Förderer verstehen. Steuereinnahmen fließen schließlich
nur in einer florierenden Volkswirtschaft.
Dennoch hat der Fiskus gegen dieses praktikable und angemessene
Urteil das Rechtsmittel der Revision eingelegt.
Somit bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof das Urteil
bestätigt oder nicht. Deswegen ist bis zum Ergehen einer
endgültigen Entscheidung von solchen Fallgestaltungen Abstand
zu nehmen.
Entschädigungen für das Ehrenamt
Ein Schöffenrichter hatte geklagt. Denn das Finanzamt hatte
seine Entschädigung für dieses Ehrenamt als steuerpflichtige
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit behandelt. Dem gab
das daraufhin urteilende Finanzgericht statt. Dieses Urteil
könnte für alle Ehrenamtsträger richtungsweisend sein. Gerade
an Entschädigungen von Vereinen ist hier in erster Linie
zu denken. Die Vereine selbst werden keine Probleme haben,
da bei Selbständigen keine Lohnsteuer einzuhalten ist.
Oder doch; wenn es sich um Scheinselbständige oder arbeitnehmerähnliche
Selbständige handelt? Diese beiden
Punkte muss ein Verein grundsätzlich bei seinen Selbständigen
immer im Auge behalten.
Nun könnte es eine direkte Folge des Finanzgerichtsurteils
sein, dass sämtliche Bezüge beim ehrenamtlichen Helfer
versteuert werden. Es sei denn die besonderen Voraussetzungen
für den „Übungsleiter„-Freibetrag liegen vor.
Zur Beachtung: Die Erstattung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen
im Rahmen der steuerlichen Sätze
ist nach wie vor ebenso steuerfrei, wie der Erstattung von
Auslagen.
Wie sieht die neue Erbschaftsteuer aus?
Mit Urteil vom Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgerichts
§§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuerund
Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt.
Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016
eine Neuregelung zu beschließen. Jedoch haben sich Bund
und Länder im Gesetzgebungsverfahren zerstritten. Derzeit
versucht man im Vermittlungsausschuss eine Lösung zu finden,
dabei zeichnet sich keine Lösung vor der Sommerpause
ab. Das Bundesverfassungsgericht wird sich überlegen, wie
mit der verpassten Frist umzugehen ist. Der Fiskus lässt die
Steuerbescheide nur mit vorläufiger Wirkung ergehen, um
später je nach dem wie das neue Recht aussieht die Steuer
ggf. erhöhen zu können.
Betreibt der Fiskus Zinswucher?
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom
März 2016 zur Frage der Zinshöhe für Verzinsungszeiträume
bis Juli 2013 Stellung genommen.
Dabei hatte das Finanzgericht für den fraglichen Zeitraum
keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung
in Höhe von 6 % per Anno. Jedoch hat das Gericht wegen
der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage die Revision
zugelassen, die unter dem AZ: BFH III R 10/16 beim Bundesfinanzhof
in München anhängig ist. Das heißt, erst das
oberste deutsche Finanzgericht wird klären, ob der Fiskus
Zinswucher betreibt oder nicht.
Es ist daher empfehlenswert, Zinsbescheide via Rechtsbehelfsverfahren
mit dem Hinweis auf das anhängige Gerichtsverfahren
nicht bestandskräftig (unabänderlich) werden zu
lassen.
Gerhard Güllich
Hilpoltstein
Dipl.-Kfm.
Gerhard Güllich GmbH
Steuerberatungsgesellschaft
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Tel. 0 91 74/47 96-0 • Fax 0 91 74/47 96-50
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Gerhard Güllich
Steuerberater
Fachberater für Internationales Steuerrecht
www.guellich.info